<h3>Problem - Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht</h3>

<p>Im Rahmen der Anfechtung kann sich das Problem der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht stellen. Die Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Vollmacht ist die Anfechtung einer Vollmacht, die im Innenverh&auml;ltnis erteilt wird und bereits im Au&szlig;enverh&auml;ltnis ausge&uuml;bt wurde. Beispiel: A erteilt dem B Vollmacht, ein Auto zu kaufen und sagt 100.000 Euro, wollte jedoch nur 10.000 sagen. B l&auml;uft los und kauft bei C im Namen des A ein Auto f&uuml;r 100.000 Euro. Jetzt will C von A den Kaufpreis. A entdeckt seinen Irrtum und &uuml;berlegt, was er tun kann und will insbesondere die Vollmachtserteilung anfechten.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssiger Anfechtungsgegenstand</h3>

<p>Dies wirkt sich dahingehend aus, dass fraglich ist, was der zul&auml;ssige Anfechtungsgegenstand ist und wem gegen&uuml;ber angefochten werden muss, wenn die Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht an das Vertretergesch&auml;ft, also den Kaufvertrag als zul&auml;ssigen Anfechtungsgegenstand an.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht hingegen an die irrtumsbehaftete Vollmachtserteilung an.</p>

<h3>3. Stellungnahme</h3>

<p>Die andere Ansicht argumentiert mit dem Schutz des Vertreters. Denn wenn man mit der herrschenden Meinung die Vollmachtserteilung zum Gegenstand der Anfechtungserkl&auml;rung machen w&uuml;rde, f&uuml;hrte das dazu, dass B als Vertreter ohne Vertretungsmacht handeln und nach &sect; 179 I BGB gegen&uuml;ber C haften w&uuml;rde. Zwar k&ouml;nnte er sich das Geld &uuml;ber &sect; 122 BGB aufgrund der Irrtumsanfechtung wieder holen. Eventuell ist A jedoch nicht liquide und B w&uuml;rde zwischen die Fronten geraten, obwohl er am wenigsten daf&uuml;r kann, dass sich der A geirrt hat. Mit der Anfechtung des Vertretergesch&auml;fts h&auml;tte C direkt einen Schadensersatzanspruch gegen A aus &sect; 122 BGB, denn dort ist Anspruchsinhaber der Anfechtungsgegner. Die herrschende Meinung argumentiert bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht selbst mit &sect; 143 III BGB. Dort ist geregelt, dass bei einseitigen empfangsbed&uuml;rftigen Rechtsgesch&auml;ften der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger der Anfechtungsgegner ist. Der Schutz des Vertreters lasse sich bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht im &Uuml;brigen auch &uuml;ber eine Modifikation des Anfechtungsgegners regeln.&nbsp;</p>

<h3>II. Anfechtunsgegner</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an, dass die Anfechtung der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht selbst erfolgen muss, stellt sich die Frage, wer Anfechtungsgegner der Anfechtungserkl&auml;rung ist.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht an den Vertreter an, das hei&szlig;t, dass diesem gegen&uuml;ber die Anfechtung erkl&auml;rt werden muss. Dies wird mit dem Wortlaut des &sect; 143 III BGB begr&uuml;ndet.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer ausge&uuml;bten Innenvollmacht hingegen an den Vertragspartner, also den Dritten an. Die Anfechtung m&uuml;sse zum Schutz des Vertreters gegen&uuml;ber dem Dritten erkl&auml;rt werden. Wenn man die Vollmachtserteilung zum Gegenstand der Anfechtung macht, die Erkl&auml;rung jedoch gegen&uuml;ber dem Dritten zu erfolgen hat, dann hat im Beispielsfall C gegen A einen Anspruch aus &sect; 122 BGB. Ist C aber direkter Anspruchsgegner, wird der Vertreter dadurch gesch&uuml;tzt, dass &sect; 179 I BGB keine Anwendung findet. Die Innenvollmacht wird somit wie eine Au&szlig;envollmacht behandelt. Es k&ouml;nne schlie&szlig;lich keinen Unterschied machen, ob A dem B im Innenverh&auml;ltnis die Vollmacht erteilt und B diese im Au&szlig;enverh&auml;ltnis bereits ausge&uuml;bt hat oder A von vornherein die Vollmachtserteilung des B gegen&uuml;ber C vorgenommen hat.</p>

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Anfechtung einer bereits ausgeübten Innenvollmacht

§ 143 III BGB

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