<h2>&Uuml;berblick - Prozessaufrechnung, &sect; 322 II ZPO</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Prozessaufrechnung gem&auml;&szlig; &sect; 322 II ZPO er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. &quot;Doppelnatur&quot;</h3>

<p>Die Prozessaufrechnung hat eine Doppelnatur. Zun&auml;chst ist die Prozessaufrechnung eine Prozesshandlung. Dar&uuml;ber hinaus entfaltet sie auch materiell-rechtliche Wirkung, da sie nach &sect; 389 BGB einen Erl&ouml;schensgrund darstellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B verteidigt sich gegen die Klage mit einer Hilfsaufrechnung. Dies bedeutet, dass B zun&auml;chst andere Argumente gegen die Klage anf&uuml;hrt, jedoch f&uuml;r den Fall, dass diese Argumente nicht durchgreifen, hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen in H&ouml;he von 10.000 Euro erkl&auml;rt. Die Erkl&auml;rung der Hilfsaufrechnung ist eine Prozesshandlung. Geht die Hilfsaufrechnung zudem durch, f&uuml;hrt sie materiell-rechtlich zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>II. Arten der Prozessaufrechnung</h3>

<p>Es ist zwischen mehreren Arten der Prozessaufrechnung zu differenzieren. Von der Prozessaufrechnung abzugrenzen ist die vorprozessuale Aufrechnung.</p>

<h3>1. Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung)</h3>

<p>Zu den Arten der Prozessaufrechnung geh&ouml;rt zun&auml;chst die <strong>Hilfsaufrechnung</strong>, die auch bedingte Aufrechnung genannt wird. In diesem klausurtypischen Fall verteidigt sich der Beklagte prim&auml;r mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, f&uuml;r den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, mit der Hilfsaufrechnung. Beispiel: Der Beklagte f&uuml;hrt an, dass die Klage unbegr&uuml;ndet sei, da bereits Verj&auml;hrung eingetreten sei. F&uuml;r den Fall, dass die Verj&auml;hrungseinrede nicht greift und die Klage begr&uuml;ndet ist, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung. Wird &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden, so erw&auml;chst die Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung in Rechtskraft. In diesem Fall ist die Hilfsaufrechnung verbraucht. Sie kann nicht noch einmal an anderer Stelle erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 322 II ZPO. Mit der Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert gem&auml;&szlig; &sect; 45 III GKG. Bei einer erfolgreichen Hilfsaufrechnung kommt es in der Kostenentscheidung zu einer Quotenbildung. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B erkl&auml;rt hilfsweise die Aufrechnung in H&ouml;he von 10.000 Euro. Die Klage ist begr&uuml;ndet, jedoch geht auch die Hilfsaufrechnung durch. Die Klage wird dann zwar abgewiesen, allerdings haben beide Parteien in H&ouml;he von jeweils 10.000 gewonnen und verloren. Deshalb werden die Kosten zur H&auml;lfte geteilt oder es kommt zur Kostenaufhebung.</p>

<h3>2. Hauptaufrechnung (Prim&auml;raufrechnung)</h3>

<p>Neben der Hilfsaufrechnung geh&ouml;rt auch die Hauptaufrechnung zur Prozessaufrechnung. Die <strong>Hauptaufrechnung</strong> wird auch Prim&auml;raufrechnung genannt. In diesem Fall vereidigt sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung. Soweit &uuml;ber diese Hauptaufrechnung entschieden wird, hat dies zur Folge, dass auch diese Entscheidung in Rechtskraft erw&auml;chst, vgl. &sect; 322 II ZPO. Bei erfolgreicher Hauptaufrechnung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vollst&auml;ndig die Kosten. Dies ist ein Unterschied zur Hilfsaufrechnung.</p>

<p>Von der Hilfsaufrechnung und der Hauptaufrechnung ist die vorprozessuale Aufrechnung abzugrenzen. Hierbei wurde die Aufrechnung bereits vor dem Prozess erkl&auml;rt. Die vorprozessuale Aufrechnung stellt ein materiell-rechtliches Verteidigungsmittel in Form eines Erl&ouml;schensgrundes gem&auml;&szlig; &sect; 389 BGB dar. Im Falle der au&szlig;ergerichtliche Aufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

Eine Hauptaufrechnung (Primäraufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung verteidigt.

§ 45 III GKG

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