<h2>Überblick - Pflichten im Mietvertrag, &sect; 535 BGB</h2>

<p>Die Pflichten im Mietvertrag sind in &sect; 535 BGB geregelt. Bei den Pflichten im Mietvertrag kann zwischen den Pflichten des Vermieters und des Mieters unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Vermieter</h3>

<p>Im Mietvertrag sind die Pflichten des Vermieters die Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit und die Instandhaltung.</p>

<h3>1. Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit, &sect; 535 I 1 BGB</h3>

<p>Zu den Pflichten im Mietvertrag geh&ouml;rt nach &sect; 535 I 1 BGB somit die Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit. Hierbei ist zun&auml;chst zur Leihe abzugrenzen, vgl. &sect;&sect; 598 ff. BGB. Auch bei der Leihe schuldet der Verleiher die Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit, jedoch ist die Leihe unentgeltlich, w&auml;hrend die Miete entgeltlich ist. Ebenfalls m&uuml;ssen die Pflichten im Mietvertrag zur Pacht abgegrenzt werden, vgl. &sect;&sect; 581 ff. BGB. Grunds&auml;tzlich ist die Pacht wie die Miete, nur dass der P&auml;chter zus&auml;tzlich das Recht hat, die Fr&uuml;chte zu ziehen, also die Gebrauchsvorteile aus der Sache zu behalten. Zuletzt ist bei den Pflichten im Mietvertrag auch das sogenannte Leasing zu beachten. Dies ist praktisch ein Mietvertrag mit modernem Namen, sodass die &sect;&sect; 535 ff. BGB analog angewendet werden. Der Unterschied zur Miete besteht darin, dass der Leasinggeber typischerweise die Gew&auml;hrleistungsrechte aus dem Mietvertrag ausschlie&szlig;t.</p>

<h3>2. Instandhaltung, &sect; 535 I 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt zu den Pflichten im Mietvertrag, dass der Vermieter die Instandhaltung der Mietsache schuldet, und zwar auch noch nach &Uuml;berlassung der Sache. Es handelt sich hierbei somit um eine durchlaufende Hauptleistungspflicht. Die Mietsache muss demnach zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe ordnungsgem&auml;&szlig; sein, jedoch auch noch nach &Uuml;bergabe in diesem Zustand gehalten werden. Dies ist der Unterschied zum Kaufvertrag, denn dort besteht nur ein Sekund&auml;ranspruch auf Nacherf&uuml;llung. Bei der Miete geh&ouml;rt die Instandhaltung w&auml;hrend der laufenden Mietzeit zu den Prim&auml;rpflichten im Mietvertrag.&nbsp;</p>

<h3>II. Mieter</h3>

<p>Ferner geh&ouml;rt es zu den Pflichten im Mietvertrag, dass der Mieter die Zahlung der Miete schuldet, vgl. &sect; 535 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Pflichten im Mietvertrag, § 535 BGB

Mietvertrag

Schuldrecht BT 2

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Leihe, &sect;&sect; 598 ff. BGB</h2>
<p class="p1">Die Leihe ist in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt.</p>
<h3 class="p1">I. Vertragstypische Pflichten</h3>
<p class="p1">Die vertragstypischen Pflichten sind in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt. Die <strong>Leihe</strong> ist die unentgeltliche Gebrauchs&uuml;berlassung, d.h. der Verleiher schuldet die Gebrauchs&uuml;berlassung, w&auml;hrend der Entleiher nichts schuldet, insbesondere kein Geld. Die Leihe ist von der Miete abzugrenzen. &bdquo;Verleiht&ldquo; man ein Auto ohne f&uuml;r die Nutzung Geld zu erhalten, liegt eine Leihe i.S.v. &sect; 598 BGB vor. Die Miete dagegen ist entgeltlich. Weiterhin ist der Leihvertrag von einer blo&szlig;en Gef&auml;lligkeit, die sich unterhalb der Schwelle eines Vertrages befindet, abzugrenzen. Gerade aufgrund der Unentgeltlichkeit der Leihe stellt sich h&auml;ufig die Frage, wann ein Vertrag vorliegt und wann nicht. Beispiel1: A und B m&ouml;chten einen vertrag unterschreiben und B fragt den A, ob er seinen Kugelschreiber &bdquo;leihen&ldquo; kann. Dies k&ouml;nnte dann eher eine blo&szlig;e Gef&auml;lligkeit sein. Umgekehrt wird die &bdquo;Leihe&ldquo; eines Wagens h&auml;ufig eine Leihe i.S.d. &sect; 598 BGB sein. Entscheidend f&uuml;r die Frage der Abgrenzung ist, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt. Dieser wird wiederum ma&szlig;geblich anhand der erkennbaren wirtschaftlichen Bedeutung bestimmt. Den Kugelschreiber schnell benutzen zu d&uuml;rfen wird deshalb unter der Schwelle einer Verbindlichkeit liegen. Wegen der Erheblichkeit des Wertes eines Wagens und der damit verbundenen Risiken wird die es sich bei der &bdquo;Leihe&ldquo; eines Wagens um einen Leihvertrag handeln, auch gerade weil die Leihe unentgeltlich ist.</p>
<h3 class="p1">II. Haftung des Verleihers, &sect; 599 BGB</h3>
<p class="p1">Die Haftung des Verleihers ist speziell in den &sect;&sect; 598 ff. BGB geregelt, insbesondere in &sect; 599 BGB. Dort, wo es im BGB nett und nah zugeht, greifen Haftungsprivilegierungen. Wer so nett ist, seine Sachen unentgeltlich zur Verf&uuml;gung zu stellen, soll f&uuml;r seine Wohltat zwar auch haften, aber nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit. Beispiel2: A leiht B sein Auto und dann passiert etwas, weil das Auto nicht in Ordnung war. Dann haftet A nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit, also nicht f&uuml;r einfache Fahrl&auml;ssigkeit, die i.R.d. &sect; 276 BGB bereits gen&uuml;gt. Zu beachten ist, dass die Haftungsprivilegierung auch f&uuml;r Begleitsch&auml;den gilt. Treten durch die Leihsache Einbu&szlig;en an sonstigen Verm&ouml;gensg&uuml;tern ein, f&auml;hrt der Entleiher beispielsweise gegen eine Garagenwand, dann greift ebenfalls zu Gunsten des Verleihers die Privilegierung des &sect; 599 BGB. Im &Uuml;brigen kann die Privilegierung auch auf &sect;&sect; 823 ff. BGB durchschlagen, wenn das Eigentum verletzt wurde. Dann ist beim Punkt &bdquo;Vertretenm&uuml;ssen&ldquo; zun&auml;chst &sect; 276 BGB anzusprechen, der Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit regelt, aber sodann auf die Privilegierung des &sect; 599 BGB einzugehen.</p>
<h3 class="p1">III. M&auml;ngelhaftung, &sect; 600 BGB</h3>
<p class="p1">Vielen ist unbekannt, dass die &sect;&sect; 598 ff. BGB eine eigene &bdquo;Mini&ldquo;-Gew&auml;hrleistung regeln. Insbesondere die M&auml;ngelhaftung des &sect; 600 BGB ist zu beachten. Insoweit ist erneut eine Privilegierung des Verleihers geregelt, dass dieser nur f&uuml;r M&auml;ngeln bei Arglist (Vorsatz) und nicht im Fall der Fahrl&auml;ssigkeit haftet. Damit ist &sect; 600 BGB lex specialis gegen&uuml;ber den allgemeinen Schadensersatzregelungen der &sect;&sect; 280 ff. BGB bei mangelhaften Leihsachen.</p>
<h3 class="p1">IV. Verwendungsersatz, &sect; 601 BGB</h3>
<p class="p1">In &sect; 601 BG<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>ist ein Verwendungsersatzanspruch geregelt. Beispiel3: A leiht B sein Auto. W&auml;hrend der Leihzeit t&auml;tigt B Verwendungen, also Aufwendungen auf die Sache. Handelt es sich dabei um gew&ouml;hnliche Verwendungen wie das Waschen des Wagens, dann muss B diese Kosten selber tragen, hat damit keinen Ersatzanspruch. Bei sonstigen Verwendungen, die &uuml;ber das gew&ouml;hnliche Ma&szlig; hinausgehen, wie die Reparatur wegen eines Schadens an der Leihsache, dann tr&auml;gt der Verleiher die Kosten und B hat gegen A einen Anspruch auf Ersatz der Verwendungen aus &sect; 601 II BGB. &sect; 601 II BGB verweist dabei auf die GoA nach &sect;&sect; 677 ff. GoA. Dies stellt einen Teilrechtsgrundverweis dar, d.h. ma&szlig;geblich sind nur einige Voraussetzungen zu pr&uuml;fen, n&auml;mlich insbesondere die einer berechtigten oder unberechtigten GoA wie die Interessen- und Willensgem&auml;&szlig;heit. &Uuml;blicherweise scheitert n&auml;mlich der Punkt &bdquo;Ohne Auftrag&ldquo; i.R.d. GoA aufgrund des Schuldverh&auml;ltnisses in Form des Leihvertrages.</p>
<h3 class="p1">V. Abnutzung der Sache, &sect; 602 BGB</h3>
<p class="p1">Nutzt der Entleiher das Auto ab, regelt &sect; 602 BGB den Umgang mit diesen F&auml;llen. Ein vertragsgem&auml;&szlig;er Gebrauch der Sache wie das Herumfahren mit dem Auto l&ouml;st keine Anspr&uuml;che des Verleihers gegen den Entleiher ab. Insbesondere stehen dem Verleiher keine Schadenersatzanspr&uuml;che zu, da kein Vertretenm&uuml;ssen des Entleihers vorliegt. Schlie&szlig;lich war das Herumfahren mit dem Wagen geplant. Macht der Verleiher Anspr&uuml;che geltend, ist beim Punkt &bdquo;Vertretenm&uuml;ssen&ldquo; sodann darauf einzugehen, dass nur eine Abnutzung der Sache vorliegt und damit der Anspruch zu verneinen.</p>
<h3 class="p1">VI. Vertragsgem&auml;&szlig;er Gebrauch, &sect; 603 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 603 BGB verpflichtet den Entleiher, die Leihsache nur so zu gebrauchen wie es der Leihvertrag vorsieht. Insbesondere darf die Sache regelm&auml;&szlig;ig nicht bzw. nicht ohne die Erlaubnis des Verleihers einem Dritten zum Gebrauch &uuml;berlassen werden. Geschieht dies doch, dann werden die Folgeparagraphen interessant wie das K&uuml;ndigungsrecht.</p>
<h3 class="p1">VII. R&uuml;ckgabepflicht, &sect; 604 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 604 BGB befasst sich mit den F&auml;llen der R&uuml;ckgabe der Leihsache, d.h. der Entleiher schuldet dem Verleiher zwar kein Entgelt, jedoch muss er die Sache am Ende der Leihzeit wieder zur&uuml;ckgeben. Normalerweise tritt die R&uuml;ckgabepflicht mit Zeitablauf ein, sofern eine Zeit bestimmt wurde, &sect; 604 I BGB. Beispiel4: A leiht dem B seinen Wagen f&uuml;r 2 Wochen. Nach Ablauf der 2 Wochen muss B dem A den Wagen zur&uuml;ckgeben, &sect; 604 I BGB. Wird keine Zeit bestimmt, kann aber ein Zweck bestimmt werden. F&auml;llt dieser Weg oder wird er erf&uuml;llt, dann besteht ebenfalls eine R&uuml;ckgabepflicht des Entleihers, &sect; 604 II BGB. Beispiel5: A leiht dem B seinen Wagen, damit B mit dem Wagen in den Urlaub fahren kann. Nach dem Urlaub hat B dem A den Wagen zur&uuml;ckzugeben. Ist weder Zeit noch Zweck bestimmt, kann der Verleiher jederzeit die Herausgabe beanspruchen, &sect; 604 III BGB. Im &Uuml;brigen kann der Verleiher die Herausgabe auch gegen&uuml;ber Dritten geltend machen. Beispiel6: Leiht A dem B sein Auto 2 Wochen und verleiht B wiederum den Wagen an C mit Erlaubnis des A, dann kann A zu C gehen und nach Ablauf der zeit von C die Herausgabe beanspruchen, &sect; 604 I, IV BGB.</p>
<h3 class="p1">VIII. K&uuml;ndigungsrecht, &sect; 605 BGB</h3>
<p class="p1">W&auml;hrend einer laufenden Leihzeit besteht ein K&uuml;ndigungsrecht des Verleihers in drei F&auml;llen. Zun&auml;chst kann bei Eigenbedarf gek&uuml;ndigt werden, &sect; 605 Nr. 1 BGB. Beispiel7: A leiht dem B sein Auto f&uuml;r 2 Wochen. In dieser Zeit merkt A, dass er den Wagen f&uuml;r seinen Betrieb ben&ouml;tigt. Dann kann er den Leihvertrag k&uuml;ndigen und die Herausgabe von B beanspruchen. Weiterhin kann der Verleiher bei vertragswidrigem Gebrauch k&uuml;ndigen, &sect; 605 Nr. 2 BGB. Beispiel8: Verleiht B entgegen &sect; 603 BGB das Auto an einen Dritten, dann kann A die Leihe k&uuml;ndigen und die Herausgabe beanspruchen. Der letzte Fall des K&uuml;ndigungsrechts tritt bei Tod des Entleihers ein, &sect; 605 Nr. 3 BGB. Auch dann kann die Leihe gek&uuml;ndigt und die Herausgabe beansprucht werden.</p>
<h3>IX. Verj&auml;hrung, &sect; 606 BGB</h3>
<p class="p1">F&uuml;r bestimmte Anspr&uuml;che aus dem Leihvertrag regelt &sect; 606 BGB eine spezielle und verk&uuml;rzte Verj&auml;hrungsfrist von 6 Monaten. Dies dient der Rechtssicherheit im unentgeltlichen Bereich. Insbesondere greift &sect; 606 BGB bei Schadensersatzanspr&uuml;chen des Verleihers und auch beim Verwendungsersatzanspruch des Entleihers.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>

Arglist heißt Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst sind.

Leihe, §§ 598 ff. BGB 

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>- Darlehen, &sect;&sect; 488 ff. BGB</h2>
<p class="p1">Das (Geld-)Darlehen ist in &sect; 488 BGB geregelt. Typischer Fall in der Klausur ist, dass der Darlehensgeber vom Darlehensnehmer die R&uuml;ckzahlung des gew&auml;hrten Darlehens verlangt. Anspruchsgrundlage hierf&uuml;r ist dann &sect; 488 I 2 BGB.&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Anspruch entstanden</h3>
<p class="p1">Damit der Anspruch entstehen kann, bedarf es einer wirksamen Einigung.</p>
<h3 class="p2">1. Einigung</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst muss eine Eineigung mit dem Inhalt eines Gelddarlehens vorliegen, &sect; 488 BGB. Danach verpflichtet sich der Darlehensgeber, einen bestimmten Geldbetrag dem Darlehensnehmer f&uuml;r bestimmte zeit zur Verf&uuml;gung zu stellen. Umgekehrt verpflichtet sich der Darlehensnehmer, hierf&uuml;r Zinsen zu zahlen und bei F&auml;lligkeit das Darlehen zur&uuml;ckzuzahlen. Abzugrenzen ist hier zun&auml;chst von der Leihe nach &sect;&sect; 598 ff. BGB. Auch wenn umgangssprachlich erw&auml;hnt wird, dass man sich Geld &bdquo;leiht&ldquo;, ist das Darlehen im Gegensatz zur Leihe nach &sect; 598 BGB nicht unentgeltlich. Der Darlehensnehmer muss h&auml;ufig einen Zins zahlen. Au&szlig;erdem muss bei der Leihe exakt die Sache zur&uuml;ckgegeben werden, die verliehen wurde. Das Darlehen dient aber gerade dazu, dass das gew&auml;hrte Geld zun&auml;chst ausgegeben wird und dann der Darlehensnehmer das Darlehen auf andere Weise zur&uuml;ckzahlt. Nicht ausgeschlossen ist, dass Geld tats&auml;chlich geliehen wird. Beispiel1: A leiht dem B einen 500 Euro Schein, damit B den Schein umher zeigen kann. Nach Ablauf der Leihzeit gibt B dem A denselben 500 Euro Schein wieder zur&uuml;ck. Dies stellt dann aber kein Darlehen nach &sect; 488 BGB dar. Zudem kann das Darlehen nach &sect; 488 BGB von dem Sachdarlehen nach &sect;&sect; 607 ff. BGB abgegrenzt werden. Das Sachdarlehen ist zwar auch entgeltlich, aber auch hier ist bei F&auml;lligkeit eine Sache zur&uuml;ckzugew&auml;hren. Beispiel2: A gew&auml;hrt B ein Darlehen von 5 kg &Auml;pfeln. Bei F&auml;lligkeit muss B dem A auch 5 kg &Auml;pfel zur&uuml;ckgew&auml;hren, ohne dass diese dieselben &Auml;pfel des A sind. Schlie&szlig;lich existieren noch sonstige Finanzierungshilfen, diese sind in &sect;&sect; 506 ff. BGB geregelt, die wiederum auf die Vorschriften des Gelddarlehens verweisen.</p>
<h3 class="p1">2. Wirksamkeit</h3>
<p class="p1">Neben den allgemeinen Nichtigkeitsgr&uuml;nden ist beim Darlehen nach &sect; 488 BGB insbesondere auf die spezifischen Bestimmungen zur Form f&uuml;r Verbraucherdarlehen nach &sect;&sect; 492 I, II, 494 BGB. Dabei sind in &sect; 494 BGB die Rechtsfolgen eines Versto&szlig;es gegen die Bestimmungen geregelt und in Abweichung zu &sect; 125 I BGB regelt &sect; 494 BGB nicht die Nichtigkeit des Darlehensvertrages bei einem Versto&szlig;, sondern nur dazu, dass die gesetzlichen Zinsen gelten. Eine Nichtigkeit des Darlehensvertrages w&uuml;rde den Verbraucher belasten. Dies ist in der Klausur hervorzuheben.</p>
<h3 class="p2">3. F&auml;lligkeit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der F&auml;lligkeit eines Anspruchs aus &sect; 488 I 2 BGB kann eine K&uuml;ndigung nach &sect; 488 III BGB zu pr&uuml;fen sein, insbesondere dann, wenn die F&auml;lligkeit nicht vereinbart wurde.</p>
<h3 class="p1">II. Anspruch nicht erloschen</h3>
<p class="p1">Der Anspruch aus &sect; 488 I 2 BGB kann neben den allgemeinen Erl&ouml;schensgr&uuml;nden wie Erf&uuml;llung nach &sect; 362 I BGB auch aufgrund spezieller Regelungen zum Darlehensvertrag erl&ouml;schen. Dabei ist zwischen den Rechten des Darlehensnehmers und denen des Darlehensgebers zu unterscheiden.</p>
<h3 class="p2">1. Darlehensnehmer</h3>
<p class="p1">Der Darlehensnehmer kann den<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>Anspruch aus &sect; 488 I 1 BGB durch Aus&uuml;bung eines ordentlichen K&uuml;ndigungsrechts nach &sect; 489 BGB, durch Aus&uuml;bung eines au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigungsrechts nach &sect; 490 II BGB oder durch Widerruf nach &sect;&sect; 495, 355 ff. BGB zum Erl&ouml;schen bringen. Einzelheiten dazu im Schuldrecht AT. Hier w&auml;re das Widerrufsrecht zu benennen, die Erkl&auml;rung innerhalb der Frist zu pr&uuml;fen und zu beachten, dass kein Ausschluss greift. In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass verbundenen Vertr&auml;gen die Erl&ouml;schengr&uuml;nde aus dem Kaufvertrag auf den Darlehensvertrag durchschlagen k&ouml;nnen, &sect; 358 ff. BGB. Beispiel3: A ist Autoverk&auml;ufer und verkauft dem B einen Wagen. B hat nicht genug Geld. A arbeitet mit einer Bank zusammen und hat bereits vorformulierte Darlehensvertr&auml;ge in der Schublade und z&uuml;ckt diesen Darlehensvertrag im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag. Sodann unterschreibt B sowohl den Kaufvertrag als auch den Darlehensvertrag. Wenn sich die Bank des A bedient, dann liegt eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Kauf- und Darlehensvertrag und sie erleiden das gleiche Schicksal. Folge ist, dass sich auch Erl&ouml;schensgr&uuml;nde aus dem Kaufvertrag ergeben k&ouml;nnen f&uuml;r einen Anspruch aus dem Darlehensvertrag.</p>
<h3 class="p1">2. Darlehensgeber</h3>
<p class="p1">Der Darlehensgeber hat das Recht der au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung, &sect; 490 I BGB.</p>
<h3 class="p1">III. Anspruch durchsetzbar</h3>
<p class="p1">Neben allgemeinen Einreden wie Verj&auml;hrung kommen insbesondere die speziellen Einreden f&uuml;r den Darlehensvertrag in Betracht kommen wie der Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Vertr&auml;ge nach &sect; 359 BGB. Beispiel3: A verkauft dem B ein Auto, dabei wird der Kaufpreis &uuml;ber einen Darlehensvertrag mit der Bank finanziert. Nun weist der Wagen unterschiedliche M&auml;ngel auf, dann h&auml;tte B gegen&uuml;ber dem A eine M&auml;ngeleinrede (Nacherf&uuml;llung vor Kaufpreiszahlung). Nach &sect; 359 BGB kann der K&auml;ufer die Einreden, die er gegen&uuml;ber dem Verk&auml;ufer geltend machen kann, auch gegen&uuml;ber dem Darlehensgeber (Bank) erheben darf. Einzelheiten hierzu in den Exkursen zum Widerruf im Schuldrecht AT.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass die Fallfrage auch so formuliert ist, dass nach dem Anspruch des Darlehensnehmer auf Auszahlung der Darlehenssumme gefragt wird. Dies ist dann ebenfalls so zu pr&uuml;fen. Weiterhin kann zus&auml;tzlich oder stattdessen die Frage gestellt werden, ob der Darlehensgeber einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Darlehenszinses hat.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>

Leihe

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords