<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer hat Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe des Fahrzeugs. C h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Reparaturen habe t&auml;tigen lassen.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Der Herausgabeanspruch des A gegen C setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Zudem ist A Eigent&uuml;mer. Insbesondere hat A das Eigentum aufgrund der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des C und des Abhandenkommens des Autos auch nicht an C verloren.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Zudem hat C gegen&uuml;ber A kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rften keine Einreden vorliegen. Hier k&ouml;nnte C ein Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB geltend machen, wenn er als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegen A einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Ein Verwendungsersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB scheitert daran, dass der Verwender redlicher Besitzer sein muss. Hier ist C jedoch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 994 II, 677 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch auf Verwendungsersatz nach den &sect;&sect; 994 II i.V.m. &sect;&sect; 677 ff. BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>a) Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Eine solche liegt hier vor.</p>

<h3>b) B&ouml;sgl&auml;ubiger/Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein b&ouml;sgl&auml;ubiger oder verklagter Besitzer gegeben sein. Hier hatte C Kenntnis davon, dass er kein Recht zum Besitz hat und war daher b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>c) Notwendige Verwendungen</h3>

<p>Zuletzt fordert dieser Anspruch auf Verwendungsersatz notwendige Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind freiwillige Verm&ouml;gensopfer auf Sachen. Diese sind auch <strong>notwendig</strong>, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind. Vorliegend hat C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer die f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderliche Getriebereparatur freiwillig vornehmen lassen.</p>

<h3>d) Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 994 II BGB ist ein Verweis auf die GoA Vorschriften. Es handelt sich hierbei um einen Teilrechtsgrundverweis. Das bedeutet, dass noch einige Voraussetzungen der GoA zu pr&uuml;fen sind, nicht jedoch der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille, da der Verwender als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer diesen Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen typischerweise nicht hat, sodass der Verweis leer laufen w&uuml;rde. Allerdings ist weiterhin die Intressens- und Willensgem&auml;&szlig;heit zu er&ouml;rtern, welche zu der ma&szlig;geblichen Differenzierung f&uuml;hrt, ob eine berechtigte oder unberechtigte GoA vorliegt. Hier ist die Vornahme der Reparatur willens- und interessensgem&auml;&szlig;, sodass C auch als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>V. Rechtsfolge</h3>

<p>Mithin kann A von C zwar Herausgabe des Fahrzeugs verlangen, jedoch nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz i.H.v. 1.000 Euro.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen</h3>

<p>Fraglich ist, ob ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer auch Verwendungsersatz hinsichtlich n&uuml;tzlicher Verwendungen verlangen kann. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst einen Spoiler einbauen, der zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro f&uuml;hrt. A verlangt Herausgabe des Fahrzeugs. Es stellt sich nun die Frage, ob C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat, vgl. &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Verwendungsersatz nach &sect; 994 I BGB kommt nicht in Betracht, da hier nur die notwendigen Verwendungen des gutgl&auml;ubigen Besitzers geregelt sind.</p>

<h3>2. &sect; 994 II BGB</h3>

<p>Absatz 2 der Norm regelt zwar, dass auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat; dies betrifft jedoch nur die notwendigen Verwendungen.</p>

<h3>3. &sect; 996 BGB</h3>

<p>&sect; 996 BGB normiert hingegen den Ersatz von n&uuml;tzlichen Verwendungen. Jedoch setzt diese Norm einen gutgl&auml;ubigen Besitzer voraus. Daher hat ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer keinen Anspruch auf Verwendungsersatz, sofern es um n&uuml;tzliche Aufwendungen auf eine Sache geht.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Zivilrecht

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

Verklagter bzw. bösgläubiger Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>&Uuml;erblick - EBV-Anspr&uuml;che, &sect;&sect; 987 ff. BGB</h2>

<p>Die EBV- Anspr&uuml;che (Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis) sind in den &sect;&sect; 987 ff. BGB geregelt. Die EBV-Anspr&uuml;che sind dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che, die zus&auml;tzlich zu &sect; 985 BGB oder stattdessen in Betracht kommen. Die EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB unterscheiden zwischen drei Besitzer-Typen: dem redlichen, dem verklagten oder b&ouml;sgl&auml;ubigen&nbsp; und dem deliktischen Besitzer. Der<strong> redliche Besitzer</strong> ist im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che der &sect;&sect; 987 ff. BGB ein solcher, der weder verklagt noch b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Fall 1: A stiehlt B ein Auto und verkauft und &uuml;bereignet es dem C, der nicht wei&szlig;, dass das Auto gestohlen wurde. C ist daher im redlichen Besitz des Fahrzeugs. Fall 2: Wie oben, nur dass B den C auf Herausgabe verklagt. Dann ist C verklagter Besitzer. Fall 3: Wie oben. Allerdings hat A dem C von dem Diebstahl erz&auml;hlt. C ist mithin b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer. Fall 4: A stiehlt B ein Auto. A ist somit deliktischer Besitzer. Die EBV-Anspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 987 ff. BGB normieren drei Anspruchsziele: Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz. Beispiele: Ist C im obigen Fall bereits mehrere Kilometer gefahren, m&ouml;chte B neben der Herausgabe auch Ersatz der gezogenen Nutzungen. Wenn C gegen einen Baum gefahren ist, m&ouml;chte B Schadensersatz, wenn er schon nicht Herausgabe verlangen kann. Repariert C das Auto, weil eine Getriebereparatur erforderlich ist, dann m&ouml;chte er die Verwendungen ersetzt bekommen, sobald B Herausgabe verlangt. Die EBV-Anspr&uuml;che unterscheiden hierbei zwischen den unterschiedlichen Besitzern.</p>

<h3>I. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che schuldet der redliche Besitzer grunds&auml;tzlich keine Nutzungsherausgabe. Eine Ausnahme gilt nach &sect; 988 BGB nur f&uuml;r den unentgeltlichen Besitzer und gem&auml;&szlig; &sect; 993 I BGB f&uuml;r die &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Ebenso regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass der redliche Besitzer auch grunds&auml;tzlich keinen Schadensersatz leisten muss, mit Ausnahme des Fremdbesitzerexzesses gem&auml;&szlig; &sect; 991 II BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Der redliche Besitzer kann nach den &sect;&sect; 994 I, 996 BGB die notwendigen und die n&uuml;tzlichen Verwendungen ersetzt verlangen. Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB kann sich hier das Problem der sach&auml;ndernden Verwendungen stellen.</p>

<h3>II. Verklagten/B&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>F&uuml;r den verklagten und/oder b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass Nutzungsherausgabe geschuldet wird, vgl. &sect;&sect; 987, 990 BGB.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Schadensersatz, vgl. &sect;&sect; 989, 990 BGB. Hier stellt sich insbesondere auch das Problem, ob die Sperrwirkung des EBV nach &sect; 993 I a.E. auch bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Besitzers greift.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Die EBV-Anspr&uuml;che sehen f&uuml;r den b&ouml;sgl&auml;ubigen bzw. verklagten Besitzer dar&uuml;ber hinaus nur einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 994 II BGB vor, der auf die Regeln der GoA verweist.</p>

<h3>III. Deliktischer Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Gleichsam gilt f&uuml;r die EBV-Anspr&uuml;che hinsichtlich des deliktischen Besitzers, dass dieser auch zur Nutzungsherausgabe gem. &sect; 987, 990 BGB verpflichtet ist, da der deliktische Besitzer immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Neben einer Haftung f&uuml;r Schadensersatz nach den &sect;&sect; 989, 990 BGB schuldet der deliktische Besitzer auch &uuml;ber &sect; 992 BGB Schadensersatz gem&auml;&szlig; den den &sect;&sect; 823 ff. BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Zuletzt normieren die EBV-Anspr&uuml;che einen Anspruch auf Verwendungsersatz des deliktischen Besitzers nach GoA Recht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB.</p>

<p>Zu beachten ist, dass alle EBV-Anspr&uuml;che eine Vindikationslage zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt voraussetzen.&nbsp; Die &sect;&sect; 985, 986 BGB m&uuml;ssen also bereits gepr&uuml;ft worden sein.&nbsp; Zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt meint jeweils den Zeitpunkt der Nutzungen, des sch&auml;digenden Ereignisse oder der Verwendungen. Fraglich ist, wie es sich auf die EBV-Anspr&uuml;che auswirkt, wenn Verwendungen auf schuldnerfremde Sachen vorliegen. Letztlich ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass man auch nach anderen Vorschriften nicht haftet, wenn man nach EBV nicht haftet. Dies ist die Sperrwirkung des &sect; 993 I a.E BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Ein redlicher Besitzer hat einen Anspruch auf Verwendungsersatz bez&uuml;glich notwendiger aber auch n&uuml;tzlicher Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind Aufwendungen, also freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en, auf Sachen.</p>

<h3>I. Notwendige Verwendungen, &sect; 994 I BGB</h3>

<p><strong>Notwendig </strong>sind Verwendungen immer dann, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind, vgl. &sect; 994 I BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst als redlicher Besitzer eine erforderliche Getriebereparatur i.H.v. 1.000 Euro durchf&uuml;hren. A verlangt von C die Herausgabe des Fahrzeugs. Nun m&ouml;chte C wenigstens die 1.000 Euro ersetzt bekommen. Er h&auml;lt dem Herausgabeanspruch den Verwendungsersatzanspruch nach den &sect;&sect; 1000, 994 I BGB entgegen. &sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist auch Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da hierdurch ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen ist.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Allerdings setzt &sect; 985 BGB auch voraus, dass keine Einrede vorliegen. M&ouml;glicherweise kann C als redlicher Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat. Dies k&ouml;nnte aus dem Zur&uuml;ckbehaltungsrecht des &sect; 1000 BGB folgen, wenn C als redlicher Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB hat.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage voraus. Diese ist hier gegeben.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Zudem verlangt dieser Anspruch auf Verwendungsersatz, dass ein redlicher Besitzer vorliegt. B ist vorliegend weder b&ouml;sgl&auml;ubig noch verklagt, sodass ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<p>Zudem m&uuml;ssten notwendige Verwendungen vorliegen. Hier hat C als redlicher Besitzer die Reparaturen freiwillig durchf&uuml;hren lassen.</p>

<h3>4. Notwendigkeit</h3>

<p>Au&szlig;erdem war die Reparatur auch f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderlich.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 994 I BGB ist Verwendungsersatz. Dem Herausgabeanspruch steht folglich eine Einrede entgegen, sodass C Herausgabe nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz verlangen kann.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen, &sect; 996 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein redlicher Besitzer nach &sect; 996 BGB auch n&uuml;tzliche Verwendungen ersetzt verlangen. Fall: Wie oben. Allerdings l&auml;sst C einen Spoiler einbauen. Dies f&uuml;hrt zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe. Fraglich ist, ob C dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er die Kosten f&uuml;r den Spoiler ersetzt haben m&ouml;chte.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt nach &sect; 996 BGB voraus, dass eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des ma&szlig;geblichen Ereignisses, also der Verwendung, sowie ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<h3>4. N&uuml;tzlich</h3>

<p>Weiterhin fordert der Anspruch auf Verwendungsersatz, dass <strong>n&uuml;tzliche </strong>Verwendungen vorgenommen wurden. Dies liegt vor, wenn sich die Verwendungen werterh&ouml;hend auf die Sache auswirken. Hier hat das Fahrzeug aufgrund des Spoilereinbaus einen Wert, der um 1.000 Euro erh&ouml;ht ist. Die Werterh&ouml;hung liegt jedoch auch in subjektiver Hinsicht vor. Wenn A das Auto, so wie es nun ist, herausverlangt, dann macht er sich den Verm&ouml;genszuwachs zu eigen und muss sich die Verwendung zurechnen lassen.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge ist wiederum Verwendungsersatz, sodass A das Auto nur Zug um Zug gegen Ersatz der von C get&auml;tigten Verwendungen herausverlangen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Redlicher Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>Problem - Sach&auml;ndernde Verwendungen</h2>

<p>Im Rahmen des Verwendungsersatzes k&ouml;nnen sich sach&auml;ndernde Verwendungen problematisch sein. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob sach&auml;ndernde Verwendungen von dem Anspruch auf Verwendungsersatz erfasst werden. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C ist K&uuml;nstler und macht aus dem Auto ein vergoldetes Kunstwerk, sodass das Auto nicht mehr fahrt&uuml;chtig ist und irgendwo installiert wird. A verlangt Herausgabe des Fahrzeugs von C. C ist dazu jedoch nur Zug um Zug gegen Ersatz der get&auml;tigten Verwendungen bereit, vgl. &sect;&sect; 1000, 996 BGB. Hier ist C redlicher Besitzer. Vorliegend m&uuml;sste es sich bei der Schaffung eines vergoldeten Kunstwerks auch um Verwendungen i.S.d. &sect; 996 BGB handeln. Fraglich ist also insbesondere, ob derartige sach&auml;ndernde Verwendungen vom Verwendungsbegriff erfasst werden.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass sach&auml;ndernde Verwendungen nicht in den Verwendungsbegriff mit einzubeziehen sind. Argumentiert wird mit dem Wortlaut. Danach k&ouml;nnten Verwendungen nur eine Aufrechterhaltung der Sache meinen, sodass nur Aufwendungen auf die Sache erfasst w&uuml;rden, die den Charakter der Sache nicht ver&auml;ndern. Au&szlig;erdem d&uuml;rften sach&auml;ndernde Verwendungen nicht erfasst werden, damit der Schutz des Eigent&uuml;mers vor aufgedr&auml;ngter Bereicherung gew&auml;hrleistet sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung sieht hingegen auch sach&auml;ndernde Verwendungen vom Verwendungsbegriff erfasst. Als Argument f&uuml;hrt diese Ansicht den Sinn und Zweck des EBV an. Dieser sei der Schutz des gutgl&auml;ubigen Besitzers. C war vorliegend gutgl&auml;ubig. Au&szlig;erdem hat A eine Wertsteigerung erfahren, die er sich zu eigen macht und gegebenenfalls realisieren kann. Nach dieser Ansicht h&auml;tte C gegen A somit einen Anspruch auf Verwendungsersatz. Ferner wird mit der Entstehungsgeschichte argumentiert. In den Motiven zum BGB wird als Beispiel f&uuml;r eine Verwendung die unbefugte Bebauung eines Grundst&uuml;cks genannt. Doch auch die unbefugte Bebauung stelle eine sach&auml;ndernde Verwendung bzgl. des Grundst&uuml;cks dar. Wenn das BGB in den Motiven sach&auml;ndernde Verwendungen als Beispiel f&uuml;r eine Verwendung nennt, dann k&ouml;nne man davon ausgehen, dass insgesamt sach&auml;ndernde Verwendungen einzubeziehen seien.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Sachändernde Verwendungen

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Leihe, &sect;&sect; 598 ff. BGB</h2>
<p class="p1">Die Leihe ist in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt.</p>
<h3 class="p1">I. Vertragstypische Pflichten</h3>
<p class="p1">Die vertragstypischen Pflichten sind in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt. Die <strong>Leihe</strong> ist die unentgeltliche Gebrauchs&uuml;berlassung, d.h. der Verleiher schuldet die Gebrauchs&uuml;berlassung, w&auml;hrend der Entleiher nichts schuldet, insbesondere kein Geld. Die Leihe ist von der Miete abzugrenzen. &bdquo;Verleiht&ldquo; man ein Auto ohne f&uuml;r die Nutzung Geld zu erhalten, liegt eine Leihe i.S.v. &sect; 598 BGB vor. Die Miete dagegen ist entgeltlich. Weiterhin ist der Leihvertrag von einer blo&szlig;en Gef&auml;lligkeit, die sich unterhalb der Schwelle eines Vertrages befindet, abzugrenzen. Gerade aufgrund der Unentgeltlichkeit der Leihe stellt sich h&auml;ufig die Frage, wann ein Vertrag vorliegt und wann nicht. Beispiel1: A und B m&ouml;chten einen vertrag unterschreiben und B fragt den A, ob er seinen Kugelschreiber &bdquo;leihen&ldquo; kann. Dies k&ouml;nnte dann eher eine blo&szlig;e Gef&auml;lligkeit sein. Umgekehrt wird die &bdquo;Leihe&ldquo; eines Wagens h&auml;ufig eine Leihe i.S.d. &sect; 598 BGB sein. Entscheidend f&uuml;r die Frage der Abgrenzung ist, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt. Dieser wird wiederum ma&szlig;geblich anhand der erkennbaren wirtschaftlichen Bedeutung bestimmt. Den Kugelschreiber schnell benutzen zu d&uuml;rfen wird deshalb unter der Schwelle einer Verbindlichkeit liegen. Wegen der Erheblichkeit des Wertes eines Wagens und der damit verbundenen Risiken wird die es sich bei der &bdquo;Leihe&ldquo; eines Wagens um einen Leihvertrag handeln, auch gerade weil die Leihe unentgeltlich ist.</p>
<h3 class="p1">II. Haftung des Verleihers, &sect; 599 BGB</h3>
<p class="p1">Die Haftung des Verleihers ist speziell in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt, insbesondere in &sect; 599 BGB. Dort, wo es im BGB nett und nah zugeht, greifen Haftungsprivilegierungen. Wer so nett ist, seine Sachen unentgeltlich zur Verf&uuml;gung zu stellen, soll f&uuml;r seine Wohltat zwar auch haften, aber nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit. Beispiel2: A leiht B sein Auto und dann passiert etwas, weil das Auto nicht in Ordnung war. Dann haftet A nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit, also nicht f&uuml;r einfache Fahrl&auml;ssigkeit, die i.R.d. &sect; 276 BGB bereits gen&uuml;gt. Zu beachten ist, dass die Haftungsprivilegierung auch f&uuml;r Begleitsch&auml;den gilt. Treten durch die Leihsache Einbu&szlig;en an sonstigen Verm&ouml;gensg&uuml;tern ein, f&auml;hrt der Entleiher beispielsweise gegen eine Garagenwand, dann greift ebenfalls zu Gunsten des Verleihers die Privilegierung des &sect; 599 BGB. Im &Uuml;brigen kann die Privilegierung auch auf &sect;&sect; 823 ff. BGB durchschlagen, wenn das Eigentum verletzt wurde. Dann ist beim Punkt &bdquo;Vertretenm&uuml;ssen&ldquo; zun&auml;chst &sect; 276 BGB anzusprechen, der Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit regelt, aber sodann auf die Privilegierung des &sect; 599 BGB einzugehen.</p>
<h3 class="p1">III. M&auml;ngelhaftung, &sect; 600 BGB</h3>
<p class="p1">Vielen ist unbekannt, dass die &sect;&sect; 598 ff. BGB eine eigene &bdquo;Mini&ldquo;-Gew&auml;hrleistung regeln. Insbesondere die M&auml;ngelhaftung des &sect; 600 BGB ist zu beachten. Insoweit ist erneut eine Privilegierung des Verleihers geregelt, dass dieser nur f&uuml;r M&auml;ngeln bei Arglist (Vorsatz) und nicht im Fall der Fahrl&auml;ssigkeit haftet. Damit ist &sect; 600 BGB lex specialis gegen&uuml;ber den allgemeinen Schadensersatzregelungen der &sect;&sect; 280 ff. BGB bei mangelhaften Leihsachen.</p>
<h3 class="p1">IV. Verwendungsersatz, &sect; 601 BGB</h3>
<p class="p1">In &sect; 601 BG<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>ist ein Verwendungsersatzanspruch geregelt. Beispiel3: A leiht B sein Auto. W&auml;hrend der Leihzeit t&auml;tigt B Verwendungen, also Aufwendungen auf die Sache. Handelt es sich dabei um gew&ouml;hnliche Verwendungen wie das Waschen des Wagens, dann muss B diese Kosten selber tragen, hat damit keinen Ersatzanspruch. Bei sonstigen Verwendungen, die &uuml;ber das gew&ouml;hnliche Ma&szlig; hinausgehen, wie die Reparatur wegen eines Schadens an der Leihsache, dann tr&auml;gt der Verleiher die Kosten und B hat gegen A einen Anspruch auf Ersatz der Verwendungen aus &sect; 601 II BGB. &sect; 601 II BGB verweist dabei auf die GoA nach &sect;&sect; 677 ff. GoA. Dies stellt einen Teilrechtsgrundverweis dar, d.h. ma&szlig;geblich sind nur einige Voraussetzungen zu pr&uuml;fen, n&auml;mlich insbesondere die einer berechtigten oder unberechtigten GoA wie die Interessen- und Willensgem&auml;&szlig;heit. &Uuml;blicherweise scheitert n&auml;mlich der Punkt &bdquo;Ohne Auftrag&ldquo; i.R.d. GoA aufgrund des Schuldverh&auml;ltnisses in Form des Leihvertrages.</p>
<h3 class="p1">V. Abnutzung der Sache, &sect; 602 BGB</h3>
<p class="p1">Nutzt der Entleiher das Auto ab, regelt &sect; 602 BGB den Umgang mit diesen F&auml;llen. Ein vertragsgem&auml;&szlig;er Gebrauch der Sache wie das Herumfahren mit dem Auto l&ouml;st keine Anspr&uuml;che des Verleihers gegen den Entleiher ab. Insbesondere stehen dem Verleiher keine Schadenersatzanspr&uuml;che zu, da kein Vertretenm&uuml;ssen des Entleihers vorliegt. Schlie&szlig;lich war das Herumfahren mit dem Wagen geplant. Macht der Verleiher Anspr&uuml;che geltend, ist beim Punkt &bdquo;Vertretenm&uuml;ssen&ldquo; sodann darauf einzugehen, dass nur eine Abnutzung der Sache vorliegt und damit der Anspruch zu verneinen.</p>
<h3 class="p1">VI. Vertragsgem&auml;&szlig;er Gebrauch, &sect; 603 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 603 BGB verpflichtet den Entleiher, die Leihsache nur so zu gebrauchen wie es der Leihvertrag vorsieht. Insbesondere darf die Sache regelm&auml;&szlig;ig nicht bzw. nicht ohne die Erlaubnis des Verleihers einem Dritten zum Gebrauch &uuml;berlassen werden. Geschieht dies doch, dann werden die Folgeparagraphen interessant wie das K&uuml;ndigungsrecht.</p>
<h3 class="p1">VII. R&uuml;ckgabepflicht, &sect; 604 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 604 BGB befasst sich mit den F&auml;llen der R&uuml;ckgabe der Leihsache, d.h. der Entleiher schuldet dem Verleiher zwar kein Entgelt, jedoch muss er die Sache am Ende der Leihzeit wieder zur&uuml;ckgeben. Normalerweise tritt die R&uuml;ckgabepflicht mit Zeitablauf ein, sofern eine Zeit bestimmt wurde, &sect; 604 I BGB. Beispiel4: A leiht dem B seinen Wagen f&uuml;r 2 Wochen. Nach Ablauf der 2 Wochen muss B dem A den Wagen zur&uuml;ckgeben, &sect; 604 I BGB. Wird keine Zeit bestimmt, kann aber ein Zweck bestimmt werden. F&auml;llt dieser Weg oder wird er erf&uuml;llt, dann besteht ebenfalls eine R&uuml;ckgabepflicht des Entleihers, &sect; 604 II BGB. Beispiel5: A leiht dem B seinen Wagen, damit B mit dem Wagen in den Urlaub fahren kann. Nach dem Urlaub hat B dem A den Wagen zur&uuml;ckzugeben. Ist weder Zeit noch Zweck bestimmt, kann der Verleiher jederzeit die Herausgabe beanspruchen, &sect; 604 III BGB. Im &Uuml;brigen kann der Verleiher die Herausgabe auch gegen&uuml;ber Dritten geltend machen. Beispiel6: Leiht A dem B sein Auto 2 Wochen und verleiht B wiederum den Wagen an C mit Erlaubnis des A, dann kann A zu C gehen und nach Ablauf der zeit von C die Herausgabe beanspruchen, &sect; 604 I, IV BGB.</p>
<h3 class="p1">VIII. K&uuml;ndigungsrecht, &sect; 605 BGB</h3>
<p class="p1">W&auml;hrend einer laufenden Leihzeit besteht ein K&uuml;ndigungsrecht des Verleihers in drei F&auml;llen. Zun&auml;chst kann bei Eigenbedarf gek&uuml;ndigt werden, &sect; 605 Nr. 1 BGB. Beispiel7: A leiht dem B sein Auto f&uuml;r 2 Wochen. In dieser Zeit merkt A, dass er den Wagen f&uuml;r seinen Betrieb ben&ouml;tigt. Dann kann er den Leihvertrag k&uuml;ndigen und die Herausgabe von B beanspruchen. Weiterhin kann der Verleiher bei vertragswidrigem Gebrauch k&uuml;ndigen, &sect; 605 Nr. 2 BGB. Beispiel8: Verleiht B entgegen &sect; 603 BGB das Auto an einen Dritten, dann kann A die Leihe k&uuml;ndigen und die Herausgabe beanspruchen. Der letzte Fall des K&uuml;ndigungsrechts tritt bei Tod des Entleihers ein, &sect; 605 Nr. 3 BGB. Auch dann kann die Leihe gek&uuml;ndigt und die Herausgabe beansprucht werden.</p>
<h3>IX. Verj&auml;hrung, &sect; 606 BGB</h3>
<p class="p1">F&uuml;r bestimmte Anspr&uuml;che aus dem Leihvertrag regelt &sect; 606 BGB eine spezielle und verk&uuml;rzte Verj&auml;hrungsfrist von 6 Monaten. Dies dient der Rechtssicherheit im unentgeltlichen Bereich. Insbesondere greift &sect; 606 BGB bei Schadensersatzanspr&uuml;chen des Verleihers und auch beim Verwendungsersatzanspruch des Entleihers.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>

Arglist heißt Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst sind.

Schuldrecht BT 2

Leihe, §§ 598 ff. BGB 

<h2 id="besondere-arten-des-kaufs-§§-454-ff.-bgb">Besondere Arten des Kaufs, §§ 454 ff. BGB</h2>
<h3 id="überblick---besondere-arten-des-kaufs-§§-454-ff.-bgb">Überblick - Besondere Arten des Kaufs, §§ 454 ff. BGB</h3>
<p>In §§ 454 ff. BGB sind drei besondere Arten des Kaufs geregelt: der Kauf auf Probe, §§ 454, 455 BGB, der Wiederkauf, §§ 456-462 BGB und der Vorkauf, §§ 463-473 BGB. Unter dem Aspekt der Klausurrelevanz, ist der Vorkauf der bedeutsamste Fall.</p>

<h3 id="i.-vorkauf-§§-463-473-bgb">I. Vorkauf, §§ 463-473 BGB</h3>
<p>Wichtigster Fall der besonderen Arten des Kaufs ist der Vorkauf, §§ 463-473 BGB.</p>
<p>Die Konstellation sieht vor, dass ein Vorkaufsverpflichteter und ein Vorkaufsberechtigter sich gegenüberstehen. Der Vorkaufsverpflichtete schließt mit dem Vorkaufsberechtigten einen Vertrag über das Vorkaufsrecht gem. § 463 BGB ab. In diesem Verhältnis kann zu einem späteren Zeitpunkt das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, § 464 BGB. Dieses ist aber erst möglich, nach dem der Vorkaufsverpflichtete einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB mit einem Dritten abgeschlossen hat. Dieser Vertrag muss zudem erfüllt worden sein, §§ 873, 925 BGB (Bsp. ein Grundstück, welches übertragen worden ist und anschließend notariell beurkundet wurde). Wenn dieser Umstand eintritt, liegt ein Vorkaufsfall vor. Erst damit ist der Vorkaufsberechtigte zur Ausübung berechtigt. Damit liegen zwei aufschiebende Bedingungen vor. Die erste aufschiebende Bedingung liegt darin, dass der Vorkaufsverpflichtete einen Kaufvertrag mit einem Dritten über den Gegenstand geschlossen hat. Eine zweite aufschiebende Bedingung ist, dass das Recht zum Vorkauf auch ausgeübt wird, geregelt in § 464 BGB. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten, wobei diese Erklärung nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form bedarf.</p>
<p>Die Rechtsfolge ist in § 464 II BGB geregelt. Mit der Ausübung des Vorkaufrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat. Das heißt, durch die Ausübung dieses Vorkaufsrechtes durch den Vorkaufsberechtigten gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten kommt zwischen den Beiden ein Kaufvertrag mit demjenigen Inhalt zustande, der zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten vereinbart worden ist. Zwischen dem Verkäufer und dem Dritten muss für den Fall der Ausübung des Vorkaufrechts eine auflösende Bedingung oder aber ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart werden. Andernfalls entstünde die Situation, dass sich der Vorkaufsverpflichtete zwei Parteien gegenüber mit dem gleichen Inhalt verpflichtet und notgedrungen einem gegenüber dem Vertrag nicht erfüllen kann, was zum Schadensersatz wegen Nichterfüllbarkeit infolge von Unmöglichkeit führen würde.</p>
<h3 id="ii.-eintritt-des-vorkaufsfalls-§-463-bgb">II. Eintritt des Vorkaufsfalls, § 463 BGB</h3>
<p>Die Ausübung des Vorkaufrechts ist in den §§ 464, 469 BGB geregelt. Sie erfolgt durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, welche formfrei möglich ist, § 464 I 2 BGB. Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Gemäß § 469 II 1 BGB kann das Vorkaufsrecht bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Dabei sind diese Fristen dispositiv. Im Ergebnis entstehen mithin zwei selbstständige Kaufverträge, weshalb es einer Vereinbarung zwischen Verkäufer und Dritten bedarf, beachte § 465 BGB, damit dieses nicht zum Nachteil des Vorkaufsverpflichten führt.</p>


Verwendungsersatz

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