<h2>&Uuml;berblick - Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen</h2>

<p>Rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 ff. BGB geregelt. Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann sich auf vielerlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kommt ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach dem Erwerbstatbestand des &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Diese Norm stellt den Grundfall des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen durch &Uuml;bergabe dar. Beispiel: A verkauft B sein Auto. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;ssten sich A und B dinglich einigen, also mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug auf B &uuml;bergehen soll. Weiterhin m&uuml;sste eine &Uuml;bergabe des Autos von A an B stattfinden. Sodann tr&auml;te ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen ein.</p>

<h3>II. &sect; 929 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach &sect; 929 S. 2 BGB erfolgen. Ein solcher rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen wird auch &Uuml;bereignung kurzer Hand genannt (traditio brevi manu). Dies betrifft die F&auml;lle, in denen der Erwerber schon im Besitz der Sache ist, sodass eine &Uuml;bergabe keinen Sinn hat. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. B findet das Auto so toll, dass er es haben m&ouml;chte. A verkauft deshalb das Fahrzeug an B. F&uuml;r die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB m&uuml;sste B das Fahrzeug erst an A geben, damit er es wiederum dem B &uuml;bergeben kann. Um dies zu vermeiden, verzichtet &sect; 929 S. 2 BGB auf die &Uuml;bergabe, sodass in diesen F&auml;llen eine Einigung gen&uuml;gt und ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen eintritt.</p>

<h3>III. 930 BGB</h3>

<p>Ferner kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gem&auml;&szlig; &sect; 930 BGB stattfinden. Hier tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Sicherungs&uuml;bereignung. A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat eine Tuba und einen Affen und l&auml;sst den Affen zum Klang des Instruments tanzen. A k&ouml;nnte dem B ein Pfandrecht an der Tuba bestellen. Das h&auml;tte die Nachteile, dass dem A seine Einnahmequelle genommen w&uuml;rden und B die Tuba lagern m&uuml;sste. Deshalb &uuml;bereignet A dem B das Instrument zur Sicherheit. Das Blasinstrument wird mithin nicht &uuml;bergeben. Stattdessen vereinbaren A und B einen Leihvertrag, sodass A unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt. Auch auf diese Weise kann somit ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gegeben sein.</p>

<h3>IV. &sect; 931 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen in Gestalt des &sect; 931 BGB erfolgen. Hiernach tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe das &Uuml;bergabesurrogat der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: A verleiht sein Auto an C. B m&ouml;chte das Auto gerne kaufen, jedoch nicht das Ende der Leihzeit f&uuml;r die &Uuml;bereignung abwarten. A &uuml;bereignet das Auto, indem er den k&uuml;nftigen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag an B abtritt, vgl. 604 BGB. B wird somit sofort Eigent&uuml;mer und kann am Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe von C verlangen.</p>

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Zivilrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 929 S. 1 BGB</h2>

<p>In &sect; 929 S. 1 BGB ist der Grundtatbestand des rechtsgesch&auml;ftlichen Eigentumserwerbs geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto (schuldrechtlicher Vertrag). Die &Uuml;bereignung ist ein weiterer Vertrag mit weiteren Elementen gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB. Diese dingliche &Uuml;bereignung wird auch Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft genannt. Die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB setzt vier Dinge voraus.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt &sect; 929 S. 1 BGB eine Einigung. Diese Einigung i.S.d. &sect; 929 S. 1 BGB richtet sich nach den allgemeinen Regeln, vgl. &sect;&sect; 145 ff. BGB, und kommt somit durch Angebot und Annahme zustande. Inhalt dieser Einigung ist der &Uuml;bergang des Eigentums im Unterschied zur schuldrechtlichen Einigung, welche lediglich die Verpflichtung zur &Uuml;bertragung des Eigentums enth&auml;lt. F&uuml;r diese Einigung nach &sect; 929 S. 1 BGB gelten die sachenrechtlichen Grunds&auml;tze, also insbesondere das Bestimmtheitsgebot und der Typenzwang. Da das Schuldrecht nur zwischen den Vertragspartnern gilt, also relativ ist (inter partes), das Sachenrecht jedoch f&uuml;r und gegen&uuml;ber jedermann gilt (erga omnes), m&uuml;ssen hier versch&auml;rfte Regeln gelten. Es muss daher klar sein, was genau &uuml;bereignet wird. Au&szlig;erdem darf von den Erwerbstatbest&auml;nden des Gesetzes nicht abgewichen werden (Typenzwang).</p>

<h3>II. &Uuml;bergabe</h3>

<p>Weiterhin setzt &sect; 929 S. 1 BGB eine &Uuml;bergabe voraus. Hierbei gibt es mehrere Konstellationen, wie diese &Uuml;bergabe erfolgen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 929 S. 1 BGB f&uuml;r die &Uuml;bereignung ein Einigsein zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe. Dies spielt keine Rolle, wenn Einigung und &Uuml;bergabe zusammenfallen, ist jedoch f&uuml;r den Fall eines gestreckten Erwerbsvorgangs von Bedeutung. Denn die dingliche Einigung ist frei widerruflich, sodass bei einem Widerruf der Willenserkl&auml;rung vor &Uuml;bergabe kein Eigentumserwerb eintritt. Allerdings besteht weiterhin die Verpflichtung aus dem schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;ft, die Sache zu &uuml;bereignen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 929 S. 1 BGB eine Berechtigung zur &Uuml;bereignung. Alle dinglichen Erwerbstatbest&auml;nde setzen eine solche Berechtigung voraus. Anderes gilt im Schuldrecht. Dort kann sich jemand zur &Uuml;bereignung einer Sache verpflichten, obwohl er hierzu nicht berechtig ist. Es gibt unterschiedliche Formen der Berechtigung, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden. Sollte der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Berechtigter sein, gibt es den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, der nur unter den weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 932 BGB m&ouml;glich ist.</p>

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§ 929 S. 1 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Uuml;bergabe</h2>

<p>Die &Uuml;bergabe ist eine Voraussetzung des Erwerbstatbestands des &sect; 929 S. 1 BGB. Die &Uuml;bergabe setzt drei Dinge voraus.</p>

<h3>I. Vollst&auml;ndiger Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer, einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Ver&auml;u&szlig;erers</h3>

<p>Zum einen verlangt die &Uuml;bergabe den vollst&auml;ndigen Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer oder einer Gehei&szlig;- oder Hilfsperson des Ver&auml;u&szlig;erers. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug und &uuml;bergibt ihm dieses. Dann w&auml;re das ein vollst&auml;ndiger Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer. Ebenso kann eine &Uuml;bergabe jedoch auch dadurch erfolgen, dass der vollst&auml;ndige Besitzverlust bei einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person eintritt. <strong>Hilfsperson </strong>ist eine Person, die strukturell beim Ver&auml;u&szlig;erer eingeordnet ist, w&auml;hrend sich eine <strong>Gehei&szlig;person </strong>nur punktuell den Weisungen des Ver&auml;u&szlig;erers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet. Beispiel: Wie oben. Allerdings wird das Auto von der Sekret&auml;rin des A &uuml;bergeben. Somit findet die &Uuml;bergabe durch eine Hilfsperson des A statt, bei der vollst&auml;ndiger Besitzverlust eintritt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer Besitzerwerb des Erwerbers, einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Erwerbers</h3>

<p>Weiterhin fordert die &Uuml;bergabe den unmittelbaren Besitzerwerb des Erwerbers oder einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Erwerbers. Beispiel: Wie oben. Nimmt B das Fahrzeug entgegen, erwirbt er daran unmittelbaren Besitz. Anderes Beispiel: Wie oben. Jedoch nimmt die Sekret&auml;rin des B den PKW entgegen. Dann tritt unmittelbarer Besitzerwerb bei einer Hilfsperson des B ein, sodass auch dies eine &Uuml;bergabe darstellt.</p>

<h3>III. Zur Vollziehung</h3>

<p>Ferner fordert die &Uuml;bergabe, dass der Vorgang zur Vollziehung der &Uuml;bereignung geschieht. Beispiel: A verkauft B ein Auto. Noch vor der &Uuml;bereignung vereinbaren A und B eine Leihe und das Fahrzeug wird daraufhin an B &uuml;bergeben. Hier erfolgt der Besitzerwerb nicht zur Vollziehung der &Uuml;bereignung. Somit liegt keine &Uuml;bergabe zum Zwecke der &Uuml;bereignung vor.</p>

<p>Zuletzt gibt es bei der &Uuml;bergabe den Sonderfall des <strong>doppelten Gehei&szlig;erwerbs</strong>. Dies betrifft F&auml;lle der sogenannten Durchlieferung. Beispielsfall: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug. B verkauft das Auto sogleich weiter an C. Au&szlig;erdem sagt er zu A, er k&ouml;nne direkt an C liefern. A und C sind damit einverstanden. Fraglich ist nun, wer an wen &uuml;bereignet hat. Hier liegen zwei &Uuml;bereignungsvorg&auml;nge vor und zwar ein Erwerbstatbestand mit &Uuml;bergabe gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB von A an B sowie ein Erwerbstatbestand mit &Uuml;bergabe gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB von B an C. Bei der ersten &Uuml;bereignung verliert A vollst&auml;ndig den Besitz an dem Fahrzeug an C. Da C sich mit der Direktlieferung einverstanden erkl&auml;rt und sich folglich den Weisungen des B punktuell untergeordnet hat, erwirbt er als Gehei&szlig;person des B unmittelbar den Besitz an der Sache. Folglich hat B das Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Weiterhin erwirbt C unmittelbar selbst den Besitz an dem Fahrzeug als Erwerber, jedoch nicht von B, sondern von A. A hat sich jedoch auch punktuell den Weisungen des B untergeordnet, sodass vollst&auml;ndiger Besitzverlust bei einer Gehei&szlig;person des B eingetreten ist und C somit das Eigentum an dem Auto erworben hat.</p>

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Eine Geheißperson ist eine Person, die sich nur punktuell den Weisungen des Veräußerers bzw. Erwerbers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet.

Doppelter Geheißerwerb betrifft die Konstellationen, in denen sowohl auf Veräußerter- als auch Erwerberseite eine Geheißperson beteiligt ist.

Übergabe

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten f&uuml;r den Grundtatbestand der &Uuml;bereignung von beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB geregelt. Beispiel: A leiht dem B sein Auto. B verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug an C. C wei&szlig; nicht, dass B nicht der Eigent&uuml;mer ist. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. C hat nach &sect; 929 S. 1 BGB allein kein Eigentum an dem Auto erworben, da B zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum nicht berechtigt war. C k&ouml;nnte das Eigentum an dem Wagen jedoch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben haben.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Problematisch kann dies in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen sein. Beispiel: A stiehlt ein Fahrzeug und &uuml;bereignet dieses an eine Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, in der er selbst Gesellschafter ist. Hier ist schon strukturell ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen, da A sein Wissen von der Ver&auml;u&szlig;ererseite mit zur Erwerberseite nimmt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB einen Rechtsscheinstatbestand in Gestalt des Besitzes auf Ver&auml;u&szlig;ererseite, vgl. &sect; 1006 I BGB. Im Beispielsfall hat B das Auto, was den Rechtsschein erzeugt, dass B Eigent&uuml;mer ist. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich hier das Problem der Scheingehei&szlig;person stellen. Dies meint einen Erwerbsvorgang unter Beteiligung einer Gehei&szlig;person, wobei diese Person objektiv den Eindruck vermittelt, als sei sie eine Gehei&szlig;person, jedoch ihre Rolle bei dem Erwerbsvorgang falsch einsch&auml;tzt, sich also subjektiv gar nicht den Weisungen eines anderen unterordnen will.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist. Ausnahmsweise kann sich die Gutgl&auml;ubigkeit gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB auch auf die Verf&uuml;gungsbefugnis beziehen. Das bedeutet, dass der Erwerber wei&szlig;, dass der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist, jedoch glaubt, dass dieser zur Verf&uuml;gung erm&auml;chtigt wurde. Dies gilt jedoch nach &sect; 366 HGB nur f&uuml;r Kaufleute.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat. In diesen F&auml;llen kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB nicht in Betracht. Beispielsfall: B stiehlt das Auto von A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. Hier kann C das Eigentum an dem Fahrzeug nicht gutgl&auml;ubig gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erwerben. Der Unterschied liegt darin, dass A bei der Leihe die Sache selbst aus der Hand gegeben und damit eine Situation erzeugt hat, bei der ein Rechtsscheinstatbestand entstehen kann. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB gilt es jedoch zu beachten, dass die Sperrung des gutgl&auml;ubigen Erwerbs bei Abhandenkommen der Sache nach &sect; 935 II BGB nicht f&uuml;r Geld gilt. Fall: A stiehlt B Geld und geht damit bei C einkaufen. Dann erwirbt C das Eigentum an den Geldscheinen. Denn Geld muss umlauff&auml;hig bleiben.<br />
Letztlich kann sich das Problem der einschr&auml;nkenden Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei dem Handeln von Minderj&auml;hrigen als Nichtberechtigte stellen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Verkehrsgeschäft bedeutet, dass auf Veräußerer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sind.

§§ 929 S. 1, 932 BGB

<h2>&Uuml;berblick - Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Der einfache Eigentumsvorbehalt ist in &sect; 449 BGB geregelt. Beispiel: K m&ouml;chte bei V ein Auto kaufen. K hat nicht genug Geld. V verkauft dem K deshalb das Auto unter Eigentumsvorbehalt. Schuldrechtlich gesehen richtet sich der Kauf unter Eigentumsvorbehalt nach den &sect;&sect; 433, 449 BGB. In dinglicher Hinsicht f&uuml;hrt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I&nbsp; BGB dazu, dass die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt ist. K erwirbt bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt erst dann das Eigentum, wenn er die letzte Rate zahlt, also die Bedingung eintritt. Zahlt K die Raten nicht, so kann V zur&uuml;cktreten und das Fahrzeug von K herausverlangen, vgl. &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB. Besonderheit des Eigentumsvorbehalts ist, dass, solange K die Raten zahlt, bei ihm vor Entstehung des Vollrechts (Eigentum) ein Anwartschaftsrecht heranw&auml;chst.</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

§ 929 S. 1 BGB

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