Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch Bundestag und Bundesrat geben noch einmal Gas in der Gesetzgebung
Zum November wurden neue Gesetze beschlossen und beraten. Wir listen Dir hier die wichtigsten (bevorstehenden) Neuerungen auf.
Änderung der Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften
Natürlich das Beste vorab: Die Regelstudienzeit für das Jurastudium wird auf fünf Jahre erhöht (wir haben darüber berichtet). Der Bundesrat hat abschließend einem Gesetz zugestimmt, das erst vor drei Wochen durch den Bundestag verabschiedet wurde. Damit dauert das Jurastudium nun genauso lange wie ein vergleichbarer Bachelor- und Masterstudiengang. Besonders wichtig ist diese Änderung für Studierende, die Bafög beziehen – sie bekommen nun länger die staatliche Unterstützung.
Reformen im Strafrecht
Weitere Änderungen gibt es im Strafrecht. Zum einen wurde vom Bundesrat ein Gesetzentwurf zum Thema „Upskirting“ beschlossen, der in den Bundestag eingebracht werden soll. „Upskirting“ bezeichnet das heimliche Fotografieren unter Röcke oder Kleider. Bisher können die Behörden das heimliche Fotografieren höchstens als eine Ordnungswidrigkeit ahnden. Woran eine Strafbarkeit bisher scheitert, kannst Du in einem ausführlichen Artikel über das „Upskirting“ hier nachlesen.
Außerdem hat der entsetzliche Anschlag in Halle für Auswirkungen in der Gesetzgebung gesorgt. Mehrere Bundesländer setzen sich nun dafür ein, dass antisemitisch motivierte Straftaten gezielter und härter verfolgt werden. So wird überlegt, ob antisemitische Motive in Zukunft bei allen Straftaten strafverschärfend wirken soll. Hier ist noch nichts entschieden, die Ausschüsse des Bundesrates beraten darüber.
Deutschland wird moderner: Behörden müssen E-Rechnungen annehmen
Deutschland digitalisiert sich weiter – insbesondere die Verwaltung soll sich modernisieren und so das ein oder andere Bürokratiehindernis überwinden. Deshalb gibt es bereits seit 2017 die E-Rechnungsverordnung, an die sich die obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane bereits seit November 2018 halten. Für die übrigen Bundesbehörden tritt sie aber erst jetzt am 27. November 2019 in Kraft. Danach müssen nun alle Bundesbehörden elektronische Rechnungen annehmen. Weiter hat der Bundesrat jetzt dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen die Verwaltung generell vereinfachen. Insbesondere soll die Umstellung auf elektronische Prozesse bei der Datenerfassung für Erleichterung und mehr Effizienz sorgen.
Qualitätsprüfung in der Pflege
Zum 1. November traten neue Richtlinien für die Prüfung bezüglich der Qualität in der vollstationären Pflege in Kraft. Künftig wird die Qualität von Pflegeeinrichtungen in einem zweistufigen Verfahren gemessen. Die Pflegeheime müssen deshalb regelmäßig Daten erheben und an eine Datenstelle weitergeben. Mit dem „Pflege-TÜV“ erhofft sich der Gesetzgeber, den Pflegestandard in Deutschland zu erhöhen.
Mehr Service durch Vor-Ort-Apotheken
Eine weitere gesundheitliche Neuregelung betrifft die Apothekenbetriebsordnung, die sich ändert. Apotheken dürfen von jetzt an einen Botendienst auf Kundenwunsch anbieten – dies war bislang unzulässig. Bei der Auslieferung der Arzneimittel muss stets eine ausreichende Beratung seitens der Apotheke sichergestellt werden.
Reform der Grundsteuer
Eine andere Änderung gibt es im Steuerrecht. Ab 2025 soll die Grundsteuer nach neuen Regeln behoben werden. Erhoben wird diese auf den Grundbesitz. Sie wird vom Eigentümer des Grundstücks bezahlt, kann aber im Falle der Vermietung auch auf die Mietpartei umgelegt werden. Die durch die Grundsteuer erzielten Einnahmen fließen in die Kassen der Städte und Gemeinde – derzeit sind es fast 15 Milliarden Euro jährlich.
Mit der Reform ändert sich insbesondere die Bewertung der Grundstücke. Die Änderung ist nötig, weil das BVerfG im vergangenen Jahr die aktuelle Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärte (wir haben darüber berichtet). Grund war, dass gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt wurden – das BVerfG stellte einen Verstoß gegen Art. 3 I GG fest. Zukünftig wird die Bewertung deshalb nach dem sogenannten „wertabhängigen Modell“ erfolgen. Danach ist bei einem unbebauten Grundstück der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Im Falle der Bebauung werden auch Erträge wie Mieten in die Berechnung mit einbezogen. Ob das „wertabhängige Modell“ aber angewendet wird, ist Sache der Länder. Sie können sich nämlich alternativ auch für das „wertunabhängige Modell“ entscheiden. Dieses Modell setzt an der Fläche der Grundstücke und der vorhandenen Gebäude an. Wie der Name schon vermuten lässt, bleiben dabei die Werte der Grundstücke und Gebäude unberücksichtigt.
Paketboten-Schutz-Gesetz
Außerdem wurde vom Bundesrat ein Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen, welches noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten könnte. Wichtigster Bestandteil des Gesetzes wird eine Nachunternehmerhaftung sein, die in der Versandbranche eingeführt wird. Dadurch werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Somit wird sichergestellt, dass Sozialversicherungsbeiträge auch bei Nachunternehmerketten (wie sie mittlerweile üblich sind) abgeführt werden. Das Versandunternehmen kann dieser Haftung nur entgegenwirken, wenn sie vorab durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nachweist, die Subunternehmen sorgfältig ausgewählt und besonders geprüft zu haben.
Hier findest Du die bereits veröffentlichen Beiträge auf einen Blick:
- [**Jurastudium: Bundestag verlängert Regelstudienzeit**](https://jura-online.de/blog/2019/10/19/jurastudium-bundestag-verlangert-regelstudienzeit/?utm_campaign=Wusstest_Du_Alle_wichtigen_Gesetzesaenderungen_zum_November_2019_auf_einem_Blick)
- **[Upskirting: Das heimliche Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden](https://jura-online.de/blog/2019/09/23/upskirting-das-heimliche-fotografieren-unter-den-rock-soll-strafbar-werden/?utm_campaign=Wusstest_Du_Alle_wichtigen_Gesetzesaenderungen_zum_November_2019_auf_einem_Blick)**
- [**BVerfG: Grundsteuer verfassungswidrig**](https://jura-online.de/blog/2018/04/11/bverfg-grundsteuer-verfassungswidrig/?utm_campaign=Wusstest_Du_Alle_wichtigen_Gesetzesaenderungen_zum_November_2019_auf_einem_Blick)