<h2>Aufbau der Prüfung - Gesamtschuldnerausgleich, &sect; 426 BGB</h2>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich ist in &sect; 426 BGB geregelt. Der Gesamtschuldnerausgleich regelt das Innenverh&auml;ltnis zwischen den Gesamtschuldnern. Beispiel: B und C mieten bei A eine Wohnung. A hat im Zweifel sowohl gegen B als auch gegen C einen Anspruch auf Zahlung der Miete. B zahlt die komplette Miete an A. B wendet sich sodann an C und m&ouml;chte h&auml;lftigen Ausgleich. Dann hat B gegen C aus &sect; 426 I BGB einen Anspruch. Dar&uuml;ber hinaus hat B auch einen Anspruch aus &sect; 426 II BGB, nach welchem die Forderung, die durch die Zahlung zum Erl&ouml;schen gebracht wurde, auf B &uuml;bergeht.&nbsp;</p>

<h3>A. &sect; 426 I BGB</h3>

<h3>I. Gesamtschuldner</h3>

<p>Nach &sect; 426 I BGB setzt der Gesamtschuldnerausgleich zun&auml;chst das Vorliegen von Gesamtschuldnern voraus. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Gesamtschuld rechtsgesch&auml;ftlich, kraft Gesetzes oder aufgrund des allgemeinen Entstehungstatbestands nach &sect; 421 BGB entstanden ist. Vorliegend ist die Gesamtschuld von B und C mangels anderer Bestimmungen gem&auml;&szlig; des allgemeinen Entstehungstatbestands entstanden.</p>

<h3>II. Zahlung durch einen Gesamtschuldner</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Gesamtschuldnerausgleich nach &sect; 426 I BGB die Zahlung durch einen Gesamtschuldner. Hier hat B die gesamte Miete an A gezahlt.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Ausgleich nach Kopfteilen</h3>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich gem&auml;&szlig; Absatz 1 der Norm hat als Rechtsfolge den Ausgleich nach Kopfteilen (pro rata). Bei zwei Personen entsteht im Zweifel ein Anspruch in h&auml;lftiger H&ouml;he.</p>

<h3>IV. Keine anderweitige Bestimmung</h3>

<p>Dieser Gesamtschuldnerausgleich greift jedoch nur, sofern keine anderweitige Bestimmung vorliegt, wie beispielsweise eine vertragliche Abrede. Beispiel: Wenn B und C vereinbart h&auml;tten, dass B vollst&auml;ndig die Miete zahlen muss, h&auml;tte er keinen h&auml;lftigen Ausgleichsanspruch.&nbsp;</p>

<h3>B. &sect; 426 II BGB</h3>

<p>Nicht zu vergessen ist der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich nach &sect; 426 II BGB.</p>

<h3>I. Gesamtschuldner</h3>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich nach dieser Norm fordert auch das Vorliegen von Gesamtschuldnern.</p>

<h3>II. Zahlung durch Gesamtschuldner&nbsp;</h3>

<p>Au&szlig;erdem setzt auch &sect; 426 II BGB die&nbsp;Zahlung durch einen Gesamtschuldner voraus.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang</h3>

<p>Allerdings sieht der Gesamtschuldnerausgleich gem&auml;&szlig; &sect; 426 II BGB einen gesetzlichen Forderungs&uuml;bergang vor (cessio legis). Das bedeutet, dass bei diesem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich die Forderung, die der B durch seine Zahlung zum Erl&ouml;schen gebracht hat, auf ihn &uuml;bergeht und sich gegen C richtet, und zwar in H&ouml;he des Anspruchs aus Absatz 1 der Norm, also in h&auml;lftiger H&ouml;he. Der Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich aus &sect; 426 II BGB hat den Vorteil, dass wegen der &sect;&sect; 412, 401 BGB akzessorische Sicherungsrechte wie beispielsweise eine B&uuml;rgschaft mit der Forderung auf den Gesamtschuldner &uuml;bergehen. Haben sich beispielsweise die Eltern des C f&uuml;r dessen Verbindlichkeiten verb&uuml;rgt, k&ouml;nnte sich B an diese halten, wenn C kein Geld hat. Der Regressanspruch auf Gesamtschuldnerausgleich des &sect; 426 II BGB kann somit ein gesicherter Anspruch sein.&nbsp;</p>

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Zivilrecht

Schuldrecht AT

Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB

Mehrpersonenverhältnisse

Gesamtschuld

<h2>Problem &ndash; Wettlauf der Sicherungsgeber</h2>

<p>Der Wettlauf der Sicherungsgeber stellt sich als Problem, wenn sich mehrere Personen f&uuml;r ein und dieselbe Verbindlichkeit zur Verf&uuml;gung stellen, um diese abzusichern. Ein Wettlauf der Sicherungsgeber kann auftreten, wenn zwei Mitb&uuml;rgen, ein B&uuml;rge und eine Hypothek sowie ein B&uuml;rge und eine Grundschuld auf einander treffen.</p>

<h3>I. Mitb&uuml;rgschaft</h3>

<p>Beispiel 1 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb verb&uuml;rgen sich C und D f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. A kann nicht zahlen, sodass B sich an C wendet. C nimmt die Zahlung vor. C hat somit zun&auml;chst gegen A einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht (cessio legis). Die B&uuml;rgschaft geht jedoch nicht gem&auml;&szlig; &sect; 774 I, 412, 401 BGB auf C &uuml;ber. Denn &sect; 774 II BGB bestimmt, dass Mitb&uuml;rgen nur nach &sect; 426 I, II BGB als Gesamtschuldner haften. Dies bedeutet, dass grunds&auml;tzlich nach Kopfteilen gehaftet wird. C kann D daher in h&auml;lftiger H&ouml;he in Regress nehmen. Dies ist gesetzlich geregelt, damit kein Wettlauf der Sicherungsgeber entsteht.</p>

<h3>II. B&uuml;rgschaft/Hypothek</h3>

<p>Beispiel 2 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Daher verb&uuml;rgt sich C f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. Dar&uuml;ber hinaus bestellt D zur Absicherung der Forderung des B eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. A zahlt nicht. B wendet sich daher an C, der an B zahlt. Gegen A hat C wie bereits im Ausgangsfall einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht in voller H&ouml;he. Eigentlich m&uuml;sste die Hypothek gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 774 I, 412, 401 BGB mit &uuml;bergehen. Dann h&auml;tte C gegen D einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in voller H&ouml;he, vgl. &sect; 1147 BGB. Zahlt D jedoch zuerst, dann h&auml;tte er gegen C einen Anspruch aus den &sect;&sect; 1143, 412, 401 BGB in voller H&ouml;he, da hiernach akzessorische Sicherungsrechte wie die B&uuml;rgschaft mit &uuml;bergehen.&nbsp; Dies w&uuml;rde somit zu einem Wettlauf der Sicherungsgeber f&uuml;hren. Ein solcher Wettlauf der Sicherungsgeber w&uuml;rde jedoch zu einem unbilligen Ergebnis f&uuml;hren, denn der Schnellere w&uuml;rde triumphieren. Um einen solchen Wettlauf der Sicherungsgeber zu vermeiden, werden die &sect;&sect; 774 II, 426 BGB analog angewandt. Das bedeutet, dass sich derjenige, der zuerst zahlt, beim anderen in h&auml;lftiger H&ouml;he erholen kann. Etwas anders gelagert ist der Fall, in welchem eine akzessorische B&uuml;rgschaft und eine abstrakte Grundschuld aufeinander treffen.</p>

<h3>III. B&uuml;rgschaft/Grundschuld</h3>

<p>Beispiel 3 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb verb&uuml;rgt sich C f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. Dar&uuml;ber hinaus bestellt D zur Absicherung der Forderung des B eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck. B wendet sich an C, der auch zahlt. C hat gegen A wiederum einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht in voller H&ouml;he. Von A wird h&auml;ufig jedoch nichts zu holen sein. Allerdings ist die von D bestellte Grundschuld nicht akzessorisch und geht daher nicht mit der Forderung auf C &uuml;ber. C h&auml;tte daher gegen D keinen Anspruch. Wendet sich B zuerst an D und dieser zahlt auch, k&ouml;nnte man daran denken die &sect;&sect; 1192 I, 1143 BGB heranzuziehen, sodass ein Ausgleichsanspruch nach &sect; 774 II BGB analog vorl&auml;ge. Allerdings ist &sect; 1143 BGB gerade Ausdruck der Akzessoriet&auml;t der Hypothek und somit f&uuml;r die Grundschuld nicht anwendbar. Dies f&uuml;hrt dazu, dass derjenige, der zuerst zahlt, der Gekniffene ist. Mithin w&uuml;rde wieder ein Wettlauf der Sicherungsgeber vorliegen, allerdings in die andere Richtung. Auch dieses Ergebnis w&auml;re unbillig. Um einen derartigen Wettlauf der Sicherungsgeber zu vermeiden, findet entweder eine analoge Anwendung des&sect; 774 II BGB statt oder es wird der allgemeine Entstehungstatbestand der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB herangezogen. Beide L&ouml;sungen w&uuml;rden den Wettlauf der Sicherungsgeber verhindern und h&auml;tten einen h&auml;lftigen Ausgleichsanspruch des zuerst Zahlenden zur Folge.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Wettlauf der Sicherungsgeber

Sachenrecht 2

<h3 id="i.-entstehung-der-gbr">I. Entstehung der GbR</h3>
<p>Bei der Entstehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist zwischen dem Innenverhältnis und dem Außenverhältnis zu unterscheiden.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1.  Innenverhältnis</h3>
<p>Zunächst geht es um das Verhältnis der Gesellschafter untereinander, also um das Innenverhältnis.</p>
<h3 id="a-einigung">a) Einigung</h3>
<p>Wie bei jedem Vertrag bedarf es auch hier einer wirksamen Einigung durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Es gelten die allgemeinen Regeln des BGB Allgemeiner Teil. Es müssen mindestens zwei Personen beteiligt sein, wobei es sich um natürliche oder juristische Personen handeln kann. Das bedeutet, auch eine GmbH kann Gesellschafterin einer GbR sein. Diese mindestens zwei Personen müssen einen gemeinsamen Zweck verfolgen, etwa den Betrieb einer Anwaltskanzlei.</p>
<p>§ 705 BGB unterscheidet sodann zwischen der Innengesellschaft, die nicht rechtsfähig ist, und der Außengesellschaft, die rechtsfähig ist. Ein Beispiel für eine nicht rechtsfähige Gesellschaft wäre eine Kooperation von Wissenschaftlern, während ein Beispiel für eine rechtsfähige Außengesellschaft der gemeinsame Betrieb einer Kanzlei wäre. Diese Unterscheidung ist in § 705 Abs. 2 BGB angelegt. Für Prüfungen ist regelmäßig nur die rechtsfähige Außengesellschaft von Bedeutung. § 705 Abs. 3 BGB enthält hierzu eine Vermutungsregel, wonach beim Betrieb eines Unternehmens unter gemeinsamer Firma vermutet wird, dass eine rechtsfähige Außengesellschaft vorliegt. Verfolgt eine solche Gruppe einen kaufmännischen Zweck, so wird sie kraft Gesetzes zur offenen Handelsgesellschaft (OHG) im Sinne der §§ 1 ff. HGB. Eine GbR darf hingegen keinen kaufmännischen Zweck verfolgen, wobei das Merkmal des Kaufmännischen im Sinne der §§ 1 bis 6 HGB auszulegen ist.</p>
<h3 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h3>
<p>Diese Einigung muss zudem wirksam sein. Es kommen sämtliche allgemeinen Nichtigkeitsgründe in Betracht, wie etwa Sittenwidrigkeit, Gesetzesverstöße oder Geschäftsunfähigkeit. Die GbR ist nicht formbedürftig, das heißt, sie kann formfrei begründet werden. Drei Anwälte könnten etwa eine GbR wirksam bilden, indem sie gemeinsam tätig werden, ohne dass ein schriftlicher Vertrag geschlossen wird. Sollten Nichtigkeitsgründe greifen, etwa weil ein Gesellschafter geschäftsunfähig war, kann unter Umständen das Institut der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung finden. Dieses greift dann, wenn eine unwirksame GbR bereits in Vollzug gesetzt wurde und aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Rückabwicklung erfolgen soll. Die Einzelheiten hierzu werden in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2.  Außenverhältnis</h3>
<p>Die Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten ist in § 719 Abs. 1 BGB geregelt. Danach wird die GbR gegenüber Dritten wirksam, wenn sie in das Gesellschaftsregister eingetragen ist. Das bedeutet, die Eintragung ist konstitutiv für die Rechtswirksamkeit gegenüber Dritten. Daneben gibt es jedoch eine weitere Möglichkeit der Außenwirkung. Wenn die GbR vor ihrer Eintragung bereits am Rechtsverkehr teilnimmt, etwa indem Gesellschafter gemeinsam Räumlichkeiten anmieten oder Mandate übernehmen, so liegt eine einverständliche Teilnahme am Rechtsverkehr vor. Haben alle Gesellschafter dem zugestimmt, ist die GbR bereits vor der Eintragung nach außen wirksam.</p>
<h3 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h3>
<p>Die Frage der Stellvertretung stellt sich bei der GbR insofern, als diese selbst nicht geschäftsfähig ist und daher durch ihre Gesellschafter handeln muss. Grundsätzlich sieht das Gesetz in § 720 Abs. 1 BGB eine Gesamtvertretung vor. Das bedeutet, alle Gesellschafter müssen gemeinsam handeln, etwa um im Namen der Gesellschaft einen Bleistift zu kaufen. Dieser Grundsatz ist jedoch wenig praktikabel. Daher kann durch Vereinbarung eine abweichende Vertretungsregel getroffen werden, etwa eine Einzelvertretung. Diese ist in der Praxis häufig die Regel. Einzelvertretung bedeutet, dass jeder Gesellschafter berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft zu handeln. Dies kann entweder punktuell geschehen, indem einem Gesellschafter eine Einzelermächtigung erteilt wird, oder generell durch Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach alle Gesellschafter einzelvertretungsberechtigt sind.</p>
<h3 id="iii.-haftung">III. Haftung</h3>
<p>Bei der Haftung ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft selbst und der Haftung der Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1.  Gesellschaft</h3>
<p>Die Außengesellschaft ist gemäß § 705 Abs. 2 BGB rechtsfähig und kann daher selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein.</p>
<h4 id="a-rechtsgeschäftlich">a) Rechtsgeschäftlich</h4>
<p>Bezüglich rechtsgeschäftlich begründeter Verbindlichkeiten wird die GbR durch ihre Gesellschafter vertreten, sei es gemeinschaftlich oder – bei entsprechender Vereinbarung – durch einzelne Gesellschafter, vgl. § 720 Abs. 1 BGB. Ein Beispiel: A und B bilden eine GbR. Diese GbR ist als solche eine juristische Einheit neben den natürlichen Personen A und B. Wenn nun A im Namen der GbR bei C ein Auto kauft, kommt ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande. Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 Abs. 2 BGB richtet sich gegen die GbR. Ob zusätzlich § 705 Abs. 2 BGB als Beleg für die Rechtsfähigkeit zitiert wird, ist eine Frage des Geschmacks.</p>
<h4 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h4>
<p>Für gesetzliche Verbindlichkeiten – etwa aus unerlaubter Handlung – richtet sich die Haftung der GbR nach § 31 BGB analog. Zwar ist diese Vorschrift eigentlich für den eingetragenen Verein konzipiert und regelt die Haftung der Körperschaft für das Verhalten ihrer Organe. Da die GbR faktisch eine ähnliche Struktur aufweist, wird § 31 BGB entsprechend angewandt. Sofern es geschäftsführende Gesellschafter gibt, gelten diese gewissermaßen als Organe, und die GbR haftet entsprechend wie eine Körperschaft für deren Verhalten. Beispiel: A und B sind Gesellschafter einer GbR. A fährt mit dem Dienstwagen den C an und verletzt ihn. C hat Ansprüche gegen A aus § 823 Abs. 1 BGB, eventuell auch aus § 823 Abs. 2 BGB und aus § 18 StVG. Zusätzlich kann C dieselben Ansprüche auch gegen die GbR geltend machen, und zwar in Verbindung mit § 31 BGB analog. Der Vollständigkeit halber ist auch § 7 StVG zu nennen, denn nach herrschender Meinung ist die GbR auch Halterin des Fahrzeugs und haftet damit verschuldensunabhängig unmittelbar.</p>
<h3 id="gesellschafter">2.  Gesellschafter</h3>
<p>Die Haftung der Gesellschafter ist in § 721 BGB geregelt. Danach haften die Gesellschafter persönlich und als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der GbR. Diese akzessorische Haftung setzt zwei Dinge voraus: Es muss eine Gesellschaftsverbindlichkeit bestehen und der Betreffende muss Gesellschafter sein. Ist das der Fall, haften die Gesellschafter automatisch. Beispiel: A und B bilden eine GbR. A kauft im Namen der GbR bei C ein Auto (§ 433 BGB). Dann hat C einen Anspruch gegen die GbR (§ 433 Abs. 2 BGB), daneben aber auch gegen A und B persönlich aus §§ 433 Abs. 2, 721 BGB. C kann sich aussuchen, von wem er den Betrag fordern möchte, wobei er ihn insgesamt nur einmal verlangen kann. Zahlt B den Betrag, kann er sich bei A regressieren, zunächst aus § 426 Abs. 1 BGB und im Zweifel zur Hälfte nach § 426 Abs. 2 BGB. Zudem steht B gegen die GbR selbst ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 716 Abs. 1 BGB zu.</p>
<p>Es stellen sich weitere Fragen zur Haftung in besonderen Fallkonstellationen. So etwa die Haftung eines neu eintretenden Gesellschafters. Wenn eine GbR bestehende Verbindlichkeiten hat und ein neuer Gesellschafter hinzutritt, stellt sich die Frage, ob er auch für Altverbindlichkeiten haftet. Dies regelt § 721a BGB. Beispiel: A und B sind Gesellschafter einer GbR. A kauft im Namen der GbR ein Auto bei C. Später tritt N als neuer Gesellschafter hinzu. Obwohl N beim Vertragsschluss nicht dabei war, haftet er nach §§ 433, 721 und 721a BGB auch für diese Altverbindlichkeit.</p>
<p>Schließlich stellt sich die Frage nach der Haftung ausscheidender Gesellschafter. Diese ist in § 728b BGB geregelt. Beispiel: A, B und C sind Gesellschafter einer GbR. A schließt im Namen der GbR einen Kaufvertrag mit D. Kurz danach scheidet A aus der GbR aus. D stellt sich nun die Frage, ob er sich auch nach dem Ausscheiden an A halten kann. Nach §§ 433 i.V.m. 721 BGB haftet A grundsätzlich. Allerdings begrenzt § 728 BGB die Haftung in zeitlicher Hinsicht und unter bestimmten Voraussetzungen. Nach Ablauf dieser Frist haftet A nicht mehr für die frühere Verbindlichkeit.</p>


GbR, §§ 705 ff. BGB

Gesellschaftsrecht

<h2>Überblick - Forderungs&uuml;bergang</h2>

<p>Der Forderungs&uuml;bergang wird auch als Gl&auml;ubigerwechsel bezeichnet. Es gibt drei M&ouml;glichkeiten, wie ein Forderungs&uuml;bergang erfolgen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Zun&auml;chst kann ein Forderungs&uuml;bergang durch Rechtsgesch&auml;ft erwirkt werden. Der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang wird auch <strong>Abtretung</strong> bzw. Zession genannt. Der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang ist in den &sect;&sect; 398 ff. BGB geregelt. Beispiel: A hat gegen B einen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung eines Darlehens und tritt die Forderung an C ab. Nun ist nicht mehr A, sondern C Forderungsinhaber und kann somit zu B gehen und aufgrund des Forderungs&uuml;bergangs die Forderung aus dem Darlehen gegen&uuml;ber B geltend machen, vgl. &sect;&sect; 398, 488 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetz</h3>

<p>Weiterhin kann ein Forderungs&uuml;bergang auch kraft Gesetzes erfolgen. Beispiel: &sect; 774 I BGB. Dies betrifft den Forderungs&uuml;bergang auf den B&uuml;rgen, wenn dieser f&uuml;r den Schuldner zahlt. Fall: A nimmt bei B ein Darlehen auf. C verb&uuml;rgt sich gegen&uuml;ber B f&uuml;r die Darlehensr&uuml;ckzahlung. A zahlt nicht und B nimmt C in Anspruch. C zahlt und m&ouml;chte nun von A sein Geld wiederhaben. Hier findet nach &sect; 774 I BGB ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang statt (cessio legis). Ebenso ist ein Forderungs&uuml;bergang kraft Gesetzes nach &sect; 268 III BGB vorgesehen, wenn der abl&ouml;sungsberechtigte Dritte zahlt. Ferner gilt ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang auch nach &sect; 426 II BGB f&uuml;r den Fall der Gesamtschuldnerschaft. Zahlt ein Gesamtschuldner an den Gl&auml;ubiger, dann geht die Forderung, die er zum Erl&ouml;schen gebracht hat, auf ihn &uuml;ber und richtet sich gegen die anderen Gesamtschuldner, die nicht gezahlt haben. Ebenfalls erfolgt ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang nach &sect; 1143 BGB f&uuml;r den Fall, dass der Eigent&uuml;mer, der mit dem pers&ouml;nlichen Schuldner nicht identisch ist, zahlt, um eine Vollstreckung in sein Grundst&uuml;ck zu verhindern. Im &Uuml;brigen gelten gem&auml;&szlig; &sect; 412 BGB die Regelungen f&uuml;r den rechtsgesch&auml;ftlichen Forderungs&uuml;bergang f&uuml;r den gesetzlichen Forderungs&uuml;bergang entsprechend.&nbsp;</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Ein Beispiel f&uuml;r einen Forderungs&uuml;bergang durch Hoheitsakt ist der Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 829, 835 ZPO. Fallbeispiel: A hat gegen B eine Forderung und B zahlt nicht. A erwirkt daraufhin einen Titel, doch B zahlt immer noch nicht. Nun geht es an die Zwangsvollstreckung, und es stellt sich heraus, dass B seinerseits eine Forderung gegen C hat. Mittels eines Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschlusses erh&auml;lt A Zugriff auf die Forderung des B gegen&uuml;ber C, sodass diese kraft Hoheitsakt auf A &uuml;bergeht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

§ 426 BGB

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