<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Nutzungsherausgabe</h2>

<p>Ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Verklagter Besitzer, &sect; 987 BGB</h3>

<p>Ein verklagter Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 987 BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den C. A klagt gegen C auf Herausgabe des Fahrzeugs. Dem C wird die Klageschrift zugestellt und danach macht er eine Fahrt von 1.000 km. A schuldet sodann neben der Herausgabe auch Nutzungsherausgabe f&uuml;r die gefahrenen Kilometer. Ein solcher Anspruch auf Nutzungsherausgabe k&ouml;nnte sich aus &sect; 987 BGB ergeben.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Hiernach m&uuml;sste zun&auml;chst eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen vorgelegen haben. Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>II. Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein verklagter Besitzer vorliegen. Ein verklagter Besitzer ist immer gegeben, wenn die Klage bereits rechtsh&auml;ngig geworden ist. Dies liegt nach den &sect;&sect; 253, 261 ZPO bei Zustellung der Klage an den Beklagten vor. Hier ist C somit verklagter Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe das Vorliegen von Nutzungen. Dies sind hier die Gebrauchsvorteile, die C als verklagter Besitzer durch die Fahrt erlangt hat.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 987 BGB ist sodann ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer, &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Ebenfalls schuldet auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer Nutzungsherausgabe. F&uuml;r diesen Fall verweist &sect; 990 I BGB auf &sect; 987 BGB. Das bedeute, dass ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer unter denselben Voraussetzungen auf Nutzungsherausgabe haftet, wie ein verklagter Besitzer. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A erz&auml;hlt dem C, dass B das Fahrzeug gestohlen hat. Dennoch f&auml;hrt C 1.000 km mit dem Auto. A verlangt neben der Herausgabe des Autos auch Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB setzt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe gegen einen b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen voraus. Daneben muss zudem auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegeben sein.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</h3>

<p><strong>B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</strong> ist, wer Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis vom fehlenden Besitzrecht hat. Hierbei muss sich der Besitzer die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit einer Hilfsperson zurechnen lassen, vgl. &sect; 166 BGB analog, da es sich hier um eine Wissenszurechnung handelt. Hier war C somit b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB Nutzungen i.S.v. &sect; 100 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Rechtsfolge ist schlie&szlig;lich der Anspruch auf&nbsp; Nutzungsherausgabe des Eigent&uuml;mers gegen&uuml;ber dem Besitzer.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Rechtshängigkeit

Verwandte Lerneinheiten

Keywords