<h2>Aufbau der Prüfung - Stellvertretung, &sect;&sect; 164 ff. BGB</h2>

<p>Die Stellvertretung ist in den &sect;&sect; 164 ff. BGB geregelt. Die Stellvertretung ist in maximal f&uuml;nf Schritten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen der &nbsp;Stellvertretung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB auf die Zul&auml;ssigkeit der Stellvertretung einzugehen, wenn der Fall dazu Veranlassung gibt. Beispiel: Du verpr&uuml;gelst jemanden und irgendwann werden Deine Arme schwer und Du bittest einen Freund, Dich zu vertreten. Dies ist dann keine Stellvertretung im rechtlichen Sinne, da diese nur bei Rechtsgesch&auml;ften, nicht jedoch bei Realakten zul&auml;ssig ist. Ebenso ist eine Stellvertretung bei h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Rechtsgesch&auml;ften unzul&auml;ssig. Beispiel: Du bist am Tag Deiner Eheschlie&szlig;ung verhindert und willst eine Freundin bzw. einen Freund hinschicken, um Dich zu vertreten. Dies ist unzul&auml;ssig, da es sich bei der Eheschlie&szlig;ung um ein h&ouml;chstpers&ouml;nliches Rechtsgesch&auml;ft handelt.</p>

<h3>II. Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<p>Weiterhin setzt die Stellvertretung eine eigene Willenserkl&auml;rung des Stellvertreters voraus. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Stellvertreter einen eigenen Entscheidungsspielraum hat. Hier ist regelm&auml;&szlig;ig eine Abgrenzung zum blo&szlig;en <strong>Boten</strong> vorzunehmen, der lediglich eine fertige, fremde Willenserkl&auml;rung &uuml;bermittelt.</p>

<h3>III. Im fremden Namen (Offenkundigkeit)</h3>

<p>Ferner muss der Stellvertreter gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB im fremden Namen Handeln. Das bedeutet, dass, wenn A den B zur Vornahme eines Rechtsgesch&auml;ft bevollm&auml;chtige, B offen legen muss, dass er dieses Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r A abschlie&szlig;t. Dies wird auch Offenkundigkeitsprinzip genannt. Mangelt es an einer solchen Offenlegung der Stellvertretung, dann liegt ein Eigengesch&auml;ft des Stellvertreters vor, der dadurch selbst Vertragspartner wird.</p>

<h3>IV. Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Desweiteren verlangt die Stellvertretung, dass der Stellvertreter im Rahmen der Vertretungsmacht handelt.</p>

<h3>1. Vertretungsmacht</h3>

<p>Eine Vertretungsmacht kann man kraft Rechtsgesch&auml;fts kraft Gesetz und kraft Rechtsschein erlangen. Erteilt A dem B Vertretungsmacht, f&uuml;r ihn Rechtsgesch&auml;fte abzuschlie&szlig;en, so nennt sich dies <strong>Vollmacht</strong>.</p>

<h3>(2. Im Rahmen)</h3>

<p>Weiterhin muss die Stellvertretung im Rahmen der Vertretungsmacht ausge&uuml;bt werden. Beispielsfall: A erteilt dem B Vollmacht f&uuml;r den Kauf eines Autos zu einem Preis von 10.000 Euro. B zieht los und kauft ein Fahrzeug f&uuml;r 100.000 Euro. Dann hat A dem B zwar Vertretungsmacht erteilt, jedoch nicht in diesem Umfang bzw. Rahmen. Zudem ist im Rahmen der Stellvertretung das Verbot des Insichgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 181 BGB zu beachten.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 177 BGB</h3>

<p>Wenn keine Vertretungsmacht vorliegt oder der Stellvertreter nicht im Rahmen einer solchen handelt, besteht die M&ouml;glichkeit der Genehmigung des Rechtsgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB durch den Vertretenen. Bleibt eine solche Genehmigung jedoch aus, bleibt eine Stellvertretung aus und der Betroffene handelt m&ouml;glicherweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht und muss gem&auml;&szlig; &sect; 179 I BGB quasi-vertraglich gegen&uuml;ber dem Dritten (Vertragspartner) haften.</p>

<h3>(V. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung ist zuletzt noch der Punkt &bdquo;Kein Ausschluss der Vertretungsmacht&ldquo; zu pr&uuml;fen. Hier sind insbesondere die Kollusion als ein Fall des &sect; 138 BGB und der sich aufdr&auml;ngende Missbrauch als ein Fall von &sect; 242 BGB zu er&ouml;rtern. <strong>Kollusion</strong> ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu sch&auml;digen. Beispielsfall: X erteilt dem Y Prokura. Das ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Danach darf Y im Prinzip alles. Y trifft sodann einen guten Freund und sagt diesem, dass der X, so dumm wie er sei, ihm Prokura erteilt habe und ob er nicht &nbsp;dessen Fahrzeug f&uuml;r einen Euro kaufen wolle. Der gute Freund feixt und nimmt das Angebot an. Ebenso ist die Stellvertretung in den F&auml;llen des sich aufdr&auml;ngenden Missbrauchs ausgeschlossen. Fall: A erteilt B Prokura. B geht zu seinem Freund und fl&uuml;sterst ihm ins Ohr, ob er nicht ein Fahrzeug f&uuml;r 1.000 Euro kaufen m&ouml;chte. &Uuml;bergabe sei um 24 Uhr in Bahnhofsn&auml;he. Er k&ouml;nne den B an einem Trenchcoat und einem Aktenkoffer erkennen. Dieser Freund stimmt dem Gesch&auml;ft begeistert zu. Hierbei h&auml;tte es sich ihm aufgrund des verhuschten Auftretens des B und der konspirativen &Uuml;bergabeumst&auml;nde geradezu aufdr&auml;ngen m&uuml;ssen, dass bei dem Kauf etwas faul ist.</p>


Der Bote ist eine Person, die eine fertige fremde Willenserklärung übermittelt.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Kollusion ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu schädigen.

BGB AT

Zivilrecht

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Vertreter ohne Vertretungsmacht, &sect; 179 I BGB</h2>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 I BGB geregelt. Hierbei handelt es sich um eine selbst&auml;ndige, quasi-vertragliche Anspruchsgrundlage. Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht liegt vor, wenn A im Namen von B Rechtsgesch&auml;fte abschlie&szlig;t, ohne Vertretungsmacht erhalten zu haben, oder die im Innenverh&auml;ltnis beschr&auml;nkte Vertretungsmacht &uuml;berschreitet, also beispielsweise ein Auto f&uuml;r 100.000 Euro kauft, obwohl er nur zu einem Autokauf f&uuml;r 10.000 Euro erm&auml;chtigt war. Dann wird der Vertretene nicht verpflichtet, m&ouml;glicherweise muss aber der Vertreter ohne Vertretungsmacht haften.&nbsp;</p>

<h3>I. Vertreter ohne Vertretungsmacht</h3>

<p>Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht setzt zun&auml;chst eine eigene Willenserkl&auml;rung sowie ein Handeln im fremden Namen ohne Vertretungsmacht voraus. Es darf also keine Vertretungsmacht vorliegen oder diese muss &uuml;berschritten worden sein.</p>

<h3>II. Keine Genehmigung</h3>

<p>Ebenso verlangt &sect; 179 I BGB, dass keine Genehmigung des Vertretenen gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB erfolgt ist. Nur dann kommt in Betracht, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet.</p>

<h3>(III. Kausalit&auml;t)</h3>

<p>Sollte der Fall dazu Veranlassung geben, sollte beim Vertreter ohne Vertretungsmacht zudem die Kausalit&auml;t zwischen fehlender Vertretungsmacht und dem Nichtzustandekommen des Vertrags gepr&uuml;ft werden. Wenn der Vertrag aus sonstigen Gr&uuml;nden gescheitert w&auml;re, dann gibt es keinen Grund f&uuml;r die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Erf&uuml;llung oder Schadensersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 179 I BGB ist der Anspruch des Dritten gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Erf&uuml;llung. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet somit, wie wenn er selbst Vertragspartner gewesen w&auml;re. Oder der Vertreter muss Schadensersatz leisten, wobei dieser das Erf&uuml;llungsinteresse, also das <strong>positive Interesse</strong> erfasst. Der Dritter muss somit so gestellt werden, wie wenn ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden w&auml;re. Diese Rechtsfolge ist nach &sect; 179 II BGB dann eingeschr&auml;nkt, wenn der Vertreter keine positive Kenntnis von der fehlenden Vertretungsmacht hat. Dann haftet er nur auf Schadensersatz und zwar nur auf das <strong>negative Interesse</strong> (Vertrauensschaden). Der Dritte muss folglich so gestellt werden, als h&auml;tte er nie etwas von dem Rechtsgesch&auml;ft geh&ouml;rt (Beispiel: Ersatz von Vertragskosten).&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht &nbsp;nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Kenntnis des Dritten, &sect; 179 III 1 BGB</h3>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet beispielsweise dann nicht, wenn der Dritte Kenntnis von dem Mangel der Vertretungsmacht hatte und somit nicht sch&uuml;tzenswert ist, vgl. &sect; 179 III 1 BGB.</p>

<h3>2. Minderj&auml;hrige, &sect; 179 III 2 BGB</h3>

<p>Ebenso gelten f&uuml;r den Vertreter ohne Vertretungsmacht &uuml;ber &sect; 179 III 2 BGB die &sect;&sect; 106 ff. BGB, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht minderj&auml;hrig ist. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen lediglich rechtlich vorteilhaft sein muss oder dass die Eltern dem Rechtsgesch&auml;ft im Vor- oder Nachhinein zugestimmt haben m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 179 I BGB

<h2>Sonderfall &ndash; Schweigen</h2>

<p>Im Rahmen der Willenserkl&auml;rung kann das Schweigen als Sonderfall auftauchen. Dabei geht es um die Frage, ob Schweigen im Zivilrecht irgendeine Bedeutung hat, insbesondere ob ein Angebot auch durch Schweigen angenommen werden kann.</p>

<h3>I. Grundsatz: Keine Bedeutung</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich bedeutet Schweigen nichts. Schweigen meint somit weder &bdquo;Ja&ldquo; noch &bdquo;Nein&ldquo;. Beispiel: Wenn A dem B einen Sch&ouml;nfelder zum Kauf anbietet und B antwortet mit Schweigen, sagt also nichts dazu, dann hei&szlig;t das weder, dass B das Angebot annimmt, noch dass B es ablehnt. Wenn B den Daumen aufreckt und damit zum Ausdruck bringt, dass er das Angebot annehmen m&ouml;chte, liegt bereits kein Fall des Schweigens vor, sondern eine Willenserkl&auml;rung durch schl&uuml;ssiges Verhalten.</p>

<h3>II. Ausnahme: Bedeutung</h3>

<p>Ausnahmsweise kann Schweigen auch Bedeutung haben.</p>

<h3>1. "Nein"</h3>

<p>Wenn Schweigen &uuml;berhaupt mit Bedeutung belegt ist, dann meistens mit der Bedeutung &bdquo;Nein&ldquo;, also im Sinne einer Ablehnung. Beispiel: &sect;&sect; 108 II, 177 II BGB. Wenn ein Minderj&auml;hriger eine Willenserkl&auml;rung abgibt, die f&uuml;r ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern aufgefordert werden, das Rechtsgesch&auml;ft zu genehmigen, und diese darauf nicht reagieren, dann fingiert &sect; 108 II BGB mit Ablauf einer bestimmten Zeit, dass dieses Schweigen &bdquo;Nein&ldquo; bedeutet. &Auml;hnliches gilt beim Vertreter ohne Vertretungsmacht. Wenn der Vertragspartner den Vertretenen auffordert, das Gesch&auml;ft zu genehmigen, und ihm eine bestimmte Frist setzt, innerhalb welcher der Vertretene nicht antwortet, dann wird ebenfalls davon ausgegangen, dass das Schweigen &bdquo;Nein&ldquo; bedeutet.</p>

<p>2. "Ja"</p>

<p>Im Ausnahmefall kann ein Schweigen auch &bdquo;Ja&ldquo; bedeuteten. Dies l&auml;sst sich beispielsweise vertraglich vereinbaren. Beispiel: A und B vereinbaren, dass, immer wenn A dem B ein Angebot macht, der B es annimmt. Jetzt bietet A dem B einen Sch&ouml;nfelder zum Kauf an und B schweigt daraufhin, dann bedeutet dies die Annahme des Angebots. Dies setzt jedoch immer eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien voraus; eine solche Rahmenvereinbarung kann nicht einseitig vorgegeben werden. Im BGB befindet sich f&uuml;r den Schenkungsvertrag in &sect; 516 II BGB eine Regelung, wonach Schweigen &quot;Ja&quot; bedeutet. Man geht hierbei davon aus, dass ein Schenkungsangebot derart positiv ist, dass im Zweifel ein Schweigen &bdquo;Ja&ldquo; bedeutet. Eine weitere Ausnahme existiert im Handelsrecht nach den Grunds&auml;tzen des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens. Wenn also ein Kaufmann nach den &sect;&sect; 1 bis 6 HGB beteiligt ist, dann gelten versch&auml;rfte Regeln, da kann ein Schweigen auf ein solches Best&auml;tigungsschreiben auch einmal &bdquo;Ja&ldquo; bedeuten.</p>

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die die Zustimmung zum Angebot enthält.

Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

§ 177 BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords