<h2>Problem - Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten</h2>

<p>Im Rahmen der R&uuml;cknahme kann sich auf der Rechtsfolgenseite der Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten als Problem stellen. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung und diese wird sp&auml;ter zur&uuml;ckgenommen. A ist der Ansicht, dass diese Baugenehmigung nicht zur&uuml;ckgenommen werden d&uuml;rfe, da sie Bestandsschutz genie&szlig;e. Insbesondere sei eine R&uuml;cknahme nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, da A bereits viel in den Bau investiert habe. Mithin ist zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Es ist davon auszugehen, dass die Baugenehmigung rechtswidrig war. Weiterhin stellt sie auch einen beg&uuml;nstigenden Verwaltungsakt dar. Allerdings ist die Baugenehmigung ein sonstiger Verwaltungsakt, bei dem in den Voraussetzungen der R&uuml;cknahme ein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen grunds&auml;tzlich nicht zu ber&uuml;cksichtigen ist. Es ist zugrunde zu legen, dass die Frist eingehalten wurde. Auf Rechtsfolgenseite kommt der Beh&ouml;rde bei der R&uuml;cknahme grunds&auml;tzlich ein Ermessen zu. An dieser Stelle kann jedoch &uuml;berlegt werden, ob unter Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgesichtspunkten es im Einzelfall ermessensfehlerhaft ist, zur&uuml;ckzunehmen. Dies ist strittig.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht h&auml;lt einen Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten f&uuml;r m&ouml;glich.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht sieht einen Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten nicht grunds&auml;tzlich vor, erkennt diesen jedoch bei Status begr&uuml;ndenden Verwaltungsakten an. Beispiele: Einb&uuml;rgerung, Ernennung zum Beamten, erstes und zweites Examen.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten ausgeschlossen sei.</p>

<h3>IV. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht&nbsp;wird mit dem Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit begr&uuml;ndet. &sect; 48 VwVfG r&auml;ume der Beh&ouml;rde ein Ermessen ein. Folglich m&uuml;ssten auch die allgemeinen Grunds&auml;tze, insbesondere der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz, gelten. Sei es unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, eine Baugenehmigung zur&uuml;ckzunehmen, d&uuml;rfe diese auch nicht zur&uuml;ckgenommen werden, mit der Folge, dass Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten eintrete. Die zweite Ansicht legt folgenden Ansatz zugrunde:&nbsp;Grunds&auml;tzlich sei ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten nicht vorgesehen. Es gibt jedoch Verwaltungsakte die ihrem Wesen nach Bestand haben m&uuml;ssen. Dies entspreche ihrem Sinn und Zweck. Allerdings gelten in diesen F&auml;llen meist ohnehin Sonderregeln, die eine R&uuml;cknahme ausschlie&szlig;en oder diese erheblich erschweren.&nbsp;Die herrschende Meinung&nbsp;wird mit dem Wortlaut und der Systematik begr&uuml;ndet. &sect; 48 VwVfG differenziere nach Geldleistungsverwaltungsakten und sonstigen Verwaltungsakten. Ein besonderes schutzw&uuml;rdiges Vertrauen und der damit einhergehende Bestandsschutz, der die R&uuml;cknahme verhindere, gelte nach dem Wortlaut der Norm f&uuml;r sonstige Verwaltungsakte gerade nicht. Vielmehr k&ouml;nne man gem&auml;&szlig; &sect; 48 III VwVfG lediglich nach R&uuml;cknahme des Verwaltungsaktes einen Verm&ouml;gensausgleich beanspruchen, sofern schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliege. Offenbar solle es nicht m&ouml;glich sein, einen sonstigen Verwaltungsakt zu behalten, wenn er rechtswidrig sei. Dies w&uuml;rde zunichtegemacht, wenn unter dem Etikett des Ermessens unter dem Aspekt der Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit eine R&uuml;cknahme nicht erfolgen k&ouml;nne. Die Aspekte des schutzw&uuml;rdigen Vertrauens d&uuml;rfen somit auch im Rahmen des Ermessens nicht gepr&uuml;ft werden, sodass ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten ausscheide.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG

Problem - Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes, &sect; 48 VwVfG</h2>

<p>Die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes ist in &sect; 48 VwVfG geregelt. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Sp&auml;ter nimmt die Beh&ouml;rde den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;ck. A ist der Auffassung, dass diese R&uuml;cknahme nicht in Ordnung ist. Daher ist an dieser Stelle die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes zun&auml;chst einer Erm&auml;chtigungsgrundlage.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Der erste Gedanke gilt hier spezialgesetzlichen Erm&auml;chtigungsgrundlagen. Beispiel: &sect; 15 I GastG. Dieser regelt speziell die R&uuml;cknahme einer Gastst&auml;ttenerlaubnis.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Wenn keine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift, ist &sect; 48 VwVfG einschl&auml;gig. Dieser regelt allgemein die Anforderungen an die R&uuml;cknahme.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann ist die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen. Diese gliedert sich in Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit gilt im Zweifel die <strong>Annex-Zust&auml;ndigkeit</strong>. Danach ist die Beh&ouml;rde, die f&uuml;r den Erlass des Verwaltungsaktes zust&auml;ndig ist, auch f&uuml;r die R&uuml;cknahme desselben zust&auml;ndig. Hat die falsche Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt erlassen, muss die f&uuml;r den Erlass des Ausgangsverwaltungsaktes zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen.&nbsp;</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>3. Form</h3>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>An dieser Stelle sind zun&auml;chst die Voraussetzungen der R&uuml;cknahme zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>a) Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme setzt zun&auml;chst die Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes voraus. Im Beispielsfall kann die Beh&ouml;rde folglich nur dann den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;cknehmen, wenn dieser rechtswidrig ist. Sollte der Ausgangsverwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, kann jedoch ein Widerruf nach &sect; 49 VwVfG erfolgen. Hier kann sich das Problem des rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes stellen. Es stellt sich mithin die Frage, ob in diesen Konstellationen ein Fall der R&uuml;cknahme oder des Widerrufs vorliegt.</p>

<h3>b) Beg&uuml;nstigend/ belastend, &sect; 48 I 2 VwVfG</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu er&ouml;rtern, ob der Erst-Verwaltungsakt beg&uuml;nstigend oder belastend ist. Diese Unterscheidung liegt dem &sect; 48 I 2 VwVfG zugrunde. Wird ein belastender Verwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, zur&uuml;ckgenommen, jubelt der B&uuml;rger. Daher m&uuml;ssen die weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 48 VwVfG nur gepr&uuml;ft werden, wenn die R&uuml;cknahme eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes vorgenommen wurde.</p>

<h3>c) Geldleistungsverwaltungsakt/ sonstige beg&uuml;nstigende Verwaltungsakte, &sect; 48 II, III VwVfG</h3>

<p>Hierbei ist zwischen beg&uuml;nstigenden Geldleistungsverwaltungsakten (Stipendiumsbewilligung) und sonstigen beg&uuml;nstigenden Verwaltungsakten (Baugenehmigung) zu unterscheiden, vgl. &sect; 48 II, III VwVfG.&nbsp;</p>

<h3>d) Kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen, &sect; 48 II VwVfG</h3>

<p>Nur bei Geldleistungsverwaltungsakten muss bei den Voraussetzungen der R&uuml;cknahme gepr&uuml;ft werden, ob ein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt.</p>

<h3>aa) Kein Ausschluss, &sect; 48 II 3&nbsp;VwVfG</h3>

<p>Denn eine R&uuml;cknahme darf nur dann erfolgen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen des B&uuml;rgers gegeben ist, vgl. &sect; 48 II 3 VwVfG. Dies wird auch Bestandsschutz genannt. Bei sonstigen Verwaltungsakten entf&auml;llt dieser Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der R&uuml;cknahme. Beispiel: Wer durch arglistige T&auml;uschung den Verwaltungsakt erwirkt hat, dessen Vertrauen ist im Ansatz niemals schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>bb) Regelvermutung, &sect; 48 II 2 VwVfG</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Pr&uuml;fung der Regelvermutung des &sect; 48 II 2 VwVfG. Wurde das Geld verbraucht oder wurden Dispositionen f&uuml;r die Zukunft getroffen und dies im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes, ist im Zweifel das Vertrauen schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>cc) Interessenabw&auml;gung, &sect; 48 II 1 VwVfG</h3>

<p>Greift die Regelvermutung nicht oder greift diese doch, muss (zus&auml;tzlich) eine Interessenabw&auml;gung vorgenommen werden, vgl. &sect; 48 II 1 VwVfG. Hier sind die formelle Gerechtigkeit &ndash; also das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes &ndash; und die materielle Gerechtigkeit &ndash; das Interesse an inhaltlich richtigen Entscheidungen &ndash; gegeneinander abzuw&auml;gen. Auf der einen Seite besteht somit ein privates Interesse daran, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Auf der anderen Seite besteht ein &ouml;ffentliches Interesse daran, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Hierbei ist zu beachten, dass der Ausgangsverwaltungsakt rechtswidrig ist. Es spricht somit vieles daf&uuml;r, dass korrigierend eingegriffen werden muss. Allein dann, wenn eine Regelvermutung greift, wendet sich das Blatt. Es m&uuml;ssen dann besonders schwerwiegende Umst&auml;nde vorliegen, welche die Regelvermutung zum Kippen bringen.</p>

<h3>d) Frist, &sect; 48 IV VwVfG</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 48 IV VwVfG hat die Beh&ouml;rde ein Jahr Zeit, eine R&uuml;cknahme des Verwaltungsaktes vorzunehmen. Fraglich ist jedoch, wann diese Frist beginnt.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Auf Rechtsfolgenseite wird der Beh&ouml;rde ein Ermessen einger&auml;umt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht zur&uuml;cknehmen. Vielmehr kann bzw. darf sie eine R&uuml;cknahme vornehmen. Die R&uuml;cknahme steht somit im Ermessen der Beh&ouml;rde. Ebenfalls steht es im Ermessen der Beh&ouml;rde, ob die R&uuml;cknahme ex nunc &ndash; f&uuml;r die Zukunft &ndash; oder ex tunc &ndash; auch f&uuml;r die Vergangenheit - erfolgen soll. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten &nbsp;die Beh&ouml;rde an der R&uuml;cknahme hindern kann. Erfolgt die R&uuml;cknahme mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit, wird &uuml;blicherweise auch das bereits gezahlte Geld zur&uuml;ckgefordert. Dies ist eine selbstst&auml;ndige Ma&szlig;nahme mit der selbstst&auml;ndigen Erm&auml;chtigungsgrundlage des &sect; 49a VwVfG.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Annex-Zuständigkeit bedeutet, dass die Behörde, die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständig ist, auch für die Rücknahme desselben zuständig ist.

<h2>Problem&nbsp;&ndash; Bestandsschutz, Art. 14 GG</h2>

<p>Bei der Baugenehmigung kann sich die Frage des Bestandsschutzes als Ausfluss der Eigentumsgarantie, Art. 14 GG, stellen. Im Bestandsschutz ist zwischen dem aktiven Bestandsschutz und dem passiven Bestandsschutz zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Passiv</h3>

<p>Bei dem <strong>passiven Bestandsschutz</strong> geht es darum, dass genehmigungsf&auml;hige und genehmigte Anlagen von sp&auml;teren &Auml;nderungen des Baurechts unber&uuml;hrt bleiben. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung f&uuml;r ein S&auml;gewerk. Dieses S&auml;gewerk war auch genehmigungsf&auml;hig. Sp&auml;ter wird jedoch der Bebauungsplan ge&auml;ndert, sodass nach aktueller Rechtslage die Baugenehmigung f&uuml;r das S&auml;gewerk nicht mehr erteilt werden k&ouml;nnte. Nun kommt die Beh&ouml;rde auf die Idee, die Baugenehmigung zur&uuml;ckzunehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 BremVwVfG, der insbesondere die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes voraussetzt. Nach den jetzigen Festsetzungen des Bebauungsplans w&auml;re die Baugenehmigung nicht mehr zu erteilen. Der passive Bestandsschutz f&uuml;hrt jedoch dazu, dass auf die fr&uuml;here Rechtslage abzustellen ist. Das S&auml;gewerk bleibt somit von sp&auml;teren &Auml;nderungen des Baurechts unber&uuml;hrt.</p>

<h3>II. Aktiv</h3>

<p>Dagegen betrifft der <strong>aktive Bestandsschutz</strong> die Genehmigung f&uuml;r &Auml;nderungen an einem nur noch passiv gesch&uuml;tzten Vorhaben. Beispiel: Wie oben. A m&ouml;chte den Zuschnitt seiner baulichen Anlage &auml;ndern und beantragt f&uuml;r diese &Auml;nderungsma&szlig;nahmen eine Baugenehmigung. Es stellt sich somit die Frage, ob das vom passiven Bestandsschutz erfasste Vorhaben perpetuiert werden kann, ob A also jenseits der baurechtlichen Vorschriften unmittelbar einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung aus Art. 14 GG hat.&nbsp;</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht einen aktiven Bestandsschutz, wenn es sich in zeitlicher, &ouml;rtlicher und sachlicher Hinsicht um einer Fortf&uuml;hrung des vorhandenen Bestandes handelt.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung lehnt den aktiven Bestandsschutz hingegen ab.</p>

<h3>3. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht argumentiert mit&nbsp;Art. 14 GG. Sei man Eigent&uuml;mer einer baulichen Anlage, die genehmigungsf&auml;hig gewesen sei, m&uuml;sse es m&ouml;glich sein, Aktualisierungsma&szlig;nahmen und Modernisierungsma&szlig;nahmen vorzunehmen, auch wenn sich die baurechtlichen Vorschriften &auml;nderten.&nbsp;Die herrschende Meinung&nbsp;wird mit Art. 100 GG begr&uuml;ndet. Sei ein Richter der Auffassung, dass die baurechtlichen Vorschriften zu eng gefasst seien, dann gehe er davon aus, dass die einfachgesetzlichen Vorschriften gegen Art. 14 GG versto&szlig;en w&uuml;rden. Dies m&uuml;sse allerdings Anlass daf&uuml;r sein, das Verfahren auszusetzen und die Vorschriften dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Erkl&auml;re das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften dann f&uuml;r verfassungswidrig, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, t&auml;tig zu werden und das Baurecht weiterzuentwickeln. Es entspreche somit auch dem Grundsatz der Gewaltenteilung, den aktiven Bestandsschutz zu verneinen, sodass das Gericht nicht unmittelbar aus Art. 14 GG Anspr&uuml;che herleiten k&ouml;nne. Ein aktiver Bestandsschutz w&auml;re nach dieser Ansicht folglich zu verneinen. Der Streit um den aktiven Bestandsschutz muss jedoch nur entschieden werden, wenn die andere Ansicht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Fortf&uuml;hrung des vorhandenen Bestands vorliegt.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Passiver Bestandsschutz bedeutet, dass genehmigungsfähige und genehmigte Anlagen von späteren Änderungen des Baurechts unberührt bleiben. 

Der aktive Bestandsschutz betrifft die Genehmigung für Änderungen an einem nur noch passiv geschützten Bauvorhaben.

Bestandsschutz

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