<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes, &sect; 48 VwVfG</h2>

<p>Die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes ist in &sect; 48 VwVfG geregelt. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Sp&auml;ter nimmt die Beh&ouml;rde den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;ck. A ist der Auffassung, dass diese R&uuml;cknahme nicht in Ordnung ist. Daher ist an dieser Stelle die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes zun&auml;chst einer Erm&auml;chtigungsgrundlage.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Der erste Gedanke gilt hier spezialgesetzlichen Erm&auml;chtigungsgrundlagen. Beispiel: &sect; 15 I GastG. Dieser regelt speziell die R&uuml;cknahme einer Gastst&auml;ttenerlaubnis.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Wenn keine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift, ist &sect; 48 VwVfG einschl&auml;gig. Dieser regelt allgemein die Anforderungen an die R&uuml;cknahme.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann ist die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen. Diese gliedert sich in Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit gilt im Zweifel die <strong>Annex-Zust&auml;ndigkeit</strong>. Danach ist die Beh&ouml;rde, die f&uuml;r den Erlass des Verwaltungsaktes zust&auml;ndig ist, auch f&uuml;r die R&uuml;cknahme desselben zust&auml;ndig. Hat die falsche Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt erlassen, muss die f&uuml;r den Erlass des Ausgangsverwaltungsaktes zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen.&nbsp;</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>3. Form</h3>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>An dieser Stelle sind zun&auml;chst die Voraussetzungen der R&uuml;cknahme zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>a) Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme setzt zun&auml;chst die Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes voraus. Im Beispielsfall kann die Beh&ouml;rde folglich nur dann den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;cknehmen, wenn dieser rechtswidrig ist. Sollte der Ausgangsverwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, kann jedoch ein Widerruf nach &sect; 49 VwVfG erfolgen. Hier kann sich das Problem des rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes stellen. Es stellt sich mithin die Frage, ob in diesen Konstellationen ein Fall der R&uuml;cknahme oder des Widerrufs vorliegt.</p>

<h3>b) Beg&uuml;nstigend/ belastend, &sect; 48 I 2 VwVfG</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu er&ouml;rtern, ob der Erst-Verwaltungsakt beg&uuml;nstigend oder belastend ist. Diese Unterscheidung liegt dem &sect; 48 I 2 VwVfG zugrunde. Wird ein belastender Verwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, zur&uuml;ckgenommen, jubelt der B&uuml;rger. Daher m&uuml;ssen die weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 48 VwVfG nur gepr&uuml;ft werden, wenn die R&uuml;cknahme eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes vorgenommen wurde.</p>

<h3>c) Geldleistungsverwaltungsakt/ sonstige beg&uuml;nstigende Verwaltungsakte, &sect; 48 II, III VwVfG</h3>

<p>Hierbei ist zwischen beg&uuml;nstigenden Geldleistungsverwaltungsakten (Stipendiumsbewilligung) und sonstigen beg&uuml;nstigenden Verwaltungsakten (Baugenehmigung) zu unterscheiden, vgl. &sect; 48 II, III VwVfG.&nbsp;</p>

<h3>d) Kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen, &sect; 48 II VwVfG</h3>

<p>Nur bei Geldleistungsverwaltungsakten muss bei den Voraussetzungen der R&uuml;cknahme gepr&uuml;ft werden, ob ein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt.</p>

<h3>aa) Kein Ausschluss, &sect; 48 II 3&nbsp;VwVfG</h3>

<p>Denn eine R&uuml;cknahme darf nur dann erfolgen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen des B&uuml;rgers gegeben ist, vgl. &sect; 48 II 3 VwVfG. Dies wird auch Bestandsschutz genannt. Bei sonstigen Verwaltungsakten entf&auml;llt dieser Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der R&uuml;cknahme. Beispiel: Wer durch arglistige T&auml;uschung den Verwaltungsakt erwirkt hat, dessen Vertrauen ist im Ansatz niemals schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>bb) Regelvermutung, &sect; 48 II 2 VwVfG</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Pr&uuml;fung der Regelvermutung des &sect; 48 II 2 VwVfG. Wurde das Geld verbraucht oder wurden Dispositionen f&uuml;r die Zukunft getroffen und dies im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes, ist im Zweifel das Vertrauen schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>cc) Interessenabw&auml;gung, &sect; 48 II 1 VwVfG</h3>

<p>Greift die Regelvermutung nicht oder greift diese doch, muss (zus&auml;tzlich) eine Interessenabw&auml;gung vorgenommen werden, vgl. &sect; 48 II 1 VwVfG. Hier sind die formelle Gerechtigkeit &ndash; also das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes &ndash; und die materielle Gerechtigkeit &ndash; das Interesse an inhaltlich richtigen Entscheidungen &ndash; gegeneinander abzuw&auml;gen. Auf der einen Seite besteht somit ein privates Interesse daran, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Auf der anderen Seite besteht ein &ouml;ffentliches Interesse daran, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Hierbei ist zu beachten, dass der Ausgangsverwaltungsakt rechtswidrig ist. Es spricht somit vieles daf&uuml;r, dass korrigierend eingegriffen werden muss. Allein dann, wenn eine Regelvermutung greift, wendet sich das Blatt. Es m&uuml;ssen dann besonders schwerwiegende Umst&auml;nde vorliegen, welche die Regelvermutung zum Kippen bringen.</p>

<h3>d) Frist, &sect; 48 IV VwVfG</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 48 IV VwVfG hat die Beh&ouml;rde ein Jahr Zeit, eine R&uuml;cknahme des Verwaltungsaktes vorzunehmen. Fraglich ist jedoch, wann diese Frist beginnt.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Auf Rechtsfolgenseite wird der Beh&ouml;rde ein Ermessen einger&auml;umt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht zur&uuml;cknehmen. Vielmehr kann bzw. darf sie eine R&uuml;cknahme vornehmen. Die R&uuml;cknahme steht somit im Ermessen der Beh&ouml;rde. Ebenfalls steht es im Ermessen der Beh&ouml;rde, ob die R&uuml;cknahme ex nunc &ndash; f&uuml;r die Zukunft &ndash; oder ex tunc &ndash; auch f&uuml;r die Vergangenheit - erfolgen soll. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten &nbsp;die Beh&ouml;rde an der R&uuml;cknahme hindern kann. Erfolgt die R&uuml;cknahme mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit, wird &uuml;blicherweise auch das bereits gezahlte Geld zur&uuml;ckgefordert. Dies ist eine selbstst&auml;ndige Ma&szlig;nahme mit der selbstst&auml;ndigen Erm&auml;chtigungsgrundlage des &sect; 49a VwVfG.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

Annex-Zuständigkeit bedeutet, dass die Behörde, die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständig ist, auch für die Rücknahme desselben zuständig ist.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Widerruf&nbsp;eines Verwaltungsaktes, &sect; 49 VwVfG</h2>

<p>Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist in &sect; 49 VwVfG geregelt. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes wird &auml;hnlich der R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Der Widerruf ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf der Widerruf eines Verwaltungsaktes zun&auml;chst einer Erm&auml;chtigungsgrundlage.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Der erste Gedanke gilt hier spezialgesetzlichen Erm&auml;chtigungsgrundlagen. Beispiel: &sect; 15 II, III GastG. Dieser regelt speziell der Widerruf einer Gastst&auml;ttenerlaubnis.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Wenn keine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift, ist &sect; 49 VwVfG einschl&auml;gig. Dieser regelt allgemein die Anforderungen an den Widerruf eines Verwaltungsaktes.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann ist die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Widerrufs zu pr&uuml;fen. Diese gliedert sich in Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Widerrufs zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>An dieser Stelle sind zun&auml;chst die Voraussetzungen des Widerrufs zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>a) Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Der Widerruf setzt zun&auml;chst die Rechtsm&auml;&szlig;igkeit des Erst-Verwaltungsaktes voraus. Fraglich ist an dieser Stelle, ob der Widerruf auch auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte angewendet werden kann.</p>

<h3>b) Beg&uuml;nstigend/ belastend, &sect; 49 I, II VwVfG</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu er&ouml;rtern, ob der Erst-Verwaltungsakt beg&uuml;nstigend oder belastend ist. Diese Unterscheidung liegt dem &sect; 49 I, II VwVfG zugrunde. Ein belastender Verwaltungsakt kann immer widerrufen werden. Daher m&uuml;ssen die weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 49 II VwVfG nur gepr&uuml;ft werden, wenn der Widerruf eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes vorgenommen wurde.</p>

<h3>c) Widerrrufsgrund, &sect; 49 II 1 VwVfG</h3>

<p>Dann ist beim Widerruf eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen, ob ein Widerrufsgrund nach &sect; 49 II 1 VwVfG vorliegt, wie beispielsweise die Nichterf&uuml;llung einer Auflage, vgl. &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt mit der Auflage, bestimmte Arbeiten anzufertigen. A unterl&auml;sst es, diese Arbeiten anzufertigen, sodass ein Widerrufsgrund nach &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist. Es stellt sich die Frage, ob der rechtm&auml;&szlig;ige Verwaltungsakt auch dann widerrufen werden kann, wenn die Auflage, die Grundlage f&uuml;r den Widerruf ist, ihrerseits rechtswidrig ist. Es ist &uuml;brigens falsch, zu behaupten, es sei leichter einen Verwaltungsakt zu widerrufen, als ihn zur&uuml;ckzunehmen. Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, spricht vieles f&uuml;r eine R&uuml;cknahme. Nur ausnahmsweise wird das Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes durch schutzw&uuml;rdiges Vertrauen &uuml;berwogen, sodass eine R&uuml;cknahme nicht erfolgen kann. Ist der Verwaltungsakt jedoch rechtm&auml;&szlig;ig, spricht zun&auml;chst nichts f&uuml;r einen Widerruf desselben. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn einer der engen, abschlie&szlig;end aufgef&uuml;hrten Widerrufsgr&uuml;nde vorliegt.</p>

<h3>d) Frist, &sect;&sect; 49 II 2, 48 IV VwVfG</h3>

<p>Im Bereich der Frist verweist &sect; 49 II 2 VwVfG auf &sect; 48 IV VwVfG. Auch f&uuml;r den Widerruf gilt somit eine einj&auml;hrige Frist.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Auf Rechtsfolgenseite wird der Beh&ouml;rde ein Ermessen einger&auml;umt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht widerrufen. Vielmehr kann bzw. darf sie einen Widerruf vornehmen. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes steht somit im Ermessen der Beh&ouml;rde. Dabei kann die Beh&ouml;rde grunds&auml;tzlich nur ex nunc, also ab jetzt mit Wirkung f&uuml;r die Zukunft widerrufen. Ausnahmsweise ist ein Widerruf auch ex tunc unter den weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 49 III VwVfG m&ouml;glich. Erfolgt der Widerruf mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit, wird &uuml;blicherweise auch das bereits gezahlte Geld zur&uuml;ckgefordert. Dies ist eine selbstst&auml;ndige Ma&szlig;nahme mit der selbstst&auml;ndigen Erm&auml;chtigungsgrundlage des &sect; 49a VwVfG.</p>

<p><br />
&nbsp;</p>


Widerruf ist die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG.

Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren, &sect; 50 VwVfG</h2>

<p>Die Aufhebung von Verwaltungsakten im Rechtsbehelfsverfahren ist in &sect; 50 VwVfG geregelt. In diesen F&auml;llen wird ein Verwaltungsakt w&auml;hrend des laufenden Widerspruchsverfahrens aufgehoben. Beispiel: Die Beh&ouml;rde B erteilt dem A eine Baugenehmigung. Der Nachbar des A legt Widerspruch gegen die dem A erteilte Baugenehmigung ein. Daraufhin nimmt die Beh&ouml;rde nach &sect; 48 VwVfG die Baugenehmigung zur&uuml;ck. B h&auml;tte auch dem Widerspruch des Nachbarn abhelfen k&ouml;nnen, entschied sich jedoch daf&uuml;r, nach allgemeinen Vorschriften zu handeln und eine Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren vorzunehmen. A hat bereits Baumaterialien in H&ouml;he von 10.000 Euro angeschafft. Daher begehrt A von B aufgrund der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren einen Verm&ouml;gensausgleich nach &sect; 48 III VwVfG. Bei R&uuml;cknahme eines sonstigen Verwaltungsaktes genie&szlig;t man zwar keinen Bestandsschutz, kann jedoch bei schutzw&uuml;rdigem Vertrauen einen Verm&ouml;gensausgleich beanspruchen. Hier gilt f&uuml;r die Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren jedoch &sect; 50 VwVfG. Der sieht bei Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren vor, dass alle vertrauenssch&uuml;tzenden Vorschriften nicht gelten, wenn die Beh&ouml;rde zu einem Zeitpunkt zur&uuml;cknimmt, wo anderweitig ein Rechtsbehelfsverfahren l&auml;uft. Dies gilt zumindest dann, wenn mit der R&uuml;cknahme der Sache nach dem entsprochen wird, was mit dem Widerspruch erreicht werden sollte. Hier wollte der Nachbar mit dem Widerspruch die Baugenehmigung beseitigen. Diese wurde durch die R&uuml;cknahme beseitig. Daher kann A aufgrund der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren keinen Verm&ouml;gensausgleich beanspruchen. Denn A musste damit rechnen, dass auch andere Menschen Rechte haben und diese m&ouml;glicherweise geltend machen. Wenn A sofort Dispositionen trifft, noch bevor die Baugenehmigung unanfechtbar geworden ist, baut er auf eigenes Risiko. &sect; 50 VwVfG erzeugt bei Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren einen Gleichlauf zwischen dem, was die R&uuml;cknahme bewirkt und dem, was im Rahmen des Widerspruchsverfahrens passieren k&ouml;nnte. Denn h&auml;tte der Nachbar mit seinem Widerspruch Erfolg gehabt, h&auml;tte A die Kosten auch selbst tragen m&uuml;ssen.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufhebung eines Verwaltungsaktes

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords