Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

<h2>&Uuml;berblick - Prozessaufrechnung, &sect; 322 II ZPO</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Prozessaufrechnung gem&auml;&szlig; &sect; 322 II ZPO er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. &quot;Doppelnatur&quot;</h3>

<p>Die Prozessaufrechnung hat eine Doppelnatur. Zun&auml;chst ist die Prozessaufrechnung eine Prozesshandlung. Dar&uuml;ber hinaus entfaltet sie auch materiell-rechtliche Wirkung, da sie nach &sect; 389 BGB einen Erl&ouml;schensgrund darstellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B verteidigt sich gegen die Klage mit einer Hilfsaufrechnung. Dies bedeutet, dass B zun&auml;chst andere Argumente gegen die Klage anf&uuml;hrt, jedoch f&uuml;r den Fall, dass diese Argumente nicht durchgreifen, hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen in H&ouml;he von 10.000 Euro erkl&auml;rt. Die Erkl&auml;rung der Hilfsaufrechnung ist eine Prozesshandlung. Geht die Hilfsaufrechnung zudem durch, f&uuml;hrt sie materiell-rechtlich zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>II. Arten der Prozessaufrechnung</h3>

<p>Es ist zwischen mehreren Arten der Prozessaufrechnung zu differenzieren. Von der Prozessaufrechnung abzugrenzen ist die vorprozessuale Aufrechnung.</p>

<h3>1. Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung)</h3>

<p>Zu den Arten der Prozessaufrechnung geh&ouml;rt zun&auml;chst die <strong>Hilfsaufrechnung</strong>, die auch bedingte Aufrechnung genannt wird. In diesem klausurtypischen Fall verteidigt sich der Beklagte prim&auml;r mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, f&uuml;r den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, mit der Hilfsaufrechnung. Beispiel: Der Beklagte f&uuml;hrt an, dass die Klage unbegr&uuml;ndet sei, da bereits Verj&auml;hrung eingetreten sei. F&uuml;r den Fall, dass die Verj&auml;hrungseinrede nicht greift und die Klage begr&uuml;ndet ist, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung. Wird &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden, so erw&auml;chst die Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung in Rechtskraft. In diesem Fall ist die Hilfsaufrechnung verbraucht. Sie kann nicht noch einmal an anderer Stelle erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 322 II ZPO. Mit der Entscheidung &uuml;ber die Hilfsaufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert gem&auml;&szlig; &sect; 45 III GKG. Bei einer erfolgreichen Hilfsaufrechnung kommt es in der Kostenentscheidung zu einer Quotenbildung. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. B erkl&auml;rt hilfsweise die Aufrechnung in H&ouml;he von 10.000 Euro. Die Klage ist begr&uuml;ndet, jedoch geht auch die Hilfsaufrechnung durch. Die Klage wird dann zwar abgewiesen, allerdings haben beide Parteien in H&ouml;he von jeweils 10.000 gewonnen und verloren. Deshalb werden die Kosten zur H&auml;lfte geteilt oder es kommt zur Kostenaufhebung.</p>

<h3>2. Hauptaufrechnung (Prim&auml;raufrechnung)</h3>

<p>Neben der Hilfsaufrechnung geh&ouml;rt auch die Hauptaufrechnung zur Prozessaufrechnung. Die <strong>Hauptaufrechnung</strong> wird auch Prim&auml;raufrechnung genannt. In diesem Fall vereidigt sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung. Soweit &uuml;ber diese Hauptaufrechnung entschieden wird, hat dies zur Folge, dass auch diese Entscheidung in Rechtskraft erw&auml;chst, vgl. &sect; 322 II ZPO. Bei erfolgreicher Hauptaufrechnung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vollst&auml;ndig die Kosten. Dies ist ein Unterschied zur Hilfsaufrechnung.</p>

<p>Von der Hilfsaufrechnung und der Hauptaufrechnung ist die vorprozessuale Aufrechnung abzugrenzen. Hierbei wurde die Aufrechnung bereits vor dem Prozess erkl&auml;rt. Die vorprozessuale Aufrechnung stellt ein materiell-rechtliches Verteidigungsmittel in Form eines Erl&ouml;schensgrundes gem&auml;&szlig; &sect; 389 BGB dar. Im Falle der au&szlig;ergerichtliche Aufrechnung erh&ouml;ht sich der Geb&uuml;hrenstreitwert nicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Eine Hauptaufrechnung (Primäraufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte einzig und allein mit der Aufrechnung verteidigt.

Zivilrecht

Prozessaufrechnung, § 322 II ZPO (Überblick)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Hilfsaufrechnung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Hilfsaufrechnung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A wird von B auf 10.000 Euro aus einem Darlehen verklagt. A verteidigt sich mit der Einrede der Verj&auml;hrung. Hilfsweise rechnet er mit einer Forderung auf. Die Hilfsaufrechnung ist nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage zu pr&uuml;fen. Denn in der Begr&uuml;ndetheit wird zun&auml;chst gepr&uuml;ft, ob der Anspruch des B besteht, ob insbesondere auch die von A geltend gemachte Verj&auml;hrung der Darlehensforderung durchgreift. Greift die Verj&auml;hrungseinrede nicht, ist dann nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage die Hilfsaufrechnung zu pr&uuml;fen. Im Gutachten gliedert sich die Pr&uuml;fung der Hilfsaufrechnung sodann in drei Schritte: Bedingungseintritt, prozessuale Voraussetzungen und materielle Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung.</p>

<h3>I. Bedingungseintritt/Zul&auml;ssigkeit der Hilfsaufrechnung</h3>

<p>Hinsichtlich des Bedingungseintritts ist zu erw&auml;hnen, dass Prozesshandlungen grunds&auml;tzlich bedingungsfeindlich sind. Bei der Hilfsaufrechnung handelt es sich aber um eine zul&auml;ssige innerprozessuale Bedingung. Denn die Frage, ob &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden wird, h&auml;ngt ausschlie&szlig;lich davon ab, ob die Klage begr&uuml;ndet ist. Sie h&auml;ngt daher nicht von &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nden ab. Die Bedingung, die eintreten muss, ist die Begr&uuml;ndetheit der Klage. Aus diesem Grund muss die Begr&uuml;ndetheit komplett zu Ende gepr&uuml;ft worden sein. Weiterhin m&uuml;ssen auch die prozessualen und materiellen Voraussetzungen erf&uuml;llt sein, da es sich bei der Hilfsaufrechnung um eine Prozesshandlung und um eine materiell-rechtliche Willenserkl&auml;rung handelt.</p>

<h3>II. Prozessuale Voraussetzungen</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;ssen daher die Prozesshandlungsvoraussetzungen, also Partei-, Prozess-, und Postulationsf&auml;higkeit, gegeben sein. Ferner stellt sich die Frage, ob der gleiche Rechtsweg f&uuml;r die Aufrechnung wie f&uuml;r die Klageforderung gegeben sein muss, ob also beispielsweise in einem Zivilprozess mit einer Forderung aus einem anderen Rechtsweg aufgerechnet werden kann. Nach herrschender Meinung ist die Aufrechnung &uuml;ber rechtswegfremde Gegenforderungen nicht zul&auml;ssig. Dies spielt in der Klausur regelm&auml;&szlig;ig keine Rolle, da &uuml;ber die Hilfsaufrechnung aus klausurtaktischen Gr&uuml;nden entschieden werden soll. Die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, muss hinreichend bestimmt sein. Nach herrschender Meinung steht zudem eine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit der Gegenforderung der Hilfsaufrechnung nicht entgegen, vgl. &sect; 263 III Nr. 1 ZPO. Der Grund hierf&uuml;r ist, dass die Gegenforderung mangels Antrags nicht zum Streitgegenstand wird, sondern lediglich ein Verteidigungsmittel darstellt.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung vorliegen. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 387 ff. BGB. Dies erfordert eine Aufrechnungslage, vgl. &sect; 387 BGB, eine Aufrechnungserkl&auml;rung, vgl. &sect; 388 BGB sowie kein Aufrechnungsverbot, wie es sich beispielsweise aus &sect; 393 BGB ergibt. Liegen all diese Voraussetzungen vor, f&uuml;hrt die Hilfsaufrechnung zum Erl&ouml;schen der Klageforderung und zur Abweisung der Klage.</p>

<p>Beachte: Die Hilfsaufrechnung ist von der Prim&auml;raufrechnung abzugrenzen. Eine <strong>Prim&auml;raufrechnung</strong> ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt. Die Prim&auml;raufrechnung ist deshalb in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Anderweitige Rechtshängigkeit liegt vor, wenn wegen desselben Streitgegenstandes bei einem anderen Gericht Klage erhoben wird, vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO.

Primäraufrechnung ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt.

Hilfsaufrechnung (Behandlung im Gutachten)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hilfsaufrechnung (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Hilfsaufrechnung im Urteil er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Beim Rubrum gibt es im Falle einer Hilfsaufrechnung keine Besonderheiten.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Auch der Tenor wird wie &uuml;blich verfasst. Allerdings ist zu beachten, dass die Hilfsaufrechnung den Hauptsachetenor inhaltlich beeinflussen kann. Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 10.000 Euro. Der B rechnet hilfsweise mit einer Forderung &uuml;ber 5.000 Euro auf. Haben Klage und Hilfsaufrechnung erfolgt, lautet der Tenor wie folgt: &bdquo;Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 5.000 Euro zu zahlen. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Die Hilfsaufrechnung wird jedoch nicht im Tenor explizit ausgewiesen. Im &Uuml;brigen sei darauf hingewiesen, dass sich die Hilfsaufrechnung auch auf den Kostentenor auswirken kann.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird in seiner Grundstruktur wie &uuml;blich aufgebaut. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz. Bereits im Einleitungssatz kann auf die Hilfsaufrechnung hingewiesen werden. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Parteien streiten um wechselseitige Anspr&uuml;che aus einem Mietverh&auml;ltnis.&ldquo; Sodann folgen das Unstreitige zur Klageforderung, das streitige Kl&auml;gervorbringen zur Klageforderung sowie gegebenenfalls die antragsbezogene Prozessgeschichte. Die Hilfsaufrechnung hat mir der antragsbezogenen Prozessgeschichte nichts zu tun. Auf die Prozessgeschichte folgen die Antr&auml;ge sowie das streitige Beklagtenvorbringen zur Klageforderung. Bis hierhin ergeben sich im Aufbau des Tatbestands keine Besonderheiten. An das streitige Beklagtenvorbringen zur Klageforderung schlie&szlig;t sich jedoch nun der &Uuml;berleitungssatz zur Hilfsaufrechnung an. Dies ist gewisserma&szlig;en ein Einleitungssatz, der wie folgt lauten kann: &bdquo;Hilfsweise rechnet der Beklagte auf (&hellip;).&ldquo; Sodann wird der unstreitige Sachverhalt zur Gegenforderung dargestellt. Hierauf folgt das streitige Beklagtenvorbringen zur Gegenforderung, da der beklagte mit der Gegenforderung aufrechnet. Da die Hilfsaufrechnung keinen Antrag darstellt, folgt darauf die Darstellung des streitigen Kl&auml;gervorbringens zur Gegenforderung. Das ende des Tatbestands bildet die gro&szlig;e Prozessgeschichte.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>In den Entscheidungsgr&uuml;nden werden drei Punkte gepr&uuml;ft: Gesamtergebnis, Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit. Das Gesamtergebnis wird je nach Ausgang des Rechtsstreits formuliert. Insbesondere kommt es f&uuml;r das Gesamtergebnis darauf an, ob die Hilfsaufrechnung Erfolg hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und teilweise begr&uuml;ndet.&ldquo; Die Zul&auml;ssigkeit der Klage wird wie &uuml;blich kurz zu behandeln. Innerhalb der Begr&uuml;ndetheit der Klage sind die Anspruchsgrundlagen zu pr&uuml;fen. Damit eine Er&ouml;rterung der Hilfsaufrechnung stattfinden kann, muss die Klage zumindest zum Teil begr&uuml;ndet sein. Von der Begr&uuml;ndetheit wird mit einem Einleitungssatz zur Hilfsaufrechnung &uuml;bergeleitet. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Anspruch des Kl&auml;gers ist jedoch durch die Aufrechnung des Beklagten in H&ouml;he von (Betrag der Aufrechnung, der Erfolg hatte) gem&auml;&szlig; &sect; 389 BGB erloschen.&ldquo; Hatte die Aufrechnung keinen Erfolg, kann wie folgt formuliert werden: &bdquo;Der Anspruch des Kl&auml;gers ist auch nicht durch die Hilfsaufrechnung erloschen.&ldquo; Dies ist sodann zu begr&uuml;nden.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind die Nebenentscheidungen darzustellen (Kostenentscheidung und Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit). Im Rahmen der Kostenentscheidung ist zu beachten, dass bei Erfolg der Aufrechnung eine Quotenbildung zu erfolgen hat.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Hilfsaufrechnung (Behandlung im Urteil)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Hilfsaufrechnung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Hilfsaufrechnung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A wird von B auf 10.000 Euro aus einem Darlehen verklagt. A verteidigt sich mit der Einrede der Verj&auml;hrung. Hilfsweise rechnet er mit einer Forderung auf. Die Hilfsaufrechnung ist nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage zu pr&uuml;fen. Denn in der Begr&uuml;ndetheit wird zun&auml;chst gepr&uuml;ft, ob der Anspruch des B besteht, ob insbesondere auch die von A geltend gemachte Verj&auml;hrung der Darlehensforderung durchgreift. Greift die Verj&auml;hrungseinrede nicht, ist dann nach der Begr&uuml;ndetheit der Klage die Hilfsaufrechnung zu pr&uuml;fen. Im Gutachten gliedert sich die Pr&uuml;fung der Hilfsaufrechnung sodann in drei Schritte: Bedingungseintritt, prozessuale Voraussetzungen und materielle Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung.</p>

<h3>I. Bedingungseintritt/Zul&auml;ssigkeit der Hilfsaufrechnung</h3>

<p>Hinsichtlich des Bedingungseintritts ist zu erw&auml;hnen, dass Prozesshandlungen grunds&auml;tzlich bedingungsfeindlich sind. Bei der Hilfsaufrechnung handelt es sich aber um eine zul&auml;ssige innerprozessuale Bedingung. Denn die Frage, ob &uuml;ber die Hilfsaufrechnung entschieden wird, h&auml;ngt ausschlie&szlig;lich davon ab, ob die Klage begr&uuml;ndet ist. Sie h&auml;ngt daher nicht von &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nden ab. Die Bedingung, die eintreten muss, ist die Begr&uuml;ndetheit der Klage. Aus diesem Grund muss die Begr&uuml;ndetheit komplett zu Ende gepr&uuml;ft worden sein. Weiterhin m&uuml;ssen auch die prozessualen und materiellen Voraussetzungen erf&uuml;llt sein, da es sich bei der Hilfsaufrechnung um eine Prozesshandlung und um eine materiell-rechtliche Willenserkl&auml;rung handelt.</p>

<h3>II. Prozessuale Voraussetzungen</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;ssen daher die Prozesshandlungsvoraussetzungen, also Partei-, Prozess-, und Postulationsf&auml;higkeit, gegeben sein. Ferner stellt sich die Frage, ob der gleiche Rechtsweg f&uuml;r die Aufrechnung wie f&uuml;r die Klageforderung gegeben sein muss, ob also beispielsweise in einem Zivilprozess mit einer Forderung aus einem anderen Rechtsweg aufgerechnet werden kann. Nach herrschender Meinung ist die Aufrechnung &uuml;ber rechtswegfremde Gegenforderungen nicht zul&auml;ssig. Dies spielt in der Klausur regelm&auml;&szlig;ig keine Rolle, da &uuml;ber die Hilfsaufrechnung aus klausurtaktischen Gr&uuml;nden entschieden werden soll. Die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, muss hinreichend bestimmt sein. Nach herrschender Meinung steht zudem eine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit der Gegenforderung der Hilfsaufrechnung nicht entgegen, vgl. &sect; 263 III Nr. 1 ZPO. Der Grund hierf&uuml;r ist, dass die Gegenforderung mangels Antrags nicht zum Streitgegenstand wird, sondern lediglich ein Verteidigungsmittel darstellt.</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung vorliegen. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 387 ff. BGB. Dies erfordert eine Aufrechnungslage, vgl. &sect; 387 BGB, eine Aufrechnungserkl&auml;rung, vgl. &sect; 388 BGB sowie kein Aufrechnungsverbot, wie es sich beispielsweise aus &sect; 393 BGB ergibt. Liegen all diese Voraussetzungen vor, f&uuml;hrt die Hilfsaufrechnung zum Erl&ouml;schen der Klageforderung und zur Abweisung der Klage.</p>

<p>Beachte: Die Hilfsaufrechnung ist von der Prim&auml;raufrechnung abzugrenzen. Eine <strong>Prim&auml;raufrechnung</strong> ist immer dann gegeben, wenn die Aufrechnung das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt, er also keine anderen Argumente gegen die Klage vorbringt. Die Prim&auml;raufrechnung ist deshalb in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Hilfsaufrechnung

ZPO I 

<h2>&Uuml;berblick - Systematik der ZPO</h2>

<p>Die ZPO besteht aus elf B&uuml;chern. Nicht alle Normen dieser B&uuml;cher sind f&uuml;r das erste Staatsexamen relevant. Daher werden in diesem Kurs nur die wichtigsten Normen besprochen.</p>

<h3>I. Buch 1: Allgemeine&nbsp;Vorschriften, &sect;&sect; 1-252 ZPO</h3>

<p>Im ersten Buch der ZPO sind die allgemeinen Vorschriften enthalten, vgl. &sect;&sect; 1-252 ZPO.</p>

<ul>
	<li>&sect; 1 ZPO betrifft die sachliche Zust&auml;ndigkeit. Bei der sachlichen Zust&auml;ndigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in der ersten Instanz &uuml;ber die Streitsache zu entscheiden hat. Konkret geht es also darum, ob das Amtsgericht oder das Landgericht f&uuml;r einen bestimmten Rechtsstreit zust&auml;ndig ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</li>
	<li>Die &sect;&sect; 12-35 ZPO betreffen dagegen die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit. Bei der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in r&auml;umlicher Hinsicht zust&auml;ndig ist, beispielsweise ob das Hamburger Landgericht oder das L&uuml;becker Landgericht zust&auml;ndig ist. Auch hierzu existiert ein gesonderter Exkurs, in welchem das Thema der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit vertieft wird.</li>
	<li>&sect; 33 ZPO regelt die sogenannte Widerklage. Die Widerklage behandelt die Frage, ob der Beklagte, wenn bereits eine Klage gegen ihn anh&auml;ngig ist, eine Gegenklage erheben kann. Die Widerklage wird ebenfalls detailliert in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. &nbsp;</li>
	<li>Die Vorschriften der &sect;&sect; 59,60 ZPO betreffen die Streitgenossenschaft. Diese regelt, ob und in welchen F&auml;llen es zul&auml;ssig ist, dass der Kl&auml;ger mehrere Beklagte verklagt oder dass mehrere Kl&auml;ger einem Beklagten gegen&uuml;ber stehen. Eine Vertiefung erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</li>
	<li>In &sect; 91a ZPO stehen Regelungen zur Erledigung der Hauptsache. Beispiel: Die Erledigung der Hauptsache tritt beispielsweise dann ein, wenn nach Zustellung der Klage der Beklagte an den Kl&auml;ger zahlt. Auch die Erledigung wird gesondert noch einmal aufgegriffen.</li>
</ul>

<h3>II. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug, &sect;&sect; 253-510b ZPO</h3>

<p>Das zweite Buch der ZPO kodifiziert das Verfahren im ersten Rechtszug in den &sect;&sect; 253-510b StPO.</p>

<ul>
	<li>&sect; 263 ZPO regelt hierbei die Klage&auml;nderung. Dort ist zu unterscheiden zwischen der objektiven und der subjektiven Klage&auml;nderung. Die objektive Klage&auml;nderung betrifft die &Auml;nderung des Klageantrags. Beispiel: Der Kl&auml;ger erweitert die Klage von 500 Euro auf 1.000 Euro. Erfasst ist auch der umgekehrte Fall, eine Reduzierung des Klageantrags von 1.000 Euro auf 500 Euro. Die subjektive Klage&auml;nderung betrifft hingegen die &Auml;nderung des Klagesubjekts. Es findet also ein Austausch des Beklagten statt. Beide Formen der Klage&auml;nderung werden in gesonderten Exkursen detaillierter dargestellt.</li>
	<li>Die &sect;&sect; 330 ff. ZPO regeln den Erlass eines Vers&auml;umnisurteils (Abk&uuml;rzung. VU). Dies betrifft die Frage, ob dann, wenn eine Partei s&auml;umig ist, gegen diese Partei ein Vers&auml;umnisurteil ergehen kann. In den &sect;&sect; 338 ff ZPO ist der Einspruch gegen das Vers&auml;umnisurteil geregelt. Sie beantworten die Frage, ob derjenige, gegen den eine VU ergangen ist, sich dagegen mit einem Einspruch wehren kann. Die Voraussetzungen des Erlasses eines Vers&auml;umnisurteils und des dagegen gerichteten Einspruchs finden sich in gesonderten Exkursen.</li>
	<li>Im &sect; 322 II ZPO wird die sogenannte Hilfsaufrechnung erw&auml;hnt. Dieses Institut ist allgemein anerkannt. Sie betrifft den Fall, dass der Beklagte sich zun&auml;chst mit anderen Verteidigungsmitteln gegen die Klage zur Wehr setzt. Wenn diese Argumente jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass die Klage unbegr&uuml;ndet ist, das hei&szlig;t, das Gericht die Klage noch f&uuml;r begr&uuml;ndet h&auml;lt, dann rechnet er hilfsweise mit einer eigenen Forderung auf. Beispiel: A verklagt B, 1.000 Euro an ihn zu zahlen. B beruft sich auf Verj&auml;hrung. Das Gericht ist der Meinung, dass keine Verj&auml;hrung eingetreten ist. Hilfsweise rechnet B mit einer Forderung aus Darlehen auf. Auch die Hilfsaufrechnung wird in einem gesonderten Exkurs behandelt.</li>
	<li>Zuletzt spielen im zweiten Buch noch Haupt- und Hilfsantrag eine wichtige Rolle. Danach kann der Kl&auml;ger, wenn er dies m&ouml;chte, zwei Antr&auml;ge mit einer Bedingung verkn&uuml;pfen. Beispiel: Der Kl&auml;ger klagt zun&auml;chst auf Herausgabe eines Hundes. Wenn sich w&auml;hrend des Prozesses herausstellt, dass der Hund nicht mehr da ist, kann er die Klage auf Schadensersatz umstellen. Hauptantrag: Herausgabe des Hundes. Hilfsantrag: Schadensersatz. Eine Vertiefung von Haupt- und Hilfsantrag findet in einem gesonderten Exkurs statt.</li>
</ul>

<h3>III. Buch 3: Rechtsmittel, &sect;&sect; 511-577 ZPO</h3>

<p>Das dritte Buch der ZPO betrifft die Rechtsmittel, vgl. &sect;&sect; 511-577 ZPO. Hierbei geht es darum, wie man sich gegen Entscheidungen aus der ersten Instanz wehren kann. Es existieren drei Rechtsmittel:</p>

<ul>
	<li>Berufung, vgl. &sect;&sect; 511 ff. ZPO,</li>
	<li>Revision, vgl. &sect;&sect; 542 ff. ZPO</li>
	<li>Sofortige Beschwerde, vgl. &sect;&sect; 567 ff. ZPO Die sofortige Beschwerde spielt f&uuml;r das erste Staatsexamen im Grunde genommen keine Rolle.</li>
</ul>

<h3>IV. Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens, &sect;&sect; 578-591 ZPO</h3>

<p>In dem vierten Buch der ZPO geht es um die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ist das Verfahren schon abgeschlossen, sei es durch ein erstinstanzliches Urteil oder nach der Berufung oder der Revision, kann es unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 578-591 gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Dies stellt einen Sonderfall dar, sodass der Wiederaufnahme im ersten Staatsexamen keine Bedeutung zukommt.</p>

<h3>V. Buch 5: Urkunden- und Wechselprozess, &sect;&sect; 592-605a ZPO</h3>

<p>Das f&uuml;nfte Buch der ZPO regelt den Urkunden- und Wechselprozess, &sect;&sect; 592-605a ZPO. Diese stellen spezielle Verfahren im Verh&auml;ltnis zum normalen Klageverfahren dar und spielen daher grunds&auml;tzlich keine Bedeutung im ersten Staatsexamen.</p>

<h3>VI. Buch 6: enffallen</h3>

<p>Das sechste Buch der ZPO ist entfallen.</p>

<h3>VII. Buch 7: Mahnverfahren, &sect;&sect; 688-703d ZPO</h3>

<p>Das siebte Buch der ZPO betrifft ein weiteres Sonderverfahren, das Mahnverfahren, welches in den &sect;&sect; 688-703d ZPO normiert ist. Das Mahnverfahren stellt eine Alternative zur direkten Klageerhebung bei Geldforderungen dar. Es unterteilt sich in zwei Schritte: Den Mahnbescheid, vgl. &sect;&sect; 688 ff. ZPO und den Vollstreckungsbescheid, &sect;&sect; 699 ff. ZPO. Wenn der Mahnbescheid erlassen ist, kann sodann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Der Vollstreckungsbescheid stellt seinerseits einen Vollstreckungstitel dar. Das ergibt sich aus &sect; 794 I Nr. 4 ZPO.</p>

<h3>VIII. Buch 8: Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 704-945 ZPO</h3>

<p>Im achten Buch ist die Zwangsvollstreckung geregelt, vgl. &sect;&sect; 704-945 ZPO. Die Zwangsvollstreckung wird dann relevant, wenn bereits ein Titel existiert, der Schuldner aber dennoch nicht leistet.</p>

<ul>
	<li>Dabei geht es also um die Vollstreckung von zivilrechtlichen Titeln. Hierzu existieren gesonderte Exkurse im Rahmen von ZPO II.</li>
	<li>Zudem sind weitere bedeutsame Vorschriften im achten Buch normiert. &sect; 794 I Nr. 1 ZPO erw&auml;hnt den sogenannten Prozessvergleich. Der Prozessvergleich ist ein bedeutsames Instrument. Er betrifft den Fall, dass zwei Parteien eines Rechtsstreits sich vor Gericht vergleichen. Beispiel: A hat B verklagt, an ihn 1.000 Euro zu zahlen. Allerdings existieren diverse Rechtsprobleme, weshalb der Richter anregt, sich zu vergleichen. A und B geben gegenseitig nach, sodass beispielsweise A von B nur noch 600 Euro verlangt und B, der vorher nichts zahlen wollte, die 600 Euro bereit ist zu zahlen. Die Anforderungen an die Wirksamkeit des Prozessvergleichs werden in einem gesonderten Exkurs dargestellt.</li>
	<li>In den &sect;&sect; 916-934 ZPO ist der sogenannte Arrest geregelt. Bei dem Arrest handelt es sich um ein Eilverfahren. In diesem Eilverfahren geht es um die Sicherung von Geldforderungen. Ein Schnellverfahren, in welchem der Antragsteller erreichen kann, dass eine bestimmte Geldsumme, auf die er unter Umst&auml;nden auch einen Anspruch hat, zun&auml;chst einmal gesichert wird, bevor der Antragsgegner vielleicht damit verschwindet.</li>
	<li>Ein weiteres Eilverfahren ist die in den &sect;&sect; 935-945 ZPO geregelte einstweilige Verf&uuml;gung. Im Gegensatz zum Arrest geht es hier nicht um die Sicherung von Geldforderungen, sondern um die Sicherung von Individualanspr&uuml;chen. Beide Eilverfahren werden in Exkursen des einstweiligen Rechtsschutzes vertieft.</li>
</ul>

<h3>IX. Buch 9: entfallen</h3>

<p>Das neunte Buch der ZPO ist entfallen.</p>

<h3>X. Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren, &sect;&sect; 1025-1066 ZPO</h3>

<p>Im zehnten Buch geht es um das schiedsrichterliche Verfahren, vgl. &sect;&sect; 1025-1066 ZPO. Dabei handelt es sich um ein Sonderverfahren, das im ersten Staatsexamen keine Rolle spielt und daher an dieser Stelle nicht weiter vertieft wird.</p>

<h3>XI. Buch 11: Jutsizielle Zusammenarbeit in EU, &sect;&sect; 1067-1109 ZPO</h3>

<p>Das elfte Buch der ZPO betrifft die justizielle Zusammenarbeit in der Europ&auml;ischen Union, vgl. &sect;&sect; 1067-1109 ZPO. Wie sich aus dem Titel bereits ersehen l&auml;sst, handelt es sich hierbei um ein spezielles Thema und damit nicht Gegenstand des ersten Staatsexamens.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden.

Streitgenossenschaft liegt vor, wenn entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. 

Hilfsaufrechnung

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