<h2>Aufbau der Prüfung - Aufrechnung, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h2>

<p>Die Aufrechnung ist in den &sect;&sect; 387 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B etwas und erzielt damit eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. B verkauft dem A etwas und hat ebenfalls eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. Nun k&ouml;nnte A an B und B an A jeweils 1.000 Euro zahlen. Dies k&ouml;nnte jedoch auch mittels Aufrechnung geregelt werden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsrecht und setzt daher Folgendes voraus: Aufrechnungslage, Aufrechnungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufrechnungslage, &sect; 387 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Aufrechnung eine Aufrechnungslage voraus, &sect; 387 BGB.</p>

<h3>1. Gegenseitige Forderungen</h3>

<p>Hiernach verlangt eine Aufrechnung zun&auml;chst gegenseitige Forderungen. Mithin muss jeder Gl&auml;ubiger und Schuldner des anderen sein. Ausnahmen gelten f&uuml;r die Aufrechnung lediglich innerhalb der schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften &uuml;ber die Abtretung, vgl. &sect;&sect; 406, 407 BGB. Beispiel: A hat gegen B eine Forderung und tritt diese, ohne dass B davon wei&szlig;, an C ab. B hat seinerseits eine Forderung gegen&uuml;ber A. Hier kann B gegen&uuml;ber A aufrechnen, auch wenn dieser nicht mehr Inhaber der Forderung ist.</p>

<h3>2. Gleichartigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r eine Aufrechnung die Gleichartigkeit der Forderungen erforderlich. Dies bedeutet in der Praxis, dass beide Forderungen auf Geld gerichtet sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die Aufrechnung im Rahmen der Aufrechnungslage die F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung. Gegenforderung ist hierbei immer die Forderung, die man zum Zwecke der Aufrechnung einsetzt. <strong>F&auml;lligkeit</strong> ist der Zeitpunkt, zu dem geleistet werden muss. Durchsetzbarkeit betrifft dagegen Einreden des Aufrechnungsgegners. Beispiel: Eine verj&auml;hrte Forderung kann nicht zum Zwecke der Aufrechnung eingesetzt werden.</p>

<h3>4. Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r die Aufrechnungslage die Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung notwendig. Hauptforderung ist dabei die Forderung, die man mit der Aufrechnung zum Erl&ouml;schen bringen m&ouml;chte. <strong>Erf&uuml;llbarkeit</strong> liegt dann vor, wenn geleistet werden darf.&nbsp;</p>

<h3>II. Aufrechnungserkl&auml;rung, &sect; 388 BGB</h3>

<p>Da die Aufrechnung ein Gestaltungsrecht ist, muss auch sie erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 388 BGB. Aus Satz 2 der Norm ergibt sich dar&uuml;ber hinaus, dass die Aufrechnung &ndash; wie alle Gestaltungsrechte &ndash; bedingungsfeindlich ist. Einzige Ausnahme ist die Eventualaufrechnung im Zivilprozess. Beispiel: Der Beklagte bestreitet das Bestehen des Anspruchs. F&uuml;r den Fall, dass das Gericht dies anders sieht, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung, die ihm gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger zusteht. Diese innerprozessuale Bedingung ist zul&auml;ssig.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Aufrechnung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Gr&uuml;nde f&uuml;r einen vertraglichen Ausschluss der Aufrechnung k&ouml;nnen beispielsweise komplexe Dauerschuldverh&auml;ltnisse mit vielen gegenseitigen Geldforderungen sein, da eine Aufrechnung in diesen F&auml;llen zu Intransparenz f&uuml;hren w&uuml;rde.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist die Aufrechnung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 392 ff. BGB ausgeschlossen. Fallbeispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Auto. B steigt aus, haut auf das Auto des B und sagt: &bdquo;Stimmt so!&ldquo; und will der Sache nach aufrechnen. Dies geht nach &sect; 393 BGB nicht. Hiernach ist eine Aufrechnung gegen eine Hauptforderung aus vors&auml;tzlich begangenen unerlaubten Handlung unzul&auml;ssig. Durch diese Regelung soll Selbstjustiz vermieden werden. Fallbeispiel: Wenn B Inhaber einer Forderung gegen A aus vors&auml;tzlicher unerlaubter Handlung ist und wei&szlig;, dass A kein Geld hat, kann es f&uuml;r ihn interessant sein, Genugtuung dadurch zu erlangen, dass er gegen&uuml;ber A eine unerlaubte Handlung begeht und eine weitere Forderung provoziert, um mit dieser aufzurechnen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Erl&ouml;schen ex tunc</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Aufrechnung ist das Erl&ouml;schen der Forderungen, soweit sie sich decken, und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem sie sich erstmalig aufrechenbar gegen&uuml;berstanden (ex tunc Wirkung). Die Aufrechnung ist demnach bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldrecht AT

Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

<h2 id="i.-entstehung">I. Entstehung</h2>
<p>Man unterscheidet die Entstehung im Innenverhältnis und die Entstehung im Außenverhältnis.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1. Innenverhältnis</h3>
<p>Im Innenverhältnis entsteht eine OHG durch eine wirksame Einigung.</p>
<h4 id="a-einigung">a) Einigung</h4>
<p>Für die Einigung gelten die Vorschriften des BGB AT, d.h. sie setzt sich aus Angebot und Annahme zusammen. Die Einigung muss folgenden Inhalt haben: Mindestens 2 Personen (inklusive juristischer Personen), gemeinsamer Zweck (Betrieb eines Handelsgewerbes i.S.d. §§ 1-6 HGB unter gemeinsamer Firma bzw. wenn mehrere Freiberufler sich zusammenschließen unter den Voraussetzungen von § 107 I 2 HGB). Schließlich darf in Abgrenzung zur Kommanditgesellschaft keine Haftungsbeschränkung für einen Gesellschafter vorliegen.</p>
<h4 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h4>
<p>Die Einigung muss nach allgemeinen Regeln wirksam sein. Es ist zu beachten, dass die OHG formfrei geschlossen werden kann.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2. Außenverhältnis</h3>
<p>Die Wirksamkeit der OHG im Außenverhältnis ergibt sich aus § 123 I HGB. Danach wird die OHG außenwirksam mit Eintragung ins Handelsregister. Eine zweite Möglichkeit außenwirksam zu werden besteht, wenn die OHG vor Eintragung ins Handelsregister einverständlich am Rechtsverkehr teilnimmt, § 123 I S. 2 HGB.</p>
<h2 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h2>
<p>Die OHG ist als juristische Person nicht geschäftsfähig und muss daher vertreten werden. Grundsätzlich gilt im Gegensatz zur GbR der Grundsatz der Einzelvertretung, § 124 I HGB. Ausnahmsweise kann abweichend davon auch eine Gesamtvertretung vereinbart werden, § 124 II, III HGB. Eine solche Ausnahme bedarf allerdings der Eintragung ins Handelsregister, § 106 HGB. Diese Eintragung ist zwar nur deklaratorisch, also klarstellend, sodass die Wirksamkeit der Vereinbarung der Gesamtvertretung nicht berührt wird. Allerdings gilt aufgrund der fehlenden Eintragung der Gesamtvertretung ins Handelsregister unter den Voraussetzungen des § 15 I HGB noch die Einzelvertretung.</p>
<h2 id="iii.-haftung">III. Haftung</h2>
<p>Bei der Haftung ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft selbst und der Haftung der OHG-Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1. Gesellschaft</h3>
<p>Die OHG ist rechtsfähig, kann also Träger von Rechten und Pflichten sein, was sich aus § 105 II HGB ergibt. Innerhalb der Haftung der Gesellschaft unterscheidet man noch zwischen der Haftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten bzw. gesetzliche Verbindlichkeiten.</p>
<h4 id="a-rechtsgeschäftlich">a) Rechtsgeschäftlich</h4>
<p>Die OHG wird durch ihre Gesellschafter gemäß § 124 HGB vertreten und wird dadurch von diesen rechtsgeschäftlich verpflichtet (s.o.). Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. Dann hat C gegen die OHG selbst einen Anspruch aus § 433 II BGB (i.v.m. § 105 II HGB) auf Kaufpreiszahlung. Im Prüfungspunkt “Einigung” ist auf die Stellvertretung des A für die OHG einzugehen und bei der Prüfung der Vertretungsmacht dann auf § 124 HGB eingehen.</p>
<h4 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h4>
<p>Bei deliktischen Forderungen gegen die Gesellschaft (z.B. deliktische, §§ 823 ff. BGB) richtet sich die Haftung der OHG nach § 31 BGB analog. Die analoge Anwendung des § 31 BGB ergibt sich daraus, dass diese eigentlich nur für den eingetragenen Verein gilt, hier aber eine OHG vorliegt und im Übrigen das Verhältnis Verein-Organ vergleichbar ist mit dem von Gesellschafter und OHG. Beispiel: Es besteht eine OHG aus den Gesellschaftern A und B. A ist im Dienste der OHG unterwegs und fährt den C an. Nun hat C Ansprüche gegen A selbst aus §§ 823 ff. BGB; § 18 StVG. Auch kann C gegen die OHG diesselben Ansprüche (§§ 823 ff. BGB; 18 StVG) die er gegen A hat, geltend machen, § 31 BGB analog. Schließlich hat C auch einen Anspruch aus § 7 StVG gegen die OHG, die insoweit Halterin des Fahrzeuges ist.</p>
<h3 id="gesellschafter">2. Gesellschafter</h3>
<p>Die Gesellschafter haften persönlich (akzessorisch) für die Verbindlichkeiten der OHG als Gesamtschuldner, § 126 HGB. Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. C hat Ansprüche gegen die OHG, § 433 II BGB i.V.m. § 105 II HGB. Daneben hat C gegen A und gegen B denselben Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB i.V.m. § 126 HGB. C kann sich also aussuchen, von wem er Kaufpreiszahlung verlangen möchte, von A oder von B. Wenn C nun den B in Anspruch nimmt und dieser zahlt, hat B gegen A einen Regressanspruch im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs aus § 426 I, II BGB. Gegen die Gesellschaft hätte B einen vollen Ausgleichsanspruch aus § 105 III HGB i.V.m. § 716 I BGB.</p>
<p>Gemäß § 127 HGB haftet der neu eintretende Gesellschafter einer OHG für die Verbindlichkeiten. Beispiel: Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. C hat Ansprüche gegen die OHG, § 433 II BGB i.V.m. § 105 II HGB (s.o.). Tritt nun der N als neuer Gesellschafter in die bestehende OHG ein, so bestimmt sich seine Haftung gegenüber C aus §§ 126, 127 HGB. C hat also auch gegen N einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB i.V.m. §§ 126, 127 HGB.</p>
<p>Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters richtet sich nach § 137 HGB. Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A, B und C, A kauft nun bei D im Namen der OHG ein Auto. Nun tritt der A aus. Nachdem A aus der OHG ausgeschieden ist, nimmt D den A auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, § 433 II BGB i.V.m. § 126 HGB. Dann kann A dem D § 137 HGB entgegenhalten, der die Voraussetzungen einer Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters regelt.</p>



deklaratorische Eintragung ins Handelsregister

Eine deklaratorische Eintragung ins Handelsregister erfolgt nur zur Klarstellung. Die Wirksamkeit des Ereignisses hängt aber nicht von der Eintragung ab.

Gesellschaftsrecht

OHG, §§ 105 ff. HGB

<h2>&Uuml;berblick - Innerbetrieblicher Schadensausgleich</h2>

<p>Ein innerbetrieblicher Schadensausgleich betrifft die Schlechtleistung des Arbeitnehmers, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit, Personensch&auml;den und Verm&ouml;genssch&auml;den des Arbeitnehmers.</p>

<h3>I. Schlechtleistung des Arbeitnehmers</h3>

<p>Zun&auml;chst ist ein innerbetrieblicher Schadensausgleich in den F&auml;llen der Schlechtleistung des Arbeitnehmers betroffen. Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer bei Schlechtleistung Schadensersatzanspr&uuml;che nach den allgemeinen Regeln. Die Schlechtleistung stellt eine Pflichtverletzung im Arbeitsvertrag nach &sect; 280 I BGB dar. Erfolgt ein solcher innerbetrieblicher Schadensausgleich, m&uuml;sste normalerweise der Arbeitnehmer beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, vgl. &sect; 280 I 2 BGB. Nach &sect; 619a BGB gilt, sofern ein solcher innerbetrieblicher Schadensausgleich vorliegt, eine andere Beweislastregel. Danach muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Mit diesen Anspr&uuml;chen kann auch aufgerechnet werden, vgl. die &sect;&sect; 387 BGB. Allerdings hat ein innerbetrieblicher Schadensausgleich beim Abziehen dieser Anspr&uuml;che vom Lohn im Wege der Aufrechnung seine Grenze in &sect; 394 BGB. Dort ist bestimmt, dass nur bis zur Lohnpf&auml;ndungsgrenze aufgerechnet werden darf, vgl. &sect;&sect; 850 ff. ZPO.</p>

<h3>II. Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit</h3>

<p>Im &Uuml;brigen bezieht sich ein innerbetrieblicher Schadensausgleich auch auf die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit. Auf diese kann sich der Arbeitnehmer gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber im Falle der Schlechtleistung durch den Arbeitnehmer berufen. Dabei vertritt das Bundesarbeitsgerichts ein dreistufiges Modell. Bei einfacher Fahrl&auml;ssigkeit des Arbeitnehmers haftet dieser nicht. Bei mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit erfolgt ein innerbetrieblicher Schadensausgleich &uuml;ber eine Schadensteilung. Liegt grobe Fahrl&auml;ssigkeit oder Vorsatz vor, haftet der Arbeitnehmer voll. Beispiel: Randalieren auf der Arbeitsstelle. Ein innerbetrieblicher Schadensausgleich &uuml;ber die Grunds&auml;tze &uuml;ber die betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit kann nur zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber stattfinden. Gegen&uuml;ber Dritten gelten diese Grunds&auml;tze nicht. Allerdings hat der Arbeitnehmer gem&auml;&szlig; &sect; 257 BGB einen Freistellungsanspruch. Beispiel: Die Sekret&auml;rin (S) verletzt einen Teilnehmer (T) des Repetitoriums des A. Dann hat T gegen S einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB. S kann sich gegen&uuml;ber T nicht auf die Grunds&auml;tze &uuml;ber die betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit berufen. Aber sie kann sich an B wenden, der dann verpflichtet ist, an T zu zahlen.</p>

<h3>III. Personensch&auml;den des Arbeitnehmers</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betrifft ein innerbetrieblicher Schadensausgleich auch Personensch&auml;den des Arbeitnehmers anl&auml;sslich eines Betriebsunfalls. Beispielsfall: S ist Sekret&auml;rin des A und kommt um die Ecke gerannt. A hat ein Schubladenelement leicht fahrl&auml;ssig offen stehen gelassen. S rammt sich die Schublade gegen den Oberschenkel und verletzt sich. Fraglich ist, ob S einen Schadensersatzanspruch gegen A hat. Hier greift jedoch ein Haftungsausschluss gem&auml;&szlig; &sect; 104 SGB VII. A wird von seiner Haftung frei. Dies liegt daran, dass A regelm&auml;&szlig;ig in die Berufsgenossenschaft einzahlt, die in einem solchen Fall einspringt. S bekommt ihr Geld mithin von der Berufsgenossenschaft. Bei Verletzungen durch Arbeitskollegen gilt die &auml;hnliche Regelung des 105 SGB VII. Bei diesen Regelungen geht es um den Schutz des Betriebsfriedens. Es soll vermieden werden, dass innerhalb des Betriebs geklagt wird. Deshalb ist auch das Schmerzensgeld von diesem Haftungsausschluss erfasst. S bekommt nur die Heilbehandlungskosten ersetzt. Ein innerbetrieblicher Schadensausgleich erfolgt mithin &uuml;ber die Betriebsgenossenschaft. Liegt ein derartiger innerbetrieblicher Schadensausgleich vor, ist die gest&ouml;rte Gesamtschuld zu beachten. Beispielsfall: S verletzt sich, weil A als Arbeitgeber eine Schublade hat offen stehen lassen. Zudem stand ein Teilnehmer ungeschickt im Weg und hat dadurch an dem Ungl&uuml;ck mitgewirkt. Gegen&uuml;ber A greift der Ausschlussgrund des &sect; 104 SGB VII. S h&auml;tte gegen T jedoch einen Anspruch aus &sect; 823 I BGB. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, dass A und T eigentlich nach &sect; 840 BGB Gesamtschuldner gewesen w&auml;ren, wenn &sect; 104 SGB VII nicht gegriffen h&auml;tte. Dies wird in dem Exkurs zur gest&ouml;rten Gesamtschuld er&ouml;rtert.</p>

<h3>IV. Verm&ouml;genssch&auml;den des Arbeitnehmers</h3>

<p>Zuletzt bezieht sich ein innerbetrieblicher Schadensausgleich auch auf Verm&ouml;gensschaden des Arbeitnehmers. Beispiel: Wie oben. S verletzt sich jedoch nicht, sondern erleidet einen Riss an ihrer Hose. Der Arbeitgeber haftet in diesen F&auml;llen nach den allgemein Regeln (&sect;&sect; 280 I, 823 BGB). Liegt kein Verschulden vor, kann &sect; 670 BGB analog einschl&auml;gig sein. Dieser regelt den Aufwendungsersatzanspruch im Auftragsrecht. Fallbeispiel: S muss viel f&uuml;r A durch die Gegend laufen und beschwert sich, dass ihre Schuhe &uuml;berm&auml;&szlig;ig abgenutzt werden. A hat dies zu ersetzen, sofern nicht die Beanspruchung der Schuhe bereits durch den allgemeinen Arbeitslohn abgegolten ist. Auch in diesen F&auml;llen erfolgt mithin ein innerbetrieblicher Schadensausgleich.</p>

<p>&nbsp;</p>


Innerbetrieblicher Schadensausgleich

Arbeitsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Prozessaufrechnung, &sect; 322 II ZPO</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Prozessaufrechnung gem&auml;&szlig; &sect; 322 II ZPO er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. &quot;Doppelnatur&quot;</h3>

<p>Die Prozessaufrechnung hat eine Doppelnatur. Zun&auml;chst ist die Prozessaufrechnung eine Prozesshandlung. Dar&uuml;ber hinaus entfaltet sie auch materiell-rechtliche Wirkung, da sie nach &sect; 389 BGB einen Erl&ouml;schensgrund darstellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B verteidigt sich gegen die Klage mit einer Hilfsaufrechnung. Dies bedeutet, dass B zun&auml;chst andere Argumente gegen die Klage anf&uuml;hrt, jedoch f&uuml;r den Fall, dass diese Argumente nicht durchgreifen, hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen in H&ouml;he von 10.000 Euro erkl&auml;rt. Die Erkl&auml;rung der Hilfsaufrechnung ist eine Prozesshandlung. Geht die Hilfsaufrechnung zudem durch, f&uuml;hrt sie materiell-rechtlich zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>II. Arten der Prozessaufrechnung</h3>

<p>Es ist zwischen mehreren Arten der Prozessaufrechnung zu differenzieren. Von der Prozessaufrechnung abzugrenzen ist die vorprozessuale Aufrechnung.</p>

<h3>1. Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung)</h3>

<p>Zu den Arten der Prozessaufrechnung geh&ouml;rt zun&auml;chst die <strong>Hilfsaufrechnung</strong>, die auch bedingte Aufrechnung genannt wird. In diesem klausurtypischen Fall verteidigt sich der Beklagte prim&auml;r mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, f&uuml;r den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, mit der Hilfsaufrechnung. Beispiel: Der Beklagte f&uuml;hrt an, dass die Klage unbegr&uuml;ndet sei, da bereits Verj&auml;hrung eingetreten sei. F&uuml;r den Fall, dass die Verj&auml;hrungseinrede nicht greift und die Klage begr&uuml;ndet ist, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung. Wird &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden, so erw&auml;chst die Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung in Rechtskraft. In diesem Fall ist die Hilfsaufrechnung verbraucht. Sie kann nicht noch einmal an anderer Stelle erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 322 II ZPO. Mit der Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert gem&auml;&szlig; &sect; 45 III GKG. Bei einer erfolgreichen Hilfsaufrechnung kommt es in der Kostenentscheidung zu einer Quotenbildung. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B erkl&auml;rt hilfsweise die Aufrechnung in H&ouml;he von 10.000 Euro. Die Klage ist begr&uuml;ndet, jedoch geht auch die Hilfsaufrechnung durch. Die Klage wird dann zwar abgewiesen, allerdings haben beide Parteien in H&ouml;he von jeweils 10.000 gewonnen und verloren. Deshalb werden die Kosten zur H&auml;lfte geteilt oder es kommt zur Kostenaufhebung.</p>

<h3>2. Hauptaufrechnung (Prim&auml;raufrechnung)</h3>

<p>Neben der Hilfsaufrechnung geh&ouml;rt auch die Hauptaufrechnung zur Prozessaufrechnung. Die <strong>Hauptaufrechnung</strong> wird auch Prim&auml;raufrechnung genannt. In diesem Fall vereidigt sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung. Soweit &uuml;ber diese Hauptaufrechnung entschieden wird, hat dies zur Folge, dass auch diese Entscheidung in Rechtskraft erw&auml;chst, vgl. &sect; 322 II ZPO. Bei erfolgreicher Hauptaufrechnung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vollst&auml;ndig die Kosten. Dies ist ein Unterschied zur Hilfsaufrechnung.</p>

<p>Von der Hilfsaufrechnung und der Hauptaufrechnung ist die vorprozessuale Aufrechnung abzugrenzen. Hierbei wurde die Aufrechnung bereits vor dem Prozess erkl&auml;rt. Die vorprozessuale Aufrechnung stellt ein materiell-rechtliches Verteidigungsmittel in Form eines Erl&ouml;schensgrundes gem&auml;&szlig; &sect; 389 BGB dar. Im Falle der au&szlig;ergerichtliche Aufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

Eine Hauptaufrechnung (Primäraufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung verteidigt.

Prozessaufrechnung, § 322 II ZPO (Überblick)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Hilfsaufrechnung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Hilfsaufrechnung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A wird von B auf 10.000 Euro aus einem Darlehen verklagt. A verteidigt sich mit der Einrede der Verj&auml;hrung. Hilfsweise rechnet er mit einer Forderung auf. Die Hilfsaufrechnung ist nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage zu pr&uuml;fen. Denn in der Begr&uuml;ndetheit wird zun&auml;chst gepr&uuml;ft, ob der Anspruch des B besteht, ob insbesondere auch die von A geltend gemachte Verj&auml;hrung der Darlehensforderung durchgreift. Greift die Verj&auml;hrungseinrede nicht, ist dann nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage die Hilfsaufrechnung zu pr&uuml;fen. Im Gutachten gliedert sich die Pr&uuml;fung der Hilfsaufrechnung sodann in drei Schritte: Bedingungseintritt, prozessuale Voraussetzungen und materielle Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung.</p>

<h3>I. Bedingungseintritt/Zul&auml;ssigkeit der Hilfsaufrechnung</h3>

<p>Hinsichtlich des Bedingungseintritts ist zu erw&auml;hnen, dass Prozesshandlungen grunds&auml;tzlich bedingungsfeindlich sind. Bei der Hilfsaufrechnung handelt es sich aber um eine zul&auml;ssige innerprozessuale Bedingung. Denn die Frage, ob &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden wird, h&auml;ngt ausschlie&szlig;lich davon ab, ob die Klage begr&uuml;ndet ist. Sie h&auml;ngt daher nicht von &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nden ab. Die Bedingung, die eintreten muss, ist die Begr&uuml;ndetheit der Klage. Aus diesem Grund muss die Begr&uuml;ndetheit komplett zu Ende gepr&uuml;ft worden sein. Weiterhin m&uuml;ssen auch die prozessualen und materiellen Voraussetzungen erf&uuml;llt sein, da es sich bei der Hilfsaufrechnung um eine Prozesshandlung und um eine materiell-rechtliche Willenserkl&auml;rung handelt.</p>

<h3>II. Prozessuale Voraussetzungen</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;ssen daher die Prozesshandlungsvoraussetzungen, also Partei-, Prozess-, und Postulationsf&auml;higkeit, gegeben sein. Ferner stellt sich die Frage, ob der gleiche Rechtsweg f&uuml;r die Aufrechnung wie f&uuml;r die Klageforderung gegeben sein muss, ob also beispielsweise in einem Zivilprozess mit einer Forderung aus einem anderen Rechtsweg aufgerechnet werden kann. Nach herrschender Meinung ist die Aufrechnung &uuml;ber rechtswegfremde Gegenforderungen nicht zul&auml;ssig. Dies spielt in der Klausur regelm&auml;&szlig;ig keine Rolle, da &uuml;ber die Hilfsaufrechnung aus klausurtaktischen Gr&uuml;nden entschieden werden soll. Die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, muss hinreichend bestimmt sein. Nach herrschender Meinung steht zudem eine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit der Gegenforderung der Hilfsaufrechnung nicht entgegen, vgl. &sect; 263 III Nr. 1 ZPO. Der Grund hierf&uuml;r ist, dass die Gegenforderung mangels Antrags nicht zum Streitgegenstand wird, sondern lediglich ein Verteidigungsmittel darstellt.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung vorliegen. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 387 ff. BGB. Dies erfordert eine Aufrechnungslage, vgl. &sect; 387 BGB, eine Aufrechnungserkl&auml;rung, vgl. &sect; 388 BGB sowie kein Aufrechnungsverbot, wie es sich beispielsweise aus &sect; 393 BGB ergibt. Liegen all diese Voraussetzungen vor, f&uuml;hrt die Hilfsaufrechnung zum Erl&ouml;schen der Klageforderung und zur Abweisung der Klage.</p>

<p>Beachte: Die Hilfsaufrechnung ist von der Prim&auml;raufrechnung abzugrenzen. Eine <strong>Prim&auml;raufrechnung</strong> ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt. Die Prim&auml;raufrechnung ist deshalb in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Anderweitige Rechtshängigkeit liegt vor, wenn wegen desselben Streitgegenstandes bei einem anderen Gericht Klage erhoben wird, vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO.

Primäraufrechnung ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt.

Hilfsaufrechnung (Behandlung im Gutachten)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hilfsaufrechnung (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Hilfsaufrechnung im Urteil er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Beim Rubrum gibt es im Falle einer Hilfsaufrechnung keine Besonderheiten.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Auch der Tenor wird wie &uuml;blich verfasst. Allerdings ist zu beachten, dass die Hilfsaufrechnung den Hauptsachetenor inhaltlich beeinflussen kann. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 10.000 Euro. Der B rechnet hilfsweise mit einer Forderung &uuml;ber 5.000 Euro auf. Haben Klage und Hilfsaufrechnung erfolgt, lautet der Tenor wie folgt: &bdquo;Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 5.000 Euro zu zahlen. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Die Hilfsaufrechnung wird jedoch nicht im Tenor explizit ausgewiesen. Im &Uuml;brigen sei darauf hingewiesen, dass sich die Hilfsaufrechnung auch auf den Kostentenor auswirken kann.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird in seiner Grundstruktur wie &uuml;blich aufgebaut. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz. Bereits im Einleitungssatz kann auf die Hilfsaufrechnung hingewiesen werden. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Parteien streiten um wechselseitige Anspr&uuml;che aus einem Mietverh&auml;ltnis.&ldquo; Sodann folgen das Unstreitige zur Klageforderung, das streitige Kl&auml;gervorbringen zur Klageforderung sowie gegebenenfalls die antragsbezogene Prozessgeschichte. Die Hilfsaufrechnung hat mir der antragsbezogenen Prozessgeschichte nichts zu tun. Auf die Prozessgeschichte folgen die Antr&auml;ge sowie das streitige Beklagtenvorbringen zur Klageforderung. Bis hierhin ergeben sich im Aufbau des Tatbestands keine Besonderheiten. An das streitige Beklagtenvorbringen zur Klageforderung schlie&szlig;t sich jedoch nun der &Uuml;berleitungssatz zur Hilfsaufrechnung an. Dies ist gewisserma&szlig;en ein Einleitungssatz, der wie folgt lauten kann: &bdquo;Hilfsweise rechnet der Beklagte auf (&hellip;).&ldquo; Sodann wird der unstreitige Sachverhalt zur Gegenforderung dargestellt. Hierauf folgt das streitige Beklagtenvorbringen zur Gegenforderung, da der beklagte mit der Gegenforderung aufrechnet. Da die Hilfsaufrechnung keinen Antrag darstellt, folgt darauf die Darstellung des streitigen Kl&auml;gervorbringens zur Gegenforderung. Das ende des Tatbestands bildet die gro&szlig;e Prozessgeschichte.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>In den Entscheidungsgr&uuml;nden werden drei Punkte gepr&uuml;ft: Gesamtergebnis, Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit. Das Gesamtergebnis wird je nach Ausgang des Rechtsstreits formuliert. Insbesondere kommt es f&uuml;r das Gesamtergebnis darauf an, ob die Hilfsaufrechnung Erfolg hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und teilweise begr&uuml;ndet.&ldquo; Die Zul&auml;ssigkeit der Klage wird wie &uuml;blich kurz zu behandeln. Innerhalb der Begr&uuml;ndetheit der Klage sind die Anspruchsgrundlagen zu pr&uuml;fen. Damit eine Er&ouml;rterung der Hilfsaufrechnung stattfinden kann, muss die Klage zumindest zum Teil begr&uuml;ndet sein. Von der Begr&uuml;ndetheit wird mit einem Einleitungssatz zur Hilfsaufrechnung &uuml;bergeleitet. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Anspruch des Kl&auml;gers ist jedoch durch die Aufrechnung des Beklagten in H&ouml;he von (Betrag der Aufrechnung, der Erfolg hatte) gem&auml;&szlig; &sect; 389 BGB erloschen.&ldquo; Hatte die Aufrechnung keinen Erfolg, kann wie folgt formuliert werden: &bdquo;Der Anspruch des Kl&auml;gers ist auch nicht durch die Hilfsaufrechnung erloschen.&ldquo; Dies ist sodann zu begr&uuml;nden.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind die Nebenentscheidungen darzustellen (Kostenentscheidung und Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit). Im Rahmen der Kostenentscheidung ist zu beachten, dass bei Erfolg der Aufrechnung eine Quotenbildung zu erfolgen hat.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Hilfsaufrechnung (Behandlung im Urteil)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Hilfsaufrechnung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Hilfsaufrechnung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A wird von B auf 10.000 Euro aus einem Darlehen verklagt. A verteidigt sich mit der Einrede der Verj&auml;hrung. Hilfsweise rechnet er mit einer Forderung auf. Die Hilfsaufrechnung ist nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage zu pr&uuml;fen. Denn in der Begr&uuml;ndetheit wird zun&auml;chst gepr&uuml;ft, ob der Anspruch des B besteht, ob insbesondere auch die von A geltend gemachte Verj&auml;hrung der Darlehensforderung durchgreift. Greift die Verj&auml;hrungseinrede nicht, ist dann nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage die Hilfsaufrechnung zu pr&uuml;fen. Im Gutachten gliedert sich die Pr&uuml;fung der Hilfsaufrechnung sodann in drei Schritte: Bedingungseintritt, prozessuale Voraussetzungen und materielle Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung.</p>

<h3>I. Bedingungseintritt/Zul&auml;ssigkeit der Hilfsaufrechnung</h3>

<p>Hinsichtlich des Bedingungseintritts ist zu erw&auml;hnen, dass Prozesshandlungen grunds&auml;tzlich bedingungsfeindlich sind. Bei der Hilfsaufrechnung handelt es sich aber um eine zul&auml;ssige innerprozessuale Bedingung. Denn die Frage, ob &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden wird, h&auml;ngt ausschlie&szlig;lich davon ab, ob die Klage begr&uuml;ndet ist. Sie h&auml;ngt daher nicht von &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nden ab. Die Bedingung, die eintreten muss, ist die Begr&uuml;ndetheit der Klage. Aus diesem Grund muss die Begr&uuml;ndetheit komplett zu Ende gepr&uuml;ft worden sein. Weiterhin m&uuml;ssen auch die prozessualen und materiellen Voraussetzungen erf&uuml;llt sein, da es sich bei der Hilfsaufrechnung um eine Prozesshandlung und um eine materiell-rechtliche Willenserkl&auml;rung handelt.</p>

<h3>II. Prozessuale Voraussetzungen</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;ssen daher die Prozesshandlungsvoraussetzungen, also Partei-, Prozess-, und Postulationsf&auml;higkeit, gegeben sein. Ferner stellt sich die Frage, ob der gleiche Rechtsweg f&uuml;r die Aufrechnung wie f&uuml;r die Klageforderung gegeben sein muss, ob also beispielsweise in einem Zivilprozess mit einer Forderung aus einem anderen Rechtsweg aufgerechnet werden kann. Nach herrschender Meinung ist die Aufrechnung &uuml;ber rechtswegfremde Gegenforderungen nicht zul&auml;ssig. Dies spielt in der Klausur regelm&auml;&szlig;ig keine Rolle, da &uuml;ber die Hilfsaufrechnung aus klausurtaktischen Gr&uuml;nden entschieden werden soll. Die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, muss hinreichend bestimmt sein. Nach herrschender Meinung steht zudem eine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit der Gegenforderung der Hilfsaufrechnung nicht entgegen, vgl. &sect; 263 III Nr. 1 ZPO. Der Grund hierf&uuml;r ist, dass die Gegenforderung mangels Antrags nicht zum Streitgegenstand wird, sondern lediglich ein Verteidigungsmittel darstellt.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung vorliegen. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 387 ff. BGB. Dies erfordert eine Aufrechnungslage, vgl. &sect; 387 BGB, eine Aufrechnungserkl&auml;rung, vgl. &sect; 388 BGB sowie kein Aufrechnungsverbot, wie es sich beispielsweise aus &sect; 393 BGB ergibt. Liegen all diese Voraussetzungen vor, f&uuml;hrt die Hilfsaufrechnung zum Erl&ouml;schen der Klageforderung und zur Abweisung der Klage.</p>

<p>Beachte: Die Hilfsaufrechnung ist von der Prim&auml;raufrechnung abzugrenzen. Eine <strong>Prim&auml;raufrechnung</strong> ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt. Die Prim&auml;raufrechnung ist deshalb in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufrechnung

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