<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Uuml;bergabe</h2>

<p>Die &Uuml;bergabe ist eine Voraussetzung des Erwerbstatbestands des &sect; 929 S. 1 BGB. Die &Uuml;bergabe setzt drei Dinge voraus.</p>

<h3>I. Vollst&auml;ndiger Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer, einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Ver&auml;u&szlig;erers</h3>

<p>Zum einen verlangt die &Uuml;bergabe den vollst&auml;ndigen Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer oder einer Gehei&szlig;- oder Hilfsperson des Ver&auml;u&szlig;erers. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug und &uuml;bergibt ihm dieses. Dann w&auml;re das ein vollst&auml;ndiger Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer. Ebenso kann eine &Uuml;bergabe jedoch auch dadurch erfolgen, dass der vollst&auml;ndige Besitzverlust bei einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person eintritt. <strong>Hilfsperson </strong>ist eine Person, die strukturell beim Ver&auml;u&szlig;erer eingeordnet ist, w&auml;hrend sich eine <strong>Gehei&szlig;person </strong>nur punktuell den Weisungen des Ver&auml;u&szlig;erers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet. Beispiel: Wie oben. Allerdings wird das Auto von der Sekret&auml;rin des A &uuml;bergeben. Somit findet die &Uuml;bergabe durch eine Hilfsperson des A statt, bei der vollst&auml;ndiger Besitzverlust eintritt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer Besitzerwerb des Erwerbers, einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Erwerbers</h3>

<p>Weiterhin fordert die &Uuml;bergabe den unmittelbaren Besitzerwerb des Erwerbers oder einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Erwerbers. Beispiel: Wie oben. Nimmt B das Fahrzeug entgegen, erwirbt er daran unmittelbaren Besitz. Anderes Beispiel: Wie oben. Jedoch nimmt die Sekret&auml;rin des B den PKW entgegen. Dann tritt unmittelbarer Besitzerwerb bei einer Hilfsperson des B ein, sodass auch dies eine &Uuml;bergabe darstellt.</p>

<h3>III. Zur Vollziehung</h3>

<p>Ferner fordert die &Uuml;bergabe, dass der Vorgang zur Vollziehung der &Uuml;bereignung geschieht. Beispiel: A verkauft B ein Auto. Noch vor der &Uuml;bereignung vereinbaren A und B eine Leihe und das Fahrzeug wird daraufhin an B &uuml;bergeben. Hier erfolgt der Besitzerwerb nicht zur Vollziehung der &Uuml;bereignung. Somit liegt keine &Uuml;bergabe zum Zwecke der &Uuml;bereignung vor.</p>

<p>Zuletzt gibt es bei der &Uuml;bergabe den Sonderfall des <strong>doppelten Gehei&szlig;erwerbs</strong>. Dies betrifft F&auml;lle der sogenannten Durchlieferung. Beispielsfall: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug. B verkauft das Auto sogleich weiter an C. Au&szlig;erdem sagt er zu A, er k&ouml;nne direkt an C liefern. A und C sind damit einverstanden. Fraglich ist nun, wer an wen &uuml;bereignet hat. Hier liegen zwei &Uuml;bereignungsvorg&auml;nge vor und zwar ein Erwerbstatbestand mit &Uuml;bergabe gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB von A an B sowie ein Erwerbstatbestand mit &Uuml;bergabe gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB von B an C. Bei der ersten &Uuml;bereignung verliert A vollst&auml;ndig den Besitz an dem Fahrzeug an C. Da C sich mit der Direktlieferung einverstanden erkl&auml;rt und sich folglich den Weisungen des B punktuell untergeordnet hat, erwirbt er als Gehei&szlig;person des B unmittelbar den Besitz an der Sache. Folglich hat B das Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Weiterhin erwirbt C unmittelbar selbst den Besitz an dem Fahrzeug als Erwerber, jedoch nicht von B, sondern von A. A hat sich jedoch auch punktuell den Weisungen des B untergeordnet, sodass vollst&auml;ndiger Besitzverlust bei einer Gehei&szlig;person des B eingetreten ist und C somit das Eigentum an dem Auto erworben hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Geheißperson ist eine Person, die sich nur punktuell den Weisungen des Veräußerers bzw. Erwerbers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet.

Doppelter Geheißerwerb betrifft die Konstellationen, in denen sowohl auf Veräußerter- als auch Erwerberseite eine Geheißperson beteiligt ist.

Besitzverlust

Verwandte Lerneinheiten

Keywords