Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtfertigender Notstand, &sect; 34 StGB</h2>

<p>Der rechtfertigende Notstand ist in &sect; 34 StGB geregelt und hat - wie auch die &uuml;brigen Rechtfertigungsgr&uuml;nde - einen dreistufig Aufbau. Der rechtfertigende Notstand setzt somit eine Notstandslage, eine Notstandshandlung und einen Notstandswillen voraus.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Als erstes Merkmal des &sect; 34 StGB muss eine Notstandslage vorliegen. Diese kennt zwei Voraussetzungen: Der Notstand verlangt zun&auml;chst eine Gefahr f&uuml;r ein Rechtsgut, die zudem gegenw&auml;rtig sein muss.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p><strong>Gefahr</strong> ist die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtig</h3>

<p><strong>Gegenw&auml;rtig</strong> ist die Gefahr &uuml;berdies, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Beim rechtfertigenden Notstand ist daher &ndash; im Gegensatz zur Notwehr - eine sogenannte Dauergefahr ausreichend. Beispiel: Bel&auml;stigt und drangsaliert jemand eine andere Person &uuml;ber Wochen oder gar Monate ist dies von &sect; 34 StGB als Dauergefahr erfasst.</p>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin fordert der rechtfertigende Notstand neben der Notstandslage auch eine Notstandshandlung. Diese besteht aus der Pr&uuml;fung der Erforderlichkeit, einer Interessenabw&auml;gung und gegebenenfalls der Er&ouml;rterung der Angemessenheit.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p><strong>Erforderlich</strong> ist die Notstandshandlung, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Daher muss die Abwehr zun&auml;chst geeignet sein und zudem das relativ mildeste Mittel darstellen.</p>

<h3>a) Geeignetheit</h3>

<h3>b) Mildestes Mittel</h3>

<h3>2. Interessenabw&auml;gung</h3>

<p>Ferner verlangt der rechtfertigende Notstand eine Interessenabw&auml;gung. Im Rahmen dieser Interessenabw&auml;gung wird gepr&uuml;ft, ob das gesch&uuml;tzte Interesse das beeintr&auml;chtigte Interesse wesentlich &uuml;berwiegt.</p>

<h3>(3. Angemessenheit, &sect; 34 S. 2 StGB)</h3>

<p>Nur in bestimmten F&auml;llen ist es in der Pr&uuml;fung des &sect; 34 StGB notwendig, auf die Angemessenheit der Notstandshandlung einzugehen (siehe S. 2 der Norm). Die Angemessenheit spielt eine Rolle, wenn ein Eingreifen bestimmter Personengruppen &ndash; wie beispielsweise von Feuerwehr oder Polizei &ndash; vorliegt und gewinnt eine Bedeutung, wenn Grundrechte betroffen sind. Beispiel: Eine Person liegt schwer verletzt im Krankenhaus und braucht dringend eine Bluttransfusion, um zu &uuml;berleben. Ungl&uuml;cklicherweise hat der Verletzte eine seltene Blutgruppe, welche das Krankenhaus nicht vorr&auml;tig hat. Im Nebenzimmer liegt jedoch ein Patient mit derselben Blutgruppe. Dieser weigert sich jedoch auf Nachfrage, einen halben Liter Blut zu spenden. Daraufhin wird ihm zwangsweise Blut entnommen. In diesem Fall ist die Blutentnahme nicht gerechtfertigt, da sie gegen Art. 1 GG verst&ouml;&szlig;t.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt setzt der rechtfertigende Notstand nach &sect; 34 StGB einen Notstandswillen, auch Rettungswillen genannt, als subjektives Rechtfertigungselement voraus.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gegenwärtig ist ein Angriff i.S.d. § 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Gegenwärtig ist die Gefahr i.S.v. § 34 StGB, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.

Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) liegt vor, wenn das eingesetzte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht.

Strafrecht

Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gefahr</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt auf Tatbestandsseite eine Gefahr f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit voraus.</p>

<h3>I. Normalfall</h3>

<p><strong>Gefahr</strong> ist grunds&auml;tzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (Normalfall). L&auml;uft A mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank spricht alles daf&uuml;r, dass die Schutzg&uuml;ter auch betroffen sind.&nbsp;</p>

<h3>II. Sonderf&auml;lle</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existieren Sonderf&auml;lle der Gefahr.</p>

<h3>1. Anscheinsgefahr&nbsp;</h3>

<p>Ein Sonderfall der Gefahr ist die Anscheinsgefahr. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Gedreht wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls, und zwar mit versteckten Kameras. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Anders als bei der normalen Gefahr, lag bei der <strong>Anscheinsgefahr</strong> im Rahmen einer Ex-Post-Betrachtung keine Gefahr vor. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es sich lediglich um Filmaufnahmen und nicht um einen echten Bank&uuml;berfall handelte. Zum Zeitpunkt des Einschreitens stellte sich die Situation jedoch so dar, als w&uuml;rde eine Gefahr vorliegen.&nbsp;</p>

<h3>2. Scheingefahr</h3>

<p>Weiterhin ist auch die <strong>Scheingefahr</strong> ein Sonderfall der Gefahr. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass dieses Mal mit offenen Kameras gedreht wird. P ist Polizist, schubst ein paar Kameras zur Seite, um hinter A herzulaufen und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier liegt bereits ex ante keine Gefahr vor. Jeder andere h&auml;tte erkannt, dass lediglich Filmaufnahmen stattfinden.&nbsp;</p>

<h3>3. Gefahrenverdacht</h3>

<p>Zuletzt geh&ouml;rt auch der <strong>Gefahrenverdacht</strong> zu den Sonderf&auml;llen der Gefahr. Beispiel: A betreibt im Au&szlig;enbereich Deiner Stadt ein kleines Atomkraftwerk. Drum herum h&auml;ufen sich die Leuk&auml;mieerkrankungen. Man vermutet zwischen dem Betrieb des Atomkraftwerks und den sich h&auml;ufenden Leuk&auml;mieerkrankungen einen Zusammenhang und will gegen A vorgehen. Hier liegt keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, sondern nur die M&ouml;glichkeit eines Schadenseintritts vor.&nbsp;</p>

<p><br />
Zuletzt ist zu beachten, dass nur die Anscheinsgefahr und der Gefahrenverdacht anerkannte F&auml;lle der Gefahr darstellen. Die Scheingefahr ist nicht anerkannt und f&uuml;hrt daher immer zur Rechtswidrigkeit des Handelns. Beim Gefahrenverdacht ist zudem auf Rechtsfolgenseite im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu ber&uuml;cksichtigen, dass nur sogenannte Gefahrerforschungseingriffe zul&auml;ssig sind, also solche Ma&szlig;nahmen, die dazu dienen, herauszufinden, ob tats&auml;chlich eine Gefahr vorliegt.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein bloßer Gefahrenverdacht liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, sondern nur die Möglichkeit eines Schadenseintritts bestand.

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Im Nachhinein (ex post) stellt sich heraus, dass doch keine Gefahr vorlag.

Eine Scheingefahr liegt vor, wenn bereits zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) keine ausreichenden objektiven Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt vorgelegen haben.

Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Generalklausel, § 17 I ASOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BremPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 NPOG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 174, 176 LVwG

Gefahr

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG, § 14 I OBG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BbgPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG BW

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 HSOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG M-V

Polizeirechtliche Generalklausel, § 9 POG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 SPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SächsPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 12 I PAG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG LSA

Polizeirechtliche Generalklausel, Art. 11 PAG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 3 I SOG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 3 I SOG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 3 I SOG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiele: &sect;&sect; 5, 15 VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 11 ff. SOG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 11 ff. SOG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 3 I SOG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 3 I SOG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei folgt aus &sect; 3 II SOG. Hiernach ist die Polizei dann zust&auml;ndig, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach &sect; 3 II SOG zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 3 I SOG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung. Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 8-10 SOG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 8-10 SOG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 8 SOG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 3 I SOG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 17 I ASOG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 17 I ASOG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 17 I ASOG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 18 ff. ASOG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 18 ff. ASOG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 17 I ASOG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 2 ASOG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei folgt aus &sect; 4 I 1 ASOG. Hiernach ist die Polizei dann zust&auml;ndig, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach &sect; 4 I 1 ASOG zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 17 I ASOG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 13, 14, 16 ASOG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 13, 14, 16 ASOG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 13 ASOG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 17 I ASOG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>



<h2 id="aufbau-der-prüfung---polizeirechtliche-generalklausel-§-10-i-brempolg">Aufbau der Prüfung - Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BremPolG</h2>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in § 10 I BremPolG geregelt. Beispiel: A läuft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Banküberfalls. P ist Polizist und ruft: „Halt!“ Hier ist die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu prüfen.</p>
<h3 id="i.-ermächtigungsgrundlage">I. Ermächtigungsgrundlage</h3>
<p>Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt zunächst eine Ermächtigungsgrundlage voraus.</p>
<h3 id="spezialgesetz">1. Spezialgesetz</h3>
<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des § 10 I BremPolG zurückgegriffen werden kann, ist zu erörtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>
<h3 id="standardmaßnahmen-§§-11-ff.-brempolg">2. Standardmaßnahmen, §§ 11 ff. BremPolG</h3>
<p>Weiterhin ist zu prüfen, ob sogenannte Standardmaßnahmen gemäß den §§ 11 ff. BremPolG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdrängen. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>
<h3 id="generalklausel-§-10-i-brempolg">3. Generalklausel, § 10 I BremPolG</h3>
<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage noch eine Standardmaßnahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu prüfen.</p>
<h3 id="ii.-formelle-rechtmäßigkeit">II. Formelle Rechtmäßigkeit</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtmäßigkeit zunächst voraus, dass die Vorschriften für die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grundsätzlich sind die allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. §§ 125 I 1, 126 BremPolG. Die spezielle Zuständigkeit der Polizei folgt aus § 125 I 2 BremPolG. Hiernach ist die Polizei dann zuständig, wenn es um eine unaufschiebbare Maßnahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbehörden nicht möglich ist. Beispiel: Maßnahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen müssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach § 125 I 2 BremPolG zuständig.</p>
<h3 id="iii.-materielle-rechtmäßigkeit">III. Materielle Rechtmäßigkeit</h3>
<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtmäßigkeit gegeben ist.</p>
<h3 id="voraussetzungen">1. Voraussetzungen</h3>
<p>Es müssen mithin die Voraussetzungen des § 10 I BremPolG geprüft werden.</p>
<h3 id="a-schutzgut">a) Schutzgut</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erwähnt als Schutzgut die öffentliche Sicherheit. Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsgüter als Teil der öffentlichen Sicherheit betroffen. Die polizeirechtliche Generalklausel erwähnt hingegen nicht explizit die öffentliche Ordnung als Schutzgut. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber § 118 OWiG, welcher als Teil des geschriebenen Rechts das Merkmal “öffentliche Ordnung” enthält.</p>
<h3 id="b-gefahr-§-2-nr.-3-lit.-a-brempolg">b) Gefahr, § 2 Nr. 3 lit. a BremPolG</h3>
<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr für das Schutzgut. Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, vgl. § 2 Nr. 3 lit. a BremPolG. Im obigen Fall spricht alles dafür, dass A die Bank alsbald überfallen wird und die genannten Schutzgüter betroffen sind.</p>
<h3 id="c-ordnungspflichtigkeit-§§-5-7-brempolg">c) Ordnungspflichtigkeit, §§ 5-7 BremPolG</h3>
<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch „richtiger Störer“ genannt. Nach den §§ 5-7 BremPolG geht es darum, dass der richtige Störer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baumängeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willkürlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Banküberfall ist A Verhaltensstörer gemäß § 5 BremPolG. Es können folglich nur gegenüber A Maßnahmen ergriffen werden.</p>
<h3 id="rechtsfolge-ermessen">2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel räumt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschließungsermessen und das Auswahlermessen.</p>
<h3 id="a-entschließungsermessen-ob">a) Entschließungsermessen (“Ob”)</h3>
<p>Zum einen räumt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschließungsermessen ein. Im Rahmen des Entschließungsermessens geht es um das „Ob“ des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Erörterung besteht nur in wenigen Fällen, beispielsweise wenn die Behörde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Behörde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und später eine andere Behörde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Behörde entfaltet dann eine Bindungswirkung für die später handelnde Behörde.</p>
<h3 id="b-auswahlermessen-wie">b) Auswahlermessen (“Wie”)</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel räumt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das „Wie“ des Einschreitens, und zwar bezüglich der Störerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>
<h3 id="aa-störerauswahl">aa) Störerauswahl</h3>
<p>Der Prüfungspunkt der Störerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere Störer gibt. Beispiel: A schüttet giftiges Dioxin auf das Grundstück des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>
<h3 id="bb-mittelauswahl">bb) Mittelauswahl</h3>
<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Maßnahme nach § 10 I BremPolG muss somit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein.</p>


<h2 id="aufbau-der-prüfung---polizeirechtliche-generalklausel-§-11-npog">Aufbau der Prüfung - Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 NPOG</h2>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in § 11 NPOG geregelt. Beispiel: A läuft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Banküberfalls. P ist Polizist und ruft: „Halt!“ Hier ist die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu prüfen.</p>
<h3 id="i.-ermächtigungsgrundlage">I. Ermächtigungsgrundlage</h3>
<p>Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt zunächst eine Ermächtigungsgrundlage voraus.</p>
<h3 id="spezialgesetz">1. Spezialgesetz</h3>
<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des § 11 NPOG zurückgegriffen werden kann, ist zu erörtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage greift. Beispiele: §§ 8, 14 NVersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>
<h3 id="standardmaßnahmen-§§-12-ff.-npog">2. Standardmaßnahmen, §§ 12 ff. NPOG</h3>
<p>Weiterhin ist zu prüfen, ob sogenannte Standardmaßnahmen gemäß den §§ 12 ff. NPOG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdrängen. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>
<h3 id="generalklausel-§-11-npog">3. Generalklausel, § 11 NPOG</h3>
<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage noch eine Standardmaßnahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu prüfen.</p>
<h3 id="ii.-formelle-rechtmäßigkeit">II. Formelle Rechtmäßigkeit</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtmäßigkeit zunächst voraus, dass die Vorschriften für die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grundsätzlich sind die allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig, also diejenigen ohne Uniform. Die spezielle Zuständigkeit der Polizei folgt aus § 1 II 1 NPOG. Hiernach ist die Polizei dann zuständig, wenn es um eine unaufschiebbare Maßnahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbehörden nicht möglich ist. Beispiel: Maßnahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen müssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach §  1 II  NPOG zuständig.</p>
<h3 id="iii.-materielle-rechtmäßigkeit">III. Materielle Rechtmäßigkeit</h3>
<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtmäßigkeit gegeben ist.</p>
<h3 id="voraussetzungen">1. Voraussetzungen</h3>
<p>Es müssen mithin die Voraussetzungen des § 11 NPOG geprüft werden.</p>
<h3 id="a-schutzgut">a) Schutzgut</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erwähnt als Schutzgut die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung.</p>
<h3 id="aa-öffentliche-sicherheit">aa) Öffentliche Sicherheit</h3>
<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsgüter als Teil der öffentlichen Sicherheit betroffen.</p>
<h3 id="bb-öffentliche-ordnung">bb) Öffentliche Ordnung</h3>
<h3 id="b-gefahr-§-2-nr.-1-npog">b) Gefahr, § 2 Nr. 1 NPOG</h3>
<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr für das Schutzgut. Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, vgl. § 2 Nr. 1 NPOG. Im obigen Fall spricht alles dafür, dass A die Bank alsbald überfallen wird und die genannten Schutzgüter betroffen sind.</p>
<h3 id="c-ordnungspflichtigkeit-§§-6-8-npog">c) Ordnungspflichtigkeit, §§ 6-8 NPOG</h3>
<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch „Polizeipflichtigkeit“ oder „richtiger Störer“ genannt. Nach den §§ 6-8 NPOG geht es darum, dass der richtige Störer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baumängeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willkürlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Banküberfall ist A Verhaltensstörer gemäß § 6 NPOG. Es können folglich nur gegenüber A Maßnahmen ergriffen werden.</p>
<h3 id="rechtsfolge-ermessen">2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel räumt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschließungsermessen und das Auswahlermessen.</p>
<h3 id="a-entschließungsermessen-ob">a) Entschließungsermessen (“Ob”)</h3>
<p>Zum einen räumt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschließungsermessen ein. Im Rahmen des Entschließungsermessens geht es um das „Ob“ des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Erörterung besteht nur in wenigen Fällen, beispielsweise wenn die Behörde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Behörde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und später eine andere Behörde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Behörde entfaltet dann eine Bindungswirkung für die später handelnde Behörde.</p>
<h3 id="b-auswahlermessen-wie">b) Auswahlermessen (“Wie”)</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel räumt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das „Wie“ des Einschreitens, und zwar bezüglich der Störerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>
<h3 id="aa-störerauswahl">aa) Störerauswahl</h3>
<p>Der Prüfungspunkt der Störerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere Störer gibt. Beispiel: A schüttet giftiges Dioxin auf das Grundstück des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>
<h3 id="bb-mittelauswahl">bb) Mittelauswahl</h3>
<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Maßnahme nach § 11 NPOG muss somit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein.</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect;&sect; 174, 176 LVwG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in den &sect;&sect; 174, 176 LVwG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel der &sect;&sect; 174, 176 LVwG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiele: &sect;&sect; 5, 15 VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 199 ff. LVwG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 199 ff. LVwG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect;&sect; 174, 176 LVwG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 165 LVwG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei folgt aus &sect; 168 I Nr. 3 LVwG. Hiernach ist die Polizei dann zust&auml;ndig, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach &sect; 168 I Nr. 3 LVwG zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen der &sect;&sect; 174, 176 LVwG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit. Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen. Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt hingegen nicht explizit die &ouml;ffentliche Ordnung als Schutzgut. &Uuml;ber das geschriebene Recht gilt jedoch &sect; 118 OWiG, welcher auch das Merkmal der &ouml;ffentlichen Ordnung enth&auml;lt.</p>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 218-220 LVwG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 218 bis 220 LVwG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 218 LVwG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach den &sect;&sect; 174, 176 LVwG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel der &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiele: &sect;&sect; 5, 15 VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9 ff. PolG; &sect; 24 OBG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 9 ff. PolG; &sect; 24 OBG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect;&sect; 1 ff. OBG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei folgt aus &sect; 1 I 3 PolG. Hiernach ist die Polizei dann zust&auml;ndig, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach &sect; 1 I 3 PolG zust&auml;ndig.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>3. Form</h3>

<p>Des Weiteren ist die Form in &sect; 20 OBG geregelt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen der &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 4-6 PolG/ &sect;&sect; 17-19 OBG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 4-6 PolG/ &sect;&sect; 17-19 OBG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; den &sect; 4 PolG/ &sect; 17 OBG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 10 I BbgPolG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 10 I BbgPolG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 10 I BbgPolG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 11 ff. BbgPolG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 11 ff. BbgPolG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 10 I BbgPolG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 2 BbgPolG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus &sect; 2 BbgPolG dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 10 I BbgPolG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 5-7 BbgPolG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 5-7 BbgPolG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 5 BbgPolG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 10 I BbgPolG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 11 HSOG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 11 HSOG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 11 HSOG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 12 ff. HSOG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 12 ff. HSOG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 11 HSOG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect;&sect; 1, 2 HSOG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus den &sect;&sect; 1, 2 HSOG dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 11 HSOG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 6, 7, 9 HSOG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 6, 7, 9 HSOG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 6 HSOG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 11 HSOG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 13 SOG M-V</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 13 SOG M-V geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 13 SOG M-V zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 25 ff. SOG M-V</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 25 ff. SOG M-V vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 13 SOG M-V</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 7 Nr. 3 SOG M-V. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus &sect; 7 Nr. 3 SOG M-V dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 13 SOG M-V gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 69, 70, 71 SOG M-V</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 69, 70, 71 SOG M-V geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 69 SOG M-V. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 13 SOG M-V muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 9 POG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 9 POG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 9 POG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9a ff. POG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 9a ff. POG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 9 POG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 1 POG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus &sect; 1 POG dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 9 POG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 4, 5, 7 POG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 4, 5, 7 POG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 4 POG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 9 POG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 8 SPolG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 8 SPolG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<p>1. Spezialgesetz</p>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 8 SPolG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9 ff. SPolG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 9 ff. SPolG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 8 SPolG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 1 SPolG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus &sect; 1 SPolG dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 8 SPolG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 4-6 SPolG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 4-6 SPolG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 4 SPolG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 8 SPolG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 3 I S&auml;chsPolG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 3 I S&auml;chsPolG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 3 I S&auml;chsPolG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 18 ff. S&auml;chsPolG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 18 ff. S&auml;chsPolG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen</strong> sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 3 I S&auml;chsPolG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 2 I S&auml;chsPolG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus &sect; 2 I S&auml;chsPolG dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 3 I S&auml;chsPolG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 4, 5, 7 S&auml;chsPolG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 4, 5, 7 S&auml;chsPolG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 4 S&auml;chsPolG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 3 I S&auml;chsPolG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 12 I PAG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 12 I PAG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 12 I PAG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 13 ff. PAG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 13 ff. PAG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 12 I PAG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 3 S. 1 PAG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus &sect; 3 S. 1 PAG dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 12 I PAG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 7, 8, 10 PAG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 7, 8, 10 PAG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 7 PAG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 12 I PAG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 13 SOG LSA</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 13 SOG LSA geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 13 SOG LSA zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 14 ff. SOG LSA</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 14 ff. SOG LSA vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 13 SOG LSA</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 2 II SOG LSA. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus &sect; 2 II SOG LSA dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 13 SOG LSA gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit (&sect; 3 Nr. 1 SOG LSA) und die &ouml;ffentliche Ordnung (&sect; 3 Nr. 2 SOG LSA).</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit, &sect; 3 Nr. 1 SOG LSA</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung, &sect; 3 Nr. 2 SOG LSA</h3>

<h3>b) Gefahr, &sect; 3 Nr 3a SOG LSA</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, vgl. &sect; 3 Nr. 3a SOG LSA. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 7, 8, 10 SOG LSA</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 7, 8, 10 SOG LSA geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 7 SOG LSA. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<p>bb) Mittelauswahl</p>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 13 SOG LSA muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, Art. 11 PAG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in Art. 11 PAG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des Art. 11 PAG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiele: Art. 12, 15 BayVersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, Art. 12 ff. PAG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den Art. 12 ff. PAG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, Art. 11 PAG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. Art. 3 PAG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus Art. 3 PAG dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des Art. 11 PAG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.&nbsp;</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, Art. 7, 8, 10 PAG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den Art. 7, 8, 10 PAG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; Art. 7 PAG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach Art. 11 PAG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gefahr

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