<h2>&Uuml;berblick - Kostenentscheidung</h2>

<h3>I. Grunds&auml;tze</h3>

<p>Im vorliegenden Exkurs wird ein &Uuml;berblick &uuml;ber die Kostenentscheidung gew&auml;hrt. F&uuml;r die Kostenentscheidung gelten zwei Grunds&auml;tze.</p>

<h3>1. Wer verliert, zahlt</h3>

<p>Erster Grundsatz: Wer verliert zahlt. Beispiel: Verklagt A den B und verliert voll, so muss er die Kosten des Rechtsstreits zahlen, also die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des B.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung erfolgt einheitlich</h3>

<p>Zweiter Grundsatz: Die Kostenentscheidung erfolgt grunds&auml;tzlich einheitlich. Hiervon gibt es Ausnahmen. Beispiele: &sect;&sect; 344 ZPO, 281 III 2 ZPO.</p>

<h3>II. Kostenverteilung</h3>

<p>Im Rahmen der Kostenverteilung gibt es drei M&ouml;glichkeiten. Zum einen k&ouml;nnen die Kosten einer Partei vollst&auml;ndig auferlegt werden. Zum anderen k&ouml;nnen die Kosten anteilig verteilt werden. Dar&uuml;ber hinaus gibt es Sonderf&auml;lle, in denen von einem der Grunds&auml;tze der Kostenentscheidung abgewichen wird.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndige Auferlegung</h3>

<p>Bei der vollst&auml;ndigen Auferlegung der Kosten sind zwei F&auml;lle zu unterschieden.</p>

<h3>a) &sect; 91 ZPO</h3>

<p>Der Standardfall ist &sect; 91 ZPO, der dem ersten Grundsatz (Wer verliert, zahlt) Ausdruck verleiht.</p>

<h3>b) &sect; 92 II ZPO</h3>

<p>Zweiter Fall ist &sect; 92 II ZPO. Diese Vorschrift regelt, dass eine Partei die Kosten voll tr&auml;gt, obwohl sie nicht zu 100% verloren hat. Beispiel: A muss an den B von den in der Klage geforderten 1.000 Euro nur 900 Euro zahlen. In Klausuren kommt besonders h&auml;ufig &sect; 92 II Nr. 1 ZPO vor. Diese Norm setzt zun&auml;chst voraus, dass die Zuvielforderung verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringf&uuml;gig ist. Beispiel: Die Klageforderung betr&auml;gt 1.000 Euro. Das Urteil lautet: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 950 Euro zu zahlen. M&ouml;glich w&auml;re es, eine Quote zu bilden. In diesem Fall ist es jedoch auch m&ouml;glich, dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen. Eine Zuvielforderung ist immer dann verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringf&uuml;gig, wenn der Verlust weniger als 10% ist. Zudem d&uuml;rfen durch die Zuvielforderung keine oder nur geringf&uuml;gig h&ouml;here Kosten verursacht worden sein. Verliert der Beklagte, muss er dem Kl&auml;ger die Gerichtskosten und dessen Anwaltskosten ersetzen. Danach errechnet sich ein bestimmter Bertrag. Hierf&uuml;r gibt es in Anlage zwei des RVG und des GKG Tabellen. Diese Tabellen sind in bestimmte Stufen unterteilt. Wird eine Klage eingereicht, die eine bestimmte Stufe &uuml;bersteigt &ndash; beispielsweise klagt A 1.050 Euro statt 950 Euro ein &ndash; l&ouml;st die Zuvielforderung zus&auml;tzliche Kosten aus. Liegt also ein Geb&uuml;hrensprung vor, werden h&ouml;here Kosten verursacht.</p>

<h3>2. Anteilige Auferlegung, &sect; 92 I ZPO</h3>

<p>Die anteilige Kostenverteilung ist in &sect; 92 I ZPO geregelt und meint in der Regel die Bildung einer sogenannten Kostenquote. Beispiel: Von den kosten des Rechtsstreits tr&auml;gt der Beklagte 75% und der Kl&auml;ger 25 %. Gegebenenfalls kommt es zu einer sogenannten Kostenaufhebung. Das ist dann der Fall, wenn beide Parteien ungef&auml;hr gleich unterliegen. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 1.000 Euro ein und gewinnt hinsichtlich eines Betrags von 502 Euro. Die Quote w&auml;re demnach 50,2% zu 48,8%. In einem solchen Fall besteht die M&ouml;glichkeit, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben&nbsp; werden. Das bedeutet, dass jede Partei ihre Anwaltskosten selbst tr&auml;gt und die Gerichtskosten h&auml;lftig zu teilen sind. Der Beklagte muss somit die H&auml;lfte der Gerichtskosten an den Kl&auml;ger zahlen.</p>

<h3>3. Sonderf&auml;lle</h3>

<p>Zu den Sonderf&auml;llen geh&ouml;rt insbesondere &sect; 93 ZPO. Diese Vorschrift regelt das sofortige Anerkenntnis, das drei Voraussetzungen hat: Fehlender Anlass zur Klage, wirksames Anerkenntnis und sofortiges Anerkenntnis. Der Beklagte hat in folgenden F&auml;llen Anlass zur Klage gegeben: Verzug, Bestreiten des Anspruchs durch den Beklagten, sowie die Verweigerung der Leistung. Ferner muss ein wirksames Anerkenntnis gem&auml;&szlig; &sect; 307 ZPO vorliegen. Bei dem Anerkenntnis handelt es sich um eine Prozesshandlung. Diese muss in dem Sinne gegen&uuml;ber dem Gericht wirksam erkl&auml;rt worden sein, dass die Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen (Parteif&auml;higkeit, Prozessf&auml;higkeit, Postulationsf&auml;higkeit). Da die Kosten im Falle des &sect; 93 ZPO dem Kl&auml;ger auferlegt werden, muss als besondere Voraussetzung zuletzt auch ein sofortiges Anerkenntnis gegeben sein. Das bedeutet, dass das Anerkenntnis bereits in der Klageerwiderung des Beklagten und damit nicht erst in der m&uuml;ndlichen Verhandlung muss. Nach ganz herrschender Meinung ist es unsch&auml;dlich, wenn vorher noch die Verteidigungsanzeige abgegeben wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Kostenentscheidung (Überblick)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

Nebenentscheidungen

<h2>&Uuml;berblick - Prozessaufrechnung, &sect; 322 II ZPO</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Prozessaufrechnung gem&auml;&szlig; &sect; 322 II ZPO er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. &quot;Doppelnatur&quot;</h3>

<p>Die Prozessaufrechnung hat eine Doppelnatur. Zun&auml;chst ist die Prozessaufrechnung eine Prozesshandlung. Dar&uuml;ber hinaus entfaltet sie auch materiell-rechtliche Wirkung, da sie nach &sect; 389 BGB einen Erl&ouml;schensgrund darstellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B verteidigt sich gegen die Klage mit einer Hilfsaufrechnung. Dies bedeutet, dass B zun&auml;chst andere Argumente gegen die Klage anf&uuml;hrt, jedoch f&uuml;r den Fall, dass diese Argumente nicht durchgreifen, hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen in H&ouml;he von 10.000 Euro erkl&auml;rt. Die Erkl&auml;rung der Hilfsaufrechnung ist eine Prozesshandlung. Geht die Hilfsaufrechnung zudem durch, f&uuml;hrt sie materiell-rechtlich zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>II. Arten der Prozessaufrechnung</h3>

<p>Es ist zwischen mehreren Arten der Prozessaufrechnung zu differenzieren. Von der Prozessaufrechnung abzugrenzen ist die vorprozessuale Aufrechnung.</p>

<h3>1. Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung)</h3>

<p>Zu den Arten der Prozessaufrechnung geh&ouml;rt zun&auml;chst die <strong>Hilfsaufrechnung</strong>, die auch bedingte Aufrechnung genannt wird. In diesem klausurtypischen Fall verteidigt sich der Beklagte prim&auml;r mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, f&uuml;r den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, mit der Hilfsaufrechnung. Beispiel: Der Beklagte f&uuml;hrt an, dass die Klage unbegr&uuml;ndet sei, da bereits Verj&auml;hrung eingetreten sei. F&uuml;r den Fall, dass die Verj&auml;hrungseinrede nicht greift und die Klage begr&uuml;ndet ist, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung. Wird &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden, so erw&auml;chst die Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung in Rechtskraft. In diesem Fall ist die Hilfsaufrechnung verbraucht. Sie kann nicht noch einmal an anderer Stelle erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 322 II ZPO. Mit der Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert gem&auml;&szlig; &sect; 45 III GKG. Bei einer erfolgreichen Hilfsaufrechnung kommt es in der Kostenentscheidung zu einer Quotenbildung. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B erkl&auml;rt hilfsweise die Aufrechnung in H&ouml;he von 10.000 Euro. Die Klage ist begr&uuml;ndet, jedoch geht auch die Hilfsaufrechnung durch. Die Klage wird dann zwar abgewiesen, allerdings haben beide Parteien in H&ouml;he von jeweils 10.000 gewonnen und verloren. Deshalb werden die Kosten zur H&auml;lfte geteilt oder es kommt zur Kostenaufhebung.</p>

<h3>2. Hauptaufrechnung (Prim&auml;raufrechnung)</h3>

<p>Neben der Hilfsaufrechnung geh&ouml;rt auch die Hauptaufrechnung zur Prozessaufrechnung. Die <strong>Hauptaufrechnung</strong> wird auch Prim&auml;raufrechnung genannt. In diesem Fall vereidigt sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung. Soweit &uuml;ber diese Hauptaufrechnung entschieden wird, hat dies zur Folge, dass auch diese Entscheidung in Rechtskraft erw&auml;chst, vgl. &sect; 322 II ZPO. Bei erfolgreicher Hauptaufrechnung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vollst&auml;ndig die Kosten. Dies ist ein Unterschied zur Hilfsaufrechnung.</p>

<p>Von der Hilfsaufrechnung und der Hauptaufrechnung ist die vorprozessuale Aufrechnung abzugrenzen. Hierbei wurde die Aufrechnung bereits vor dem Prozess erkl&auml;rt. Die vorprozessuale Aufrechnung stellt ein materiell-rechtliches Verteidigungsmittel in Form eines Erl&ouml;schensgrundes gem&auml;&szlig; &sect; 389 BGB dar. Im Falle der au&szlig;ergerichtliche Aufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

Eine Hauptaufrechnung (Primäraufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung verteidigt.

Kostenquote

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords