<h2>Problem &ndash; Zugangshindernisse</h2>

<p>Im Rahmen des Wirksamwerdens einer Willenserkl&auml;rung kann sich das Problem der Zugangshindernisse stellen. Dabei geht es um F&auml;lle, in denen im Ergebnis der Zugang vereitelt wird. Hierbei ist zu unterscheiden, ob der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger den Zugang vors&auml;tzlich vereitelt oder sonstige Zugangshindernisse, welcher der Sph&auml;re des Empf&auml;ngers entspringen, vorliegen.</p>


<h3>I. Bei Vorsatz: Zugangsfiktion, § 242 BGB</h3>

<p>Beruhen Zugangshindernisse auf einem vors&auml;tzlichen Handeln des Erkl&auml;rungsempf&auml;ngers, greift eine Zugangsfiktion. Beispiel: A m&ouml;chte B schriftlich eine K&uuml;ndigungserkl&auml;rung zugehen lassen. B hat jedoch seinen Briefkasten abmontiert, um den Zugang zu vereiteln, dann wird so getan, als liege Zugang vor. Die K&uuml;ndigungserkl&auml;rung wird somit wirksam. Dies folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, &sect; 242 BGB.</p>

<h3>II. Sonstige : Rechtzeitigkeitsfiktion, § 242 BGB</h3>

<p>In F&auml;llen der sonstigen Zugangshindernisse greift hingegen eine Rechtzeitigkeitsfiktion. Diese ist ebenfalls festzumachen an &sect; 242 BGB. Beispiel: Spielende Nachbarskinder verkleben den Briefkasten des B, sodass die K&uuml;ndigungserkl&auml;rung des A nicht zugehen kann. Dies hat B zwar nicht vors&auml;tzlich verursacht, es kann aber auch nicht das Problem des A sein, dass Zugangshindernisse in der Sph&auml;re des B vorliegen. In diesen F&auml;llen greift keine Zugangsfiktion. Wenn A jedoch erneut eine K&uuml;ndigung versendet und diese zugeht, dann gilt sie schon zum ersten gescheiterten Zeitpunkt als zugegangen, sogenannte Rechtzeitigkeitsfiktion.</p>


<p>Dies kann bedeutsam sein, wenn es beispielsweise um K&uuml;ndigungsfristen geht. Liegen somit Zugangshindernisse vor, die auf das vors&auml;tzliche Verhalten des Empf&auml;ngers zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind, muss der Zugang nicht erneut bewirkt werden. Liegen sonstige Zugangshindernisse in der Sph&auml;re des Empf&auml;ngers vor, muss der Zugang erneut bewirkt werden, er gilt dann jedoch als zum fr&uuml;heren Zeitpunkt erfolgt.</p>


Zugang liegt vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme des Empfängers zu rechnen ist.

Einigung, §§ 145 ff. BGB

BGB AT

Zivilrecht

Problem - Zugangshindernisse

Wirksamwerden einer Willenserklärung

<h2>Aufbau der Prüfung - Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung</h2>
<p>Das Angebot ist eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung und eine solche empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung erfordert ein Wirksamwerden. Mit dem Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung befasst sich &sect; 130 BGB. Zu beachten ist hierbei, dass es auch nicht empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rungen gibt, beispielsweise das Testament oder die Auslobung. Beispiel: Entl&auml;uft eine Katze und wird hierf&uuml;r ein Finderlohn mittels aufgeh&auml;ngter Zettel versprochen, so erh&auml;lt der Finder der Katze unabh&auml;ngig davon, ob er den Zettel auch gesehen hat, den Finderlohn. F&uuml;r ein Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung m&uuml;ssen die Voraussetzungen des &sect; 130 BGB vorliegen.</p>

<h3>I. Abgabe</h3>
<p>Das Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung setzt danach zun&auml;chst eine Abgabe voraus. <strong>Abgabe</strong>&nbsp;ist die willentliche Ent&auml;u&szlig;erung in den Rechtsverkehr, sodass unter normalen Umst&auml;nden mit Zugang zu rechnen ist. Hier kann sich das Problem einer abhandengekommenen Willenserkl&auml;rung stellen.</p>

<h3>II. Zugang</h3>
<p>Weiterhin verlangt &sect; 130 BGB f&uuml;r das Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung einen <strong>Zugang</strong>. Dieser liegt immer dann vor, wenn die Erkl&auml;rung derart in den Machtbereich des Empf&auml;ngers gelangt, dass unter normalen Umst&auml;nden mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Eine tats&auml;chliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Regelm&auml;&szlig;ig geschieht der Zugang in dem Zeitpunkt, in welchem das Schriftst&uuml;ck in den Briefkasten geworfen wird, nicht erst dann, wenn es dort heraus genommen, gelesen oder verstanden wird. Hier kann sich das Problem der m&uuml;ndlichen Willenserkl&auml;rung stellen. Beispiel: A sendet dem B eine K&uuml;ndigung zu, B montiert jedoch den Briefkasten ab, weil er negative Post nicht vertr&auml;gt. Fraglich ist somit, ob und unter welchen Voraussetzungen in solchen F&auml;llen Zugang vorliegt.</p>

<h3>III. Kein Widerruf</h3>
<p>Zuletzt ist f&uuml;r das Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung nach &sect; 130 I 2 BGB erforderlich, dass kein Widerruf erfolgt ist. Man hat somit die M&ouml;glichkeit, die Willenserkl&auml;rung zu widerrufen und damit ein Wirksamwerden zu verhindern. Allerdings muss der Widerruf sp&auml;testens mit Zugang der Willenserkl&auml;rung zugehen.</p>


Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Abgabe ist die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr, so dass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechnen ist.

Eine abhandengekommene Willenserklärung ist eine Willenserklärung, die ohne den Willen des Erklärenden in den Rechtsverkehr gelangt ist.

Zugangshindernisse

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