Enteignungsvorsatz ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdrängen.

<h2>Problem &ndash; Sachwert - Enteignungsvorsatz</h2>

<p>Im Rahmen des Diebstahls kann sich das Problem Sachwert beim Enteignungsvorsatz stellen. <strong>Enteignungsvorsatz</strong> liegt immer dann vor, wenn der T&auml;ter zumindest bedingten Vorsatz daraufhin gerichtet hat, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdr&auml;ngen. Dies ist gerade nicht der Fall, wenn der T&auml;ter von vornherein vorhat, den Gegenstand zur&uuml;ckzubringen und dies dann auch tut. Was geschieht jedoch, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringen will, aber irgendeinen Sachwert aus dem Gegenstand herauszieht? Dies nennt man den sogenannten<strong> Sachwertgedanken</strong>. Beispiel: Jemand entwendet ein Sparbuch und hat von vornherein vor, dieses nach dem Abheben des Geldes zur&uuml;ckzulegen. Wird er nun wegen Diebstahls an dem Buch bestraft? Die &uuml;berwiegende Meinung bejaht den Diebstahl, da der Betroffene den in dem Sparbuch unmittelbar enthaltenen Sachwert entzogen hat &ndash; es ist weniger wert als vor der Auszahlung an den Betroffenen. Davon zu unterschieden sind die sogenannten Codekartenf&auml;lle. Beispiel: Jemand entwendet eine Kredit- oder EC-Karte und hat von vornherein vor, diese zur&uuml;ckzubringen. Vor der R&uuml;ckgabe hebt der T&auml;ter jedoch beim Bankautomaten Geld ab. Nach &uuml;berwiegender Meinung scheidet ein Diebstahl an der Codekarte aus, da das Geld nicht unmittelbar in der Sache &bdquo;Karte&ldquo; enthalten sei, die sonst mit dem Sachwert argumentierende Theorie greife in diesen F&auml;llen gerade nicht. Man erkenne optisch keine Ver&auml;nderung nach der Abhebung. Die Rechtsprechung f&uuml;hrt dar&uuml;ber hinaus an, dass die Karte nur ein technischer Schl&uuml;ssel sei, um den Zugang zu erm&ouml;glichen. Weiterhin spielt der Sachwert eine Rolle in den F&auml;llen des &uuml;berlangen Gebrauchs eines Gegenstandes. Beispiel: Jemand nimmt aus einer Buchhandlung ein Buch, geht in ein Caf&eacute;, liest das Buch in zwei Stunden durch, ohne es zu verknicken oder zu beschmutzen und gibt es wie vorher geplant zur&uuml;ck. Hier kann ein Diebstahl bejaht werden mit der Begr&uuml;ndung, dem Buch sei der Neuwert entzogen worden. Ebenso kann ein Diebstahl in diesem Fall verneint werden mit der Argumentation, der Betroffene habe das Exemplar genauso zur&uuml;ckgebracht, wie er es zuvor aus dem Regal genommen habe, eine Wertminderung sei daher nicht festzustellen. Eine Argumentation muss sich folglich an dem Einzelfall ausrichten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aneignungsabsicht bedeutet dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vorübergehend in das Vermögen des Täters oder eines Dritten einzuverleiben.

Die Zueignungsabsicht  besteht aus vier Komponenten: der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.

Strafrecht

Problem - Sachwert-Enteignungsvorsatz

Diebstahl, § 242 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Diebstahl

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unterschlagung, &sect; 246 StGB</h2>

<p>Die Unterschlagung ist in &sect; 246 StGB geregelt und hat einen drei-, gegebenenfalls vierstufigen Aufbau.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Der Tatbestand der Unterschlagung setzt zun&auml;chst das Vorliegen einer fremden beweglichen Sache als taugliches Tatobjekt voraus.</p>

<h3>2. Zueignung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Unterschlagung i.S.d. &sect; 246 StGB eine Zueignung. Diese gliedert sich in den Zueignungswillen und die Manifestation des Zueignungswillens.</p>

<h3>a) Zueignungswille</h3>

<h3>aa) Aneignungsvorsatz</h3>

<h3>bb) Enteignungsvorsatz</h3>

<p>Im Rahmen der Unterschlagung wird der Zueignungswille als Aneignungsvorsatz und Enteignungsvorsatz definiert.</p>

<h3>b) Manifestation des Zueignungswillens</h3>

<p>Weiterhin muss gem&auml;&szlig; &sect; 246 StGB&nbsp; eine <strong>Manifestation des Zueignungswillens</strong> erfolgen. Der Wille muss demnach objektiv nach au&szlig;en erkennbar gemacht werden. Beispiel: Jemand findet einen 20 Euro Schein, den er einsteckt, nachdem er sich vorher vorsichtig in alle Richtungen umgesehen hat. Bereits durch das Umschauen hat der Betroffene den Zueignungswillen nach au&szlig;en deutlich gemacht. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Zweit- oder Mehrfachzueignung, welche in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert wird.</p>

<h3>c) Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Zudem fordert der Tatbestand der Unterschlagung auch die Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>(d) Qualifikation, &sect; 246 II StGB)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich gegebenenfalls die Pr&uuml;fung der Qualifikation des &sect; 246 II StGB an, die sogenannte veruntreuende Unterschlagung. Hierf&uuml;r muss dem T&auml;ter der Gegenstand anvertraut worden sein. Ein <strong>Anvertrautsein </strong>i.S.d. &sect; 246 StGB liegt immer dann vor, wenn der Gewahrsam an den T&auml;ter &uuml;berlassen wurde mit der Ma&szlig;gabe, er werde mit dem Gegenstand nur im Sinne des &Uuml;berlassenden umgehen.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Um den Tatbestand der Unterschlagung zu erf&uuml;llen, muss ferner vors&auml;tzlich gehandelt worden sein. Dieser Vorsatz bezieht sich jedoch lediglich auf das Merkmal der fremden beweglichen Sache, die Rechtswidrigkeit der Zueignung und gegebenenfalls auf die Merkmale der Qualifikation.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Punkt &bdquo;Strafe&ldquo; kann im Einzelfall ein Strafantragserfordernis i.S.d. &sect;&sect; 247, 248a StGB zu er&ouml;rtern sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Mehrfachzueignung im Rahmen des § 246 StGB geht es um solche Konstellationen, in denen sich jemand einen Gegenstand schon einmal zueignet oder sich bereichert hat (durch Betrug, Diebstahl, Raub etc..) und im Rahmen einer Zweithandlung möglicherweise eine Unterschlagung begeht.

Eine bewegliche Sache liegt vor, wenn die Sache tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Eine fremde Sache liegt vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. 

Ein Anvertrautsein i.S.d. § 246 StGB liegt immer dann vor, wenn der Gewahrsam an den Täter überlassen wurde mit der Maßgabe, er werde mit dem Gegenstand nur im Sinne des Überlassenden umgehen.

Enteignungsvorsatz

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords