Ein gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schwere Brandstiftung, &sect; 306a I StGB</h2>

<p>Die schwere Brandstiftung ist in &sect; 306a StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. R&auml;umlichkeit i.S.d. &sect; 306 a I StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die schwere Brandstiftung als taugliches Tatobjekt eine R&auml;umlichkeit i.S.d. &sect; 306a I Nr. 1-3 StGB voraus. Klausurrelevant sind nur die Nummern 1 und 3. Die schwere Brandstiftung verlangt somit ein Wohngeb&auml;ude (Nr. 1) oder eine R&auml;umlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen (Nr. 3).</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<p><strong>Wohngeb&auml;ude</strong> ist jeder nach allen Seiten und nach oben abgeschlossener, beweglicher oder unbeweglicher Raum, der tats&auml;chlich dem Aufenthalt von Menschen dient, also Geb&auml;ude, in denen sich Menschen aufhalten oder tats&auml;chlich wohnen. Auch gemischt-genutzte Geb&auml;ude k&ouml;nnen unter die schwere Brandstiftung fallen. Beispiel: Es werden wesentliche Teile eines B&uuml;ros angez&uuml;ndet und das Feuer kann sich auf die daneben oder dar&uuml;ber liegenden Wohntrakte ausbreiten (wenn beispielsweise keine Feuerschutzt&uuml;r eingebaut ist). Als problematisch kann sich die schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306a I StGB in den F&auml;llen erweisen, in welchen ein leeres Geb&auml;ude angez&uuml;ndet wird oder ein Geb&auml;ude, das entwidmet wurde.</p>

<h3>b) Nr. 3</h3>

<p>Weiterhin ist eine schwere Brandstiftung auch einschl&auml;gig, wenn eine R&auml;umlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, vorliegt ( (-), wenn ein B&uuml;ro von 9-19 Uhr belegt ist, sich um 22 Uhr &uuml;blicherweise keiner mehr dort aufh&auml;lt und das B&uuml;ro um 22.30 Uhr angez&uuml;ndet wird).</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung fordert die schwere Brandstiftung nach &sect; 306a I StGB ein Inbrandsetzen oder durch Brandlegung ganz oder teilweise Zerst&ouml;ren.</p>

<h3>a) Inbrandsetzen</h3>

<h3>b) Brandlegung</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei &sect; 306a I StGB vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann die schwere Brandstiftung an einer t&auml;tigen Reue gem&auml;&szlig; &sect; 306e StGB scheitern.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die tätige Reue ist ein Rücktritt vom vollendeten Versuch.

Ein Inbrandsetzen i.S.v. § 306 BGB liegt vor, wenn wesentliche Teile (Beispiele: Dach, Boden, tragende Wände, Ausgangs- oder Türen, Fenster), derart vom Feuer erfasst sind, dass ein selbständiges Weiterbrennen möglich ist, also nicht immer neuer Zündstoff nachgegeben werden muss.

Strafrecht

Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB

Strafrecht BT 3

Brandstiftung

<h2>Problem - Gemischt-genutztes Geb&auml;ude i.R.d. &sect; 306a I Nr. 1 StGB</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 306a I Nr. 1 StGB stellt sich das Problem des gemischt-genutzten Geb&auml;udes. Ein <strong>gemischt-genutztes Geb&auml;ude</strong> ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. Beispiel: T legt einen Brand in einem Gewerberaum eines Wohngeb&auml;udes zu einer Zeit, in der sich darin keine Menschen aufzuhalten pflegen. Der Tatbestand des &sect; 306a I Nr. 1 StGB wird in einem solchen Fall nach der st&auml;ndigen Rechtsprechung bejaht, wenn wenn es sich um ein baulich einheitliches Geb&auml;ude handelt. Dies ist immer dann der Fall, wenn keine Brandschutzmauer zwischen den Geb&auml;udeteilen existiert oder keine Trennung durch verschiedene Treppenh&auml;user besteht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Wohnungseinbruchsdiebstahl, &sect; 244 I Nr. 3 StGB</h2>

<p>Der &sect; 244 I Nr. 3 StGB ist, wie sich aus dem Wortlaut erkennen l&auml;sst, eine Qualifikation zum Diebstahl, sodass sich der klassische Aufbau, n&auml;mlich dreistufig mit Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld, anbietet.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grunddelikt, &sect; 242 I StGB</h3>

<p>Der Tatbestand beginnt mit dem Grundtatbestand, indem kurz der &sect; 242 StGB gepr&uuml;ft wird oder nach oben verwiesen wird, wenn &sect; 242 StGB bereits gepr&uuml;ft wurde oder auch gern ausf&uuml;hrlich gepr&uuml;ft wird, wenn bereits hier Probleme auftreten. Es gibt aber keine weiteren Besonderheiten, was diesen Aufbau anbelangt.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 244 I Nr. 3 StGB</h3>

<p>Als n&auml;chstes kommt der Qualifikationstatbestand nach &sect; 244 I Nr. 3 StGB, der objektiv zwei Voraussetzungen hat.</p>

<h3>a) Wohnung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss es sich um eine Wohnung handeln. Der <strong>Wohnungsbegriff </strong>bei &sect; 244 I Nr. 3 StGB wird dabei eng verstanden. Darunter ist eine R&auml;umlichkeit zu verstehen, die den Mittelpunkt privaten Lebens gew&auml;hrleistet. Die Auslegung ist demnach enger als etwa bei &sect; 123 I StGB. Zwei Negativ-Beispiele sind etwa Kellerverschl&auml;ge, die nicht darunter fallen, sowie Garagen, die separat stehen oder auch nicht sonst wie mit dem Geb&auml;ude verbunden sind, fallen nicht unter den Wohnungsbegriff im Sinne des &sect; 244 I Nr. 3 StGB. Problematisch kann der Wohnungsbegriff dann werden, wenn ein sogenanntes<strong> &bdquo;gemischt-genutztes Geb&auml;ude&ldquo;</strong> vorliegt. Darunter ist ein Geb&auml;ude zu verstehen, dass teilweise Wohnung ist und teilweise gewerblich genutzt wird.</p>

<h3>b) Tathandlung</h3>

<p>Als zweites muss eine Tathandlung entsprechend der Tathandlungen des &sect; 243 I 2 Nr. 1 StGB vorliegen.</p>

<h3>c) Vorsatz</h3>

<p>Dann folgt die Pr&uuml;fung des Vorsatzes, der sich auf die beiden soeben abgehandelten Merkmale bezieht. Dabei ist bei diesem Aufbau zu bedenken, dass in den Ausf&uuml;hrungen zum Grunddelikt auch schon der subjektive Teil zu pr&uuml;fen ist, damit der Vorsatz zu &sect; 242 StGB nicht in Vergessenheit ger&auml;t.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist die Rechtswidrigkeit und Schuld ohne irgendwelche Besonderheiten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>


Wohnung i.S.v. Art. 13 GG ist jeder nicht allgemein zugängliche, feststehende Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthalts gemacht wird. Wohnung i.S.d. § 123 StGB ist eine Räumlichkeit die zur dauernden oder vorübergehenden Unterkunft von Menschen bestimmt ist. Wohnung i.S.v. § 244 I Nr. 3 StGB ist eine Räumlichkeit, die den Mittelpunkt privaten Lebens gewährleistet.

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Diebstahl

Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 I Nr. 3 StGB

<h2>Problem &ndash; Gemischt-genutztes Geb&auml;ude i.R.d. &sect; 244 I Nr. 3 StGB</h2>

<p>Mit dem <strong>&bdquo;gemischt-genutzten Geb&auml;ude&ldquo;</strong> ist ein Geb&auml;ude gemeint, in dem man wohnen aber auch arbeiten kann, beispielsweise etwa die Rechtsanwalts- oder Arztpraxis, die mit der Wohnung des Rechtsanwalts oder Arztes verbunden ist. Zum Beispiel ist die Arztpraxis im Erdgeschoss und im 1. OG ist die Wohnung, welche mit einer Treppe verbunden ist.&nbsp; Dabei sind 3 Konstellationen zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Einbruch in Gesch&auml;ftsraum (der mit der Wohnung verbunden ist) um aus diesem zu stehlen</h3>

<p>Es liegt ein Einbruch in den Gesch&auml;ftsraum, der mit der Wohnung verbunden ist, vor, um aus dem Gesch&auml;ftsraum zu stehlen. Dieser Fall ist vergleichsweise unproblematisch, denn er f&auml;llt nicht unter &sect; 244 I Nr. 3 StGB. Es liegt gerade kein Einbruch in eine Wohnung vor und es lag auch nicht die Vorstellung vor, aus dieser etwas zu stehlen. Damit liegen zwei gute Argumente vor, um &sect; 244 I Nr. 3 StGB zu verneinen.</p>

<h3>b) Einbruch in Wohnung, um aus einem mit dieser verbundenen Gesch&auml;ftsraum zu stehlen</h3>

<p>Die zweite Konstellation beschreibt den Einbruch in eine Wohnung, um aus einem mit dieser verbundenen Gesch&auml;ftsraum zu stehlen. Der T&auml;ter bricht in die Wohnung ein, welche mit der Arztpraxis verbunden ist und stiehlt etwas aus dem Gesch&auml;ftsraum. Nach herschender Meinung ist &sect; 244 I Nr. 3 StGB zu bejahen, denn im Grunde genommen kann hier schon das Wortlautargument verwenden, der T&auml;ter ist n&auml;mlich in die Wohnung eingebrochen.</p>

<h3>c) Einbruch in Gesch&auml;ftsraum, um aus der mit diesem verbundenen Wohnung zu stehlen</h3>

<p>Die letzte Konstellation, die problematischste Variante, umfasst den Einbruch in einen Gesch&auml;ftsraum, allerdings um aus der mit diesem verbundenen Wohnung zu stehlen. Der T&auml;ter bricht also in die Arztpraxis ein, um aus der Wohnung etwas zu entwenden, wobei die Wohnung mit dem Gesch&auml;ftsraum verbunden ist. Dann wird &sect; 244 I Nr. 3 StGB verneint, aber nur wenn die R&auml;ume getrennt waren, also z.B. wenn die Arztpraxis im Erdgeschoss aber die Wohnr&auml;ume im 1. OG liegen, und das Stehlen nur mit &Uuml;berwindung weiterer Hindernisse m&ouml;glich ist. Beispielsweise ist das der Fall, wenn die T&uuml;r zur Wohnung auch noch einmal aufgebrochen werden m&uuml;sste. Was man sich als Gegenbeispiel merken k&ouml;nnte und was auch schon von der Rechtsprechung als Fall des &sect; 244 I Nr. 3 StGB entschieden wurde, wenn das B&uuml;ro des Rechtsanwalts sich in dessen Wohnung befindet, dann liegt n&auml;mlich keine r&auml;umliche Trennung vor. Ein weiterer bereits entschiedener Fall ist der Einbruch in den Keller eines Einfamilienhauses, wobei der Keller nicht im Sinne eines Gesch&auml;ftsraumes, sondern im Sinne eines Nebenraumes zu verstehen ist. Auch das w&uuml;rde ausreichen, um &sect; 244 I Nr. 3 StGB zu bejahen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gemischt genutzte Gebäude

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