Gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand der in der konkreten Art der Anwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Diebstahl mit Waffen, &sect; 244 I Nr. 1a, 1b StGB</h2>

<p>Der Diebstahl mit Waffen ist in &sect; 244 I Nr. 1a, 1b StGB geregelt. Der Aufbau ist &uuml;blicherweise dreistufig.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 242 I StGB</h3>

<p>Der Diebstahl mit Waffen wird wie folgt gepr&uuml;ft: Zun&auml;chst wird der Grundtatbestand des &sect; 242 StGB in objektiver Hinsicht er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 244 I StGB</h3>

<p>Daraufhin erfolgt die Pr&uuml;fung der Qualifikation des &sect; 244 StGB.</p>

<h3>a) Nr. 1a</h3>

<p>Im Diebstahl mit Waffen verlangt &sect; 244 I Nr. 1a StGB das Beisichf&uuml;hren einer Waffe oder eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs.</p>

<h3>aa) Waffe</h3>

<p>Der Begriff <strong>&bdquo;Waffe&ldquo;</strong> kann zun&auml;chst technisch definiert werden. Dies sind alle Gegenst&auml;nde, die dem Waffengesetz unterfallen. Der BGH hat diese Definition jedoch als nicht ausreichend erachtet. Daher sind <strong>Waffen</strong> solche Gegenst&auml;nde, welche nach ihrer bestimmungsgem&auml;&szlig;en Art als Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>bb) Gef&auml;hrliches Werkzeug</h3>

<p>Der Begriff des gef&auml;hrlichen Werkzeugs beim Diebstahl mit Waffen ist h&ouml;chst umstritten und wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>cc) Bei sich f&uuml;hren</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Waffe bzw. das gef&auml;hrliche Werkzeug nach &sect; 244 I Nr. 1a StGB auch <strong>bei sich gef&uuml;hrt</strong> worden sein. Dies ist die jederzeitige Zugriffsm&ouml;glichkeit bis zur Beendigung der Tat.</p>

<h3>b) Nr. 1b</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Diebstahl mit Waffen nach &sect; 244 I Nr. 1b StGB das Beisichf&uuml;hren eines sonstigen Mittels oder Werkzeugs.</p>

<h3>aa) Sonst ein Mittel / Werkzeug</h3>

<p>Hierunter f&auml;llt auch das Problem der sogenannten Scheinwaffe.</p>

<h3>bb) Bei sich f&uuml;hren</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Auf die Pr&uuml;fung der Qualifikation folgt sodann der subjektive Tatbestand, welcher sich in Vorsatz und Zueignungsabsicht gliedert.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daraufhin erfolgt eine Er&ouml;rterung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld<br />
&nbsp;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Eine Waffe i.S.v. § 244 I Nr. 1 lit. a StGB sind Gegenstände, die dem Waffengesetz unterfallen, sowie Gegenstände, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Art als Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt  werden können.

Strafrecht

Diebstahl mit Waffen, § 244 I Nr. 1a, 1b StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Diebstahl

<h2>Problem &ndash; Gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB</h2>

<p><br />
Fraglich ist, wie ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB zu definieren ist. Hierbei ist zu beachten, dass im Hinblick auf ein gef&auml;hrliches Werkzeug im Rahmen dieser Normen nicht die Definition des &sect; 224 I Nr. 2 StGB herangezogen werden kann. Denn dort geht es um die konkrete Verwendung des gef&auml;hrlichen Werkzeugs. Ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB muss hingegen nur bei sich gef&uuml;hrt werden. Beispiel: Jemand entwendet einen Gegenstand und hat dabei zuf&auml;lligerweise sein Taschenmesser in der Hosentasche. Dieses benutzt er nicht und will es auch nicht benutzen, sondern f&uuml;hrt es immer bei sich. Weitere Beispiele sind ein Kampfhund oder ein Brecheisen. Fraglich ist, ob sich der T&auml;ter wegen Diebstahls mit Waffen gem&auml;&szlig; &sect; 244 I Nr. 1a StGB strafbar gemacht hat.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht definiert ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. oben genannten Normen &uuml;ber den Verwendungswillen und vertritt damit eine subjektive Auffassung. Es wird demnach gefragt, ob der Gegenstand notfalls gegen Menschen eingesetzt werden soll. Im Beispielsfall w&auml;re dies zu verneinen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass dies zu gerechten, nachvollziehbaren Ergebnissen f&uuml;hre.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht definiert ein gef&auml;hrliches Werkzeug im Bereich des Diebstahls mit Waffen bzw. des schweren Raubes &uuml;ber die typische Verwendungsweise des Gegenstands. Ein Taschenmesser wird &uuml;blicherweise nicht gegen Menschen eingesetzt und w&auml;re daher kein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. Normen. Argumentiert wird damit, dass auf diese Weise eine sachgerechte Einschr&auml;nkung der zu weiten Begrifflichkeit des gef&auml;hrlichen Werkzeugs vorgenommen werde.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH folgt hingegen einer objektiven Sichtweise und fordert f&uuml;r das gef&auml;hrliche Werkzeug eine Waffen&auml;hnlichkeit. Der Gegenstand m&uuml;sse in &auml;hnlicher Form im Waffengesetz enthalten sein. Da Messer im Waffengesetz enthalten sind, w&uuml;rde der BGH hier zu der Ansicht gelangen, dass das Taschenmesser ein gef&auml;hrliches Werkzeug darstelle. Begr&uuml;ndet wird diese Sichtweise mit dem Wortlaut der Norm (&bdquo;Waffe oder ein anderes gef&auml;hrliches Werkzeug&ldquo;) und mit dem Verweis auf &sect; 244 I Nr. 1b StGB, welcher eine subjektive Komponente (&bdquo;um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu &uuml;berwinden&ldquo;) enthalte, die in Nr. 1a StGB gerade fehle. Daher sei eine objektive Betrachtungsweise geboten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Gefährliches Werkzeug i.S.d. §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schwerer Raub, &sect;&sect; 249, 250 StGB</h2>

<p>Der schwere Raub ist in den &sect;&sect; 249, 250 StGB geregelt. Hier ist von einem dreistufigen Aufbau auszugehen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 249 StGB</h3>

<p>Der schwere Raub ist eine Qualifikation und setzt im Grundtatbestand einen Raub nach &sect; 249 StGB voraus.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 250 StGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der schwere Raub eine Qualifikation i.S.d. &sect; 250 StGB. &sect; 250 I StGB enth&auml;lt drei m&ouml;gliche Unterf&auml;lle des schweren Raubes. Die in Absatz 1 Nr. 1a und 1b genannten Alternativen entsprechen denen des &sect; 244 I Nr. 1a und 1b StGB. Weiterhin kann der schwere Raub nach &sect; 250 I Nr. 1c StGB auch dadurch begangen werden, dass das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsbesch&auml;digung gebracht wird. Diese Gesundheitsbesch&auml;digung muss &uuml;ber das in &sect; 223 StGB Geforderte hinaus gehen. Der schwere Raub kann zudem nach &sect; 250 II StGB begangen werden. Mit der Pr&uuml;fung dieser Norm sollte wegen des h&ouml;heren Strafrahmens immer begonnen werden. Gem&auml;&szlig; der Nr. 1 muss der T&auml;ter eine Waffe oder ein gef&auml;hrliches Werkzeug verwenden. F&uuml;r das <strong>gef&auml;hrliche Werkzeug </strong>gilt die Definition des &sect; 224 I Nr. 2 StGB. <strong>Verwenden</strong> i.S.d. &sect;&sect; 249, 250 II StGB bedeutet das Einsetzen der Waffe oder des gef&auml;hrlichen Werkzeugs als N&ouml;tigungsmittel. Beispiel: Schie&szlig;en mit der Schusswaffe, Vorhalten der Schusswaffe oder das Zeigen des N&ouml;tigungsmittels (Vorschieben des Mantels, hinter dem sich ein Messer verbirgt). Bei Nr. 2 der Norm kann wiederum auf &sect; 244 I Nr. 2 StGB verwiesen werden. Der schwere Raub liegt nach der Nr. 3a des Absatzes 2 auch vor, wenn eine Person k&ouml;rperlich schwer misshandelt wird (vgl. einfache und schwere K&ouml;rperverletzung). Beispiel: Bleibender Schaden oder l&auml;ngerer Krankenhausaufenthalt bzw. l&auml;ngere Arbeitsunf&auml;higkeit. Weiterhin liegt ein schwerer Raub auch dann vor, wenn nach Nr. 3b das Opfer in die konkrete Gefahr des Todes gebracht wird.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;t sich eine Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Schwerer Raub, §§ 249, 250 StGB

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug

<h2>Problem &ndash; Unbeweglicher Gegenstand als gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der gef&auml;hrlichen K&ouml;rperverletzung kann sich das Problem stellen, ob ein unbeweglicher Gegenstand als gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB angesehen werden kann. Beispiel:<br />
Jemand schl&auml;gt den Kopf eines anderen gegen eine Hauswand oder an den Bordstein.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre geht davon aus, dass ein unbeweglicher Gegenstand nicht als gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB zu qualifizieren sei und argumentiert hierbei mit dem Wortlaut der Norm. Die K&ouml;rperverletzung solle &bdquo;mittels&ldquo; eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs zugef&uuml;gt werden. Dies suggeriere, dass man den Gegenstand in die Hand nehmen bzw. ihn gegen den K&ouml;rper des anderen f&uuml;hren m&uuml;sse. Au&szlig;erdem sei ein &bdquo;anderes&ldquo; gef&auml;hrliches Werkzeug verlangt. Dies nehme Bezug auf Waffen. Waffen seien immer bewegliche Gegenst&auml;nde, also m&uuml;sse dies auch f&uuml;r das gef&auml;hrliche Werkzeug gelten. Zudem deute der Wortsinn &ndash; Werkzeug &ndash; eine Beweglichkeit an.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH nimmt hingegen an, dass auch ein unbeweglicher Gegenstand als gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB qualifiziert werden k&ouml;nne und argumentiert dabei kriminalpolitisch. Auch ein unbeweglicher Gegenstand k&ouml;nne als gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB gelten, da es keinen Unterschied mache, ob jemand den Kopf eines anderen gegen die Wand schlage oder einen Stein aus der Wand nehme und diesen gegen den Kopf des Opfers f&uuml;hrt. Es werde das gleiche Unrecht verwirklicht. Mithin kann laut BGH auch ein unbeweglicher Gegenstand als qualifiziertes Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB angesehen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gefährliches Werkzeug

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