<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 8 SPolG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 8 SPolG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<p>1. Spezialgesetz</p>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 8 SPolG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9 ff. SPolG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 9 ff. SPolG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 8 SPolG</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 1 SPolG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus &sect; 1 SPolG dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 8 SPolG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 4-6 SPolG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 4-6 SPolG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 4 SPolG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 8 SPolG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 SPolG

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Arten der Kommunalaufsicht</h2>
<p class="p1">Bei der Kommunalaufsicht kann zwischen drei Arten differenziert werden: die allgemeine Kommunalaufsicht, die Sonderaufsicht und die Fachaufsicht.</p>
<h3 class="p1">I. Allgemeine Kommunalaufsicht, &sect;&sect; 127&nbsp;ff. KSVG</h3>
<p class="p1">Die allgemeine Kommunalaufsicht ist in &sect;&sect; 127&nbsp;ff. KSVG&nbsp;geregelt und betrifft Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde. Man spricht von der allgemeinen Kommunalaufsicht, wenn es darum geht, dass die Aufsichtsbeh&ouml;rden Gemeinden im Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten &uuml;berwachen. Beispiel1: Gemeinde G betreibt ein Theater, dies betrifft dann die Kulturhoheit. Wird dies &uuml;berwacht, spricht man von der allgemeinen Kommunalaufsicht. Au&szlig;erdem erfolgt in diesem Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten nur eine Rechtm&auml;&szlig;igkeitskontrolle, &sect; 127&nbsp;I KSVG&nbsp;und zust&auml;ndig sind hierf&uuml;r die allgemeinen Aufsichtsbeh&ouml;rden, &sect; 128&nbsp;KSVG.</p>
<h3 class="p1">II. Sonderaufsicht</h3>
<p class="p1">Die Sonderaufsicht betrifft spezielle Bereiche, die dann in Spezialgesetzen geregelt sind. Beispiel: AtomG. In der Regel ist in diesen Spezialgesetzen vorgesehen, dass die Sonderaufsichten die Rechtm&auml;&szlig;igkeit und die Zweckm&auml;&szlig;igkeit pr&uuml;fen d&uuml;rfen. Dies geschieht dann durch die Sonderaufsichtsbeh&ouml;rden. Diese sind ebenfalls in den Spezialgesetzen zu finden.</p>
<h3 class="p1">III. Fachaufsicht, &sect;&sect;&nbsp;127 ff. KSVG</h3>
<p class="p1">Fachaufsicht betrifft speziell den &uuml;bertragenen Wirkungskreis, insbesondere die Pflichtaufgaben zur Erf&uuml;llung in Weisung, &sect; 127 II KSVG. D.h. Gemeinden k&ouml;nnen grunds&auml;tzlich in Selbstverwaltungsangelegenheiten t&auml;tig werden, es gibt aber auch Dinge, die sie f&uuml;r das Land bzw. den Bund erledigen und damit nicht nur im eigenen Wirkungskreis t&auml;tig werden, sondern bestimmte Aufgaben &uuml;bertragen bekommen haben. Beispiel: Gefahrenabwehr. Die Gefahrenabwehr ist eigentlich Landesaufgabe, die von den Gemeinden nach Weisung ausgef&uuml;hrt wird. Hier &uuml;berpr&uuml;ft die Aufsichtsbeh&ouml;rde die Rechtm&auml;&szlig;igkeit und Zweckm&auml;&szlig;igkeit. Insbesondere hat sie auch ein Weisungsrecht. Dies passiert dann durch die geregelten Fachaufsichtsbeh&ouml;rden. Diese k&ouml;nnen den Gemeinden vorschreiben, wie sie die Gefahrenabwehr auszuf&uuml;hren haben.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

§ 1 SPolG

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