<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Pflichtteil, &sect;&sect; 2303 ff. BGB</h2>

<p>Der Pflichtteil ist in den &sect;&sect; 2303 ff. BGB geregelt. Wenn ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen wird, dann bekommt er nicht etwa nichts, sondern hat einen Anspruch gegen die Erben auf den Pflichtteil. Beispiel: M ist verheiratet mit F. Die beiden haben zwei Kinder, A und B. M stirbt und sein Nachlass betr&auml;gt 1.000.000 Euro. M hat ein Testament errichtet, in welchem er festgelegt hat, dass B nichts erben soll. Fraglich ist nun, welche Anspr&uuml;che der B hat.</p>

<p>In Betracht kommt ein Anspruch auf den Pflichtteil gegen die Erbengemeinschaft, bestehend aus F und A. Anspruchsgrundlage ist &sect; 2303 I BGB. Der Anspruch auf den Pflichtteil wird wie &uuml;blich dreistufig gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen und Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht unter den folgenden Voraussetzungen: Es muss ein&nbsp; Pflichtteilsberechtigter gegeben sein. Dieser muss gesetzlicher Erbe sein. Zudem muss ein Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen erfolgt sein. Weiterhin muss der richtige Anspruchsgegner gew&auml;hlt werden und der Erbfall muss eingetreten sein. Die Rechtsfolge ist dann der Anspruch auf den Pflichtteil.</p>

<h3>1. Pflichtteilsberechtigter</h3>

<p>Fraglich ist zun&auml;chst, wer &uuml;berhaupt einen Anspruch auf den Pflichtteil haben kann. Dies ist in &sect; 2303 I und II BGB geregelt.</p>

<h3>a) Abk&ouml;mmlinge, &sect; 2303 I 1 BGB</h3>

<p>Nach &sect; 2303 I 1 BGB sind dies zun&auml;chst die Abk&ouml;mmlinge, also die Kinder des Erblassers. Im vorliegenden Fall w&auml;re B als Kind Abk&ouml;mmling des M und damit Pflichtteilsberechtigter.</p>

<h3>b) Eltern, &sect; 2303 II BGB</h3>

<p>Neben den Abk&ouml;mmlingen z&auml;hlen jedoch auch die Eltern und die Ehegatten zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten, vgl. &sect; 2303 II BGB.</p>

<h3>c) Ehegatten, &sect; 2303 II BGB</h3>

<h3>2. Gesetzlicher Erbe, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin muss der Anspruchsteller an sich gesetzlicher Erbe sein, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB. Als Abk&ouml;mmling ist B gesetzlicher Erbe erster Ordnung gem&auml;&szlig; &sect; 1924 BGB.</p>

<h3>3. Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Ferner muss ein Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen erfolgt sein. Die Verf&uuml;gung von Todes wegen ist im vorliegenden Fall das von M errichtete Testament. Der Ausschluss von der Erbfolge ist die Enterbung gem&auml;&szlig; &sect; 1938 BGB. Ob eine Enterbung vorliegt ist durch Auslegung zu ermitteln, also gem&auml;&szlig; &sect; 133 BGB nach dem wahren Willen des Erblassers zu forschen. Hier macht die eindeutige Formulierung des M in seinem Testament eine weitere Auslegung entbehrlich.</p>

<h3>4. Anspruchsgegner</h3>

<p>Anspruchsgegner des Anspruchs auf den Pflichtteil sind der oder die Erben, bei mehreren Erben somit die Erbengemeinschaft, vgl. &sect;&sect; 2032 ff. BGB. Dies ist vorliegend die Erbengemeinschaft, bestehend aus F und A.</p>

<h3>5. Erbfall, &sect; 2317 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss der Erbfall eingetreten sein, vgl. &sect; 2317 BGB. Vorliegend ist M gestorben, sodass der Erbfall eingetreten ist.</p>

<h3>6. Rechtsfolge: Anspruch auf Pflichtteil</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist sodann der Anspruch auf den Pflichtteil. Hierbei handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch. B ist somit nicht mehr Erbe, sondern nur Gl&auml;ubiger eines schuldrechtlichen Anspruchs gegen die Erben, und zwar in h&auml;lftiger H&ouml;he des gesetzlichen Erbteils, vgl. &sect; 2303 I 2 BGB. Der Anspruch muss mithin konkret berechnet werden. Vorliegend w&uuml;rde die F als Ehefrau aufgrund des gesetzlichen G&uuml;terstands der Zugewinngemeinschaft insgesamt &frac12; des Erbes erhalten, vgl. &sect;&sect; 1931 I, III, 1371 BGB. A und B w&uuml;rden als Abk&ouml;mmlinge dementsprechend jeweils zu &frac14; erben. Der gesetzliche Erbteil des B beliefe sich somit auf &frac14;. Die H&auml;lfte von diesem gesetzlichen Erbteil stellt den Pflichtteilsanspruch des B dar. B erbt somit zu 1/8, also 125.000 Euro.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Darauffolgend ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch auf den Pflichtteil nicht erloschen ist, beispielsweise durch Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt wird er&ouml;rtert, ob der Anspruch auch durchsetzbar ist. Als besondere Einrede ist die Stundung ausdr&uuml;cklich in &sect; 2331a BGB geregelt. Sollte es beispielsweise f&uuml;r A und F unzumutbar sein, den Pflichtteilsanspruch des B sofort zu erf&uuml;llen, weil sie daf&uuml;r das Haus verkaufen m&uuml;ssten, wird dieser Anspruch gestundet.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 2317 BGB

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