<h2>Aufbau der Prüfung - Annahmeverzug, &sect;&sect; 293 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der Annahmeverzug ist in den &sect;&sect; 293 ff. BGB geregelt. Der Annahmerverzug wird auch Gl&auml;ubigerverzug genannt. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Es wird Lieferung nicht vor dem 1.7 vereinbart. Am 1.7 f&auml;hrt A zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. A f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Fraglich ist nun, ob B in Annahmeverzug geraten ist.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Erf&uuml;llbarer Anspruch, &sect; 271 BGB</h3>

<p>Dieser setzt nach &sect; 293 BGB einen erf&uuml;llbaren Anspruch voraus. <strong>Erf&uuml;llbar</strong> ist ein Anspruch, wenn geleistet werden darf. Dies ist im Zweifel sofort, &sect; 271 BGB, es sei denn, es wurde wie im obigen Beispielsfall etwas anderes vereinbart. Hier liegt Erf&uuml;llbarkeit somit am 1.7 vor. W&auml;re A fr&uuml;her gekommen, w&uuml;rde B nicht in Annahmeverzug geraten.</p>

<h3>II. Ordnungsgem&auml;&szlig;es Angebot</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Annahmeverzug ein ordnungsgem&auml;&szlig;es Angebot i.S.d. &sect;&sect; 294-296 BGB.</p>

<h3>1. Tats&auml;chliches Angebot, &sect; 294 BGB</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich gilt f&uuml;r den Annahmeverzug, dass der Schuldner dem Gl&auml;ubiger die Leistung tats&auml;chlich anbieten muss. Ein solches <strong>tats&auml;chliches Angebot</strong> setzt nach &sect; 294 BGB voraus, dass der richtige Schuldner dem richtigen Gl&auml;ubiger die richtige Sache zur rechten Zeit am rechten Ort anbietet. Ein solches Angebot liegt im obigen Fall vor.</p>

<h3>2. W&ouml;rtliches Angebot, &sect; 295 BGB</h3>

<p>Ein w&ouml;rtliches Angebot gen&uuml;gt gem&auml;&szlig; &sect; 295 BGB ausnahmsweise, wenn der Gl&auml;ubiger schon im Vorwege sagt, dass er das Auto nicht annehmen werde.</p>

<h3>3. Entbehrliches Angebot, &sect; 296 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem ist beim Annahmeverzug ein Angebot in den F&auml;llen des &sect; 296 BGB entbehrlich.</p>

<h3>III. Kein Unverm&ouml;gen des Schuldners, &sect; 297 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Annahmeverzug, dass kein <strong>Unverm&ouml;gen</strong> des Schuldners vorliegt. Dies ist ein Synonym f&uuml;r subjektive Unm&ouml;glichkeit. Diese liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist zu leisten. Denn dann ger&auml;t der Gl&auml;ubiger nicht in Annahmeverzug. Beispiel: Das Fahrzeug wurde vor &Uuml;bergabe gestohlen.</p>

<h3>IV. Nichtannahme, &sect;&sect; 293, 298 BGB</h3>

<p>Zudem muss f&uuml;r den Annahmeverzug eine Nichtannahme i.S.d. &sect; 293 BGB vorliegen (Beachte: Sonderfall des &sect; 298 BGB).</p>

<h3>V. Keine vor&uuml;bergehende Annahmeverhinderung, &sect; 299 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzt der Annahmeverzug voraus, dass keine vor&uuml;bergehende Annahmeverhinderung gegeben ist. Eine solche ist nur zu pr&uuml;fen, wenn der Leistungszeitpunkt nicht genauer bestimmt ist. In solchen F&auml;llen muss der Schuldner zuvor beim Gl&auml;ubiger anrufen, um diesen zu fragen, ob er an dem geplanten Lieferungstermin auch da ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält.

Zivilrecht

Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB (Voraussetzungen)

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Annahmeverzug

<h2>Aufbau der Prüfung - Aufrechnung, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h2>

<p>Die Aufrechnung ist in den &sect;&sect; 387 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B etwas und erzielt damit eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. B verkauft dem A etwas und hat ebenfalls eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. Nun k&ouml;nnte A an B und B an A jeweils 1.000 Euro zahlen. Dies k&ouml;nnte jedoch auch mittels Aufrechnung geregelt werden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsrecht und setzt daher Folgendes voraus: Aufrechnungslage, Aufrechnungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufrechnungslage, &sect; 387 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Aufrechnung eine Aufrechnungslage voraus, &sect; 387 BGB.</p>

<h3>1. Gegenseitige Forderungen</h3>

<p>Hiernach verlangt eine Aufrechnung zun&auml;chst gegenseitige Forderungen. Mithin muss jeder Gl&auml;ubiger und Schuldner des anderen sein. Ausnahmen gelten f&uuml;r die Aufrechnung lediglich innerhalb der schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften &uuml;ber die Abtretung, vgl. &sect;&sect; 406, 407 BGB. Beispiel: A hat gegen B eine Forderung und tritt diese, ohne dass B davon wei&szlig;, an C ab. B hat seinerseits eine Forderung gegen&uuml;ber A. Hier kann B gegen&uuml;ber A aufrechnen, auch wenn dieser nicht mehr Inhaber der Forderung ist.</p>

<h3>2. Gleichartigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r eine Aufrechnung die Gleichartigkeit der Forderungen erforderlich. Dies bedeutet in der Praxis, dass beide Forderungen auf Geld gerichtet sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die Aufrechnung im Rahmen der Aufrechnungslage die F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung. Gegenforderung ist hierbei immer die Forderung, die man zum Zwecke der Aufrechnung einsetzt. <strong>F&auml;lligkeit</strong> ist der Zeitpunkt, zu dem geleistet werden muss. Durchsetzbarkeit betrifft dagegen Einreden des Aufrechnungsgegners. Beispiel: Eine verj&auml;hrte Forderung kann nicht zum Zwecke der Aufrechnung eingesetzt werden.</p>

<h3>4. Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r die Aufrechnungslage die Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung notwendig. Hauptforderung ist dabei die Forderung, die man mit der Aufrechnung zum Erl&ouml;schen bringen m&ouml;chte. <strong>Erf&uuml;llbarkeit</strong> liegt dann vor, wenn geleistet werden darf.&nbsp;</p>

<h3>II. Aufrechnungserkl&auml;rung, &sect; 388 BGB</h3>

<p>Da die Aufrechnung ein Gestaltungsrecht ist, muss auch sie erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 388 BGB. Aus Satz 2 der Norm ergibt sich dar&uuml;ber hinaus, dass die Aufrechnung &ndash; wie alle Gestaltungsrechte &ndash; bedingungsfeindlich ist. Einzige Ausnahme ist die Eventualaufrechnung im Zivilprozess. Beispiel: Der Beklagte bestreitet das Bestehen des Anspruchs. F&uuml;r den Fall, dass das Gericht dies anders sieht, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung, die ihm gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger zusteht. Diese innerprozessuale Bedingung ist zul&auml;ssig.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Aufrechnung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Gr&uuml;nde f&uuml;r einen vertraglichen Ausschluss der Aufrechnung k&ouml;nnen beispielsweise komplexe Dauerschuldverh&auml;ltnisse mit vielen gegenseitigen Geldforderungen sein, da eine Aufrechnung in diesen F&auml;llen zu Intransparenz f&uuml;hren w&uuml;rde.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist die Aufrechnung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 392 ff. BGB ausgeschlossen. Fallbeispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Auto. B steigt aus, haut auf das Auto des B und sagt: &bdquo;Stimmt so!&ldquo; und will der Sache nach aufrechnen. Dies geht nach &sect; 393 BGB nicht. Hiernach ist eine Aufrechnung gegen eine Hauptforderung aus vors&auml;tzlich begangenen unerlaubten Handlung unzul&auml;ssig. Durch diese Regelung soll Selbstjustiz vermieden werden. Fallbeispiel: Wenn B Inhaber einer Forderung gegen A aus vors&auml;tzlicher unerlaubter Handlung ist und wei&szlig;, dass A kein Geld hat, kann es f&uuml;r ihn interessant sein, Genugtuung dadurch zu erlangen, dass er gegen&uuml;ber A eine unerlaubte Handlung begeht und eine weitere Forderung provoziert, um mit dieser aufzurechnen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Erl&ouml;schen ex tunc</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Aufrechnung ist das Erl&ouml;schen der Forderungen, soweit sie sich decken, und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem sie sich erstmalig aufrechenbar gegen&uuml;berstanden (ex tunc Wirkung). Die Aufrechnung ist demnach bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erfüllbarkeit des Anspruchs

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords