<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 4-6 PolG/ &sect;&sect; 17-19 OBG</h2>

<p>Die Ordnungspflichtigkeit ist Tatbestandsvoraussetzung der polizeilichen Generalklausel und in den &sect;&sect; 4-6 PolG/ &sect;&sect; 17-19 OBG geregelt. Im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit ist zwischen dem Verhaltensst&ouml;rer, dem Zustandsst&ouml;rer und dem Notstandspflichtigen zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Verhaltensst&ouml;rer, &sect; 4 PolG/ &sect; 17 OBG</h3>

<p>Der Verhaltensst&ouml;rer ist als Teil der Ordnungspflichtigkeit in den &sect; 4 PolG/ &sect; 17 OBG normiert. Danach ist <strong>Verhaltensst&ouml;rer</strong>, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. <strong>Unmittelbarer Verursacher</strong> ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle &uuml;berschreitet. Problem &ndash; Zweckveranlasser, mittelbarer St&ouml;rer, wenn jemand lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle &uuml;berschreiten.</p>

<h3>II. Zustandsst&ouml;rer, &sect; 5 PolG/ &sect; 18 OBG</h3>

<p>Ebenfalls trifft den <strong>Zustandsst&ouml;rer </strong>nach den &sect; 5 PolG/ &sect; 18 OBG eine Ordnungspflichtigkeit. Danach ist der Eigent&uuml;mer bzw. der Inhaber der tats&auml;chlichen Gewalt Zustandsst&ouml;rer. Beispiel: A baut ein Haus und das Haus steht so schief, dass Dachziegel herabfallen. Nun m&ouml;chte man gegen A vorgehen. A ist vorliegend Zustandsst&ouml;rer, da ihm das Haus geh&ouml;rt. Dar&uuml;ber hinaus ist A aber auch Verhaltensst&ouml;rer, weil er das Haus so gebaut hat, dass Dachziegel herunterfallen. Hier kann sich im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit das Problem des latenten St&ouml;rers stellen. Latent bedeutet &bdquo;inne wohnend&ldquo;, &bdquo;schlummernd&ldquo;, &bdquo;verdeckt&ldquo;. In diesen F&auml;llen realisiert sich die Gefahr erst durch die &Auml;nderung von Umweltbedingungen.</p>

<h3>III. Notstandspflichtiger, &sect; 6 PolG/ &sect; 19 OBG</h3>

<p>Zuletzt besteht auch eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen bzw. Nichtst&ouml;rers. Nach den &sect; 6 PolG/ &sect; 19 OBG&nbsp; kann ausnahmsweise auch der Nichtst&ouml;rer ordnungspflichtig sein, obwohl er weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer ist. Hierbei formuliert &sect; 6 PolG/ &sect; 19 OBG hohe Anforderungen. Insbesondere darf der Staat nicht &uuml;ber genug eigene Mittel und Kr&auml;fte verf&uuml;gen, um die Gefahr abzuwenden. Beispiel: Obdachlosen-Einweisungsf&auml;lle. Fallbeispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos und in der ganzen Stadt gibt es keine einzige Obdachlosenunterkunft. B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Die Beh&ouml;rde weist A und seine Familie f&uuml;r die Wintermonate in eine der Wohnungen des B ein. Eine solche Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen kann jedoch nur gegen Entsch&auml;digung erfolgen. Eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen besteht auch in den Gegendemonstrationsf&auml;llen. Beispielsfall: A will mit anderen Anh&auml;ngern einer bestimmten Bewegung eine Demonstration veranstalten. Diese Demonstration wird auch genehmigt. Nun k&uuml;ndigen Gegner der Bewegung eine gewaltt&auml;tige Gegendemonstration an. Eigentlich m&uuml;sste die Polizei gegen die Gegendemonstranten vorgehen. Findet jedoch just an diesem Wochenende ein Champions-League-Endspiel in der Gegend statt, sodass alle polizeilichen Kr&auml;fte bereits anderweitig eingesetzt sind, kann der Staat ein gewaltt&auml;tiges Zusammentreffen der Demonstranten nicht in Kauf nehmen (Art. 2 I GG), sodass A und seine Mitstreiter &ndash; gegen Entsch&auml;digung &ndash; weichen m&uuml;ssen. Es besteht mithin eine Ordnungspflichtigkeit der friedlichen Demonstranten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zustandsstörer ist, wer Eigentümer einer Sache ist, von der eine Gefahr ausgeht, oder wer unmittelbarer Besitzer eines solchen Sache ist.

Zweckveranlasser (mittelbarer Störe)r, ist, wer lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle überschreiten.

Verhaltensstörer ist, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. Unmittelbarer Verursacher ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle überschreitet.

Öffentliches Recht

Ordnungspflichtigkeit, §§ 4-6 PolG, §§ 17-19 OBG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG, § 14 I OBG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG</h2>

<p>Der Entsch&auml;digungsanspruch des Nichtst&ouml;rers ist in &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb f&uuml;r drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht daf&uuml;r verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtm&auml;&szlig;ige&nbsp;Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger</h3>

<p>Zun&auml;chst setzen &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen der &sect;&sect; 8, 6 PolG/ &sect;&sect; 14, 19 OBG zu pr&uuml;fen, insbesondere die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung, &sect; 40 OBG</h3>

<p>Rechtsfolge der &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG ist eine angemessene Entsch&auml;digung. B m&ouml;chte hier gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolGV im Zweifelsfall eine angemessene Entsch&auml;digung daf&uuml;r, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der &uuml;bliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entsch&auml;digungsanspruchs regelt &sect; 40 OBG.</p>

<h3>III. Kein Ausschluss, &sect; 39 II OBG</h3>

<p>Zuletzt darf der Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG nicht ausgeschlossen sein. &sect; 39 II OBG regelt hier besondere Ausschlussgr&uuml;nde. Danach ist ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Verm&ouml;gen selbst zu sch&uuml;tzen. In diesen F&auml;llen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Sch&auml;den selbst zu tragen hat. Weiterhin ist ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG ausgeschlossen, wenn es bei einer Gesamtbetrachtung zumutbar erscheint, dass der in Anspruch Genommene die Kosten selbst tr&auml;gt.</p>

<h3>IV. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist zu erw&auml;hnen, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG die ordentlichen Gerichte &nbsp;gem&auml;&szlig; &sect; 43 I OBG zust&auml;ndig sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Staatshaftungsrecht

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

Bei rechtmäßigen Eingriffen

§ 39 I lit. a OBG, § 67 PolG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel der &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiele: &sect;&sect; 5, 15 VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9 ff. PolG; &sect; 24 OBG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 9 ff. PolG; &sect; 24 OBG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect;&sect; 1 ff. OBG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei folgt aus &sect; 1 I 3 PolG. Hiernach ist die Polizei dann zust&auml;ndig, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach &sect; 1 I 3 PolG zust&auml;ndig.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>3. Form</h3>

<p>Des Weiteren ist die Form in &sect; 20 OBG geregelt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen der &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 4-6 PolG/ &sect;&sect; 17-19 OBG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 4-6 PolG/ &sect;&sect; 17-19 OBG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; den &sect; 4 PolG/ &sect; 17 OBG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>


Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

§ 19 OBG

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