<h2>&Uuml;berblick - Erbfolge</h2>

<p>Die Erbfolge ist der einleitende Exkurs zum Erbrecht und regelt die Frage, wer im Todesfalle erbt. Im Rahmen der Erbfolge ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. In der ersten Konstellation hat der Erblasser eine Verf&uuml;gung von Todes wegen getroffen. In der zweiten Konstellation hat der Erblasser schlicht nichts unternommen, sodass die gesetzliche Erbfolge greift.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Im Falle einer Verf&uuml;gung von Todes wegen trifft der Erblasser selbst eine individuelle Entscheidung &uuml;ber die Verteilung seines Erbes. Hierbei ist daran zu erinnern, dass man nach dem Sachenrecht unter einer <strong>Verf&uuml;gung</strong> grunds&auml;tzlich ein Rechtsgesch&auml;ft versteht, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Inhalts&auml;nderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist. Bei der Verf&uuml;gung von Todes wegen handelt es sich jedoch nicht um eine solche Verf&uuml;gung. Der Unterschied zur normalen Verf&uuml;gung aus dem Sachenrecht besteht darin, dass die Rechtswirkung erst mit dem Tod eintreten soll. Im Bereich der Verf&uuml;gung von Todes wegen ist zwischen drei Arten derselben zu differenzieren.</p>

<h3>1. Testament, &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Fall ist dabei das Testament, welches in den &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB geregelt ist.</p>

<h3>2. Gemeinschaftliches Testament, &sect;&sect; 2265 ff. BGB</h3>

<p>Sonderform des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament, kodifiziert in den &sect;&sect; 2265 ff. BGB. Das gemeinschaftliche Testament betrifft Ehegatten, die zusammen ein Testament errichten.</p>

<h3>3. Erbvertrag, &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Erbvertrag eine Verf&uuml;gung von Todes wegen, vgl. &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB. Im Unterschied zum Testament ist der Erbvertrag nicht einseitig, sondern stellt ein zweiseitiges Rechtsgesch&auml;ft dar.</p>

<h3>II. Gesetzliche Erbfolge</h3>

<p>Wurde eine Verf&uuml;gung von Todes wegen nicht errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge.</p>

<h3>1. Verwandte, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Hierbei gilt es zwischen der gesetzlichen Erbfolge f&uuml;r Verwandte (Kinder, Eltern, Geschwister etc.) zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB, sowie der gesetzlichen Erbfolge des Ehegatten.</p>

<h3>2. Ehegatten, &sect;&sect; 1931 ff. BGB</h3>

<p>Der Ehegatte ist kein Verwandter, weshalb dessen gesetzliche Erbfolge gesondert in den &sect;&sect; 1931 ff. BGB geregelt wurde.</p>

<h3>3. Fiskus, &sect; 1936 BGB</h3>

<p>Sollte der Fall eintreten, dass keine Verf&uuml;gung von Todes wegen existiert und auch keine Verwandten oder Ehegatten vorhanden sind, erbt der Staat, vgl. &sect; 1936.</p>

<h3>III. Ausschluss der Erbfolge</h3>

<p>Zu beachten sind zudem die M&ouml;glichkeiten des Ausschlusses der Erbfolge. Eine M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge ist die Enterbung. Dies bedeutet, dass, selbst wenn der Betroffene eigentlich aufgrund einer Verf&uuml;gung von Todes wegen oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Erbe ist, immer noch eine Enterbung stattfinden kann, vgl. &sect; 1938 BGB. Steht somit beispielsweise im Testament, dass der Sohn nicht erben soll, so ist er enterbt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er nichts bekommt, denn ihm steht der gesetzliche Pflichtteil zu. In diesem Fall ist er zwar nicht mehr Erbe. Er hat jedoch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Auszahlung des Pflichtteils, vgl. &sect;&sect; 2303 ff. BGB. Als weitere M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge besteht ferner die Option der Ausschlagung des Erbes, welche in den &sect;&sect; 1942 ff. BGB geregelt ist. Ein Erbe hat es mithin in der Hand, sich selbst von der Erbfolge auszuschlie&szlig;en. Dies w&uuml;rde er beispielsweise dann tun, wenn das Erbe &uuml;berschuldet ist, denn als Erbe erbt er nach &sect; 1967 BGB auch die Passiva. Dar&uuml;ber hinaus ist die Erbfolge im Falle der Erbunw&uuml;rdigkeit ausgeschlossen. Diese tritt dann ein, wenn der Erbe selbst den Tod des Erblassers herbeigef&uuml;hrt hat. Dann ist er nach den &sect;&sect; 2339 ff. BGB erbunw&uuml;rdig und von der Erbfolge ausgeschlossen. Zuletzt besteht au&szlig;erdem die M&ouml;glichkeit des Erbverzichts, vgl. &sect;&sect; 2346 ff. BGB. Erblasser und Erbe k&ouml;nnen danach zu Lebzeiten einen Vertrag schlie&szlig;en, wonach der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das gemeinschaftliche Testament ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen, §§ 2265 ff. BGB.

Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

Zivilrecht

Erbrecht

Erbfolge

<h2>&Uuml;berblick - Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten, &sect;&sect; 1931 ff. BGB</h2>

<p>Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in den &sect;&sect; 1931 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Erbteil des Ehegatten im Verh&auml;ltnis zu Verwandten, &sect; 1931 I, II, IV BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu kl&auml;ren, wie sich das Ehegattenerbrecht zum Erbrecht der Verwandten verh&auml;lt. Beispiel: A stirbt und hat eine Ehefrau sowie Kinder. Dies regelt &sect; 1931 I, II und IV BGB. Im Verh&auml;ltnis zu Verwandten erster Ordnung, also neben den Abk&ouml;mmlingen des Verstorbenen, erbt der Ehegatte zu &frac14;. Das folgt aus &sect; 1931 I 1 1. Fall BGB. Neben Verwandten der zweiten Ordnung &ndash; es existieren also keine Kinder, jedoch leben noch die Eltern des Verstorbenen - erbt der Ehegatte zu &frac12;. Dies folgt wiederum aus &sect; 1931 I 1 2. Fall BGB. Neben Verwandten der dritten Ordnung, also den Gro&szlig;eltern, erbt der Ehegatte ebenfalls zu &frac12;, vgl. &sect; 1931 I 1 3. Fall. Bei weiteren Ordnungen ist der Ehegatte Alleinerbe, vgl. &sect; 1931 II BGB.</p>

<h3>II. Einfluss des G&uuml;terrechts</h3>

<p>Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten wird jedoch auch durch das Eheg&uuml;terrecht beeinflusst. Hier sind drei G&uuml;terst&auml;nde zu ber&uuml;cksichtigen: Der gesetzliche G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft, die G&uuml;tertrennung sowie die G&uuml;tergemeinschaft. Der Regelfall ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Dieser G&uuml;terstand gilt, wenn die Ehegatten keine vertragliche Regelung getroffen haben. Dagegen k&ouml;nnen G&uuml;tertrennung und G&uuml;tergemeinschaft vertraglich durch einen Ehevertrag vereinbart werden.</p>

<h3>1. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Leben die Ehegatten im gesetzlichen G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft gelten die &sect;&sect; 1363 ff. BGB. Mithin muss der Anteil des Zugewinnausgleichs im Todesfall zu dem ohnehin bestehenden gesetzlichen Erbteil hinzugerechnet werden. Hierbei bestehen zwei M&ouml;glichkeiten.</p>

<h3>a) Erbrechtliche L&ouml;sung</h3>

<p>Nach der erbrechtlichen L&ouml;sung gilt der Verweis des &sect; 1931 III BGB auf &sect; 1371 I BGB. Dort ist geregelt, dass der ansonsten bestehende Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe im Todesfalle pauschal mit einer Erh&ouml;hung um &frac14; ausgeglichen wird. Erbt ein Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung nach &sect; 1931 I 1 1. Fall BGB, erbt er zu &frac14;. Dieser Anteil erh&ouml;ht sich pauschal um &frac14;, sodass der Ehegatte am Ende zu &frac12; erbt.</p>

<h3>b) G&uuml;terrechtliche L&ouml;sung, &sect; 1931 III BGB</h3>

<p>Nach der g&uuml;terrechtlichen L&ouml;sung gilt der Verweis des &sect; 1931 III BGB auf &sect; 1371 III BGB. Danach hat der Ehegatte auch die M&ouml;glichkeit, das Erbe auszuschlagen, vgl. &sect; 1942 BGB. Dies f&uuml;hrt dazu, dass stattdessen konkret der Zugewinnausgleichsanspruch berechnet wird, vgl. &sect; 1378 BGB. Hinzu addiert wird sodann der Pflichtteil gem&auml;&szlig; &sect; 2303 II BGB. Im Einzelfall kann es mithin g&uuml;nstiger sein, den Zugewinnausgleichsanspruch konkret zu berechnen und den Pflichtteil zu beanspruchen, anstatt den gesetzlichen Erbteil zu fordern und diesen pauschal um &frac14; zu erh&ouml;hen.</p>

<h3>2. G&uuml;tertrennung</h3>

<p>Hinsichtlich der G&uuml;tertrennung, die vertraglich vereinbart werden kann, gelten keine Besonderheiten, vgl. &sect; 1931 I, II, IV BGB.</p>

<h3>(3. G&uuml;tergemeinschaft)</h3>

<p>Die G&uuml;tergemeinschaft spielt keine wichtige Rolle, weder in der Klausur noch in der Wirklichkeit.</p>

<h3>III. Voraus, &sect; 1932 BGB</h3>

<p>Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten regelt in &sect; 1932 BGB zudem den sogenannten Voraus. Im Rahmen einer Ehe existieren oft lieb gewonnene Haushaltsgegenst&auml;nde und Hochzeitsgeschenke. Hierf&uuml;r gelten besondere Regelungen. Im Falle des gesetzlichen Erbrechts geb&uuml;hrt dem Ehegatten damit zun&auml;chst einmal der Voraus. Dies ist ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft, vgl. &sect; 1932 II BGB. Dieser verweist auf &sect; 2174 BGB, also den schuldrechtlichen Anspruch des Verm&auml;chtnisnehmers. Diesen Anspruch auf den Voraus hat der Ehegatte vorab. Erst nach Erf&uuml;llung dieses Anspruchs erfolgt die Aufteilung des Erbes im &Uuml;brigen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten, §§ 1931 ff. BGB

Gesetzliche Erbfolge

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Pflichtteil, &sect;&sect; 2303 ff. BGB</h2>

<p>Der Pflichtteil ist in den &sect;&sect; 2303 ff. BGB geregelt. Wenn ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen wird, dann bekommt er nicht etwa nichts, sondern hat einen Anspruch gegen die Erben auf den Pflichtteil. Beispiel: M ist verheiratet mit F. Die beiden haben zwei Kinder, A und B. M stirbt und sein Nachlass betr&auml;gt 1.000.000 Euro. M hat ein Testament errichtet, in welchem er festgelegt hat, dass B nichts erben soll. Fraglich ist nun, welche Anspr&uuml;che der B hat.</p>

<p>In Betracht kommt ein Anspruch auf den Pflichtteil gegen die Erbengemeinschaft, bestehend aus F und A. Anspruchsgrundlage ist &sect; 2303 I BGB. Der Anspruch auf den Pflichtteil wird wie &uuml;blich dreistufig gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen und Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht unter den folgenden Voraussetzungen: Es muss ein&nbsp; Pflichtteilsberechtigter gegeben sein. Dieser muss gesetzlicher Erbe sein. Zudem muss ein Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen erfolgt sein. Weiterhin muss der richtige Anspruchsgegner gew&auml;hlt werden und der Erbfall muss eingetreten sein. Die Rechtsfolge ist dann der Anspruch auf den Pflichtteil.</p>

<h3>1. Pflichtteilsberechtigter</h3>

<p>Fraglich ist zun&auml;chst, wer &uuml;berhaupt einen Anspruch auf den Pflichtteil haben kann. Dies ist in &sect; 2303 I und II BGB geregelt.</p>

<h3>a) Abk&ouml;mmlinge, &sect; 2303 I 1 BGB</h3>

<p>Nach &sect; 2303 I 1 BGB sind dies zun&auml;chst die Abk&ouml;mmlinge, also die Kinder des Erblassers. Im vorliegenden Fall w&auml;re B als Kind Abk&ouml;mmling des M und damit Pflichtteilsberechtigter.</p>

<h3>b) Eltern, &sect; 2303 II BGB</h3>

<p>Neben den Abk&ouml;mmlingen z&auml;hlen jedoch auch die Eltern und die Ehegatten zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten, vgl. &sect; 2303 II BGB.</p>

<h3>c) Ehegatten, &sect; 2303 II BGB</h3>

<h3>2. Gesetzlicher Erbe, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin muss der Anspruchsteller an sich gesetzlicher Erbe sein, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB. Als Abk&ouml;mmling ist B gesetzlicher Erbe erster Ordnung gem&auml;&szlig; &sect; 1924 BGB.</p>

<h3>3. Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Ferner muss ein Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen erfolgt sein. Die Verf&uuml;gung von Todes wegen ist im vorliegenden Fall das von M errichtete Testament. Der Ausschluss von der Erbfolge ist die Enterbung gem&auml;&szlig; &sect; 1938 BGB. Ob eine Enterbung vorliegt ist durch Auslegung zu ermitteln, also gem&auml;&szlig; &sect; 133 BGB nach dem wahren Willen des Erblassers zu forschen. Hier macht die eindeutige Formulierung des M in seinem Testament eine weitere Auslegung entbehrlich.</p>

<h3>4. Anspruchsgegner</h3>

<p>Anspruchsgegner des Anspruchs auf den Pflichtteil sind der oder die Erben, bei mehreren Erben somit die Erbengemeinschaft, vgl. &sect;&sect; 2032 ff. BGB. Dies ist vorliegend die Erbengemeinschaft, bestehend aus F und A.</p>

<h3>5. Erbfall, &sect; 2317 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss der Erbfall eingetreten sein, vgl. &sect; 2317 BGB. Vorliegend ist M gestorben, sodass der Erbfall eingetreten ist.</p>

<h3>6. Rechtsfolge: Anspruch auf Pflichtteil</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist sodann der Anspruch auf den Pflichtteil. Hierbei handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch. B ist somit nicht mehr Erbe, sondern nur Gl&auml;ubiger eines schuldrechtlichen Anspruchs gegen die Erben, und zwar in h&auml;lftiger H&ouml;he des gesetzlichen Erbteils, vgl. &sect; 2303 I 2 BGB. Der Anspruch muss mithin konkret berechnet werden. Vorliegend w&uuml;rde die F als Ehefrau aufgrund des gesetzlichen G&uuml;terstands der Zugewinngemeinschaft insgesamt &frac12; des Erbes erhalten, vgl. &sect;&sect; 1931 I, III, 1371 BGB. A und B w&uuml;rden als Abk&ouml;mmlinge dementsprechend jeweils zu &frac14; erben. Der gesetzliche Erbteil des B beliefe sich somit auf &frac14;. Die H&auml;lfte von diesem gesetzlichen Erbteil stellt den Pflichtteilsanspruch des B dar. B erbt somit zu 1/8, also 125.000 Euro.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Darauffolgend ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch auf den Pflichtteil nicht erloschen ist, beispielsweise durch Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt wird er&ouml;rtert, ob der Anspruch auch durchsetzbar ist. Als besondere Einrede ist die Stundung ausdr&uuml;cklich in &sect; 2331a BGB geregelt. Sollte es beispielsweise f&uuml;r A und F unzumutbar sein, den Pflichtteilsanspruch des B sofort zu erf&uuml;llen, weil sie daf&uuml;r das Haus verkaufen m&uuml;ssten, wird dieser Anspruch gestundet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Pflichtteil, §§ 2303 ff. BGB

<h2><span class="s1">&Uuml;berblick - Schenkung, &sect;&sect; 516 ff.&nbsp;BGB</span></h2>
<p class="p2"><span class="s1">Die Schenkung ist in den &sect;&sect; 516 ff. BGB geregelt.</span></p>
<h3><span class="s1">I.&nbsp;Begriff</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Der Begriff der Schenkung ist in &sect; 516 BGB definiert. Danach ist die <strong>Schenkung</strong> die unentgeltliche Zuwendung in Form eines schuldrechtlichen Vertrages. Es ist eine weitl&auml;ufige Fehlvorstellung, dass eine Schenkung ein einseitiges Rechtsgesch&auml;ft sei, also dass man von sich aus jemandem etwas geben kann und dieser froh sein muss. Jedoch muss man sich nichts schenken lassen. Vielmehr<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>bedarf es einerEinigung&nbsp;nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB. Die Schenkung ist ein schuldrechtlicher Vertrag und kein dinglicher. Beispiel 1: A schenkt B ein Auto. Bei diesem Vorgang passieren zwei Dinge: Zun&auml;chst liegt schuldrechtlich eine Schenkung nach &sect; 516 BGB vor und im &Uuml;brigen hat dinglich die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB stattgefunden. Der &Uuml;bereignung liegt statt eines Kaufs die Schenkung zugrunde. </span></p>
<p class="p2"><span class="s1">&sect; 516 BGB regelt eine weitere Besonderheit, die zu beachten ist: Schweigen bedeutet ausnahmsweise bei &sect; 516 BGB &bdquo;Ja&ldquo;. Normalerweise bedeutet Schweigen nichts. Beispiel 2: A schenkt dem B ein Auto, ohne dass B es wei&szlig;. Dann fordert A den B auf, der Schenkung zuzustimmen. Sagt sodann B nichts, dann besagt &sect; 516 II BGB, dass das Schweigen als &bdquo;Ja&ldquo; zu werten ist. Das Gesetz geht davon aus, dass eine Schenkung normalerweise gewollt ist. </span></p>
<p class="p2"><span class="s1">Weiterhin ist zu beachten, dass das Gesetz bei der Einigung eine Form f&uuml;r die Schenkung vorsieht: die notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens, also auf der Seite des Schenker. Nicht der gesamte Vertrag bedarf somit der Form, &sect; 518 I BGB. Hintergrund ist der &Uuml;bereilungsschutz und schutzbed&uuml;rftig ist der nur der Schenker. Umgekehrt bedeutet dies nicht, dass insgesamt Schenkungsvertr&auml;ge einer notariellen Beurkundung bed&uuml;rfen, vor allem wenn der Vertrag nach anderen Vorschriften formbed&uuml;rftig ist. Als Beispiel kann &sect; 311b BG angef&uuml;hrt werden. Sind Grundst&uuml;cke Gegenstand des Vertrages bedarf es grunds&auml;tzlich immer der notariellen Beurkundung. Damit kann festgehalten werden, dass im Ausgangspunkt die das Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung bedarf. In diesem Zusammenhang ist die Heilungsm&ouml;glichkeit des &sect; 518 II BGB zu beachten . Beispiel 1: Schenkt A dem B das Auto und &uuml;bereignet er es dem B, dann regelt &sect; 518 II, dass mit der Bewirkung - also hier der &Uuml;bereignung nach 929 S. 1 BGB - Heilung des Formmangels eingetreten ist. Denn A hatte das Auto in den &bdquo;H&auml;nden&ldquo; und ihm war bewusst was er anrichtet, sodass Formvorschrift obsolet ist.</span></p>
<h3><span class="s1">II. Haftung des Schenkers</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Im Schenkungsrecht gibt es die Haftungsprivilegierung in &sect; 521 BGB. In f&auml;llen, wo eine Partei &bdquo;nett&ldquo; ist, sieht das BGB Privilegierungen vor, damit auch bei der Schenkung. Der Schenker haftet damit nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit, anders als in &sect; 276 BGB nicht f&uuml;r jede Fahrl&auml;ssigkeit. Beispiel 3: Schenkt A dem B ein Gegenstand und es kommt zu einem Schaden, wird ein Anspruch auf Schadensersatz aus &sect; 280 I BGB<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>gepr&uuml;ft. In der Pr&uuml;fung st&ouml;&szlig;t man an den Punkt &bdquo;Vertretenm&uuml;ssen&ldquo;. Normalerweise ist &sect; 276 BGB anzusprechen, vom vorliegenden Fall ist &sect; 521 BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Die Privilegierung des &sect; 521 BGB schl&auml;gt auch schl&auml;gt bei den zu pr&uuml;fenden deliktischen Anspr&uuml;chen nach &sect;&sect; 823 ff. BGB durch.&nbsp;</span></p>
<h3><span class="s1">III. Haftung f&uuml;r M&auml;ngel, &sect;&sect; 523, 524 BGB</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">In den &sect;&sect; 523, 524 BGB ist ein spezielleres so genannten Gew&auml;hrleistungsrecht f&uuml;r Schenkungsvertr&auml;ge geregelt, damit sind diese Vorschriften insoweit gegen&uuml;ber den allgemeinen Schadensersatzvorschriften, also &sect;&sect; 280 ff. BGB, lex specialis. Es ist zwischen den dort geregelten Rechts- und Sachm&auml;ngeln zu unterscheiden. </span></p>
<h3><span class="s1">1. Rechtsm&auml;ngel, &sect; 523 I BGB</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Die Rechtsm&auml;ngel sind in &sect; 523 I BGB geregelt . Dort befindet sich ebenfalls eine Privilegierung des Schenkers, indem er nur auf das negative Interesse haftet (Vertrauensschaden). Man wird demnach so gestellt, wie wenn man nie vom Vertrag geh&ouml;rt hat. Voraussetzung f&uuml;r die Haftung nach &sect; 523 I BGB f&uuml;r das negative Interesse<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>ist Arglist (Vorsatz). Beispiel 4: A schenkt B ein Grundst&uuml;ck, das mit einer Hypothek belastet ist. A wei&szlig; dies. B hat wegen der Belastung keine Verwendung f&uuml;r das Grundst&uuml;ck. Dann kann B nur Schadensersatz in Form des negativen Interesses verlangen, also die Vertragskosten ersetzt erhalten. Nicht dagegen kann B Schadensersatz in Form des positiven Interesses verlangen, also so gestellt werden, dass ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt wurde wie z. B. Ersatz f&uuml;r entgangenen Gewinn. Eine Ausnahme ist nur bei noch zu beschaffenen Gegenst&auml;nden in &sect; 523 II BGB geregelt. Beispiel 5: A verschenkt B ein Grundst&uuml;ck, was A noch erwerben muss. Das Grundst&uuml;ck ist jedoch mit einer Hypothek belastet. Wenn B das Grundst&uuml;ck wegen der Belastung nun nicht gewinnbringend verkaufen kann, dann kann B von A Schadensersatz derart verlangen, wie wenn A ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt h&auml;tte, damit insbesondere den Ersatz des entgangenen Gewinns verlangen. Diese Haftung gilt im Unterschied zu &sect; 523 I BGB auch Haftung bei grober Fahrl&auml;ssigkeit des Schenkers, also wenn sich dem A aufgedr&auml;ngt hat, dass das Grundst&uuml;ck mit einer Hypothek belastet ist und er sich dem verschlossen hat.</span></p>
<h3><span class="s1">2. Sachm&auml;ngel, &sect; 524 BGB</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Die Sachm&auml;ngel sind in &sect; 524 BGB geregelt. Hier ist zwischen Mangel- und Mangelfolgesch&auml;den zu unterscheiden.</span></p>
<h3 class="p3"><span class="s1">a) Mangelsch&auml;den</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Mangelsch&auml;den sind solche Sch&auml;den, die die Sache selbst betreffen. Mangelfolgesch&auml;den dagegen Sch&auml;den an weiteren Gegenst&auml;nden. &sect; 524 I BGB regelt den Ausggangspunkt, dass das negative Interesse zu ersetzen ist. Vorausgesetzt wird hier erneut Arglist. Beispiel 6: Schenkt A dem B ein gebrauchtes Auto und wei&szlig;, dass es ein Unfallwagen ist, sodass B das Auto nicht anderweitig verkaufen kann, so kann B diesen Schaden nicht ersetzt verlangen, sondern nur die Vertragskosten. Das positive Interesse kann nur bei noch zu erwerbenden Gattungsschulden ersetzt werden, &sect; 524 II BGB. Beispiel 7: Schenkt A dem B einen Golf, den A noch erwerben muss, und stellt sich heraus, dass der Wagen ein Unfallwagen ist, dass B ihn nicht gewinnbringend verkaufen kann, so hat A dem B den entgangenen Gewinn zu ersetzen, &sect; 524 II BGB. In der Klausur kommt es damit insbesondere darauf an, die Vorschriften richtig zu lesen. </span></p>
<h3 class="p3"><span class="s1">b) Mangelfolgesch&auml;den</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Beispiel 8: A schenkt B einen Golf und Golf mit defekter Bremsanlage. B f&auml;hrt dann gegen seine Garagenwand. Nun verlangt B Schadensersatz wegen der demolierten Garagenwand. Hier stellt sich das Problem des Verh&auml;ltnisses des &sect; 524 BGB zu den allgemeinen Vorschriften des Schuldrecht AT zum Schadensersatz nach &sect;&sect; 280 I, 241 II BGB, das in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert wird.&nbsp;</span></p>
<h3 class="p4"><span class="s1">IV. Schenkung unter Auflage, &sect;&sect; 525-527 BGB</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Die &sect;&sect; 525- 527 BGB enthalten Regelungen &uuml;ber die Schenkung unter Auflage. Beispiel 9: A schenkt B ein Auto, verbunden mit der Auflage, dass B den A regelm&auml;&szlig;ig zum Arzt f&auml;hrt. Hier ist im Einzelfall zum gegenseitigen Vertrag (do ut des = Auto gegen Fahrten) abzugrenzen. Die Frage, ob eine einseitige Verpflichtung oder gegenseitige Pflichten vorliegen, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ma&szlig;geblich ist die Vorstellung der Parteien, ob die Auflage aus der Zuwendung bestritten wird. Beispiel 9: Hat B kein Auto und bekommt erst durch die Schenkung eins, dann ist im Zweifel anzunehmen, dass die Ma&szlig;gabe &bdquo;Fahr&rsquo; mich zum Arzt&ldquo; als Schenkung unter Auflage zu deuten ist. Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Vollziehung der Auflage, wenn sie nicht erf&uuml;llt wird, ist &sect; 525 I BGB. Au&szlig;erdem existiert ein Anspruch auf Herausgabe der Schenkung, wenn die Auflage nicht vollzogen wird. Beispiel 9: A schenkt B ein Auto mit Auflage (s. o.) und B f&auml;hrt nur Touren f&uuml;r sich selbst. Dann hat A den Anspruch, dass B den geschenkten Gegenstand herausgibt nach &sect; 527 BGB. Bei den Voraussetzungen wird auf das R&uuml;cktrittsrecht nach &sect;&sect; 323 ff. BGB verwiesen, insbesondere bedarf es der Leistungsaufforderung mit Fristsetzung. Bei den Rechtsfolgen wird hingegen auf das Bereicherungsrecht verwiesen, &sect;&sect; 812 ff BGB, insbesondere ist eine Entreicherung nach &sect; 818 III BGB m&ouml;glich. </span></p>
<h3 class="p3"><span class="s1">V. R&uuml;ckforderung wegen Verarmung, &sect;&sect; 528, 529 BGB</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Grunds&auml;tzlich ist die Schenkung unentgeltlich, erf&uuml;llt der Schenker aber seinerseits bestimmte Verpflichtungen, kann dieser verarmen. &sect;&sect; 528, 529 BGB regeln, dass der Schenker das Geschenkte zur&uuml;ckverlangen kann. Dabei verweisen sie auf &sect;&sect; 812 ff. BGB (Rechtsfolgenverweis).</span></p>
<h3 class="p4"><span class="s1">VI. Widerruf der Schenkung, &sect;&sect; 530 ff. BGB </span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Der Widerruf der Schenkung ist in &sect;&sect; 530 ff. BGB geregelt. Bei schwerer Verfehlung oder grobem Undank des Beschenkten kann der Schenker die Schenkung verfehlen. Beispiel 10: A schenkt B ein Auto und B trachtet dem A nach dem Leben. Dann liegt eine schwere Verfehlung/grober Undank vor. Negativ-Beispiel: A schenkt der B Kinokarten in der Hoffnung, dass sie gemeinsam das Kino besuchen. Aber B geht mit C ins Kino und nun will A die Schenkung widerrufen. Hier hat sich jedoch das typische Risiko einer Schenkung realisiert. An die Voraussetzungen sind hohe Anforderungen zu stellen. Demnach kann A die Schenkung in diesem Fall nicht widerrufen. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann besteht ein Herausgabeanspruch: &sect; 531 II BGB verweist auf &sect;&sect; 812 ff. BGB (Rechtsgrundverweis), also sind auch die Voraussetzungen zu pr&uuml;fen. &Uuml;blicherweise wird der Fall des &sect; 812 I 2 1. Fall BGB gegeben sein, weil ein nachtr&auml;glicher Wegfall vorliegt, wenn sp&auml;ter die Schenkung widerrufen wird.</span></p>
<p class="p2"><span class="s1">Schlie&szlig;lich sind folgende Regelungen zu beachten, wenn im Sachverhalt eine Schenkung auftaucht, auf die es h&auml;ufig hinausl&auml;uft. Zun&auml;chst ist &sect; 816 I 2 BGB zu beachten, die untentgeltiche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten. Beispiel 10: A leiht B ein Auto und B verschenkt das Auto wiederum an einen Dritten. Dann hat A nach &sect; 816 I 2 BGB einen Herausgabeanspruch gegen den Dritten. Hier zeigt sich die Schenkungsfeindlichkeit des BGB. Einzelheiten gibt es im Bereicherungsrecht. Weiterhin ist &sect; 822 BGB zu beachten, die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten. Beispiel 11: A verkauft B ein Auto und B verschenkt es an einen Dritten. Nun stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrages, nicht aber bei der &Uuml;bereignung unerkannt geisteskrank war. Dann hat B als berechtigter Eigent&uuml;mer wirksam verf&uuml;gt, aber ohne Rechtsgrund. Ein Anspruch des A gegen B aus Bereicherungsrecht scheidet wegen Entreicherung aus, weil eine unentgeltliche Weitergabe stattgefunden hat. Dann aber hat A gegen den Dritten den Herausgabeanspruch aus &sect; 822 BGB. Einzelheiten hierzu sind wieder im Bereicherungsrecht zu finden. Im EBV gibt es &sect; 988 BGB f&uuml;r den unentgeltlichen Besitzer, gegen den der Eigent&uuml;mer die gezogenen Nutzungen herausverlangen kann. Beispie12: A schenkt B ein Auto und &uuml;bereignet es. B f&auml;hrt herum und es stellt sich sp&auml;ter heraus, dass A bei Abschluss des Schenkungsvertrages und bei der &Uuml;bereignung unerkannt geisteskrank war. Dann liegt ein EBV vor und B hatte Nutzungen gezogen. Normalerweise schuldet ein gutgl&auml;ubiger Besitzer keinen Nutzungsersatz, aber auch hier zeigt sich erneut die Schenkungsfeindlichkeit des BGB.</span></p>
<p class="p2"><span class="s1">Ein weiterer Sonderfall ist &sect; 2301 BGB, das Schenkungsversprechen von Todes wegen. Beispiel 13: A schenkt B ein Auto f&uuml;r den Fall, dass A stirbt. Dann erfolgt die Schenkung unter der Bedingung, dass A stirbt und B &uuml;berlebt. Dies &auml;hnelt einem Testament und deshalb sind nach &sect; 2301 BGB auf solche Versprechen die Formvorschriften des Erbrechts anzuwenden. Einzelheiten dann im Erbrecht. Weiterer Sonderfall sind die Zuwendungen unter Ehegatten bzw. bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften (klausurrelevanter). Beispiel 14: A lebt mit B zusammen und nach 2 Jahren haben sie sich auseinander gelebt. A &uuml;berlegt nun, ob er etwas zur&uuml;ckverlangt, da er die Jahre &uuml;ber den Abwasch gemacht, eingekauft und die Reisen bezahlt hat. Bei der R&uuml;ckabwicklung nicht ehelicher Lebensgemeinschaft ist zu fragen, ob eine Schenkung vorliegt und ggf. ein Anspruch aus &sect; 531 II i.V.m. &sect;&sect; 812 ff. BGB (neben weiteren m&ouml;glichen Anspr&uuml;chen) besteht. Es ist hier aber darauf hinzuweisen, dass vielmehr unbenannte Zuwendungen ohne Schenkungswille vorliegen, damit besteht ein Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis: Jeder &bdquo;buttert&ldquo; seinen Teil in die Beziehung, um sie aufrechtzuerhalten. Damit liegt keine Unentgeltlichkeit und somit keine Schenkung vor, vielmehr &bdquo;verpuffen&ldquo; die gegenseitigen T&auml;tigkeiten. </span><span class="s2">&nbsp;</span></p>

Werkvertrag

Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

§ 2303 BGB

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