<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Diebstahl mit Waffen, &sect; 244 I Nr. 1a, 1b StGB</h2>

<p>Der Diebstahl mit Waffen ist in &sect; 244 I Nr. 1a, 1b StGB geregelt. Der Aufbau ist &uuml;blicherweise dreistufig.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 242 I StGB</h3>

<p>Der Diebstahl mit Waffen wird wie folgt gepr&uuml;ft: Zun&auml;chst wird der Grundtatbestand des &sect; 242 StGB in objektiver Hinsicht er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 244 I StGB</h3>

<p>Daraufhin erfolgt die Pr&uuml;fung der Qualifikation des &sect; 244 StGB.</p>

<h3>a) Nr. 1a</h3>

<p>Im Diebstahl mit Waffen verlangt &sect; 244 I Nr. 1a StGB das Beisichf&uuml;hren einer Waffe oder eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs.</p>

<h3>aa) Waffe</h3>

<p>Der Begriff <strong>&bdquo;Waffe&ldquo;</strong> kann zun&auml;chst technisch definiert werden. Dies sind alle Gegenst&auml;nde, die dem Waffengesetz unterfallen. Der BGH hat diese Definition jedoch als nicht ausreichend erachtet. Daher sind <strong>Waffen</strong> solche Gegenst&auml;nde, welche nach ihrer bestimmungsgem&auml;&szlig;en Art als Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>bb) Gef&auml;hrliches Werkzeug</h3>

<p>Der Begriff des gef&auml;hrlichen Werkzeugs beim Diebstahl mit Waffen ist h&ouml;chst umstritten und wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>cc) Bei sich f&uuml;hren</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Waffe bzw. das gef&auml;hrliche Werkzeug nach &sect; 244 I Nr. 1a StGB auch <strong>bei sich gef&uuml;hrt</strong> worden sein. Dies ist die jederzeitige Zugriffsm&ouml;glichkeit bis zur Beendigung der Tat.</p>

<h3>b) Nr. 1b</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Diebstahl mit Waffen nach &sect; 244 I Nr. 1b StGB das Beisichf&uuml;hren eines sonstigen Mittels oder Werkzeugs.</p>

<h3>aa) Sonst ein Mittel / Werkzeug</h3>

<p>Hierunter f&auml;llt auch das Problem der sogenannten Scheinwaffe.</p>

<h3>bb) Bei sich f&uuml;hren</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Auf die Pr&uuml;fung der Qualifikation folgt sodann der subjektive Tatbestand, welcher sich in Vorsatz und Zueignungsabsicht gliedert.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daraufhin erfolgt eine Er&ouml;rterung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld<br />
&nbsp;</h3>

<p>&nbsp;</p>


Gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand der in der konkreten Art der Anwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Eine Waffe i.S.v. § 244 I Nr. 1 lit. a StGB sind Gegenstände, die dem Waffengesetz unterfallen, sowie Gegenstände, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Art als Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt  werden können.

Strafrecht

Diebstahl mit Waffen, § 244 I Nr. 1a, 1b StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Diebstahl

<h2>Problem &ndash; Gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB</h2>

<p><br />
Fraglich ist, wie ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB zu definieren ist. Hierbei ist zu beachten, dass im Hinblick auf ein gef&auml;hrliches Werkzeug im Rahmen dieser Normen nicht die Definition des &sect; 224 I Nr. 2 StGB herangezogen werden kann. Denn dort geht es um die konkrete Verwendung des gef&auml;hrlichen Werkzeugs. Ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB muss hingegen nur bei sich gef&uuml;hrt werden. Beispiel: Jemand entwendet einen Gegenstand und hat dabei zuf&auml;lligerweise sein Taschenmesser in der Hosentasche. Dieses benutzt er nicht und will es auch nicht benutzen, sondern f&uuml;hrt es immer bei sich. Weitere Beispiele sind ein Kampfhund oder ein Brecheisen. Fraglich ist, ob sich der T&auml;ter wegen Diebstahls mit Waffen gem&auml;&szlig; &sect; 244 I Nr. 1a StGB strafbar gemacht hat.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht definiert ein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. oben genannten Normen &uuml;ber den Verwendungswillen und vertritt damit eine subjektive Auffassung. Es wird demnach gefragt, ob der Gegenstand notfalls gegen Menschen eingesetzt werden soll. Im Beispielsfall w&auml;re dies zu verneinen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass dies zu gerechten, nachvollziehbaren Ergebnissen f&uuml;hre.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht definiert ein gef&auml;hrliches Werkzeug im Bereich des Diebstahls mit Waffen bzw. des schweren Raubes &uuml;ber die typische Verwendungsweise des Gegenstands. Ein Taschenmesser wird &uuml;blicherweise nicht gegen Menschen eingesetzt und w&auml;re daher kein gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. Normen. Argumentiert wird damit, dass auf diese Weise eine sachgerechte Einschr&auml;nkung der zu weiten Begrifflichkeit des gef&auml;hrlichen Werkzeugs vorgenommen werde.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH folgt hingegen einer objektiven Sichtweise und fordert f&uuml;r das gef&auml;hrliche Werkzeug eine Waffen&auml;hnlichkeit. Der Gegenstand m&uuml;sse in &auml;hnlicher Form im Waffengesetz enthalten sein. Da Messer im Waffengesetz enthalten sind, w&uuml;rde der BGH hier zu der Ansicht gelangen, dass das Taschenmesser ein gef&auml;hrliches Werkzeug darstelle. Begr&uuml;ndet wird diese Sichtweise mit dem Wortlaut der Norm (&bdquo;Waffe oder ein anderes gef&auml;hrliches Werkzeug&ldquo;) und mit dem Verweis auf &sect; 244 I Nr. 1b StGB, welcher eine subjektive Komponente (&bdquo;um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu &uuml;berwinden&ldquo;) enthalte, die in Nr. 1a StGB gerade fehle. Daher sei eine objektive Betrachtungsweise geboten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Gefährliches Werkzeug i.S.d. §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB

<h2>Problem &ndash; Scheinwaffe i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB</h2>

<p>Fraglich ist, ob die Scheinwaffe auch von den &sect;&sect; 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB erfasst wird. Eine <strong>Scheinwaffe </strong>ist ein Gegenstand, der objektiv ungef&auml;hrlich ist, aber gef&auml;hrlich erscheint. Grunds&auml;tzlich wird auch die Scheinwaffe vom Gesetz erfasst, denn der Wortlaut dieser Normen, fordert &bdquo;sonst ein Werkzeug&ldquo; und gerade nicht - wie in Nr. 1a StGB &ndash; ein gef&auml;hrliches Werkzeug. Strittig ist, ob eine Scheinwaffe auch von diesen Normen erfasst wird, wenn eine mangelnde visuelle Wahrnehmbarkeit vorliegt. Beispiel 1: Der T&auml;ter dr&uuml;ckt dem Opfer einen Labello-Stift in den Nacken sagt: &bdquo;Gib mir Dein Geld oder ich erschie&szlig;e Dich!&ldquo; Das Opfer denkt, es handle sich um den Lauf einer Waffe und gibt das Geld heraus. Beispiel 2: Jemand stellt einen prall gef&uuml;llten Rucksack auf den Tresen einer Tankstelle, bewegt sich drei Meter davon weg, z&uuml;ckt sein Handy und fordert den Tankstellenp&auml;chter, ihm das Geld zu &uuml;berreichen, sonst fliege die Bombe, welche er per Handy z&uuml;nden werde, in die Luft. Im Rucksack befinden sich jedoch nur B&uuml;cher. Der P&auml;chter &uuml;bergibt das Geld aus Angst vor einer Detonation.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht eine Strafbarkeit in beiden Konstellationen &ndash; sieht also die Scheinwaffe von den oben genannten Normen auch diesen F&auml;llen erfasst, da es auf die Opferperspektive ankomme. Das Opfer denke schlie&szlig;lich, es handle sich um eine echte Waffe oder Bombe, erkenne die Scheinwaffe also gerade nicht.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre vertritt dagegen, dass eine Bestrafung gem&auml;&szlig; den &sect; 244 I Nr. 1b bzw. &sect; 250 I Nr. 1b StGB aufgrund des hohen Strafrahmens nicht angezeigt sei, da in solchen F&auml;llen eine T&auml;uschung im Vordergrund stehe, nicht jedoch die N&ouml;tigung. Die Scheinwaffe w&auml;re nach dieser Theorie in den genannten F&auml;llen demnach nicht erfasst.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH geht grunds&auml;tzlich davon aus, dass die Scheinwaffe auch in diesen Konstellationen von den oben genannten Normen erfasst wird, stellt dabei jedoch auf einen objektiven Betrachter ab. Im Falle des Labellos k&ouml;nnte ein objektiver Betrachter sofort erkennen, dass von diesem keine Gefahr ausgeht. Hier w&auml;re eine Bestrafung aus &sect; 250 I Nr. 1b StGB abzulehnen. Allerdings w&auml;re es f&uuml;r einen solchen Betrachter nicht zu erkennen, ob sich in dem Rucksack eine Bombe befindet. In diesem Fall w&auml;re der T&auml;ter somit nach &sect; 250 I Nr. 1b StGB zu bestrafen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Scheinwaffe ist ein Gegenstand, der objektiv ungefährlich ist, aber gefährlich erscheint. 

Diebstahl mit Waffen

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