<h2>&Uuml;berblick - Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen regelt die Reihenfolge der zu pr&uuml;fenden Anspr&uuml;che.</p>

<h3>A. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Die Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen beginnt mit der Pr&uuml;fung der vertraglichen Anspr&uuml;che. Dies sind Anspr&uuml;che, die anl&auml;sslich eines Vertragsschluss in Betracht kommen. Hier ist zu unterscheiden zwischen Prim&auml;r-, Sekund&auml;r- und Terti&auml;ranspr&uuml;chen.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Prim&auml;ranspr&uuml;che sind auf Erf&uuml;llung gerichtet. Beispiel: Wenn A dem B ein Auto verkauft, hat B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs nach &sect; 433 I BGB und A hat einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Sekund&auml;ranspr&uuml;che kommen bei Leistungsst&ouml;rungen in Betracht, etwa Unm&ouml;glichkeit oder Verzug. Beispiel1: A verkauft dem B ein gebrauchtes Fahrzeug und nach Vertragsschluss, aber noch vor der &Uuml;bereignung, erleidet das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls einen Totalschaden. Die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs ist damit unm&ouml;glich geworden, der Prim&auml;ranspruch erlischt. Es besteht jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280, I, III, 283 BGB, wenn beispielsweise das Auto f&uuml;r einen h&ouml;heren Preis h&auml;tte weiterverkauft werden k&ouml;nnen. Beispiel2: Wie oben, nur dass als &nbsp;Lieferzeitpunkt der 01.07. bestimmt worden ist und das Fahrzeug an diesem Tag nicht geliefert wird, sodass ein Ersatzfahrzeug angemietet werden muss. Hier entsteht neben dem Prim&auml;ranspruch auf &Uuml;bereignung des Wagen aufgrund des Verzuges ein Sekund&auml;ranspruch gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 280 I, II, 286 BGB.</p>

<h3>II. Terti&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Terti&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che, die auf Surrogate gerichtet sind, vgl. beispielsweise &sect; 285 BGB. Beispiel3: Wie oben. Aufgrund des Totalschadens ist der Prim&auml;ranspruch untergegangen. Jedoch hat A m&ouml;glicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unfallverursacher. Nun kann B unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass A ihm diesen Anspruch als Surrogat f&uuml;r die unm&ouml;glich gewordene Leistung abtritt. Dies ist insbesondere dann interessant, wenn der Unfallverursacher gut versichert war und B den niedrigeren Verkaufspreis zahlt, um den h&ouml;heren Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung zu erhalten.</p>

<h3>B. Quasivertragliche Anspr&uuml;che&nbsp;</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung der Anspruchsgrundlagen setzt sich sodann mit der Pr&uuml;fung der quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che fort. Dies sind vertrags&auml;hnliche Anspr&uuml;che, die bei dem Schadensersatz nach Irrtumsanfechtung, der Vertretung ohne Vertretungsmacht, culpa in contrahendo (cic) und der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) in Betracht kommen. Bei der Irrtumsanfechtung entsteht ein Schadensersatzanspruch anl&auml;sslich des aufgrund der Anfechtung gescheiterten Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 BGB geregelt. Beispiel: A erteilt dem B die Vollmacht, ihm ein Auto f&uuml;r 10.000 Euro zu kaufen. B schlie&szlig;t jedoch einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Auto, das 100.000 Euro kostet und hat damit nach au&szlig;en ohne Vertretungsmacht gehandelt, sodass A nicht Vertragspartner und damit nicht verpflichtet wird, den Betrag zu zahlen. Allerdings hat der Verk&auml;ufer des Wagens gem&auml;&szlig; &sect; 179 BGB gegen B einen Anspruch, als w&auml;re B selbst der Vertragspartner gewesen. Culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt und meint das Verschulden bei Vertragsschluss. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde in ein Repetitorium und rutscht dort aus, weil nicht ordentlich gewienert worden ist. Folglich steht dem A unabh&auml;ngig davon, ob sp&auml;ter ein Vertragsschluss zustande kommt, ein Schadensersatzanspruch gegen das Repetitorium zu. Mithin kommen bereits in der Anbahnung des Vertrag Schadensersatzanspr&uuml;che in Betracht. Die GoA ist in den &sect;&sect; 677 ff. BGB normiert. Beispiel: Das Haus des A brennt und B sieht als Passant den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Dem B steht danach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 683 S. 1, 670, 677 BGB zu, so als wenn er von A beauftragt worden w&auml;re.&nbsp;</p>

<h3>C. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auf die quasi-vertraglichen Anspr&uuml;che folgen in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die dinglichen Anspr&uuml;che. Diese kn&uuml;pfen an die Eigent&uuml;merstellung bzw. die besitzrechtliche Position an, vgl. &sect;&sect; 985, 861 BGB.</p>

<h3>I. Prim&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Beispiel: B klaut dem A sein Auto und A verlangt als Eigent&uuml;mer die Herausgabe des Fahrzeugs von B nach &sect; 985 BGB, da B kein Recht zum Besitz hat. Dar&uuml;ber hinaus war A auch vorheriger Besitzer und B hat den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt, sodass A zus&auml;tzlich einen Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 861 BGB hat.</p>

<h3>II. Sekund&auml;ranspr&uuml;che</h3>

<p>Dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che sind Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis (EBV), &sect;&sect; 987 ff. BGB. Diese sind entweder auf Schadensersatz gerichtet, wenn der Herausgabeanspruch nicht m&ouml;glich ist, oder auf Herausgabe der Nutzungen neben der Herausgabe der Sache. Beispiel: B klaut das Auto des A und f&auml;hrt damit gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. Jetzt kann A eine Herausgabe nicht mehr verlangen, hat jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz aus &sect;&sect; 989, 990 BGB eventuell auch aus &sect; 992 BGB. F&auml;hrt B hingegen nur mit dem Fahrzeug durch die Gegend, kann A also die Herausgabe der Sache noch verlangen, so hat A zus&auml;tzlich einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 987, 990 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>D. Deliktische Anspr&uuml;che</h3>

<p>Anschlie&szlig;end sind in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die deliktischen Anspr&uuml;che zu pr&uuml;fen, welche an eine unerlaubte Handlung ankn&uuml;pfen, vgl. &sect;&sect; 823 ff. BGB sowie &sect;&sect; 7, 18 StVG. Beispiel: B f&auml;hrt eine Beule in den Wagen des A. A h&auml;tte folglich gerne Schadensersatz von B. Da weder vertragliche, quasi-vertraglich noch dingliche Anspr&uuml;che in Betracht kommen, kann A aufgrund der Eigentumsverletzung Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB fordern, wenn B zumindest fahrl&auml;ssig gehandelt hat. Zudem folgt eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung aus &sect; 7 StVG, wenn man Fahrzeughalter ist, sowie eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers aus &sect; 18 StVG.&nbsp;</p>

<h3>E. Bereicherungsrechtliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich in der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen die bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;che an. Diese liegen vor, wenn jemand etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat, vgl. &sect;&sect; 812 ff. BGB. Beispiel1: A verkauft und &uuml;bereignet dem B sein Auto. Sp&auml;ter stellt sich heraus, dass A beim Abschluss des Kaufvertrags, nicht jedoch bei der &Uuml;bereignung, unerkannt geisteskrank war. A hat somit wirksam das Eigentum und den Besitz an dem Fahrzeug erlangt. Dies geschah jedoch ohne wirksamen Rechtsgrund, da der Kaufvertrag wegen der unerkannten Geisteskrankheit gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig war. Deshalb kann A von B gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Beispiel2: B klaut dem A sein Auto. Nun hat A neben den dinglichen Anspr&uuml;chen auch einen Anspruch aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Hierbei macht es keinen Unterschied, dass A nicht geleistet hat, sondern B sich das Fahrzeug unberechtigterweise genommen hat.&nbsp;</p>

<p>Beachte: Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen ist zwingend zu ber&uuml;cksichtigen. Diese Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlage ist deshalb zwingend, weil bestimmte Anspr&uuml;che andere Anspr&uuml;che ausschlie&szlig;en. Beispiel: A schlie&szlig;t mit B einen Vertrag, dass B den Brand des A l&ouml;scht. Dieser Vertrag w&uuml;rde Anspr&uuml;che aus der GoA ausschlie&szlig;en, denn diese setzt gerade voraus, dass kein Auftrag vorliegt. Ebenso setzen bestimmte dingliche Anspr&uuml;che voraus, dass kein Recht zum Besitz besteht. Ein solches Recht kann jedoch aus einem Vertrag folgen, sodass es sinnvoll ist, diesen bereits zuvor gepr&uuml;ft zu haben. Weiterhin ist zu beachten, dass, wenn EBV-Anspr&uuml;che nicht in Betracht kommen, auch deliktische Anspr&uuml;che nicht mehr zu pr&uuml;fen sind, da diese nach &sect; 993 a.E. BGB ausgeschlossen sind. Im &Uuml;brigen besteht zwischen diesen Anspr&uuml;chen Anspruchskonkurrenz. Sie bestehen somit nebeneinander, wenn sie sich nicht denklogisch ausschlie&szlig;en.</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen

BGB AT

Zivilrecht

<h2>Problem &ndash; Potentieller Erkl&auml;rungswille</h2>
<p>Ein potentieller Erkl&auml;rungswille kann im Bereich des subjektiven Erkl&auml;rungswillens als Problem auftauchen. Beispiel: A setzt sich in eine Versteigerung und sieht eine Freundin drau&szlig;en vorbeigehen und hebt sodann zum Zwecke des privaten Gru&szlig;es den Arm und erh&auml;lt vom Auktionator, der gerade etwas versteigert, den Zuschlag. Fraglich ist, ob hier ein Vertrag zwischen A und dem Auktionator zustande gekommen ist, also ein potentieller Erkl&auml;rungswille f&uuml;r die Wirksamkeit einer Willenserkl&auml;rung ausreicht.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht geht davon aus, ein potentieller Erkl&auml;rungswille reiche f&uuml;r einen Vertragsschluss nicht aus.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>
<p>Die herrschende Meinung f&uuml;hrt hingegen an, auch ein potentieller Erkl&auml;rungswille gen&uuml;ge f&uuml;r einen Vertragsschluss.<p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>
<p>Die andere Ansicht argumentiert damit, dass, wenn ein potentieller Erkl&auml;rungswille f&uuml;r die Wirksamkeit einer Willenserkl&auml;rung ausreiche, die M&ouml;glichkeit eines fahrl&auml;ssigen Vertragsschluss bestehe. Dies widerspreche insbesondere der Vertragsfreiheit und m&uuml;sse daher vermieden werden. Die herrschende Meinung nennt als Argument den Verkehrsschutz. In einer solchen Situation d&uuml;rfe jeder denken, dass derjenige, der den Arm in einer Versteigerung hebt, mitbieten m&ouml;chte und man muss nicht damit rechnen, dass dies nur einen privaten Gru&szlig; darstellen soll. Allerdings ist nach dieser Ansicht zu beachten, dass die Diskrepanz zwischen objektiv Erkl&auml;rtem und subjektiv Gewolltem nach den allgemeinen Regeln zu einem Anfechtungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB berechtigt, der Betroffene sich somit jederzeit von dem Vertrag l&ouml;sen kann. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Anfechtung erkl&auml;rt werden muss und sich der Betroffene eventuell schadensersatzpflichtig nach &sect; 122 BGB (quasi-vertraglich) macht.<p>


Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Erklärungswille ist der Wille, sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten (="Rechtsbindungswille").

Einigung, §§ 145 ff. BGB

Willenserklärung

Problem - Potentieller Erklärungswille

<h3>Problem - Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht</h3>

<p>Im Rahmen der Anfechtung kann sich das Problem der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht stellen. Die Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Vollmacht ist die Anfechtung einer Vollmacht, die im Innenverh&auml;ltnis erteilt wird und bereits im Au&szlig;enverh&auml;ltnis ausge&uuml;bt wurde. Beispiel: A erteilt dem B Vollmacht, ein Auto zu kaufen und sagt 100.000 Euro, wollte jedoch nur 10.000 sagen. B l&auml;uft los und kauft bei C im Namen des A ein Auto f&uuml;r 100.000 Euro. Jetzt will C von A den Kaufpreis. A entdeckt seinen Irrtum und &uuml;berlegt, was er tun kann und will insbesondere die Vollmachtserteilung anfechten.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssiger Anfechtungsgegenstand</h3>

<p>Dies wirkt sich dahingehend aus, dass fraglich ist, was der zul&auml;ssige Anfechtungsgegenstand ist und wem gegen&uuml;ber angefochten werden muss, wenn die Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht an das Vertretergesch&auml;ft, also den Kaufvertrag als zul&auml;ssigen Anfechtungsgegenstand an.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht hingegen an die irrtumsbehaftete Vollmachtserteilung an.</p>

<h3>3. Stellungnahme</h3>

<p>Die andere Ansicht argumentiert mit dem Schutz des Vertreters. Denn wenn man mit der herrschenden Meinung die Vollmachtserteilung zum Gegenstand der Anfechtungserkl&auml;rung machen w&uuml;rde, f&uuml;hrte das dazu, dass B als Vertreter ohne Vertretungsmacht handeln und nach &sect; 179 I BGB gegen&uuml;ber C haften w&uuml;rde. Zwar k&ouml;nnte er sich das Geld &uuml;ber &sect; 122 BGB aufgrund der Irrtumsanfechtung wieder holen. Eventuell ist A jedoch nicht liquide und B w&uuml;rde zwischen die Fronten geraten, obwohl er am wenigsten daf&uuml;r kann, dass sich der A geirrt hat. Mit der Anfechtung des Vertretergesch&auml;fts h&auml;tte C direkt einen Schadensersatzanspruch gegen A aus &sect; 122 BGB, denn dort ist Anspruchsinhaber der Anfechtungsgegner. Die herrschende Meinung argumentiert bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht selbst mit &sect; 143 III BGB. Dort ist geregelt, dass bei einseitigen empfangsbed&uuml;rftigen Rechtsgesch&auml;ften der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger der Anfechtungsgegner ist. Der Schutz des Vertreters lasse sich bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht im &Uuml;brigen auch &uuml;ber eine Modifikation des Anfechtungsgegners regeln.&nbsp;</p>

<h3>II. Anfechtunsgegner</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an, dass die Anfechtung der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht selbst erfolgen muss, stellt sich die Frage, wer Anfechtungsgegner der Anfechtungserkl&auml;rung ist.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht an den Vertreter an, das hei&szlig;t, dass diesem gegen&uuml;ber die Anfechtung erkl&auml;rt werden muss. Dies wird mit dem Wortlaut des &sect; 143 III BGB begr&uuml;ndet.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer ausge&uuml;bten Innenvollmacht hingegen an den Vertragspartner, also den Dritten an. Die Anfechtung m&uuml;sse zum Schutz des Vertreters gegen&uuml;ber dem Dritten erkl&auml;rt werden. Wenn man die Vollmachtserteilung zum Gegenstand der Anfechtung macht, die Erkl&auml;rung jedoch gegen&uuml;ber dem Dritten zu erfolgen hat, dann hat im Beispielsfall C gegen A einen Anspruch aus &sect; 122 BGB. Ist C aber direkter Anspruchsgegner, wird der Vertreter dadurch gesch&uuml;tzt, dass &sect; 179 I BGB keine Anwendung findet. Die Innenvollmacht wird somit wie eine Au&szlig;envollmacht behandelt. Es k&ouml;nne schlie&szlig;lich keinen Unterschied machen, ob A dem B im Innenverh&auml;ltnis die Vollmacht erteilt und B diese im Au&szlig;enverh&auml;ltnis bereits ausge&uuml;bt hat oder A von vornherein die Vollmachtserteilung des B gegen&uuml;ber C vorgenommen hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anfechtung einer bereits ausgeübten Innenvollmacht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

Problem - Anfechtung einer bereits ausgeübten Innenvollmacht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden, &sect; 122 BGB</h2>

<p>Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden ist in &sect; 122 BGB normiert. Beispiel: A unterbreitet B ein Angebot zum Kauf eines Opel Rekord zum Preis von 10.000 Euro. In Wahrheit hat A jedoch im Sinn, einen Opel Kadett zu kaufen. B stimmt dem Angebot des A zu. Der Wert des Fahrzeugs betr&auml;gt 8.000 Euro. B hatte zudem einen Abk&auml;ufer X, der 15.000 Euro f&uuml;r den Opel Rekord bezahlt h&auml;tte. Nun verlangt B den Kaufpreis von A und dessen Irrtum fliegt auf. Deshalb erkl&auml;rt A dem B gegen&uuml;ber die Anfechtung, &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB. B ist verstimmt, da er das Fahrzeug f&uuml;r 15.000 Euro an X h&auml;tte verkaufen k&ouml;nnen, und verlangt daher Schadensersatz von A in H&ouml;he von 7.000 Euro, der Differenz zwischen dem tats&auml;chlichen Wert des PKW und dem Kaufpreis, welchen der X gezahlt h&auml;tte. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB hat vier Voraussetzungen: Scherzerkl&auml;rung oder Irrtumsanfechtung, Anspruchsberechtigter, Schaden und kein Ausschluss.</p>

<h3>I. Scherzerkl&auml;rung bzw. Irrtumsanfechtung, &sect;&sect; 118, 119 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss ein Fall vorliegen, in welchem die Willenserkl&auml;rung von vornherein nichtig ist, vgl. &sect; 118 BGB, oder nichtig geworden ist, vgl. &sect; 119 BGB. Im vorliegenden Fall ist eine Irrtumsanfechtung aufgrund eines Erkl&auml;rungsirrtums nach &sect; 119 I 2. Fall BGB gegeben.</p>

<h3>II. Anspruchsberechtigter</h3>

<p>Fraglich ist sodann, wer einen solchen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wer also Anspruchsberechtigter ist. &sect; 122 BGB regelt f&uuml;r den Fall der empfangsbed&uuml;rftigen Willenserkl&auml;rung, wie beispielsweise Angebot und Annahme beim Kaufvertrag, dass Anspruchsberechtigter der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger ist. Hier hat A dem B ein Angebot zum Kauf eines Opel Kadett gemacht. Erkl&auml;rungsempf&auml;nger und damit Anspruchsberechtigter ist somit der B. Bei nicht empfangsbed&uuml;rftigen Willenserkl&auml;rung (Testament, Auslobung) ist jeder Dritte Anspruchsberechtigter.</p>

<h3>III. Schaden</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r den Schadensersatzanspruch das Vorliegen eines Schadens erforderlich. Im Rahmen des &sect; 122 BGB besteht die Besonderheit darin, dass das <strong>negative Interesse</strong> zu ersetzen ist, welches auch Vertrauensschaden genannt wird. Der Anspruchsberechtigte ist danach so zu stellen, als h&auml;tte er nie von dem Vertragsschluss geh&ouml;rt. Bezogen auf den hiesigen Fall bedeutet das, dass der B, wenn er nie von dem Angebot des A geh&ouml;rt h&auml;tte, ein Fahrzeug im Wert von 8.000 Euro f&uuml;r 15.000 Euro verkauft h&auml;tte. Eigentlich h&auml;tte B hiernach einen Anspruch auf Schadensersatz in H&ouml;he von 7.000 Euro. Allerdings ergibt sich aus &sect; 122 BGB, dass das negative Interesse durch das positive Interesse begrenzt wird. Das <strong>positive Interesse</strong> ist das Interesse, das der Anspruchsberechtigte an dem Vertragsschluss hat. Er ist mithin so zu stellen, als w&auml;re der Vertrag ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden. W&auml;re der Vertragsschluss nicht von A angefochten worden, so h&auml;tte B ein Fahrzeug im Wert von 8.000 Euro f&uuml;r 10.000 Euro verkauft. Das positive Interesse w&auml;re danach auf 2.000 Euro zu beziffern. Mithin h&auml;tte B gegen A lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in H&ouml;he von 2.000 Euro.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen sein, vgl. &sect; 122 II BGB. Der Anspruch ist immer dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchsberechtigte Kenntnis oder fahrl&auml;ssige Unkenntnis von der Nichtigkeit nach &sect; 118 BGB oder der Anfechtbarkeit nach &sect; 119 BGB hat. H&auml;tte B von dem Irrtum des A gewusst, k&ouml;nnte er nach der Anfechtungserkl&auml;rung keinen Schadensersatzanspruch nach &sect; 122 BGB geltend machen.</p>

Beachte: &sect; 122 BGB setzt kein Verschulden voraus.




§ 122 BGB

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