Doppelter Geheißerwerb betrifft die Konstellationen, in denen sowohl auf Veräußerter- als auch Erwerberseite eine Geheißperson beteiligt ist.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Uuml;bergabe</h2>

<p>Die &Uuml;bergabe ist eine Voraussetzung des Erwerbstatbestands des &sect; 929 S. 1 BGB. Die &Uuml;bergabe setzt drei Dinge voraus.</p>

<h3>I. Vollst&auml;ndiger Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer, einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Ver&auml;u&szlig;erers</h3>

<p>Zum einen verlangt die &Uuml;bergabe den vollst&auml;ndigen Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer oder einer Gehei&szlig;- oder Hilfsperson des Ver&auml;u&szlig;erers. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug und &uuml;bergibt ihm dieses. Dann w&auml;re das ein vollst&auml;ndiger Besitzverlust beim Ver&auml;u&szlig;erer. Ebenso kann eine &Uuml;bergabe jedoch auch dadurch erfolgen, dass der vollst&auml;ndige Besitzverlust bei einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person eintritt. <strong>Hilfsperson </strong>ist eine Person, die strukturell beim Ver&auml;u&szlig;erer eingeordnet ist, w&auml;hrend sich eine <strong>Gehei&szlig;person </strong>nur punktuell den Weisungen des Ver&auml;u&szlig;erers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet. Beispiel: Wie oben. Allerdings wird das Auto von der Sekret&auml;rin des A &uuml;bergeben. Somit findet die &Uuml;bergabe durch eine Hilfsperson des A statt, bei der vollst&auml;ndiger Besitzverlust eintritt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer Besitzerwerb des Erwerbers, einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Erwerbers</h3>

<p>Weiterhin fordert die &Uuml;bergabe den unmittelbaren Besitzerwerb des Erwerbers oder einer Hilfs- oder Gehei&szlig;person des Erwerbers. Beispiel: Wie oben. Nimmt B das Fahrzeug entgegen, erwirbt er daran unmittelbaren Besitz. Anderes Beispiel: Wie oben. Jedoch nimmt die Sekret&auml;rin des B den PKW entgegen. Dann tritt unmittelbarer Besitzerwerb bei einer Hilfsperson des B ein, sodass auch dies eine &Uuml;bergabe darstellt.</p>

<h3>III. Zur Vollziehung</h3>

<p>Ferner fordert die &Uuml;bergabe, dass der Vorgang zur Vollziehung der &Uuml;bereignung geschieht. Beispiel: A verkauft B ein Auto. Noch vor der &Uuml;bereignung vereinbaren A und B eine Leihe und das Fahrzeug wird daraufhin an B &uuml;bergeben. Hier erfolgt der Besitzerwerb nicht zur Vollziehung der &Uuml;bereignung. Somit liegt keine &Uuml;bergabe zum Zwecke der &Uuml;bereignung vor.</p>

<p>Zuletzt gibt es bei der &Uuml;bergabe den Sonderfall des <strong>doppelten Gehei&szlig;erwerbs</strong>. Dies betrifft F&auml;lle der sogenannten Durchlieferung. Beispielsfall: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug. B verkauft das Auto sogleich weiter an C. Au&szlig;erdem sagt er zu A, er k&ouml;nne direkt an C liefern. A und C sind damit einverstanden. Fraglich ist nun, wer an wen &uuml;bereignet hat. Hier liegen zwei &Uuml;bereignungsvorg&auml;nge vor und zwar ein Erwerbstatbestand mit &Uuml;bergabe gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB von A an B sowie ein Erwerbstatbestand mit &Uuml;bergabe gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB von B an C. Bei der ersten &Uuml;bereignung verliert A vollst&auml;ndig den Besitz an dem Fahrzeug an C. Da C sich mit der Direktlieferung einverstanden erkl&auml;rt und sich folglich den Weisungen des B punktuell untergeordnet hat, erwirbt er als Gehei&szlig;person des B unmittelbar den Besitz an der Sache. Folglich hat B das Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Weiterhin erwirbt C unmittelbar selbst den Besitz an dem Fahrzeug als Erwerber, jedoch nicht von B, sondern von A. A hat sich jedoch auch punktuell den Weisungen des B untergeordnet, sodass vollst&auml;ndiger Besitzverlust bei einer Gehei&szlig;person des B eingetreten ist und C somit das Eigentum an dem Auto erworben hat.</p>

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Eine Geheißperson ist eine Person, die sich nur punktuell den Weisungen des Veräußerers bzw. Erwerbers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet.

Doppelter Geheißerwerb

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