<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zurechnung</h2>

<p>Im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB muss eine Zurechnung erfolgen. Im Rahmen der Zurechnung sind drei Dinge zu beachten: Kausalit&auml;t, Ad&auml;quanz und der Zurechnungszusammenhang.</p>

<h3>I. Kausalit&auml;t</h3>

<p>Eine Zurechnung erfolgt zun&auml;chst nur, wenn Kausalit&auml;t vorliegt. Dieses bestimmt sich nach der <strong>&Auml;quivalenztheorie</strong>, wonach alle Ursachen gleichwertig sind (conditio sine qua non). Folglich sind alle Ursachen <strong>kausal</strong>, die nicht hinweg gedacht werden k&ouml;nnen, ohne dass der tatbestandliche Erfolg entfiele. Im Zweifel ist also auch die Mutter des Sch&auml;digers kausal f&uuml;r die Pflichtverletzung.</p>

<h3>II.Ad&auml;quanz</h3>

<p>Die &Auml;quivalenztheorie ist sehr weit gefasst und muss insofern bei der Zurechnung durch die Ad&auml;quanztheorie eingeschr&auml;nkt werde. Hier gibt es spezielle Fallgruppen, bei denen die Zurechnung entf&auml;llt. Zum einen ist die Zurechnung bei<strong> atypischen Kausalverl&auml;ufen</strong> zu verneinen. Dies ist bei einer v&ouml;llig unvorhersehbaren Entwicklung des Geschehens gegeben. Ebenfalls ist die Zurechnung in den F&auml;llen der Risikoverringerung ausgeschlossen. Beispiel: F&auml;llt ein Stein herab und A st&ouml;&szlig;t B zur Seite, sodass der Stein nicht auf den Kopf, sondern auf die Schulter des B f&auml;llt, dann hat A zwar daf&uuml;r gesorgt, dass B an der Schulter verletzt wurde. Jedoch hat er das Risiko verringert, sodass eine Zurechnung ausscheidet. Weiterhin entf&auml;llt eine Zurechnung auch bei einem Dazwischentreten Dritter. Fall: A verletzt den B und auf dem Weg ins Krankenhaus begeht der Krankenwagenfahrer vors&auml;tzlich einen Unfall, sodass B weitere Verletzungen erh&auml;lt. Hier scheidet eine Zurechnung wegen des Dazwischentretens des Fahrers aus. Zuletzt l&auml;sst auch eine eigenverantwortliche Selbstgef&auml;hrdung die Zurechnung entfallen. Hier kann sich das Problem der Verfolger-F&auml;lle bzw. Herausforderungsf&auml;lle stellen. Beispiel: A bricht bei B ein und stiehlt etwas. W&auml;hrend B den A verfolgt, verletzt er sich. Nun stellt sich die Frage, ob B von A auch Ersatz der Heilbehandlungskosten verlangen kann oder ob eine eigenverantwortliche Selbstgef&auml;hrdung vorliegt, denn B musste A nicht verfolgen.</p>

<h3>III. Zurechnungszusammenhang</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Zurechnung bei Unterlassungsdelikten der Zurechnungszusammenhang zu pr&uuml;fen. Dies gilt, wenn ein Unterlassen Ankn&uuml;pfung f&uuml;r die deliktische Haftung ist. Dann muss eine Pflicht zum Handeln bestehen. Dies wird auch Verkehrssicherungspflicht genannt. Solche Verkehrssicherungspflichten k&ouml;nnen sich aus Gesetz, aus Vertrag oder einer faktischen &Uuml;bernahme ergeben. Beispiel f&uuml;r eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht: Haftung der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. Besondere Grunds&auml;tze gelten f&uuml;r Produzenten, welche ein Produkt in den Verkehr bringen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Die Äquivalenztheorie besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Die conditio sine qua non Formel besagt, dass zur Bestimmung der Kausalität alle Ursachen gleichwertig sind.

Zivilrecht

§ 823 I BGB

Zurechnung

Deliktsrecht

<h2>Problem &ndash; Verfolger-F&auml;lle</h2>

<p>Das Problem der Verfolger-F&auml;lle kann sich im Rahmen der Zurechnung des &sect; 823 I BGB stellen. Beispiel: A bricht bei B ein und stiehlt dessen Sch&ouml;nfelder. W&auml;hrend B den fliehenden A &uuml;ber die D&auml;cher verfolgt, st&uuml;rzt er und bricht sich den Arm. Nun stellt sich die Frage, ob diese Verfolger-F&auml;lle dazu f&uuml;hren, dass B von A auch Ersatz der Heilbehandlungskosten &uuml;ber &sect; 823 I BGB verlangen kann oder ob eine eigenverantwortliche Selbstgef&auml;hrdung vorliegt.</p>

<p>Vorliegend ist eine Rechtsgutsverletzung gegeben, denn der K&ouml;rper des B wurde in Mitleidenschaft gezogen. Ebenso liegt auch ein Verletzungsverhalten vor. Fraglich ist nur, ob solche Verfolger-F&auml;lle die Zurechnung entfallen lassen. F&uuml;r diese Verfolger-F&auml;lle hat die Rechtsprechung vier Kriterien entwickelt, bei deren Vorliegen eine Zurechnung besteht.</p>

<h3>I. Herausforderung in vorwerfbarer Weise</h3>

<p>Zum einen m&uuml;ssen die Verfolger-F&auml;lle dadurch gekennzeichnet sein, dass eine Herausforderung in vorwerfbarer Weise gegeben ist. Hier liegt sogar eine Straftat vor, sodass dieses Kriterium zu bejahen ist.</p>

<h3>II. Annahme eines Verfolgungsrechts</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen diese Verfolger-F&auml;lle eine Annahme eins Verfolgungsrechts begr&uuml;nden. Vorliegend konnte A von einem Festnahmerecht nach &sect; 127 StPO ausgehen, da insbesondere die Frische der Tat vorlag.</p>

<h3>III. Realisierung des typischen Verfolgungsrisikos</h3>

<p>Ferner muss sich im Rahmen dieser Verfolger-F&auml;lle das typische Verfolgungsrisiko realisiert haben. Dies ist bei einem Sturz w&auml;hrend der Verfolgungsjagd zu bejahen, nicht jedoch, wenn der Verfolger vom Blitz getroffen wird.</p>

<h3>IV. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zwischen Verfolgungszweck/Verfolgungsrisiko</h3>

<p>Zuletzt muss auch eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zwischen Verfolgungszweck und eingegangenem Risiko gegeben sein. Hierbei sind s&auml;mtliche Umst&auml;nde des Einzelfalls zu ber&uuml;cksichtigen, insbesondere auch der Wert der Sache. Daher kann es im obigen Beispielsfall fraglich sein, ob es verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig war, &uuml;ber die D&auml;cher zu turnen, um einen Sch&ouml;nfelder zur&uuml;ckzugewinnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Verfolger-Fälle

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mittelbare T&auml;terschaft, &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h2>

<p>Die mittelbare T&auml;terschaft ist in &sect; 25 I 2. Alt. StGB geregelt.</p>

<h3>(I. Vor&uuml;berlegung: kein Ausschluss)</h3>

<p>Hierbei sollte gedanklich folgende Vor&uuml;berlegung angestellt werden: Die mittelbare T&auml;terschaft darf nicht ausgeschlossen sein. Mittelbare T&auml;terschaft ist bei eigenh&auml;ndigen Delikten (Bsp.: Stra&szlig;enverkehrsdelikte, Aussagedelikte), bei Sonderdelikten (Delikte, die eine bestimmte Sonderrolle des T&auml;ters fordern, Bsp.: Echte Amtsdelikte) und bei Fahrl&auml;ssigkeitsdelikten ausgeschlossen. Die mittelbare T&auml;terschaft wird - wie &uuml;blich - dreistufig aufgebaut.</p>

<h3>II. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand sind alle Tatbestandsmerkmale zu pr&uuml;fen. Dann muss &ndash; wie im Rahmen der Mitt&auml;terschaft &ndash; die Zurechnung der Tathandlung erfolgen. Weiterhin ist der subjektive Tatbestand zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Verwirklichung des objektiven Tatbestandes (jedenfalls teilweise) durch einen anderen</h3>

<p>Zun&auml;chst muss im Rahmen des Tatbestands die Verwirklichung des Tatbestands durch einen anderen i.S.d. &sect; 25 I 2. Alt. StGB vorliegen.</p>

<h3>2. Zurechnung der Tathandlung, &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Ferner ist zu pr&uuml;fen, ob die Tathandlung des anderen nach &sect; 25 I 2. Alt. StGB zugerechnet werden kann. Eine solche Zurechnung, welche die mittelbare T&auml;terschaft voraussetzt, hat zwei Voraussetzungen.</p>

<h3>a) Wezkzeugqualit&auml;t des Tatmittlers</h3>

<p>Zum einen muss die Werkzeugqualit&auml;t bzw. ein Strafbarkeitsmangel des Tatmittlers, auch Vordermann genannt, vorliegen. Hier kann die Frage auftauchen, wie es sich auswirkt, wenn ein <strong>T&auml;ter hinter einem T&auml;ter</strong> existiert, wenn der Vordermann also voll deliktisch handelt.</p>

<h3>b) &Uuml;berlegenes Wissen und Wollen</h3>

<p>Ferner verlangt die mittelbare T&auml;terschaft ein &uuml;berlegenes Wissen oder Wollen des mittelbaren T&auml;ters bzw. Hintermanns.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus wird auch im Rahmen des &sect; 25 I 2. Alt. StGB der subjektive Tatbestand gepr&uuml;ft. Dort kann sich im Vorsatz das Problem stellen, wie sich ein error in persona des Vordermanns auf den mittelbaren T&auml;ter auswirkt. Ebenfalls besteht die M&ouml;glichkeit, dass ein Irrtum &uuml;ber die Beteiligungsform vorliegt. Diese speziellen Konstellationen werden in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>4. Sonstige subjektive Merkmale</h3>

<p>Auf die Pr&uuml;fung der sonstigen subjektiven Merkmalen folgen schlie&szlig;lich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld.</p>

<h3>III. Rechtswidrigkeit</h3>

<h3>IV. Schuld</h3>



Vom "Täter hinter einem Täter" spricht man bei der mittelbaren Täterschaft, wenn der Vordermann voll deliktisch gehandelt hat.

Strafrecht

Mittelbare Täterschaft, § 25 I 2. Alt. StGB

Strafrecht AT 3

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mitt&auml;terschaft, &sect; 25 II StGB</h2>

<p>Die Mitt&auml;terschaft ist in &sect; 25 II StGB geregelt. Dieser sieht einen &ndash; wie &uuml;blich &ndash; dreistufigen, gegebenenfalls vierstufigen, Aufbau vor: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. Der Aufbau der Mitt&auml;terschaft orientiert sich an der jeweils zu pr&uuml;fenden Vorschrift.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Zun&auml;chst wird im Rahmen der Mitt&auml;terschaft der Tatbestand gepr&uuml;ft. Hier ist &uuml;blicherweise auf t&auml;terunabh&auml;ngige Merkmale einzugehen. Anschlie&szlig;end ist die Tathandlung zuzurechnen und schlie&szlig;lich der subjektive Tatbestand zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. T&auml;terunabh&auml;ngige Merkmale</h3>

<p><strong>T&auml;terunabh&auml;ngige Merkmale</strong> sind solche, die weder dem T&auml;ter noch der Tathandlung zuzuordnen sind. Beispiel: Die fremde bewegliche Sache im Bereich des Diebstahls oder das Vorliegen einer Urkunde bei den Urkundsdelikten.</p>

<h3>2. Zurechnung der Tathandlung, &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Weiterhin erfordert die Mitt&auml;terschaft eine <strong>Zurechnung der Tathandlung</strong> &uuml;ber &sect; 25 II StGB. Es muss folglich gemeinschaftlich get&ouml;tet, weggenommen, get&auml;uscht etc. worden sein. &sect; 25 II StGB hat folgende Voraussetzungen: ein gemeinsamer Tatplan und eine gemeinsame Begehungsweise.</p>

<h3>a) Gemeinsamer Tatplan</h3>

<p>Im Rahmen des gemeinsamen Tatplans k&ouml;nnen die Probleme des Ausstiegs eines Mitt&auml;ters vor der Versuchsphase und die sukzessive Mitt&auml;terschaft auftauchen.</p>

<h3>b) Gemeinsame Begehungsweise</h3>

<p>Bei der gemeinsamen Begehungsweise kann eine Abgrenzung von Mitt&auml;terschaft und Beihilfe relevant werden. Zudem ist gegebenenfalls zu er&ouml;rtern, wie sich eine fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium auswirkt, wenn sich die T&auml;tigkeit also auf die Vorbereitungsphase beschr&auml;nkt. Dieses Problem wird auch als sogenannte Bandenchefproblematik bezeichnet.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Sodann schlie&szlig;t sich auch im Rahmen der Mitt&auml;terschaft die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands an. Im Vorsatz k&ouml;nnen dabei Irrtumskonstellationen auftauchen. Es kann sich beispielsweise die Frage stellen, wie sich ein error in persona auf den Mitt&auml;ter auswirkt.</p>

<h3>4. Sonstige subjektive Merkmale</h3>

<p>Anschlie&szlig;end werden, wenn erforderlich, auch im Rahmen des &sect; 25 II StGB sonstige subjektive Merkmale (Habgier, Zueignungsabsicht etc.) gepr&uuml;ft.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>In den Pr&uuml;fungspunkten Rechtswidrigkeit und Schuld ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Mittäterschaft, § 25 II StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Nutzungsherausgabe</h2>

<p>Ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Verklagter Besitzer, &sect; 987 BGB</h3>

<p>Ein verklagter Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 987 BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den C. A klagt gegen C auf Herausgabe des Fahrzeugs. Dem C wird die Klageschrift zugestellt und danach macht er eine Fahrt von 1.000 km. A schuldet sodann neben der Herausgabe auch Nutzungsherausgabe f&uuml;r die gefahrenen Kilometer. Ein solcher Anspruch auf Nutzungsherausgabe k&ouml;nnte sich aus &sect; 987 BGB ergeben.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Hiernach m&uuml;sste zun&auml;chst eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen vorgelegen haben. Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>II. Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein verklagter Besitzer vorliegen. Ein verklagter Besitzer ist immer gegeben, wenn die Klage bereits rechtsh&auml;ngig geworden ist. Dies liegt nach den &sect;&sect; 253, 261 ZPO bei Zustellung der Klage an den Beklagten vor. Hier ist C somit verklagter Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe das Vorliegen von Nutzungen. Dies sind hier die Gebrauchsvorteile, die C als verklagter Besitzer durch die Fahrt erlangt hat.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 987 BGB ist sodann ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer, &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Ebenfalls schuldet auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer Nutzungsherausgabe. F&uuml;r diesen Fall verweist &sect; 990 I BGB auf &sect; 987 BGB. Das bedeute, dass ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer unter denselben Voraussetzungen auf Nutzungsherausgabe haftet, wie ein verklagter Besitzer. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A erz&auml;hlt dem C, dass B das Fahrzeug gestohlen hat. Dennoch f&auml;hrt C 1.000 km mit dem Auto. A verlangt neben der Herausgabe des Autos auch Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB setzt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe gegen einen b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen voraus. Daneben muss zudem auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegeben sein.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</h3>

<p><strong>B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</strong> ist, wer Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis vom fehlenden Besitzrecht hat. Hierbei muss sich der Besitzer die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit einer Hilfsperson zurechnen lassen, vgl. &sect; 166 BGB analog, da es sich hier um eine Wissenszurechnung handelt. Hier war C somit b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB Nutzungen i.S.v. &sect; 100 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Rechtsfolge ist schlie&szlig;lich der Anspruch auf&nbsp; Nutzungsherausgabe des Eigent&uuml;mers gegen&uuml;ber dem Besitzer.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Zurechnung

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