<h2>Aufbau der Prüfung - Aufrechnung, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h2>

<p>Die Aufrechnung ist in den &sect;&sect; 387 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B etwas und erzielt damit eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. B verkauft dem A etwas und hat ebenfalls eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. Nun k&ouml;nnte A an B und B an A jeweils 1.000 Euro zahlen. Dies k&ouml;nnte jedoch auch mittels Aufrechnung geregelt werden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsrecht und setzt daher Folgendes voraus: Aufrechnungslage, Aufrechnungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufrechnungslage, &sect; 387 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Aufrechnung eine Aufrechnungslage voraus, &sect; 387 BGB.</p>

<h3>1. Gegenseitige Forderungen</h3>

<p>Hiernach verlangt eine Aufrechnung zun&auml;chst gegenseitige Forderungen. Mithin muss jeder Gl&auml;ubiger und Schuldner des anderen sein. Ausnahmen gelten f&uuml;r die Aufrechnung lediglich innerhalb der schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften &uuml;ber die Abtretung, vgl. &sect;&sect; 406, 407 BGB. Beispiel: A hat gegen B eine Forderung und tritt diese, ohne dass B davon wei&szlig;, an C ab. B hat seinerseits eine Forderung gegen&uuml;ber A. Hier kann B gegen&uuml;ber A aufrechnen, auch wenn dieser nicht mehr Inhaber der Forderung ist.</p>

<h3>2. Gleichartigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r eine Aufrechnung die Gleichartigkeit der Forderungen erforderlich. Dies bedeutet in der Praxis, dass beide Forderungen auf Geld gerichtet sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die Aufrechnung im Rahmen der Aufrechnungslage die F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung. Gegenforderung ist hierbei immer die Forderung, die man zum Zwecke der Aufrechnung einsetzt. <strong>F&auml;lligkeit</strong> ist der Zeitpunkt, zu dem geleistet werden muss. Durchsetzbarkeit betrifft dagegen Einreden des Aufrechnungsgegners. Beispiel: Eine verj&auml;hrte Forderung kann nicht zum Zwecke der Aufrechnung eingesetzt werden.</p>

<h3>4. Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r die Aufrechnungslage die Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung notwendig. Hauptforderung ist dabei die Forderung, die man mit der Aufrechnung zum Erl&ouml;schen bringen m&ouml;chte. <strong>Erf&uuml;llbarkeit</strong> liegt dann vor, wenn geleistet werden darf.&nbsp;</p>

<h3>II. Aufrechnungserkl&auml;rung, &sect; 388 BGB</h3>

<p>Da die Aufrechnung ein Gestaltungsrecht ist, muss auch sie erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 388 BGB. Aus Satz 2 der Norm ergibt sich dar&uuml;ber hinaus, dass die Aufrechnung &ndash; wie alle Gestaltungsrechte &ndash; bedingungsfeindlich ist. Einzige Ausnahme ist die Eventualaufrechnung im Zivilprozess. Beispiel: Der Beklagte bestreitet das Bestehen des Anspruchs. F&uuml;r den Fall, dass das Gericht dies anders sieht, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung, die ihm gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger zusteht. Diese innerprozessuale Bedingung ist zul&auml;ssig.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Aufrechnung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Gr&uuml;nde f&uuml;r einen vertraglichen Ausschluss der Aufrechnung k&ouml;nnen beispielsweise komplexe Dauerschuldverh&auml;ltnisse mit vielen gegenseitigen Geldforderungen sein, da eine Aufrechnung in diesen F&auml;llen zu Intransparenz f&uuml;hren w&uuml;rde.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist die Aufrechnung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 392 ff. BGB ausgeschlossen. Fallbeispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Auto. B steigt aus, haut auf das Auto des B und sagt: &bdquo;Stimmt so!&ldquo; und will der Sache nach aufrechnen. Dies geht nach &sect; 393 BGB nicht. Hiernach ist eine Aufrechnung gegen eine Hauptforderung aus vors&auml;tzlich begangenen unerlaubten Handlung unzul&auml;ssig. Durch diese Regelung soll Selbstjustiz vermieden werden. Fallbeispiel: Wenn B Inhaber einer Forderung gegen A aus vors&auml;tzlicher unerlaubter Handlung ist und wei&szlig;, dass A kein Geld hat, kann es f&uuml;r ihn interessant sein, Genugtuung dadurch zu erlangen, dass er gegen&uuml;ber A eine unerlaubte Handlung begeht und eine weitere Forderung provoziert, um mit dieser aufzurechnen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Erl&ouml;schen ex tunc</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Aufrechnung ist das Erl&ouml;schen der Forderungen, soweit sie sich decken, und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem sie sich erstmalig aufrechenbar gegen&uuml;berstanden (ex tunc Wirkung). Die Aufrechnung ist demnach bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldrecht AT

Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Hilfsaufrechnung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Hilfsaufrechnung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A wird von B auf 10.000 Euro aus einem Darlehen verklagt. A verteidigt sich mit der Einrede der Verj&auml;hrung. Hilfsweise rechnet er mit einer Forderung auf. Die Hilfsaufrechnung ist nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage zu pr&uuml;fen. Denn in der Begr&uuml;ndetheit wird zun&auml;chst gepr&uuml;ft, ob der Anspruch des B besteht, ob insbesondere auch die von A geltend gemachte Verj&auml;hrung der Darlehensforderung durchgreift. Greift die Verj&auml;hrungseinrede nicht, ist dann nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage die Hilfsaufrechnung zu pr&uuml;fen. Im Gutachten gliedert sich die Pr&uuml;fung der Hilfsaufrechnung sodann in drei Schritte: Bedingungseintritt, prozessuale Voraussetzungen und materielle Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung.</p>

<h3>I. Bedingungseintritt/Zul&auml;ssigkeit der Hilfsaufrechnung</h3>

<p>Hinsichtlich des Bedingungseintritts ist zu erw&auml;hnen, dass Prozesshandlungen grunds&auml;tzlich bedingungsfeindlich sind. Bei der Hilfsaufrechnung handelt es sich aber um eine zul&auml;ssige innerprozessuale Bedingung. Denn die Frage, ob &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden wird, h&auml;ngt ausschlie&szlig;lich davon ab, ob die Klage begr&uuml;ndet ist. Sie h&auml;ngt daher nicht von &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nden ab. Die Bedingung, die eintreten muss, ist die Unbegr&uuml;ndetheit der Klage. Aus diesem Grund muss die Begr&uuml;ndetheit komplett zu Ende gepr&uuml;ft worden sein. Weiterhin m&uuml;ssen auch die prozessualen und materiellen Voraussetzungen erf&uuml;llt sein, da es sich bei der Hilfsaufrechnung um eine Prozesshandlung und um eine materiell-rechtliche Willenserkl&auml;rung handelt.</p>

<h3>II. Prozessuale Voraussetzungen</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;ssen daher die Prozesshandlungsvoraussetzungen, also Partei-, Prozess-, und Postulationsf&auml;higkeit, gegeben sein. Ferner stellt sich die Frage, ob der gleiche Rechtsweg f&uuml;r die Aufrechnung wie f&uuml;r die Klageforderung gegeben sein muss, ob also beispielsweise in einem Zivilprozess mit einer Forderung aus einem anderen Rechtsweg aufgerechnet werden kann. Nach herrschender Meinung ist die Aufrechnung &uuml;ber rechtswegfremde Gegenforderungen nicht zul&auml;ssig. Dies spielt in der Klausur regelm&auml;&szlig;ig keine Rolle, da &uuml;ber die Hilfsaufrechnung aus klausurtaktischen Gr&uuml;nden entschieden werden soll. Die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, muss hinreichend bestimmt sein. Nach herrschender Meinung steht zudem eine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit der Gegenforderung der Hilfsaufrechnung nicht entgegen, vgl. &sect; 263 III Nr. 1 ZPO. Der Grund hierf&uuml;r ist, dass die Gegenforderung mangels Antrags nicht zum Streitgegenstand wird, sondern lediglich ein Verteidigungsmittel darstellt.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung vorliegen. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 387 ff. BGB. Dies erfordert eine Aufrechnungslage, vgl. &sect; 387 BGB, eine Aufrechnungserkl&auml;rung, vgl. &sect; 388 BGB sowie kein Aufrechnungsverbot, wie es sich beispielsweise aus &sect; 393 BGB ergibt. Liegen all diese Voraussetzungen vor, f&uuml;hrt die Hilfsaufrechnung zum Erl&ouml;schen der Klageforderung und zur Abweisung der Klage.</p>

<p>Beachte: Die Hilfsaufrechnung ist von der Prim&auml;raufrechnung abzugrenzen. Eine <strong>Prim&auml;raufrechnung</strong> ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt. Die Prim&auml;raufrechnung ist deshalb in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Anderweitige Rechtshängigkeit liegt vor, wenn wegen desselben Streitgegenstandes bei einem anderen Gericht Klage erhoben wird, vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO.

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

Primäraufrechnung ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt.

Prozessaufrechnung, § 322 II ZPO (Überblick)

Hilfsaufrechnung (Behandlung im Gutachten)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Hilfsaufrechnung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Hilfsaufrechnung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A wird von B auf 10.000 Euro aus einem Darlehen verklagt. A verteidigt sich mit der Einrede der Verj&auml;hrung. Hilfsweise rechnet er mit einer Forderung auf. Die Hilfsaufrechnung ist nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage zu pr&uuml;fen. Denn in der Begr&uuml;ndetheit wird zun&auml;chst gepr&uuml;ft, ob der Anspruch des B besteht, ob insbesondere auch die von A geltend gemachte Verj&auml;hrung der Darlehensforderung durchgreift. Greift die Verj&auml;hrungseinrede nicht, ist dann nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage die Hilfsaufrechnung zu pr&uuml;fen. Im Gutachten gliedert sich die Pr&uuml;fung der Hilfsaufrechnung sodann in drei Schritte: Bedingungseintritt, prozessuale Voraussetzungen und materielle Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung.</p>

<h3>I. Bedingungseintritt/Zul&auml;ssigkeit der Hilfsaufrechnung</h3>

<p>Hinsichtlich des Bedingungseintritts ist zu erw&auml;hnen, dass Prozesshandlungen grunds&auml;tzlich bedingungsfeindlich sind. Bei der Hilfsaufrechnung handelt es sich aber um eine zul&auml;ssige innerprozessuale Bedingung. Denn die Frage, ob &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden wird, h&auml;ngt ausschlie&szlig;lich davon ab, ob die Klage begr&uuml;ndet ist. Sie h&auml;ngt daher nicht von &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nden ab. Die Bedingung, die eintreten muss, ist die Unbegr&uuml;ndetheit der Klage. Aus diesem Grund muss die Begr&uuml;ndetheit komplett zu Ende gepr&uuml;ft worden sein. Weiterhin m&uuml;ssen auch die prozessualen und materiellen Voraussetzungen erf&uuml;llt sein, da es sich bei der Hilfsaufrechnung um eine Prozesshandlung und um eine materiell-rechtliche Willenserkl&auml;rung handelt.</p>

<h3>II. Prozessuale Voraussetzungen</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;ssen daher die Prozesshandlungsvoraussetzungen, also Partei-, Prozess-, und Postulationsf&auml;higkeit, gegeben sein. Ferner stellt sich die Frage, ob der gleiche Rechtsweg f&uuml;r die Aufrechnung wie f&uuml;r die Klageforderung gegeben sein muss, ob also beispielsweise in einem Zivilprozess mit einer Forderung aus einem anderen Rechtsweg aufgerechnet werden kann. Nach herrschender Meinung ist die Aufrechnung &uuml;ber rechtswegfremde Gegenforderungen nicht zul&auml;ssig. Dies spielt in der Klausur regelm&auml;&szlig;ig keine Rolle, da &uuml;ber die Hilfsaufrechnung aus klausurtaktischen Gr&uuml;nden entschieden werden soll. Die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, muss hinreichend bestimmt sein. Nach herrschender Meinung steht zudem eine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit der Gegenforderung der Hilfsaufrechnung nicht entgegen, vgl. &sect; 263 III Nr. 1 ZPO. Der Grund hierf&uuml;r ist, dass die Gegenforderung mangels Antrags nicht zum Streitgegenstand wird, sondern lediglich ein Verteidigungsmittel darstellt.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung vorliegen. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 387 ff. BGB. Dies erfordert eine Aufrechnungslage, vgl. &sect; 387 BGB, eine Aufrechnungserkl&auml;rung, vgl. &sect; 388 BGB sowie kein Aufrechnungsverbot, wie es sich beispielsweise aus &sect; 393 BGB ergibt. Liegen all diese Voraussetzungen vor, f&uuml;hrt die Hilfsaufrechnung zum Erl&ouml;schen der Klageforderung und zur Abweisung der Klage.</p>

<p>Beachte: Die Hilfsaufrechnung ist von der Prim&auml;raufrechnung abzugrenzen. Eine <strong>Prim&auml;raufrechnung</strong> ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt. Die Prim&auml;raufrechnung ist deshalb in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufrechnungserklärung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords