<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Formunwirksamkeit, &sect; 125 BGB</h2> 
<p>Bei den rechtshindernden Einwendungen ist die Formunwirksamkeit nach &sect; 125 BGB zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r eine Formunwirksamkeit muss entweder ein Versto&szlig; gegen gesetzliche Formvorschriften (S. 1) oder ein Versto&szlig; gegen vertraglich vereinbarte Formvorschriften vorliegen (S.2).&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 125 S. 1 BGB</h3>
<p>Die Formunwirksamkeit nach &sect; 125 S. 1 BGB wird &uuml;blicherweise in drei Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Versto&szlig; gegen gesetzliche Formvorschrift</h3>
<p>Zun&auml;chst muss ein Versto&szlig; gegen eine gesetzliche Formvorschrift vorliegen. Beispiele: Nach &sect; 766 S. 1 BGB bedarf die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung der Schriftform. Gem&auml;&szlig; &sect; 518 I BGB ist f&uuml;r das Schenkungsversprechen eine notarielle Beurkundung erforderlich. Gleiches gilt f&uuml;r den Grundst&uuml;ckskaufvertrag. Auch hier muss nach &sect; 311b I 1 BGB eine notarielle Beurkundung erfolgen.</p>

<h3>2. Heilung</h3>
<p>Weiterhin d&uuml;rfte f&uuml;r eine Formunwirksamkeit &sect; 125 S.1 BGB keine Heilung eingetreten sein. Eine Heilung der unterlassenen Schriftform tritt bei der B&uuml;rgschaft gem&auml;&szlig; &sect; 766 S. 3 BGB dann ein, wenn der in Anspruch genommene B&uuml;rge bereits gezahlt hat. Ebenso tritt Heilung der unterlassenen notariellen Beurkundung nach &sect; 518 II BGB ein, wenn die Leistung bewirkt wird, und nach &sect; 311b I 2 BGB, wenn das Grundst&uuml;ck bereits aufgelassen wurde.</p>

<h3>(3. &sect; 242 BGB)</h3>
<p>Weiterhin kann es ausnahmsweise nach &sect; 242 BGB gegen die Grunds&auml;tze von Treu und Glauben sprechen, sich auf eine Formunwirksamkeit zu berufen. Dies ist jedoch nur zu pr&uuml;fen, wenn der Fall hierzu Veranlassung gibt. Beispiel: Gezielte T&auml;uschung &uuml;ber die Formbed&uuml;rftigkeit. A betreibt eine Grundst&uuml;cksverwaltung und verkauft ein Grundst&uuml;ck an B und sagt, es bed&uuml;rfe ausnahmsweise keiner Beurkundung, da er ein Kaufmann sei. A t&auml;uscht &uuml;ber die Formbed&uuml;rftigkeit, um sich sp&auml;ter auf die Formunwirksamkeit zu berufen, weil er der Meinung ist, dass er sp&auml;ter eventuell einen h&ouml;heren Kaufpreis bei anderen Interessenten erzielen k&ouml;nne. B verlangt nun &Uuml;bereignung, A beruft sich jedoch auf Formunwirksamkeit nach &sect; 125 S. 1 BGB. Es liegt zwar ein Versto&szlig; gegen eine gesetzliche Formvorschrift, n&auml;mlich &sect; 311b I 1 BGB vor. Es ist mangels Auflassung des Grundst&uuml;cks auch noch keine Heilung, eingetreten. Aufgrund der gezielten T&auml;uschung verst&ouml;&szlig;t das Pochen auf die Formunwirksamkeit aber gegen Treu und Glauben gem&auml;&szlig; &sect; 242 BGB. Etwas anderes gilt jedoch in folgendem Edelmann-Fall des Reichsgerichts: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Grundst&uuml;ck und A spricht die Formbed&uuml;rftigkeit an und sagt, sie k&ouml;nnten den Vertrag auch nur schriftlich abfassen und sich die Notargeb&uuml;hren sparen, und durch die Auflassung w&uuml;rde ohnehin Heilung eintreten. Er, A, sei schlie&szlig;lich ein Edelmann, ein Ehrenmann. Das Versprechen eines Edelmannes sei Gesetz. So geschieht es auch, und B m&ouml;chte nun die Auflassung des Grundst&uuml;cks von A. A beruft sich jedoch auf die Formunwirksamkeit. Nun liegt eine Einigung vor, die wegen Formunwirksamkeit unwirksam sein k&ouml;nnte. Es liegt wiederum ein Versto&szlig; gegen &sect; 311 I 1 BGB vor. Eine Heilung ist auch nicht eingetreten. Das Pochen auf die Formunwirksamkeit k&ouml;nnte jedoch gegen Treu und Glauben versto&szlig;en, da A insbesondere versprochen hatte, sein Wort zu halten. Allerdings wurde in diesem Fall nicht &uuml;ber die Formbed&uuml;rftigkeit get&auml;uscht. Vielmehr wusste B, dass es der Form des &sect; 311b I 1 BGB bedurfte. In diesem Fall gilt: Wer sein Vertrauen beim Edelmann l&auml;sst, der soll auch dort sein Recht finden. Man kann nicht darauf vertrauen, dass die Rechtsordnung &uuml;ber den Grundsatz von Treu und Glauben interveniert, um die Wirksamkeit herzustellen. Dies gilt erst recht, wenn die Parteien auf die Form verzichten, um Notarkosten zu sparen.</p>

<h3>II. &sect; 125 S. 2 BGB</h3>
<p>Die Formunwirksamkeit gem&auml;&szlig; &sect; 125 S. 2 BGB sieht hingegen einen Versto&szlig; gegen eine vertraglich vereinbarte Form vor. Nach Satz 2 der Norm ist das Rechtsgesch&auml;ft bei Versto&szlig; gegen die vereinbarte Form im Zweifel nichtig, liegt also eine Formunwirksamkeit vor. Es ist somit durch Auslegung zu ermitteln, ob der Versto&szlig; gegen die vertraglich vereinbarte Form zur Nichtigkeit, also zur Formunwirksamkeit f&uuml;hren soll. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Vertrag und vereinbaren, dass s&auml;mtliche weitere Vereinbarungen, welche dieses Rechtsgesch&auml;ft betreffen, der Schriftform bed&uuml;rfen. Danach schlie&szlig;en A und B m&uuml;ndlich eine Vereinbarung. Diese kann wegen der rechtsgesch&auml;ftlich beschlossenen Formbed&uuml;rftigkeit nichtig sein. Sie kann aber auch f&uuml;r den Fall wirksam sein, dass A und B mit der m&uuml;ndlichen Vereinbarung zugleich eine Vereinbarung dar&uuml;ber getroffen haben, dass die fr&uuml;here Vereinbarung mit dem Schriftlichkeitserfordernis au&szlig;er Kraft gesetzt werden soll.</p>


BGB AT

Zivilrecht

Formunwirksamkeit, § 125 BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2><span class="s1">&Uuml;berblick - Schenkung, &sect;&sect; 516 ff.&nbsp;BGB</span></h2>
<p class="p2"><span class="s1">Die Schenkung ist in den &sect;&sect; 516 ff. BGB geregelt.</span></p>
<h3><span class="s1">I.&nbsp;Begriff</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Der Begriff der Schenkung ist in &sect; 516 BGB definiert. Danach ist die <strong>Schenkung</strong> die unentgeltliche Zuwendung in Form eines schuldrechtlichen Vertrages. Es ist eine weitl&auml;ufige Fehlvorstellung, dass eine Schenkung ein einseitiges Rechtsgesch&auml;ft sei, also dass man von sich aus jemandem etwas geben kann und dieser froh sein muss. Jedoch muss man sich nichts schenken lassen. Vielmehr<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>bedarf es einerEinigung&nbsp;nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB. Die Schenkung ist ein schuldrechtlicher Vertrag und kein dinglicher. Beispiel 1: A schenkt B ein Auto. Bei diesem Vorgang passieren zwei Dinge: Zun&auml;chst liegt schuldrechtlich eine Schenkung nach &sect; 516 BGB vor und im &Uuml;brigen hat dinglich die &Uuml;bereignung nach &sect; 929 S. 1 BGB stattgefunden. Der &Uuml;bereignung liegt statt eines Kaufs die Schenkung zugrunde. </span></p>
<p class="p2"><span class="s1">&sect; 516 BGB regelt eine weitere Besonderheit, die zu beachten ist: Schweigen bedeutet ausnahmsweise bei &sect; 516 BGB &bdquo;Ja&ldquo;. Normalerweise bedeutet Schweigen nichts. Beispiel 2: A schenkt dem B ein Auto, ohne dass B es wei&szlig;. Dann fordert A den B auf, der Schenkung zuzustimmen. Sagt sodann B nichts, dann besagt &sect; 516 II BGB, dass das Schweigen als &bdquo;Ja&ldquo; zu werten ist. Das Gesetz geht davon aus, dass eine Schenkung normalerweise gewollt ist. </span></p>
<p class="p2"><span class="s1">Weiterhin ist zu beachten, dass das Gesetz bei der Einigung eine Form f&uuml;r die Schenkung vorsieht: die notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens, also auf der Seite des Schenker. Nicht der gesamte Vertrag bedarf somit der Form, &sect; 518 I BGB. Hintergrund ist der &Uuml;bereilungsschutz und schutzbed&uuml;rftig ist der nur der Schenker. Umgekehrt bedeutet dies nicht, dass insgesamt Schenkungsvertr&auml;ge einer notariellen Beurkundung bed&uuml;rfen, vor allem wenn der Vertrag nach anderen Vorschriften formbed&uuml;rftig ist. Als Beispiel kann &sect; 311b BG angef&uuml;hrt werden. Sind Grundst&uuml;cke Gegenstand des Vertrages bedarf es grunds&auml;tzlich immer der notariellen Beurkundung. Damit kann festgehalten werden, dass im Ausgangspunkt die das Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung bedarf. In diesem Zusammenhang ist die Heilungsm&ouml;glichkeit des &sect; 518 II BGB zu beachten . Beispiel 1: Schenkt A dem B das Auto und &uuml;bereignet er es dem B, dann regelt &sect; 518 II, dass mit der Bewirkung - also hier der &Uuml;bereignung nach 929 S. 1 BGB - Heilung des Formmangels eingetreten ist. Denn A hatte das Auto in den &bdquo;H&auml;nden&ldquo; und ihm war bewusst was er anrichtet, sodass Formvorschrift obsolet ist.</span></p>
<h3><span class="s1">II. Haftung des Schenkers</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Im Schenkungsrecht gibt es die Haftungsprivilegierung in &sect; 521 BGB. In f&auml;llen, wo eine Partei &bdquo;nett&ldquo; ist, sieht das BGB Privilegierungen vor, damit auch bei der Schenkung. Der Schenker haftet damit nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit, anders als in &sect; 276 BGB nicht f&uuml;r jede Fahrl&auml;ssigkeit. Beispiel 3: Schenkt A dem B ein Gegenstand und es kommt zu einem Schaden, wird ein Anspruch auf Schadensersatz aus &sect; 280 I BGB<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>gepr&uuml;ft. In der Pr&uuml;fung st&ouml;&szlig;t man an den Punkt &bdquo;Vertretenm&uuml;ssen&ldquo;. Normalerweise ist &sect; 276 BGB anzusprechen, vom vorliegenden Fall ist &sect; 521 BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Die Privilegierung des &sect; 521 BGB schl&auml;gt auch schl&auml;gt bei den zu pr&uuml;fenden deliktischen Anspr&uuml;chen nach &sect;&sect; 823 ff. BGB durch.&nbsp;</span></p>
<h3><span class="s1">III. Haftung f&uuml;r M&auml;ngel, &sect;&sect; 523, 524 BGB</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">In den &sect;&sect; 523, 524 BGB ist ein spezielleres so genannten Gew&auml;hrleistungsrecht f&uuml;r Schenkungsvertr&auml;ge geregelt, damit sind diese Vorschriften insoweit gegen&uuml;ber den allgemeinen Schadensersatzvorschriften, also &sect;&sect; 280 ff. BGB, lex specialis. Es ist zwischen den dort geregelten Rechts- und Sachm&auml;ngeln zu unterscheiden. </span></p>
<h3><span class="s1">1. Rechtsm&auml;ngel, &sect; 523 I BGB</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Die Rechtsm&auml;ngel sind in &sect; 523 I BGB geregelt . Dort befindet sich ebenfalls eine Privilegierung des Schenkers, indem er nur auf das negative Interesse haftet (Vertrauensschaden). Man wird demnach so gestellt, wie wenn man nie vom Vertrag geh&ouml;rt hat. Voraussetzung f&uuml;r die Haftung nach &sect; 523 I BGB f&uuml;r das negative Interesse<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>ist Arglist (Vorsatz). Beispiel 4: A schenkt B ein Grundst&uuml;ck, das mit einer Hypothek belastet ist. A wei&szlig; dies. B hat wegen der Belastung keine Verwendung f&uuml;r das Grundst&uuml;ck. Dann kann B nur Schadensersatz in Form des negativen Interesses verlangen, also die Vertragskosten ersetzt erhalten. Nicht dagegen kann B Schadensersatz in Form des positiven Interesses verlangen, also so gestellt werden, dass ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt wurde wie z. B. Ersatz f&uuml;r entgangenen Gewinn. Eine Ausnahme ist nur bei noch zu beschaffenen Gegenst&auml;nden in &sect; 523 II BGB geregelt. Beispiel 5: A verschenkt B ein Grundst&uuml;ck, was A noch erwerben muss. Das Grundst&uuml;ck ist jedoch mit einer Hypothek belastet. Wenn B das Grundst&uuml;ck wegen der Belastung nun nicht gewinnbringend verkaufen kann, dann kann B von A Schadensersatz derart verlangen, wie wenn A ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt h&auml;tte, damit insbesondere den Ersatz des entgangenen Gewinns verlangen. Diese Haftung gilt im Unterschied zu &sect; 523 I BGB auch Haftung bei grober Fahrl&auml;ssigkeit des Schenkers, also wenn sich dem A aufgedr&auml;ngt hat, dass das Grundst&uuml;ck mit einer Hypothek belastet ist und er sich dem verschlossen hat.</span></p>
<h3><span class="s1">2. Sachm&auml;ngel, &sect; 524 BGB</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Die Sachm&auml;ngel sind in &sect; 524 BGB geregelt. Hier ist zwischen Mangel- und Mangelfolgesch&auml;den zu unterscheiden.</span></p>
<h3 class="p3"><span class="s1">a) Mangelsch&auml;den</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Mangelsch&auml;den sind solche Sch&auml;den, die die Sache selbst betreffen. Mangelfolgesch&auml;den dagegen Sch&auml;den an weiteren Gegenst&auml;nden. &sect; 524 I BGB regelt den Ausggangspunkt, dass das negative Interesse zu ersetzen ist. Vorausgesetzt wird hier erneut Arglist. Beispiel 6: Schenkt A dem B ein gebrauchtes Auto und wei&szlig;, dass es ein Unfallwagen ist, sodass B das Auto nicht anderweitig verkaufen kann, so kann B diesen Schaden nicht ersetzt verlangen, sondern nur die Vertragskosten. Das positive Interesse kann nur bei noch zu erwerbenden Gattungsschulden ersetzt werden, &sect; 524 II BGB. Beispiel 7: Schenkt A dem B einen Golf, den A noch erwerben muss, und stellt sich heraus, dass der Wagen ein Unfallwagen ist, dass B ihn nicht gewinnbringend verkaufen kann, so hat A dem B den entgangenen Gewinn zu ersetzen, &sect; 524 II BGB. In der Klausur kommt es damit insbesondere darauf an, die Vorschriften richtig zu lesen. </span></p>
<h3 class="p3"><span class="s1">b) Mangelfolgesch&auml;den</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Beispiel 8: A schenkt B einen Golf und Golf mit defekter Bremsanlage. B f&auml;hrt dann gegen seine Garagenwand. Nun verlangt B Schadensersatz wegen der demolierten Garagenwand. Hier stellt sich das Problem des Verh&auml;ltnisses des &sect; 524 BGB zu den allgemeinen Vorschriften des Schuldrecht AT zum Schadensersatz nach &sect;&sect; 280 I, 241 II BGB, das in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert wird.&nbsp;</span></p>
<h3 class="p4"><span class="s1">IV. Schenkung unter Auflage, &sect;&sect; 525-527 BGB</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Die &sect;&sect; 525- 527 BGB enthalten Regelungen &uuml;ber die Schenkung unter Auflage. Beispiel 9: A schenkt B ein Auto, verbunden mit der Auflage, dass B den A regelm&auml;&szlig;ig zum Arzt f&auml;hrt. Hier ist im Einzelfall zum gegenseitigen Vertrag (do ut des = Auto gegen Fahrten) abzugrenzen. Die Frage, ob eine einseitige Verpflichtung oder gegenseitige Pflichten vorliegen, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ma&szlig;geblich ist die Vorstellung der Parteien, ob die Auflage aus der Zuwendung bestritten wird. Beispiel 9: Hat B kein Auto und bekommt erst durch die Schenkung eins, dann ist im Zweifel anzunehmen, dass die Ma&szlig;gabe &bdquo;Fahr&rsquo; mich zum Arzt&ldquo; als Schenkung unter Auflage zu deuten ist. Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Vollziehung der Auflage, wenn sie nicht erf&uuml;llt wird, ist &sect; 525 I BGB. Au&szlig;erdem existiert ein Anspruch auf Herausgabe der Schenkung, wenn die Auflage nicht vollzogen wird. Beispiel 9: A schenkt B ein Auto mit Auflage (s. o.) und B f&auml;hrt nur Touren f&uuml;r sich selbst. Dann hat A den Anspruch, dass B den geschenkten Gegenstand herausgibt nach &sect; 527 BGB. Bei den Voraussetzungen wird auf das R&uuml;cktrittsrecht nach &sect;&sect; 323 ff. BGB verwiesen, insbesondere bedarf es der Leistungsaufforderung mit Fristsetzung. Bei den Rechtsfolgen wird hingegen auf das Bereicherungsrecht verwiesen, &sect;&sect; 812 ff BGB, insbesondere ist eine Entreicherung nach &sect; 818 III BGB m&ouml;glich. </span></p>
<h3 class="p3"><span class="s1">V. R&uuml;ckforderung wegen Verarmung, &sect;&sect; 528, 529 BGB</span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Grunds&auml;tzlich ist die Schenkung unentgeltlich, erf&uuml;llt der Schenker aber seinerseits bestimmte Verpflichtungen, kann dieser verarmen. &sect;&sect; 528, 529 BGB regeln, dass der Schenker das Geschenkte zur&uuml;ckverlangen kann. Dabei verweisen sie auf &sect;&sect; 812 ff. BGB (Rechtsfolgenverweis).</span></p>
<h3 class="p4"><span class="s1">VI. Widerruf der Schenkung, &sect;&sect; 530 ff. BGB </span></h3>
<p class="p2"><span class="s1">Der Widerruf der Schenkung ist in &sect;&sect; 530 ff. BGB geregelt. Bei schwerer Verfehlung oder grobem Undank des Beschenkten kann der Schenker die Schenkung verfehlen. Beispiel 10: A schenkt B ein Auto und B trachtet dem A nach dem Leben. Dann liegt eine schwere Verfehlung/grober Undank vor. Negativ-Beispiel: A schenkt der B Kinokarten in der Hoffnung, dass sie gemeinsam das Kino besuchen. Aber B geht mit C ins Kino und nun will A die Schenkung widerrufen. Hier hat sich jedoch das typische Risiko einer Schenkung realisiert. An die Voraussetzungen sind hohe Anforderungen zu stellen. Demnach kann A die Schenkung in diesem Fall nicht widerrufen. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann besteht ein Herausgabeanspruch: &sect; 531 II BGB verweist auf &sect;&sect; 812 ff. BGB (Rechtsgrundverweis), also sind auch die Voraussetzungen zu pr&uuml;fen. &Uuml;blicherweise wird der Fall des &sect; 812 I 2 1. Fall BGB gegeben sein, weil ein nachtr&auml;glicher Wegfall vorliegt, wenn sp&auml;ter die Schenkung widerrufen wird.</span></p>
<p class="p2"><span class="s1">Schlie&szlig;lich sind folgende Regelungen zu beachten, wenn im Sachverhalt eine Schenkung auftaucht, auf die es h&auml;ufig hinausl&auml;uft. Zun&auml;chst ist &sect; 816 I 2 BGB zu beachten, die untentgeltiche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten. Beispiel 10: A leiht B ein Auto und B verschenkt das Auto wiederum an einen Dritten. Dann hat A nach &sect; 816 I 2 BGB einen Herausgabeanspruch gegen den Dritten. Hier zeigt sich die Schenkungsfeindlichkeit des BGB. Einzelheiten gibt es im Bereicherungsrecht. Weiterhin ist &sect; 822 BGB zu beachten, die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten. Beispiel 11: A verkauft B ein Auto und B verschenkt es an einen Dritten. Nun stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrages, nicht aber bei der &Uuml;bereignung unerkannt geisteskrank war. Dann hat B als berechtigter Eigent&uuml;mer wirksam verf&uuml;gt, aber ohne Rechtsgrund. Ein Anspruch des A gegen B aus Bereicherungsrecht scheidet wegen Entreicherung aus, weil eine unentgeltliche Weitergabe stattgefunden hat. Dann aber hat A gegen den Dritten den Herausgabeanspruch aus &sect; 822 BGB. Einzelheiten hierzu sind wieder im Bereicherungsrecht zu finden. Im EBV gibt es &sect; 988 BGB f&uuml;r den unentgeltlichen Besitzer, gegen den der Eigent&uuml;mer die gezogenen Nutzungen herausverlangen kann. Beispie12: A schenkt B ein Auto und &uuml;bereignet es. B f&auml;hrt herum und es stellt sich sp&auml;ter heraus, dass A bei Abschluss des Schenkungsvertrages und bei der &Uuml;bereignung unerkannt geisteskrank war. Dann liegt ein EBV vor und B hatte Nutzungen gezogen. Normalerweise schuldet ein gutgl&auml;ubiger Besitzer keinen Nutzungsersatz, aber auch hier zeigt sich erneut die Schenkungsfeindlichkeit des BGB.</span></p>
<p class="p2"><span class="s1">Ein weiterer Sonderfall ist &sect; 2301 BGB, das Schenkungsversprechen von Todes wegen. Beispiel 13: A schenkt B ein Auto f&uuml;r den Fall, dass A stirbt. Dann erfolgt die Schenkung unter der Bedingung, dass A stirbt und B &uuml;berlebt. Dies &auml;hnelt einem Testament und deshalb sind nach &sect; 2301 BGB auf solche Versprechen die Formvorschriften des Erbrechts anzuwenden. Einzelheiten dann im Erbrecht. Weiterer Sonderfall sind die Zuwendungen unter Ehegatten bzw. bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften (klausurrelevanter). Beispiel 14: A lebt mit B zusammen und nach 2 Jahren haben sie sich auseinander gelebt. A &uuml;berlegt nun, ob er etwas zur&uuml;ckverlangt, da er die Jahre &uuml;ber den Abwasch gemacht, eingekauft und die Reisen bezahlt hat. Bei der R&uuml;ckabwicklung nicht ehelicher Lebensgemeinschaft ist zu fragen, ob eine Schenkung vorliegt und ggf. ein Anspruch aus &sect; 531 II i.V.m. &sect;&sect; 812 ff. BGB (neben weiteren m&ouml;glichen Anspr&uuml;chen) besteht. Es ist hier aber darauf hinzuweisen, dass vielmehr unbenannte Zuwendungen ohne Schenkungswille vorliegen, damit besteht ein Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis: Jeder &bdquo;buttert&ldquo; seinen Teil in die Beziehung, um sie aufrechtzuerhalten. Damit liegt keine Unentgeltlichkeit und somit keine Schenkung vor, vielmehr &bdquo;verpuffen&ldquo; die gegenseitigen T&auml;tigkeiten. </span><span class="s2">&nbsp;</span></p>

Werkvertrag

Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

§ 518 II BGB

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