Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

<h2>Überblick - Einwilligung</h2>

<p>Im Rahmen der Einwilligung k&ouml;nnen zwei Arten unterschieden werden: Das tatbestandsausschlie&szlig;ende Einverst&auml;ndnis und die rechtfertigende Einwilligung.</p>

<h3>I. Tatbestandsausschlie&szlig;end</h3>

<p>Das tatbestandsausschlie&szlig;ende Einverst&auml;ndnis wird im Tatbestand bei der jeweiligen Tathandlung gepr&uuml;ft. Es kommt nur bei Delikten vor, welche ein Verhalten gegen oder ohne den Willen voraussetzen. Beispiele: Hausfriedensbruch, (&sect; 123 StGB),&nbsp; Diebstahl (&sect; 242 StGB ), unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (&sect; 248b StGB).</p>

<h3>II. Rechtfertigend</h3>

<p>Die Einwilligung kann auch rechtfertigend wirken. Sie kommt bei der &uuml;berwiegenden Mehrheit der Straftatbest&auml;nde in Betracht. Die Einwilligung kann wiederum in die rechtfertigende Einwilligung und die mutma&szlig;liche Einwilligung unterteilt werden.</p>

<h3>1. Rechtfertigende Einwilligung</h3>

<h3>2. Mutma&szlig;liche Einwilligung</h3>

<p>Die mutma&szlig;liche Einwilligung ist immer dann zu pr&uuml;fen, wenn eine Einwilligungserkl&auml;rung nicht vorliegt. Beide Rechtfertigungsgr&uuml;nde werden somit im Rahmen der Rechtswidrigkeit er&ouml;rtert.</p>


tatbestandsausschließendes Einverständnis

Strafrecht

Einwilligung

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtfertigende Einwilligung</h2>

<p>Die rechtfertigende Einwilligung ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt und hat im Wesentlichen 6 bis 7 Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Disponibilit&auml;t</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die rechtfertigende Einwilligung die<strong> Disponibilit&auml;t des Rechtsguts</strong> voraus. Hier ist die Frage zu stellen, ob &uuml;ber das Rechtsgut &uuml;berhaupt verf&uuml;gt werden kann. Dies ist bei Tatbest&auml;nden, welche die Allgemeinheit sch&uuml;tzen (Beispiel: &sect;&sect; 306 ff., 315 ff. StGB) nicht m&ouml;glich. Ebenso ist eine rechtfertigende Einwilligung mangels Disponibilit&auml;t des Rechtsguts grunds&auml;tzlich auch bei T&ouml;tungsdelikten ausgeschlossen. In diesen F&auml;llen ist jedoch gegebenenfalls das gesondert er&ouml;rterte Problem der Sterbehilfe zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>2. Dispositionsbefugnis</h3>

<p>Weiterhin verlangt die rechtfertigende Einwilligung eine <strong>Dispositionsbefugnis</strong>. Es ist somit zu kl&auml;ren, ob derjenige, den es unmittelbar betrifft, einwilligen kann. Beispielsweise kann bei einer K&ouml;rperverletzung nur der Inhaber des Rechtsguts &ndash; oder dessen gesetzlicher Vertreter (Bsp. Eltern des Kindes) &ndash; einwilligen.</p>

<h3>3. Einwilligungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zudem muss f&uuml;r eine rechtfertigende Einwilligung die<strong> Einwilligungsf&auml;higkeit</strong> gegeben sein. Der Einwilligende muss insofern die Tragweite seiner Entscheidung &uuml;berblicken k&ouml;nnen. Nach herrschender Meinung ist eine bestimmte Altersgrenze nicht ma&szlig;geblich. Vielmehr kommt es darauf an, wie schwerwiegend der Eingriff und wie verstandesreif der jeweilige Mensch ist.</p>

<h3>4. Einwilligungserklärung vor der Tat</h3>

<p>Ferner fordert die rechtfertigende Einwilligung eine Einwilligungserkl&auml;rung, die bereits vor der Tat erteilt worden sein muss.</p>

<h3>5. Keine Willensm&auml;ngel</h3>

<p>&Uuml;berdies d&uuml;rfen keine Willensm&auml;ngel bei Erteilung der Erkl&auml;rung vorgelegen haben. Beispiel f&uuml;r Willensm&auml;ngel: Der Betroffene wurde get&auml;uscht oder bedroht.</p>

<h3>6. Keine Sittenwidrgkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist nur in F&auml;llen von K&ouml;rperverletzungsdelikten die Sittenwidrigkeit i.S.d. &sect; 228 StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>7. Kenntnis</h3>

<p>Zuletzt sind die Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung nur erf&uuml;llt, wenn das Handeln aufgrund und in Kenntnis der Einwilligung erfolgt (subjektives Rechtfertigungselement).</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Rechtfertigende Einwilligung

<h2>Problem &ndash; &Auml;rztlicher Heileingriff als K&ouml;rperverletzung</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 223 StGB kann sich das Problem stellen, ob auch ein &auml;rztlicher Heileingriff als K&ouml;rperverletzung anzusehen ist. Beispiel: Eine junge Frau wird schwer verletzt ins Krankenhaus geliefert. Sie befindet sich im Koma. Der Arzt operiert sie. Diese Operation war notwendig und ist auch erfolgreich. Ob sie die Operation wollte oder nicht, l&auml;sst sich nicht kl&auml;ren. Fraglich ist nun, ob auch ein solcher &auml;rztlicher Heileingriff den Tatbestand des &sect; 223 StGB erf&uuml;llt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint bereits die Erf&uuml;llung des Tatbestands, wenn ein &auml;rztlicher Heileingriff medizinisch indiziert sei, lege artes ausgef&uuml;hrt werde und auch noch erfolgreich sei. Nicht alle Vertreter der herrschenden Lehre fordern hierbei ein kumulatives Vorliegen dieser Umst&auml;nde. Argumentiert wird insbesondere mit der ratio der Vorschrift. Der Arzt wolle ja nicht verletzten, sondern m&ouml;chte den Patienten heilen. Au&szlig;erdem sei es nicht richtig, den Arzt mit dem Messerstecher gleichzustellen, da es sich um ein v&ouml;llig anderes Unrecht handle.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH meint hingegen, dass auch ein &auml;rztlicher Heileingriff als K&ouml;rperverletzung zu qualifizieren sei, da das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nach Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG nicht beachtet werde. Denn die Patientin wurde nicht gefragt, ob sie die OP wolle oder nicht. Auch wenn hiernach auch ein &auml;rztlicher Heileingriff als K&ouml;rperverletzung eingestuft wird, verneint auch der BGH regelm&auml;&szlig;ig eine Strafbarkeit nach &sect; 223 StGB, da in der Regel eine (mutma&szlig;liche) Einwilligung vorliegen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit

Strafrecht BT 2

Körperverletzung, § 223 StGB

Problem - Ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung

<h2 id="aufbau-der-prüfung---wirksamkeit-der-willenserklärung-eines-minderjährigen-§§-106-ff.-bgb">Aufbau der Prüfung - Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB</h2>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, wird in den §§ 106 ff. BGB geregelt. Es gibt vier Möglichkeiten, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen zu erreichen: Das Geschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, die gesetzlichen Vertreter haben eingewilligt oder genehmigt oder es liegt ein Sonderfall der §§ 110-113 BGB vor.</p>
<h3 id="i.-lediglich-rechtlich-vorteilhaft-§-107-bgb">I. Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB</h3>
<p>Die Willenserklärung eines Minderjährigen ist wirksam, wenn das Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist, vgl. § 107 BGB. Ein Rechtsgeschäft ist nach § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es kommt nicht auf rechtliche Vorteile an, sondern nur darauf, dass kein rechtlicher Nachteil besteht. Somit fallen auch rechtlich neutrale Geschäfte in die Definition.  Dies ist auch dem Rechtsgedanken des § 165 BGB zu entnehmen. Dort ist die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der als Stellvertreter handelt, geregelt. Wenn ein Minderjähriger als Stellvertreter handelt, so verpflichtet er nicht sich selbst, sondern einen Dritten. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet wird oder Rechte des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt werden. Eine Verpflichtung liegt beispielsweise bei einem Kaufvertrag vor: Wenn der Minderjährige ein Fahrrad verkauft, dann (persönlich) verpflichtet ist der Minderjährige zur Übereignung der Sache verpflichtet. Genauso rechtlich nachteilig wäre die anschließende Übereignung des Fahrrades. Das wäre insoweit die Aufhebung eines Rechts des Minderjährigen, als er durch die Übereignung der sein Eigentum an dem Fahrrad verlöre.</p>
<h3 id="ii.-einwilligung-des-gesetzlichen-vertreters-§-107-bgb">II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB</h3>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen kann  auch durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor dem Abschluss des Rechtsgeschäfts eintreten. Eine solche Wirksamkeit der Willenserklärung des Minderjährigen ergibt sich aus § 107 BGB.</p>
<h4 id="einwilligung">1. Einwilligung</h4>
<p>Zunächst bedarf es einer Einwilligung. Die Einwilligung ist in § 183 BGB legaldefiniert und meint die vorherige Zustimmung. Der Minderjährige darf also auch nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte schließen, wenn die Eltern zuvor einverstanden sind.</p>
<h4 id="gesetzlicher-vertreter">2. Gesetzlicher Vertreter</h4>
<p>Gesetzliche Vertreter sind üblicherweise die Eltern des Minderjährigen, vgl. §§ 1626, 1629 BGB. Wenn die Eltern also vorher dem Rechtsgeschäft zugestimmt haben, so ist dieses wirksam. Zu beachten sind jedochbestimmte Einschränkungen. Dies ist z.B. das sog. Insichgeschäft gem. §§ 1629 II, 1824 II, 181 BGB oder Fälle der §§ 1643, 1850 ff. BGB, bei dem das Familiengericht involviert werden muss(z.B. Grundstücksgeschäfte, Gründung einer Gesellschaft usw.).</p>
<h3 id="iii.-genehmigung-des-gesetzlichen-vertreters-§-108-bgb">III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, § 108 BGB</h3>
<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen gemäß § 108 BGB durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erreicht werden. Die Genehmigung ist in § 184 BGB legaldefiniert und meint die nachträgliche Zustimmung. Wenn ein Minderjähriger also ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern haben nicht bereits im Vorhinein zugestimmt, dann ist das Rechtsgeschäft durch eine nachträgliche Zustimmung wiederrum wirksam.</p>
<h3 id="iv.-sonderfälle">IV. Sonderfälle</h3>
<p>Zuletzt kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen in den Sonderfällen der § 110, 112 und 113 BGB eintreten.</p>
<h4 id="§-110-bgb">1. § 110 BGB</h4>
<p>§ 110 BGB ist der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines  Minderjährigen hängt danach davon ab, dass der Minderjährige das Rechtsgeschäft mit seinem Taschengeld tätigt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Minderjährige das Geld zuvor von seinen Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten erhalten hat. Ausgenommen davon sind allerdings Ratenzahlungsgeschäfte. Beispiel: A ist 8 Jahre alt und bekommt einen Euro Taschengeld pro Woche und geht in einen Spielwarenladen, wo er ein Spielzeug für 20 Euro entdeckt. Der Inhaber des Spielwarenladens bietet dem A an,  dass A  5 Euro anzahlt und den Rest mit dem wöchentlichen Taschengeld abstottern könne. Hier ist die Willenserklärung des Minderjährigen nicht wirksam. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 110 BGB. Dort steht „bewirkt“ und nicht „bewirken wird“, sodass ein zukünftiges Bewirken nicht von der Norm erfasst ist.</p>
<h4 id="§§-112-bgb">2. §§ 112 BGB</h4>
<p>Im Übrigen sind für die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen das selbständige Erwerbsgeschäft gemäß § 112 BGB zu beachten.</p>
<h4 id="§-113-bgb">3. § 113 BGB</h4>
<p>Schließlich gibt es noch den Sonderfall des Arbeits- oder Dienstverhältnis eines Minderjährigen nach § 113 BGB.</p>



Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

BGB AT

Zivilrecht

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>&Uuml;berblick - Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Es gibt keine abschlie&szlig;ende Anzahl von Rechtfertigungsgr&uuml;nden. Die Rechtfertigungsgr&uuml;nde kann man in vier Gruppen unterteilen: Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem BGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus der StPO und solche, die nicht ausdr&uuml;cklich geregelt sind.</p>

<h3>I. Aus dem StGB</h3>

<p>Als Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB sind die Notwehr (&sect; 32), der rechtfertigende Notstand (&sect; 34) und die wenig klausurrelevante Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen der Beleidigungsdelikte (&sect; 193) zu nennen.</p>

<h3>II. Aus dem BGB</h3>

<p>Im Rahmen des BGB sind folgende Rechtfertigungsgr&uuml;nde relevant: Der Defensivnotstand (&sect; 228), der Aggressivnotstand (&sect; 904), das allgemeine Selbsthilferecht (&sect; 229) und das Selbsthilferecht des Besitzers (&sect; 859). Diese Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind nicht abschlie&szlig;end.</p>

<h3>III. Aus der StPO</h3>

<p>In der StPO existieren eine Vielzahl von Rechtfertigungsma&szlig;nahmen. Relevant ist jedoch nur der Rechtfertigungsgrund des &sect; 127, das sogenannte Festnahmerecht.</p>

<h3>IV. Nicht ausdr&uuml;cklich geregelt</h3>

<p>Weiterhin existieren auch sogenannte ungeschriebene, nicht ausdr&uuml;cklich geregelte Rechtfertigungsgr&uuml;nde. Klausurrelevant sind hierbei die rechtfertigende Einwilligung, die mutma&szlig;liche Einwilligung und die Pflichtenkollision, welche prim&auml;r im Rahmen der Unterlassungsdelikte eine Rolle spielt.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Objektive Klage&auml;nderung</h2>

<p>Die objektive Klage&auml;nderung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung und vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Die objektive Klage&auml;nderung pr&uuml;ft man vier Punkte: die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO, die Einwilligung nach &sect; 263 1. Fall ZPO, die mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO sowie die Sachdienlichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO.</p>

<h3>I. Stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung, &sect; 264 ZPO</h3>

<p>Die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO f&uuml;hrt dazu, dass eine Klage&auml;nderung, die einen Fall des &sect; 264 ZPO betrifft, auch ohne die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO zul&auml;ssig ist. Der h&auml;ufigst anzutreffende Fall ist &sect; 264 Nr. 2 ZPO. Dieser beinhaltet zwei Varianten: die Erweiterung und die Erm&auml;&szlig;igung. Beispiele: A hat zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und erweitert sie sodann auf 1.500 Euro, w&auml;re dies eine stets zul&auml;ssige Erweiterung des Klagebetrags. Hat A zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und reduziert seine Forderung dann auf 500 Euro, liegt eine stets zul&auml;ssige Erm&auml;&szlig;igung des Klagebetrags vor. Bei der Erm&auml;&szlig;igung ist jedoch zu beachten, dass diese gleichzeitig eine teilweise Klager&uuml;cknahme darstellt, weshalb auch die Voraussetzungen der Klager&uuml;cknahme gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>II. Einwilligung, &sect; 263 1. Fall ZPO</h3>

<p>Liegt kein Fall des &sect; 264 ZPO vor, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Einwilligung gem&auml;&szlig; &sect; 263 1. Fall ZPO erfolgt ist. Der Gegner, in der Regel der Beklagte, muss der Klage&auml;nderung zustimmen. Im Fall des &sect; 263 1. Fall ZPO tut er dies ausdr&uuml;cklich.</p>

<h3>III. Mutma&szlig;liche Einwilligung, &sect; 267 ZPO</h3>

<p>Liegt keine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung vor, kommt eine mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO in Betracht. Hierbei l&auml;sst sich der Beklagte r&uuml;gelos auf die Klage&auml;nderung ein.</p>

<h3>IV. Sachdienlichkeit, &sect; 263 2. Fall ZPO</h3>

<p>+Wenn auch keine mutma&szlig;liche Einwilligung gegeben ist, kann die Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO immer noch Aufgrund ihrer Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. <strong>Sachdienlich</strong> ist eine Klage&auml;nderung immer dann, wenn es aus der Sicht des Gerichts prozess&ouml;konomisch ist, diese Klage&auml;nderung zuzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anh&auml;ngig gemacht werden w&uuml;rde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zur&uuml;ckgegriffen werden kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sachdienlichkeit i.S.v. § 263 2. Fall ZPO liegt vor, wenn eine Klageänderung aus Sicht des Gerichts prozessökonomisch ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anhängig gemacht werden würde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zurückgegriffen werden kann.

Objektive Klageänderung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Klageänderung

<h2>&Uuml;berblick - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel&nbsp;</h2>

<p>Der Parteiwechsel ist eine besondere Form der subjektiven Klage&auml;nderung. Beispiel: A verklagt B auf Schadensersatz, weil er davon ausgeht, dass B ihm einen Schaden zugef&uuml;gt hat. B wird die Klage zugestellt und im Wege der Erwiderung des B stellt sich heraus, dass er gar nicht der Richtige ist, sondern der Bruder des B, genannt C. F&uuml;hrte A den Prozess gegen B weiter, w&uuml;rde er den Prozess verlieren. Er muss den Prozess mithin umstellen, sodass sich die Klage gegen C richtet. Daraus ergibt sich, dass die Partei auf Beklagtenseite ausgetauscht werden soll. An dieser Stelle ist somit die Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung beinhaltet zwei Konstellationen: die Situation gegen&uuml;ber der alten Partei (B) und die Situation gegen&uuml;ber der neuen Partei (C).</p>

<h3>I. Gegen&uuml;ber der alten Partei (= Klager&uuml;cknahme, &nbsp;269 I ZPO)</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der alten Partei stellt sich die Situation als Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 I ZPO dar. Gegen&uuml;ber der neuen Partei handelt es sich bei dem Einwechseln in den laufenden Prozess um eine analoge Klage&auml;nderung, vgl. &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog. Hinsichtlich der Klager&uuml;cknahme gegen&uuml;ber der alten Partei ist zu beachten, dass im Rahmen des &sect; 269 ZPO die Zul&auml;ssigkeit der Klager&uuml;cknahme danach beurteilt, ob diese vor oder nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung stattgefunden hat.</p>

<h3>1. Vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung</h3>

<p>Erfolgt die Klager&uuml;cknahme vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung, so ergibt sich aus dem Gesetz, dass keine Zustimmung des alten Beklagten erforderlich ist. Damit kann vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung die Klage ohne weitere Anforderungen gegen&uuml;ber dem urspr&uuml;nglichen Beklagten zur&uuml;ckgenommen werden. Folge ist dann das Ausscheiden der alten Partei aus dem Prozess. Zudem hat die alte Partei einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kl&auml;ger aus &sect; 269 III 2 ZPO. Dies ist deshalb gerechtfertigt, da sich B aufgrund der Klage anwaltlichen Rat eingeholt hat und ihm als falscher Beklagter gegen den A ein Kostenerstattungsanspruch zustehen muss.</p>

<h3>2. Nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung</h3>

<p>Erfolgt die Klager&uuml;cknahme erst nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung, ist eine Zustimmung des alten Beklagten erforderlich, vgl. &sect; 269 I ZPO.</p>

<h3>a) Mit Zustimmung</h3>

<p>Wurde die Zustimmung erteilt, ist die Folge das Ausscheiden der alten Partei aus dem Prozess. Auch die Kostenfolge des &sect; 269 III 2 ZPO bleibt die gleiche.</p>

<h3>b) Ohne Zustimmung</h3>

<p>Fehlt es an der Zustimmung zur Klager&uuml;cknahme, bleibt der alte Beklagte Partei. Hinsichtlich der Kosten ist dahingehend zu differenzieren, ob die neue Partei hinzutritt oder nicht.</p>

<h3>II. Gegen&uuml;ber der neuen Partei (= Klage&auml;nderung, &sect;&sect; 263, 267 ZPO)</h3>

<p>F&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung gegen&uuml;ber der neuen Partei ist es entscheidend, ob die Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog vorliegen. Zun&auml;chst kann die neue Partei in den Parteiwechsel einwilligen, vgl. &sect; 263 1. Fall ZPO, oder sich r&uuml;gelos einlassen, vgl. &sect; 267 ZPO. Liegt beides nicht vor, kann der Parteiwechsel jedoch aus Sicht des Gerichts sachdienlich sein, vgl. &sect; 263 2. Fall ZPO. Ma&szlig;geblich ist hier die Prozess&ouml;konomie. Beispiel: Der Prozess des A gegen den B, den der A zun&auml;chst verklagt hat, ist bereits weit gediehen. Sachvortrag ist schon erfolgt. Der Sachverhalt ist derselbe. A hat jedoch B und C verwechselt. In diesem Fall, in welchem der Sachverhalt derselbe ist und nur die Personen verschieden sind, entspricht es der Sachdienlichkeit, einfach die Personen auszutauschen. Unterscheiden sich jedoch nicht nur die Personen, sondern auch der Sachverhalt, so ist es geboten, eine neue Klage zu erheben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel (Übersicht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Objektive Klage&auml;nderung</h2>

<p>Die objektive Klage&auml;nderung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung und vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Die objektive Klage&auml;nderung pr&uuml;ft man vier Punkte: die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO, die Einwilligung nach &sect; 263 1. Fall ZPO, die mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO sowie die Sachdienlichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO.</p>

<h3>I. Stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung, &sect; 264 ZPO</h3>

<p>Die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO f&uuml;hrt dazu, dass eine Klage&auml;nderung, die einen Fall des &sect; 264 ZPO betrifft, auch ohne die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO zul&auml;ssig ist. Der h&auml;ufigst anzutreffende Fall ist &sect; 264 Nr. 2 ZPO. Dieser beinhaltet zwei Varianten: die Erweiterung und die Erm&auml;&szlig;igung. Beispiele: A hat zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und erweitert sie sodann auf 1.500 Euro erweitert, w&auml;re dies eine stets zul&auml;ssige Erweiterung des Klagebetrags. Hat A zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und reduziert seine Forderung dann auf 500 Euro, liegt eine stets zul&auml;ssige Erm&auml;&szlig;igung des Klagebetrags vor. Bei der Erm&auml;&szlig;igung ist jedoch zu beachten, dass diese gleichzeitig eine teilweise Klager&uuml;cknahme darstellt, weshalb auch die Voraussetzungen der Klager&uuml;cknahme gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>II. Einwilligung, &sect; 263 1. Fall ZPO</h3>

<p>Liegt kein Fall des &sect; 264 ZPO vor, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Einwilligung gem&auml;&szlig; &sect; 263 1. Fall ZPO erfolgt ist. Der Gegner, in der Regel der Beklagte, muss der Klage&auml;nderung zustimmen. Im Fall des &sect; 263 1. Fall ZPO tut er dies ausdr&uuml;cklich.</p>

<h3>III. Mutma&szlig;liche Einwilligung, &sect; 267 ZPO</h3>

<p>Liegt keine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung vor, kommt eine mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO in Betracht. Hierbei l&auml;sst sich der Beklagte r&uuml;gelos auf die Klage&auml;nderung ein.</p>

<h3>IV. Sachdienlichkeit, &sect; 263 2. Fall ZPO</h3>

<p>Wenn auch keine mutma&szlig;liche Einwilligung gegeben ist, kann die Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO immer noch Aufgrund ihrer Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. <strong>Sachdienlich</strong> ist eine Klage&auml;nderung immer dann, wenn es aus der Sicht des Gerichts prozess&ouml;konomisch ist, diese Klage&auml;nderung zuzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anh&auml;ngig gemacht werden w&uuml;rde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zur&uuml;ckgegriffen werden kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Einwilligung

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