<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Nutzungsherausgabe</h2>

<h3>I. Grundsatz</h3>

<p>Ein redlicher Besitzer haftet grunds&auml;tzlich nicht auf Nutzungsherausgabe. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet das Auto an den gutgl&auml;ubigen C. C f&auml;hrt mit dem Auto 1.000 km. A verlangt nun neben der Herausgabe des Fahrzeugs von C auch Nutzungsherausgabe, also Ersatz f&uuml;r die gefahrenen Kilometer.</p>

<h3>A. &sect; 987 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe k&ouml;nnte sich zun&auml;chst aus &sect; 987 BGB ergeben. Diese Norm setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist A Eigent&uuml;mer, C ist Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz. Jedoch setzt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe voraus, dass C schon verklagt war und dann 1.000 Kilometer gefahren ist. Dies ist hier jedoch nicht gegeben.</p>

<h3>B. &sect; 988 BGB</h3>

<p>Ein redlicher Besitzer k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 988 BGB auf Nutzungsherausgabe haften. Hiernach muss jedoch die Unentgeltlichkeit des Besitzes vorliegen. C hat das Auto jedoch von B gekauft, sodass auch diese Anspruchsgrundlage scheitert.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte C als redlicher Besitzer nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB auf Nutzungsherausgabe haften. Diese Normen setzen jedoch die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Besitzers voraus.</p>

<h3>D. &sect; 993 I BGB</h3>

<p>Nach &sect; 993 I BGB kommt ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe f&uuml;r den Fall, dass ein redlicher Besitzer vorliegt, im Falle von &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chten in Betracht. Solche &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte sind jedoch nicht gegeben.</p>

<h3>E. &sect;&sect; 812&nbsp; 1 2. Fall, 818 I BGB</h3>

<p>Nun k&ouml;nnte man &uuml;berlegen, ob C als redlicher Besitzer nach dem Bereicherungsrecht zur Nutzungsherausgabe verpflichtet ist. Hier ist jedoch bereits die Anwendbarkeit aufgrund der Sperrwirkung des EBV gem&auml;&szlig; &sect; 993 I a.E. BGB zu verneinen. A hat gegen C somit keine Anspr&uuml;che auf Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. Ausnahme</h3>

<p>Ausnahmsweise haftet auch ein redlicher Besitzer auf Nutzungsherausgabe in den F&auml;llen des unentgeltlichen Besitzes gem&auml;&szlig; &sect; 988 BGB und in den F&auml;llen der &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte. Fall: Wie oben, nur dass C das Auto von B geschenkt bekommen hat.</p>

<h3>1. &sect; 988 BGB</h3>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>&sect; 988 BGB setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen voraus.</p>

<h3>II. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Weiterhin muss ein redlicher Besitzer vorliegen.</p>

<h3>III. Unentgeltlicher Besitz</h3>

<p>Ferner verlangt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe einen unentgeltlichen Besitz. Hier hat C das Auto geschenkt bekommen und ist damit ein redlicher, unentgeltlicher Besitzer.</p>

<h3>IV. Nutzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch Nutzungen i.S.d. &sect; 100 BGB vorliegen. Damit sind auch Gebrauchsvorteile erfasst, wie hier die 1.000 Kilometer Fahrt mit dem Auto.</p>

<h3>V. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 812 ff. BGB</h3>

<p>Als Rechtsfolge verweist &sect; 988 BGB auf die &sect;&sect; 812 ff. BGB. Dies ist ein Rechtsfolgenverweis, der den Umfang des Anspruchs betrifft.</p>

<h3>2. &sect; 993 I BGB</h3>

<p>Ebenfalls kann ein redlicher Besitzer auf Nutzungsherausgabe nach &sect; 993 I BGB haften. Beispiel: A hat eine Kuh. B stiehlt die Kuh und verkauft und &uuml;bereignet die Kuh an C. C melkt die Kuh so ausgiebig, dass mehr Milch als &uuml;blich flie&szlig;t. Auch dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe setzt eine Vindikationslage voraus und fordert, dass ein redlicher Besitzer vorliegen muss. Weiterhin verlangt &sect; 993 I BGB, dass &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte gezogen wurden. Dies ist hier der Fall, wenn C als redlicher Besitzer mehr Milch erh&auml;lt, als bei normalem Wirtschaften &uuml;blich ist. Auch hier gilt ein Rechtsfolgenverweis auf das Bereicherungsrecht hinsichtlich des Umfangs der Nutzungsherausgabe.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Zivilrecht

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

Redlicher Besitzer - Nutzungsherausgabe

<h2>&Uuml;berblick - Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen regelt die Reihenfolge der zu pr&uuml;fenden Anspr&uuml;che.</p>

<h3>A. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen beginnt mit der Pr&uuml;fung der vertraglichen Anspr&uuml;che. Dies sind Anspr&uuml;che, die anl&auml;sslich eines Vertragsschluss in Betracht kommen. Hier ist zu unterscheiden zwischen Prim&auml;r-, Sekund&auml;r- und Terti&auml;ranspr&uuml;chen.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Prim&auml;ranspr&uuml;che sind auf Erf&uuml;llung gerichtet. Beispiel: Wenn A dem B ein Auto verkauft, hat B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs nach &sect; 433 I BGB und A hat einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Sekund&auml;ranspr&uuml;che kommen bei Leistungsst&ouml;rungen in Betracht, etwa Unm&ouml;glichkeit oder Verzug. Beispiel1: A verkauft dem B ein gebrauchtes Fahrzeug und nach Vertragsschluss, aber noch vor der &Uuml;bereignung, erleidet das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls einen Totalschaden. Die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs ist damit unm&ouml;glich geworden, der Prim&auml;ranspruch erlischt. Es besteht jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280, I, III, 283 BGB, wenn beispielsweise das Auto f&uuml;r einen h&ouml;heren Preis h&auml;tte weiterverkauft werden k&ouml;nnen. Beispiel2: Wie oben, nur dass als &nbsp;Lieferzeitpunkt der 01.07. bestimmt worden ist und das Fahrzeug an diesem Tag nicht geliefert wird, sodass ein Ersatzfahrzeug angemietet werden muss. Hier entsteht neben dem Prim&auml;ranspruch auf &Uuml;bereignung des Wagen aufgrund des Verzuges ein Sekund&auml;ranspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, II, 286 BGB.</p>

<h3>II. Terti&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Terti&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che, die auf Surrogate gerichtet sind, vgl. beispielsweise &sect; 285 BGB. Beispiel3: Wie oben. Aufgrund des Totalschadens ist der Prim&auml;ranspruch untergegangen. Jedoch hat A m&ouml;glicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unfallverursacher. Nun kann B unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass A ihm diesen Anspruch als Surrogat f&uuml;r die unm&ouml;glich gewordene Leistung abtritt. Dies ist insbesondere dann interessant, wenn der Unfallverursacher gut versichert war und B den niedrigeren Verkaufspreis zahlt, um den h&ouml;heren Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung zu erhalten.</p>

<h3>B. Quasivertragliche Anspr&uuml;che&nbsp;</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Anspruchsgrundlagen setzt sich sodann mit der Pr&uuml;fung der quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che fort. Dies sind vertrags&auml;hnliche Anspr&uuml;che, die bei dem Schadensersatz nach Irrtumsanfechtung, der Vertretung ohne Vertretungsmacht, culpa in contrahendo (cic) und der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) in Betracht kommen. Bei der Irrtumsanfechtung entsteht ein Schadensersatzanspruch anl&auml;sslich des aufgrund der Anfechtung gescheiterten Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 BGB geregelt. Beispiel: A erteilt dem B die Vollmacht, ihm ein Auto f&uuml;r 10.000 Euro zu kaufen. B schlie&szlig;t jedoch einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Auto, das 100.000 Euro kostet und hat damit nach au&szlig;en ohne Vertretungsmacht gehandelt, sodass A nicht Vertragspartner und damit nicht verpflichtet wird, den Betrag zu zahlen. Allerdings hat der Verk&auml;ufer des Wagens gem&auml;&szlig; &sect; 179 BGB gegen B einen Anspruch, als w&auml;re B selbst der Vertragspartner gewesen. Culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt und meint das Verschulden bei Vertragsschluss. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde in ein Repetitorium und rutscht dort aus, weil nicht ordentlich gewienert worden ist. Folglich steht dem A unabh&auml;ngig davon, ob sp&auml;ter ein Vertragsschluss zustande kommt, ein Schadensersatzanspruch gegen das Repetitorium zu. Mithin kommen bereits in der Anbahnung des Vertrag Schadensersatzanspr&uuml;che in Betracht. Die GoA ist in den &sect;&sect; 677 ff. BGB normiert. Beispiel: Das Haus des A brennt und B sieht als Passant den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Dem B steht danach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 683 S. 1, 670, 677 BGB zu, so als wenn er von A beauftragt worden w&auml;re.&nbsp;</p>

<h3>C. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auf die quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che folgen in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die dinglichen Anspr&uuml;che. Diese kn&uuml;pfen an die Eigent&uuml;merstellung bzw. die besitzrechtliche Position an, vgl. &sect;&sect; 985, 861 BGB.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Beispiel: B klaut dem A sein Auto und A verlangt als Eigent&uuml;mer die Herausgabe des Fahrzeugs von B nach &sect; 985 BGB, da B kein Recht zum Besitz hat. Dar&uuml;ber hinaus war A auch vorheriger Besitzer und B hat den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt, sodass A zus&auml;tzlich einen Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 861 BGB hat.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis (EBV), &sect;&sect; 987 ff. BGB. Diese sind entweder auf Schadensersatz gerichtet, wenn der Herausgabeanspruch nicht m&ouml;glich ist, oder auf Herausgabe der Nutzungen neben der Herausgabe der Sache. Beispiel: B klaut das Auto des A und f&auml;hrt damit gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. Jetzt kann A eine Herausgabe nicht mehr verlangen, hat jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz aus &sect;&sect; 989, 990 BGB eventuell auch aus &sect; 992 BGB. F&auml;hrt B hingegen nur mit dem Fahrzeug durch die Gegend, kann A also die Herausgabe der Sache noch verlangen, so hat A zus&auml;tzlich einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 987, 990 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>D. Deliktische Anspr&uuml;che</h3>

<p>Anschlie&szlig;end sind in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die deliktischen Anspr&uuml;che zu pr&uuml;fen, welche an eine unerlaubte Handlung ankn&uuml;pfen, vgl. &sect;&sect; 823 ff. BGB sowie &sect;&sect; 7, 18 StVG. Beispiel: B f&auml;hrt eine Beule in den Wagen des A. A h&auml;tte folglich gerne Schadensersatz von B. Da weder vertragliche, quasi-vertraglich noch dingliche Anspr&uuml;che in Betracht kommen, kann A aufgrund der Eigentumsverletzung Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB fordern, wenn B zumindest fahrl&auml;ssig gehandelt hat. Zudem folgt eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung aus &sect; 7 StVG, wenn man Fahrzeughalter ist, sowie eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers aus &sect; 18 StVG.&nbsp;</p>

<h3>E. Bereicherungsrechtliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;che an. Diese liegen vor, wenn jemand etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat, vgl. &sect;&sect; 812 ff. BGB. Beispiel1: A verkauft und &uuml;bereignet dem B sein Auto. Sp&auml;ter stellt sich heraus, dass A beim Abschluss des Kaufvertrags, nicht jedoch bei der &Uuml;bereignung, unerkannt geisteskrank war. A hat somit wirksam das Eigentum und den Besitz an dem Fahrzeug erlangt. Dies geschah jedoch ohne wirksamen Rechtsgrund, da der Kaufvertrag wegen der unerkannten Geisteskrankheit gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig war. Deshalb kann A von B gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Beispiel2: B klaut dem A sein Auto. Nun hat A neben den dinglichen Anspr&uuml;chen auch einen Anspruch aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Hierbei macht es keinen Unterschied, dass A nicht geleistet hat, sondern B sich das Fahrzeug unberechtigterweise genommen hat.&nbsp;</p>

<p>Beachte: Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen ist zwingend zu ber&uuml;cksichtigen. Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlage ist deshalb zwingend, weil bestimmte Anspr&uuml;che andere Anspr&uuml;che ausschlie&szlig;en. Beispiel: A schlie&szlig;t mit B einen Vertrag, dass B den Brand des A l&ouml;scht. Dieser Vertrag w&uuml;rde Anspr&uuml;che aus der GoA ausschlie&szlig;en, denn diese setzt gerade voraus, dass kein Auftrag vorliegt. Ebenso setzen bestimmte dingliche Anspr&uuml;che voraus, dass kein Recht zum Besitz besteht. Ein solches Recht kann jedoch aus einem Vertrag folgen, sodass es sinnvoll ist, diesen bereits zuvor gepr&uuml;ft zu haben. Weiterhin ist zu beachten, dass, wenn EBV-Anspr&uuml;che nicht in Betracht kommen, auch deliktische Anspr&uuml;che nicht mehr zu pr&uuml;fen sind, da diese nach &sect; 993 a.E. BGB ausgeschlossen sind. Im &Uuml;brigen besteht zwischen diesen Anspr&uuml;chen Anspruchskonkurrenz. Sie bestehen somit nebeneinander, wenn sie sich nicht denklogisch ausschlie&szlig;en.</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen

BGB AT

<h2>&Uuml;erblick - EBV-Anspr&uuml;che, &sect;&sect; 987 ff. BGB</h2>

<p>Die EBV- Anspr&uuml;che (Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis) sind in den &sect;&sect; 987 ff. BGB geregelt. Die EBV-Anspr&uuml;che sind dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che, die zus&auml;tzlich zu &sect; 985 BGB oder stattdessen in Betracht kommen. Die EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB unterscheiden zwischen drei Besitzer-Typen: dem redlichen, dem verklagten oder b&ouml;sgl&auml;ubigen&nbsp; und dem deliktischen Besitzer. Der<strong> redliche Besitzer</strong> ist im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che der &sect;&sect; 987 ff. BGB ein solcher, der weder verklagt noch b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Fall 1: A stiehlt B ein Auto und verkauft und &uuml;bereignet es dem C, der nicht wei&szlig;, dass das Auto gestohlen wurde. C ist daher im redlichen Besitz des Fahrzeugs. Fall 2: Wie oben, nur dass B den C auf Herausgabe verklagt. Dann ist C verklagter Besitzer. Fall 3: Wie oben. Allerdings hat A dem C von dem Diebstahl erz&auml;hlt. C ist mithin b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer. Fall 4: A stiehlt B ein Auto. A ist somit deliktischer Besitzer. Die EBV-Anspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 987 ff. BGB normieren drei Anspruchsziele: Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz. Beispiele: Ist C im obigen Fall bereits mehrere Kilometer gefahren, m&ouml;chte B neben der Herausgabe auch Ersatz der gezogenen Nutzungen. Wenn C gegen einen Baum gefahren ist, m&ouml;chte B Schadensersatz, wenn er schon nicht Herausgabe verlangen kann. Repariert C das Auto, weil eine Getriebereparatur erforderlich ist, dann m&ouml;chte er die Verwendungen ersetzt bekommen, sobald B Herausgabe verlangt. Die EBV-Anspr&uuml;che unterscheiden hierbei zwischen den unterschiedlichen Besitzern.</p>

<h3>I. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che schuldet der redliche Besitzer grunds&auml;tzlich keine Nutzungsherausgabe. Eine Ausnahme gilt nach &sect; 988 BGB nur f&uuml;r den unentgeltlichen Besitzer und gem&auml;&szlig; &sect; 993 I BGB f&uuml;r die &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Ebenso regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass der redliche Besitzer auch grunds&auml;tzlich keinen Schadensersatz leisten muss, mit Ausnahme des Fremdbesitzerexzesses gem&auml;&szlig; &sect; 991 II BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Der redliche Besitzer kann nach den &sect;&sect; 994 I, 996 BGB die notwendigen und die n&uuml;tzlichen Verwendungen ersetzt verlangen. Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB kann sich hier das Problem der sach&auml;ndernden Verwendungen stellen.</p>

<h3>II. Verklagten/B&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>F&uuml;r den verklagten und/oder b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass Nutzungsherausgabe geschuldet wird, vgl. &sect;&sect; 987, 990 BGB.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Schadensersatz, vgl. &sect;&sect; 989, 990 BGB. Hier stellt sich insbesondere auch das Problem, ob die Sperrwirkung des EBV nach &sect; 993 I a.E. auch bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Besitzers greift.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Die EBV-Anspr&uuml;che sehen f&uuml;r den b&ouml;sgl&auml;ubigen bzw. verklagten Besitzer dar&uuml;ber hinaus nur einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 994 II BGB vor, der auf die Regeln der GoA verweist.</p>

<h3>III. Deliktischer Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Gleichsam gilt f&uuml;r die EBV-Anspr&uuml;che hinsichtlich des deliktischen Besitzers, dass dieser auch zur Nutzungsherausgabe gem. &sect; 987, 990 BGB verpflichtet ist, da der deliktische Besitzer immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Neben einer Haftung f&uuml;r Schadensersatz nach den &sect;&sect; 989, 990 BGB schuldet der deliktische Besitzer auch &uuml;ber &sect; 992 BGB Schadensersatz gem&auml;&szlig; den den &sect;&sect; 823 ff. BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Zuletzt normieren die EBV-Anspr&uuml;che einen Anspruch auf Verwendungsersatz des deliktischen Besitzers nach GoA Recht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB.</p>

<p>Zu beachten ist, dass alle EBV-Anspr&uuml;che eine Vindikationslage zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt voraussetzen.&nbsp; Die &sect;&sect; 985, 986 BGB m&uuml;ssen also bereits gepr&uuml;ft worden sein.&nbsp; Zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt meint jeweils den Zeitpunkt der Nutzungen, des sch&auml;digenden Ereignisse oder der Verwendungen. Fraglich ist, wie es sich auf die EBV-Anspr&uuml;che auswirkt, wenn Verwendungen auf schuldnerfremde Sachen vorliegen. Letztlich ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass man auch nach anderen Vorschriften nicht haftet, wenn man nach EBV nicht haftet. Dies ist die Sperrwirkung des &sect; 993 I a.E BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Nutzungsherausgabe</h2>

<p>Ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Verklagter Besitzer, &sect; 987 BGB</h3>

<p>Ein verklagter Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 987 BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den C. A klagt gegen C auf Herausgabe des Fahrzeugs. Dem C wird die Klageschrift zugestellt und danach macht er eine Fahrt von 1.000 km. A schuldet sodann neben der Herausgabe auch Nutzungsherausgabe f&uuml;r die gefahrenen Kilometer. Ein solcher Anspruch auf Nutzungsherausgabe k&ouml;nnte sich aus &sect; 987 BGB ergeben.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Hiernach m&uuml;sste zun&auml;chst eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen vorgelegen haben. Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>II. Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein verklagter Besitzer vorliegen. Ein verklagter Besitzer ist immer gegeben, wenn die Klage bereits rechtsh&auml;ngig geworden ist. Dies liegt nach den &sect;&sect; 253, 261 ZPO bei Zustellung der Klage an den Beklagten vor. Hier ist C somit verklagter Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe das Vorliegen von Nutzungen. Dies sind hier die Gebrauchsvorteile, die C als verklagter Besitzer durch die Fahrt erlangt hat.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 987 BGB ist sodann ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer, &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Ebenfalls schuldet auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer Nutzungsherausgabe. F&uuml;r diesen Fall verweist &sect; 990 I BGB auf &sect; 987 BGB. Das bedeute, dass ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer unter denselben Voraussetzungen auf Nutzungsherausgabe haftet, wie ein verklagter Besitzer. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A erz&auml;hlt dem C, dass B das Fahrzeug gestohlen hat. Dennoch f&auml;hrt C 1.000 km mit dem Auto. A verlangt neben der Herausgabe des Autos auch Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB setzt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe gegen einen b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen voraus. Daneben muss zudem auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegeben sein.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</h3>

<p><strong>B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</strong> ist, wer Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis vom fehlenden Besitzrecht hat. Hierbei muss sich der Besitzer die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit einer Hilfsperson zurechnen lassen, vgl. &sect; 166 BGB analog, da es sich hier um eine Wissenszurechnung handelt. Hier war C somit b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB Nutzungen i.S.v. &sect; 100 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Rechtsfolge ist schlie&szlig;lich der Anspruch auf&nbsp; Nutzungsherausgabe des Eigent&uuml;mers gegen&uuml;ber dem Besitzer.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

§ 987 BGB

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