Primäraufrechnung ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Hilfsaufrechnung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Hilfsaufrechnung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A wird von B auf 10.000 Euro aus einem Darlehen verklagt. A verteidigt sich mit der Einrede der Verj&auml;hrung. Hilfsweise rechnet er mit einer Forderung auf. Die Hilfsaufrechnung ist nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage zu pr&uuml;fen. Denn in der Begr&uuml;ndetheit wird zun&auml;chst gepr&uuml;ft, ob der Anspruch des B besteht, ob insbesondere auch die von A geltend gemachte Verj&auml;hrung der Darlehensforderung durchgreift. Greift die Verj&auml;hrungseinrede nicht, ist dann nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage die Hilfsaufrechnung zu pr&uuml;fen. Im Gutachten gliedert sich die Pr&uuml;fung der Hilfsaufrechnung sodann in drei Schritte: Bedingungseintritt, prozessuale Voraussetzungen und materielle Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung.</p>

<h3>I. Bedingungseintritt/Zul&auml;ssigkeit der Hilfsaufrechnung</h3>

<p>Hinsichtlich des Bedingungseintritts ist zu erw&auml;hnen, dass Prozesshandlungen grunds&auml;tzlich bedingungsfeindlich sind. Bei der Hilfsaufrechnung handelt es sich aber um eine zul&auml;ssige innerprozessuale Bedingung. Denn die Frage, ob &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden wird, h&auml;ngt ausschlie&szlig;lich davon ab, ob die Klage begr&uuml;ndet ist. Sie h&auml;ngt daher nicht von &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nden ab. Die Bedingung, die eintreten muss, ist die Begr&uuml;ndetheit der Klage. Aus diesem Grund muss die Begr&uuml;ndetheit komplett zu Ende gepr&uuml;ft worden sein. Weiterhin m&uuml;ssen auch die prozessualen und materiellen Voraussetzungen erf&uuml;llt sein, da es sich bei der Hilfsaufrechnung um eine Prozesshandlung und um eine materiell-rechtliche Willenserkl&auml;rung handelt.</p>

<h3>II. Prozessuale Voraussetzungen</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;ssen daher die Prozesshandlungsvoraussetzungen, also Partei-, Prozess-, und Postulationsf&auml;higkeit, gegeben sein. Ferner stellt sich die Frage, ob der gleiche Rechtsweg f&uuml;r die Aufrechnung wie f&uuml;r die Klageforderung gegeben sein muss, ob also beispielsweise in einem Zivilprozess mit einer Forderung aus einem anderen Rechtsweg aufgerechnet werden kann. Nach herrschender Meinung ist die Aufrechnung &uuml;ber rechtswegfremde Gegenforderungen nicht zul&auml;ssig. Dies spielt in der Klausur regelm&auml;&szlig;ig keine Rolle, da &uuml;ber die Hilfsaufrechnung aus klausurtaktischen Gr&uuml;nden entschieden werden soll. Die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, muss hinreichend bestimmt sein. Nach herrschender Meinung steht zudem eine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit der Gegenforderung der Hilfsaufrechnung nicht entgegen, vgl. &sect; 263 III Nr. 1 ZPO. Der Grund hierf&uuml;r ist, dass die Gegenforderung mangels Antrags nicht zum Streitgegenstand wird, sondern lediglich ein Verteidigungsmittel darstellt.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung vorliegen. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 387 ff. BGB. Dies erfordert eine Aufrechnungslage, vgl. &sect; 387 BGB, eine Aufrechnungserkl&auml;rung, vgl. &sect; 388 BGB sowie kein Aufrechnungsverbot, wie es sich beispielsweise aus &sect; 393 BGB ergibt. Liegen all diese Voraussetzungen vor, f&uuml;hrt die Hilfsaufrechnung zum Erl&ouml;schen der Klageforderung und zur Abweisung der Klage.</p>

<p>Beachte: Die Hilfsaufrechnung ist von der Prim&auml;raufrechnung abzugrenzen. Eine <strong>Prim&auml;raufrechnung</strong> ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt. Die Prim&auml;raufrechnung ist deshalb in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Anderweitige Rechtshängigkeit liegt vor, wenn wegen desselben Streitgegenstandes bei einem anderen Gericht Klage erhoben wird, vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO.

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

Zivilrecht

Hilfsaufrechnung

ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Hilfsaufrechnung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Hilfsaufrechnung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A wird von B auf 10.000 Euro aus einem Darlehen verklagt. A verteidigt sich mit der Einrede der Verj&auml;hrung. Hilfsweise rechnet er mit einer Forderung auf. Die Hilfsaufrechnung ist nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage zu pr&uuml;fen. Denn in der Begr&uuml;ndetheit wird zun&auml;chst gepr&uuml;ft, ob der Anspruch des B besteht, ob insbesondere auch die von A geltend gemachte Verj&auml;hrung der Darlehensforderung durchgreift. Greift die Verj&auml;hrungseinrede nicht, ist dann nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage die Hilfsaufrechnung zu pr&uuml;fen. Im Gutachten gliedert sich die Pr&uuml;fung der Hilfsaufrechnung sodann in drei Schritte: Bedingungseintritt, prozessuale Voraussetzungen und materielle Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung.</p>

<h3>I. Bedingungseintritt/Zul&auml;ssigkeit der Hilfsaufrechnung</h3>

<p>Hinsichtlich des Bedingungseintritts ist zu erw&auml;hnen, dass Prozesshandlungen grunds&auml;tzlich bedingungsfeindlich sind. Bei der Hilfsaufrechnung handelt es sich aber um eine zul&auml;ssige innerprozessuale Bedingung. Denn die Frage, ob &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden wird, h&auml;ngt ausschlie&szlig;lich davon ab, ob die Klage begr&uuml;ndet ist. Sie h&auml;ngt daher nicht von &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nden ab. Die Bedingung, die eintreten muss, ist die Begr&uuml;ndetheit der Klage. Aus diesem Grund muss die Begr&uuml;ndetheit komplett zu Ende gepr&uuml;ft worden sein. Weiterhin m&uuml;ssen auch die prozessualen und materiellen Voraussetzungen erf&uuml;llt sein, da es sich bei der Hilfsaufrechnung um eine Prozesshandlung und um eine materiell-rechtliche Willenserkl&auml;rung handelt.</p>

<h3>II. Prozessuale Voraussetzungen</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;ssen daher die Prozesshandlungsvoraussetzungen, also Partei-, Prozess-, und Postulationsf&auml;higkeit, gegeben sein. Ferner stellt sich die Frage, ob der gleiche Rechtsweg f&uuml;r die Aufrechnung wie f&uuml;r die Klageforderung gegeben sein muss, ob also beispielsweise in einem Zivilprozess mit einer Forderung aus einem anderen Rechtsweg aufgerechnet werden kann. Nach herrschender Meinung ist die Aufrechnung &uuml;ber rechtswegfremde Gegenforderungen nicht zul&auml;ssig. Dies spielt in der Klausur regelm&auml;&szlig;ig keine Rolle, da &uuml;ber die Hilfsaufrechnung aus klausurtaktischen Gr&uuml;nden entschieden werden soll. Die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, muss hinreichend bestimmt sein. Nach herrschender Meinung steht zudem eine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit der Gegenforderung der Hilfsaufrechnung nicht entgegen, vgl. &sect; 263 III Nr. 1 ZPO. Der Grund hierf&uuml;r ist, dass die Gegenforderung mangels Antrags nicht zum Streitgegenstand wird, sondern lediglich ein Verteidigungsmittel darstellt.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung vorliegen. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 387 ff. BGB. Dies erfordert eine Aufrechnungslage, vgl. &sect; 387 BGB, eine Aufrechnungserkl&auml;rung, vgl. &sect; 388 BGB sowie kein Aufrechnungsverbot, wie es sich beispielsweise aus &sect; 393 BGB ergibt. Liegen all diese Voraussetzungen vor, f&uuml;hrt die Hilfsaufrechnung zum Erl&ouml;schen der Klageforderung und zur Abweisung der Klage.</p>

<p>Beachte: Die Hilfsaufrechnung ist von der Prim&auml;raufrechnung abzugrenzen. Eine <strong>Prim&auml;raufrechnung</strong> ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt. Die Prim&auml;raufrechnung ist deshalb in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


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