Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

<h2>Aufbau der Prüfung  - Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, &sect;&sect; 106 ff. BGB</h2>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, der in seiner Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit beschr&auml;nkt ist, wird in den &sect;&sect; 106 ff. BGB geregelt. Es gibt vier M&ouml;glichkeiten, die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen zu erreichen.</p>

<h3>I. Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB</h3>
<p>Zun&auml;chst liegt die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen vor, wenn das Rechtsgesch&auml;ft des Minderj&auml;hrigen <strong>lediglich rechtlich vorteilhaft</strong> ist. Ein Rechtsgesch&auml;ft ist nach &sect; 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es fallen auch rechtlich neutrale Gesch&auml;fte in die Definition. Nicht entscheidend ist also, ob das Rechtsgesch&auml;ft gut ist, entscheidend ist, dass es nicht schlecht ist. Dies ist auch dem Rechtsgedanken des &sect; 165 BGB &nbsp;zu entnehmen. Dort ist die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, der als Stellvertreter handelt, geregelt. Wenn ein Minderj&auml;hriger als Stellvertreter handelt, so verpflichtet er nicht sich selbst, sondern einen Dritten. Derartige neutrale Rechtsgesch&auml;fte sind folglich unsch&auml;dlich. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgesch&auml;ft immer dann, wenn der Minderj&auml;hrige pers&ouml;nlich verpflichtet oder ein Recht des Minderj&auml;hrigen aufgehoben oder beschr&auml;nkt wird. Eine Verpflichtung liegt beispielsweise bei einem Kaufvertrag vor: Wenn der Minderj&auml;hrige einen Kaufvertrag abschlie&szlig;t, dann verpflichtet ihn dieser entweder zur &Uuml;bereignung der Sache oder zur Zahlung des Kaufpreises, vgl. &sect; 433 I, II BGB. Ebenso ist der Fall gelagert, in welchem der Minderj&auml;hrige sein Rad verkauft und dann anschlie&szlig;end das Rad &uuml;bereignet. Durch die &Uuml;bereignung verl&ouml;re er sein Eigentum an dem Rad und dies w&auml;re nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.


<h3>II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, &sect; 107 BGB</h3>
Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen kann des weiteren auch durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor dem Abschluss des Rechtsgesch&auml;fts eintreten. Eine solche Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen ergibt sich aus &sect; 107 BGB.</p>
<p>Die <strong>Einwilligung</strong> ist in &sect; 183 BGB legaldefiniert und meint die vorherige Zustimmung. Gesetzliche Vertreter sind &uuml;blicherweise die Eltern des Minderj&auml;hrigen, vgl. &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. Wenn die Eltern also vorher dem Rechtsgesch&auml;ft zugestimmt haben, so ist dieses wirksam. Zu beachten ist jedoch, dass in bestimmten F&auml;llen eine Beteiligung des Vormundschaftsgerichts vorgesehen ist, vgl. &sect;&sect; 1821, 1822 BGB (Grundst&uuml;cksgesch&auml;fte oder solche, die die Gr&uuml;ndung einer Gesellschaft betreffen).</p>

<h3>III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, &sect; 108 BGB</h3>
<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen gem&auml;&szlig; &sect; 108 BGB durch <strong>Genehmigung </strong>des gesetzlichen Vertreters erreicht werden. Die Genehmigung ist in &sect; 184 BGB legaldefiniert und meint die nachtr&auml;gliche Zustimmung. Wenn ein Minderj&auml;hriger also ein Rechtsgesch&auml;ft abschlie&szlig;t, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern haben nicht bereits im Vorhinein zugestimmt, dann kann das Rechtsgesch&auml;ft durch eine nachtr&auml;gliche Zustimmung geheilt und damit die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen erzielt werden.</p>

<h3>IV. Sonderf&auml;lle</h3>
<p>Zuletzt kann die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen in den Sonderf&auml;llen der &sect; 110, 112 und 113 BGB eintreten. &sect; 110 BGB ist der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines &nbsp;Minderj&auml;hrigen h&auml;ngt danach davon ab, dass der Minderj&auml;hrige das Rechtsgesch&auml;ft mit seinem Taschengeld t&auml;tigt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Minderj&auml;hrige das Geld zuvor von seinen Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten erhalten hat. Ausgenommen davon sind allerdings Ratenzahlungsgesch&auml;fte. Beispiel: A bist 8 Jahre alt, bekommt einen Euro Taschengeld pro Woche und geht in einen Spielzeugladen. Dort sieht A ein wundersch&ouml;nes Spielzeug, das allerdings 20 Euro kostet. Der Verk&auml;ufer kommt dem A jedoch entgegen und schl&auml;gt vor, dass A die gesparten 5 Euro anzahlen und den Rest abstottern k&ouml;nne, immer einen Euro pro Woche. Der Verk&auml;ufer und A werden sich handelseinig. Hier ist die Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen nicht wirksam. Dies folgt aus dem Wortlaut des &sect; 110 BGB. Dort steht &bdquo;bewirkt&ldquo; und nicht &bdquo;bewirken wird&ldquo;, sodass ein zuk&uuml;nftiges Bewirken nicht von der Norm erfasst ist. Im &Uuml;brigen sind f&uuml;r die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen das selbst&auml;ndige Erwerbsgesch&auml;ft gem&auml;&szlig; &sect; 112 BGB und das Arbeits- oder Dienstverh&auml;ltnis eines Minderj&auml;hrigen nach &sect; 113 BGB zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

BGB AT

Zivilrecht

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Lediglich rechtlich vorteilhaft, &sect; 107 BGB (Einzelf&auml;lle)</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 107 BGB stellt sich f&uuml;r die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen die Frage, ob das vom Minderj&auml;hrigen vorgenommene Rechtsgesch&auml;ft lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Eine Willenserkl&auml;rung ist <strong>lediglich rechtlich vorteilhaft</strong>, wenn der Minderj&auml;hrige nicht pers&ouml;nlich verpflichtet wird oder ein Recht des Minderj&auml;hrigen aufgehoben oder beschr&auml;nkt wird.&nbsp;</p>

<ul>
	<li>Beispiel 1: A ist minderj&auml;hrig und verkauft B sein Fahrrad, dann ist dieses Rechtsgesch&auml;ft nicht lediglich vorteilhaft, denn A w&uuml;rde durch diesen Vertrag verpflichtet, sein Fahrrad an B zu &uuml;bereignen.</li>
	<li>Beispiel2: B ist erwachsen und verleiht sein Fahrrad an A, und A ist minderj&auml;hrig. Hier k&ouml;nnte man &uuml;berlegen, ob dieser Leihvertrag f&uuml;r A lediglich rechtlich vorteilhaft ist, denn A bekommt den Besitz an dem Fahrrad, ohne hierf&uuml;r zahlen zu m&uuml;ssen. Doch auch ein Leihvertrag ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der Entleiher nach &sect; 604 BGB verpflichtet ist, die Leihsache am Ende der Leihzeit zur&uuml;ckzugeben.</li>
	<li>Beispiel 3: B ist erwachsen und schenkt dem A als Minderj&auml;hrigem sein Fahrrad. Dieser Schenkungsvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 516 BGB ist lediglich rechtlich vorteilhaft.</li>
	<li>Beispiel 4: A ist minderj&auml;hrig und verkauft sein Rad an B. Die sp&auml;tere &Uuml;bereignung des Rades ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da A durch diese das Eigentum am Rad verl&ouml;re, eines seiner Rechte w&uuml;rde somit aufgehoben.</li>
	<li>Beispiel 5: Der Onkel des A leiht dem minderj&auml;hrigen A sein Fahrrad, und A verkauft und &uuml;bereignet das Fahrrad an B. Zwar wird durch die &Uuml;bereignung ein Recht aufgehoben. Dieses ist aber nicht das Recht des A, sondern lediglich das Recht seines Onkels. Dies ist f&uuml;r A weder rechtlich nachteilig noch besonders vorteilhaft. Es handelt sich somit um ein neutrales Rechtsgesch&auml;ft, dass von der Norm mit erfasst ist.</li>
	<li>Beispiel 6: B verkauft und &uuml;bereignet dem A ein Grundst&uuml;ck. A ist minderj&auml;hrig und erwirbt das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck. Die &Uuml;bereignung ist damit lediglich rechtlich vorteilhaft. Dies &auml;ndert sich auch nicht, wenn das Grundst&uuml;ck mit einer Hypothek belastet ist. Auch dieses Rechtsgesch&auml;ft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, denn bei der Hypothek haftet der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer maximal mit dem Grundst&uuml;ck. Eine dar&uuml;ber hinaus gehenden Haftung ist nicht vorgesehen, sodass bei einem Vorgehen der Bank aus der Hypothek h&ouml;chstens das Grundst&uuml;ck zerschlagen und auf null gehen wird.</li>
	<li>Beispiel 7: &Uuml;bereignung eines Grundst&uuml;cks, das mit einer Reallast belastet ist, an einen Minderj&auml;hrigen. Bei der Reallast ist zu beachten, dass eine pers&ouml;nliche Haftung des Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mers &uuml;ber das Grundst&uuml;ck hinaus vorgesehen ist. Dies ist somit nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da nicht nur das Grundst&uuml;ck, sondern auch das pers&ouml;nliche Verm&ouml;gen des Minderj&auml;hrigen in Beschlag genommen w&uuml;rde, vgl. 1108 BGB.&nbsp;</li>
	<li>Beispiel 8: Schenkungsvertrag bez&uuml;glich eines Grundst&uuml;cks, das mit einer Reallast belastet ist. Hierbei wird vom BGH angenommen, dass bereits der Schenkungsvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Argumentiert wird mit der Gesamtbetrachtungslehre. Danach wird das Abstraktionsprinzip ausnahmsweise durchbrochen, da die erst sp&auml;ter erfolgende &Uuml;bereignung schon beim zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;ft zu ber&uuml;cksichtigen ist. Es ist jedoch auch vertretbar, aufgrund des Abstraktionsprinzips den Schenkungsvertrag als lediglich rechtlich vorteilhaft anzusehen und dies dann bei der sp&auml;teren &Uuml;bereignung zu verneinen.</li>
</ul>


lediglich rechtlich vorteilhaft

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