Eine Scheingefahr liegt vor, wenn bereits zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) keine ausreichenden objektiven Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt vorgelegen haben.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gefahr</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt auf Tatbestandsseite eine Gefahr f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit voraus.</p>

<h3>I. Normalfall</h3>

<p><strong>Gefahr</strong> ist grunds&auml;tzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (Normalfall). L&auml;uft A mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank spricht alles daf&uuml;r, dass die Schutzg&uuml;ter auch betroffen sind.&nbsp;</p>

<h3>II. Sonderf&auml;lle</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existieren Sonderf&auml;lle der Gefahr.</p>

<h3>1. Anscheinsgefahr&nbsp;</h3>

<p>Ein Sonderfall der Gefahr ist die Anscheinsgefahr. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Gedreht wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls, und zwar mit versteckten Kameras. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Anders als bei der normalen Gefahr, lag bei der <strong>Anscheinsgefahr</strong> im Rahmen einer Ex-Post-Betrachtung keine Gefahr vor. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es sich lediglich um Filmaufnahmen und nicht um einen echten Bank&uuml;berfall handelte. Zum Zeitpunkt des Einschreitens stellte sich die Situation jedoch so dar, als w&uuml;rde eine Gefahr vorliegen.&nbsp;</p>

<h3>2. Scheingefahr</h3>

<p>Weiterhin ist auch die <strong>Scheingefahr</strong> ein Sonderfall der Gefahr. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass dieses Mal mit offenen Kameras gedreht wird. P ist Polizist, schubst ein paar Kameras zur Seite, um hinter A herzulaufen und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier liegt bereits ex ante keine Gefahr vor. Jeder andere h&auml;tte erkannt, dass lediglich Filmaufnahmen stattfinden.&nbsp;</p>

<h3>3. Gefahrenverdacht</h3>

<p>Zuletzt geh&ouml;rt auch der <strong>Gefahrenverdacht</strong> zu den Sonderf&auml;llen der Gefahr. Beispiel: A betreibt im Au&szlig;enbereich Deiner Stadt ein kleines Atomkraftwerk. Drum herum h&auml;ufen sich die Leuk&auml;mieerkrankungen. Man vermutet zwischen dem Betrieb des Atomkraftwerks und den sich h&auml;ufenden Leuk&auml;mieerkrankungen einen Zusammenhang und will gegen A vorgehen. Hier liegt keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, sondern nur die M&ouml;glichkeit eines Schadenseintritts vor.&nbsp;</p>

<p><br />
Zuletzt ist zu beachten, dass nur die Anscheinsgefahr und der Gefahrenverdacht anerkannte F&auml;lle der Gefahr darstellen. Die Scheingefahr ist nicht anerkannt und f&uuml;hrt daher immer zur Rechtswidrigkeit des Handelns. Beim Gefahrenverdacht ist zudem auf Rechtsfolgenseite im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu ber&uuml;cksichtigen, dass nur sogenannte Gefahrerforschungseingriffe zul&auml;ssig sind, also solche Ma&szlig;nahmen, die dazu dienen, herauszufinden, ob tats&auml;chlich eine Gefahr vorliegt.<br />
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Ein bloßer Gefahrenverdacht liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, sondern nur die Möglichkeit eines Schadenseintritts bestand.

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens (ex ante) die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Im Nachhinein (ex post) stellt sich heraus, dass doch keine Gefahr vorlag.

Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Generalklausel, § 17 I ASOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BremPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 NSOG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 174, 176 LVwG

Gefahr

Scheingefahr

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