<h2>Problem &ndash; Wettbetrug</h2>

<p>Im Rahmen des Verm&ouml;gensschadens beim Betrug kann der sogenannte Quotenschaden als Problematik auftauchen. Ein Quotenschaden besteht, weil der dem t&auml;uschenden Spieler ausgeh&auml;ndigte Wettschein aufgrund der Manipulation mehr wert ist als der Wetteinsatz. Beispiel: Im Fu&szlig;ball wird auf den Ausgang eines bestimmten Spiels gewettet. Das Spiel soll manipuliert werden, da der Schiedsrichter einen Spieler bestochen hat. Der T&auml;ter geht ins Wettb&uuml;ro, f&uuml;llt den Wettschein aus, setzt auf Sieg oder die Niederlage einer bestimmten Mannschaft und erh&auml;lt daf&uuml;r einen Durchschlag bzw. eine Quittung. Er bekommt zu diesem Zeitpunkt kein Geld ausgezahlt, das Spiel wurde noch nicht durchgef&uuml;hrt. Ist dieses Handeln bereits ein vollendeter Betrug?</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH nimmt in derartigen F&auml;llen bereits einen vollendeten Betrug an, da ein Quotenschaden, also eine konkrete Verm&ouml;gensgef&auml;hrdung vorliege. Dieser Quotenschaden sei nur ein Durchgangsstadium f&uuml;r den durch die Gewinnauszahlung eintretenden endg&uuml;ltigen Schaden und gen&uuml;ge daher dem Schadensbegriff des &sect; 263 StGB.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint einen Schaden hingegen mit dem Argument, der Schaden k&ouml;nne doch erst mit der Auszahlung entstehen. Im &Uuml;brigen sei der Schaden zum Zeitpunkt des Wetteinsatzes noch nicht zu beziffern und bleibe daher abstrakt. Mangels eines konkreten Schadens &ndash; der Quotenschaden gen&uuml;ge hierf&uuml;r nicht - liege mithin kein vollendeter Betrug vor.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Problem - Wettbetrug

Betrug, § 263 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

<h2>Aufbau der Prüfung - Betrug, &sect; 263 StGB</h2>

<p>Der Betrug ist in &sect; 263 StGB geregelt und geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden des gesamten Strafrechts. Der Betrug wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Betrug zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus.</p>

<h3>a) Tatsache</h3>

<p><strong>Tatsachen</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB sind Umst&auml;nde der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zug&auml;nglich sind.</p>

<h3>b) T&auml;uschung</h3>

<p>Unter einer <strong>T&auml;uschung</strong> versteht man die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Menschen zur Irref&uuml;hrung. Eine solche T&auml;uschung kann beim Betrug ausdr&uuml;cklich, konkludent oder durch Unterlassen erfolgen, wobei in letzterem Fall vor allem die Garantenstellung zu beachten ist.</p>

<h3>aa) Ausdr&uuml;cklich</h3>

<p>Ausdr&uuml;cklich t&auml;uscht, wer beispielsweise einem anderen eine Geschichte erz&auml;hlt, deren Inhalt unzutreffend ist.</p>

<h3>bb) Konkludent</h3>

<h3>cc) Unterlassen</h3>

<h3>2. Irrtum</h3>

<p>Durch diese T&auml;uschung muss ein<strong> Irrtum </strong>entstanden sein. Dies ist jede Fehlvorstellung &uuml;ber Tatsachen, die auf der T&auml;uschungshandlung beruhen muss (Kausalit&auml;t).</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin ist beim Betrug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung erforderlich. <strong>Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar verm&ouml;gensmindernd auswirkt. Hier k&ouml;nnen die Probleme des Verm&ouml;gensbegriffs, der Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug, der Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug sowie der Abgrenzung des Diebstahls in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug auftauchen.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<p>Ferner verlangt der Betrug i.S.d. &sect; 263 StGB einen <strong>Verm&ouml;gensschaden</strong>, welcher gerade auf der Verf&uuml;gung beruhen muss. Hierbei ist eine Vergleich der Verm&ouml;genslage vor und nach der Verf&uuml;gung vorzunehmen. Besondere Problemfelder sind der pers&ouml;nliche Schadenseinschlag, die sogenannte soziale Zweckverfehlung sowie der Wettbetrug.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>An den Verm&ouml;gensschaden schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands an. Auch im Betrug ist zun&auml;chst der Vorsatz zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>6. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin folgt die Pr&uuml;fung der <strong>Bereicherungsabsicht</strong>. Diese besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Verm&ouml;gensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der T&auml;ter hat keinen f&auml;lligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.</p>

<h3>a) Absicht bez&uuml;glich des Verm&ouml;gensvorteils</h3>

<h3>b) Stoffgleichheit</h3>

<h3>c) Rechtswidrigkeitder Bereicherung</h3>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weitere Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Betrug die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls. Die dazugeh&ouml;rigen Regelbeispiele sind in &sect; 263 III 2 StGB normiert. Ebenso gelten &uuml;ber &sect; 263 IV StGB auch die Strafantragserfordernisse der &sect;&sect; 247, 248b StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Stoffgleichheit bedeutet im Rahmen des § 263 StGB, dass der Vermögensvorteil auf der Seite des Täters die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Das heißt, dass ein und dieselbe Vermögensverfügung einerseits zum Schaden und andererseits zum Vermögensvorteil seitens des Täters oder eines Dritten führen muss.

Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

Tatsachen betreffen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind.

<h2>Problem &ndash; Pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag</h2>

<p>Im Bereich des Verm&ouml;gensschadens kann ein pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag als Problem auftauchen. Beispiel: Der T&auml;ter dreht dem Opfer einen Gegenstand an, welchen es gar nicht haben wollte.</p>

<h3>Grundsatz</h3>
<p>Grunds&auml;tzlich f&uuml;hrt diese Konstellation nicht zu einem Schaden, wenn dieser Gegenstand sein Geld wert ist und die Saldierung somit Null ergibt.</p>

<h3>Ausnahme</h3>
<p>Ausnahmsweise kommt es dennoch zu einem Schaden. 

Zun&auml;chst liegt ein pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag vor, wenn die empfangene Leistung pers&ouml;nlich unbrauchbar ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Betroffenen ein Lexikon verkauft wird, obwohl er Analphabet ist. Gleich gelagert sind auch solche F&auml;lle, in denen dem Opfer eine Sache aufgeschwatzt wird, die es schon hat. Im &Uuml;brigen besteht auch dann ein pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag, wenn die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit beeintr&auml;chtig wird. Beispiel: Der T&auml;ter dreht dem Betroffenen eine Sache an, welche er auch gut gebrauchen kann. Allerdings &uuml;berspannt die Anschaffung seine wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse. Hier wird eine opferfreundliche Betrachtungsweise verfolgt. Ein pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag ist somit gegeben, wenn die Sache nicht mit Barmitteln bezahlt werden kann oder derjenige einen Kredit daf&uuml;r aufnehmen muss, den er nur schwer zur&uuml;ckzahlen k&ouml;nnte. Beispielsfall: Es wird ein technisches Ger&auml;t mit einem Ratenzahlungsvertrag verkauft, der vorsieht, dass monatlich 145 Euro gezahlt werden sollen, obwohl der K&auml;ufer nur 600 Euro monatlich zur Verf&uuml;gung hat. Ein pers&ouml;nlicher Schadenseinschlag w&auml;re in diesen Konstellationen gegeben.</p>

<p>&nbsp;</p>

Problem - Persönlicher Schadenseinschlag

<h2>Problem &ndash; Zweckverfehlung</h2>

<p>Im Rahmen des Verm&ouml;gensschadens bei &sect; 263 StGB kann das Problem der sogenannten Zweckverfehlung, auch<strong> </strong>Problematik der sozialen Zweckverfehlung genannt, erscheinen. Die <strong>soziale Zweckverfehlung</strong> wird immer in der Konstellation des Spenden- und Bettelbetrugs relevant. Beispiel: Jemand sammelt in einer Stadt Spenden ein und gibt wahrheitswidrig vor, das gesammelte Geld an eine Hilfsorganisation weiterzuleiten. Ein Passant spendet sodann 5 Euro. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um einen Betrug handelt. Grunds&auml;tzlich ist dieser n&auml;mlich ein Fall der unbewussten Selbstsch&auml;digung. Der Betroffene wei&szlig; nicht, dass er sich selbst sch&auml;digt und glaubt, ein &Auml;quivalent zu erhalten. Nun stellt sich die Frage, ob auch jemand, der sehenden Auges etwas weggibt und wei&szlig;, dass er hierf&uuml;r nichts erh&auml;lt, i.S.d. &sect; 263 StGB betrogen wird.</p>

<p>Grunds&auml;tzlich ist die bewusste Selbstsch&auml;digung nicht von &sect; 263 StGB erfasst, es sei denn, es handelt sich um eine soziale Zweckverfehlung. Denn wer sich selbst sch&auml;digt, hat selbst Schuld.<strong> </strong></p>

<p>Einzige Ausnahme ist somit die Fallgestaltung, in welcher der Betroffene einen sozialen Zweck vor Augen hat, der nicht erf&uuml;llt wird. In solchen Konstellationen der sozialen Zweckverfehlung wird die breite Mehrheit einen Betrug annehmen. Zu diesem Problem gelangt man jedoch nur, wenn die Saldierung nicht Null ergibt, also kein &Auml;quivalent vorhanden ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Zweckverfehlungslehre

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, &sect; 266b StGB</h2>

<p>Der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten ist in &sect; 266b StGB geregelt. Er wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tauglicher T&auml;ter</h3>

<p>Der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten setzt im Tatbestand zun&auml;chst einen tauglichen T&auml;ter voraus. Dies kann nur der berechtigte Karteninhaber sein, denn nur ihm ist nach dem Wortlaut des &sect; 266b I StGB die Karte &uuml;berlassen worden.</p>

<h3>2. Tatobjekt</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten als taugliches Tatobjekt eine Scheck- oder Kreditkarte.</p>

<h3>a) Scheckkarte</h3>

<p>Das Scheckkartensystem wurde 2002 abgeschafft, sodass die Scheckkarte daher faktisch als Tatbestandsmerkmal nicht mehr existiert.</p>

<h3>b) Kreditkarte</h3>

<p>Unter den Begriff der Kreditkarte fallen nach ganz herrschender Meinung nicht nur Kreditkarten, sondern auch sogenannte EC-Karten. In jedem Fall muss es sich beim Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten um eine Karte im Drei-Partner-System handeln, wie beispielsweise eine Visa- oder Mastercard. Dies erfordert, dass ein T&auml;ter von seinem Kreditinstitut eine Karte ausgeh&auml;ndigt bekommt und dann bei einen H&auml;ndler bzw. einer dritten Bank diese Karte einsetzt, etwa bargeldlos etwas einkauft oder bei einer dritten Bank Geld abhebt. Wenn das Kreditinstitut dem H&auml;ndler oder der Drittbank eine Garantie erteilt hat, liegt ein Drei-Partner-System vor, da das Kreditinstitut &uuml;bernimmt, was der H&auml;ndler bzw. die Bank verauslagt hat. Dies funktioniert im Rahmen des &sect; 266b StGB nur im POS System (Point of Sale), also bei der Bezahlung mit PIN. Beispiel: Der T&auml;ter bezahlt eine Ware mit PIN bei einem H&auml;ndler und &uuml;berzieht seine Kreditlinie bei dem Kreditinstitut, das auch eine Garantie &uuml;bernommen hat. &sect; 266b StGB ist hingegen nicht einschl&auml;gig, wenn ein POZ-System (Lastschriftverfahren) vorliegt, weil hier gerade keine Garantie gegeben ist.</p>

<h3>3. Missbrauch</h3>

<p>Als Tathandlung verlangt der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten einen Missbrauch, welcher dem der Untreue entspricht.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<p>Ferner ist auch in &sect; 266b StGB ein Verm&ouml;gensschaden bzw. Verm&ouml;gensnachteil zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Zudem ist ein vors&auml;tzliches Vorgehen des T&auml;ters beim Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten i.S.d. &sect; 266b StGB erforderlich.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weiteren Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV.Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe verweist &sect; 266b StGB auf das Strafantragserfordernis des Diebstahls geringwertiger Sachen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, § 266b StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - (R&auml;uberische) Erpressung, &sect;&sect; 253 (255) StGB</h2>

<p>Die Erpressung ist in &sect; 253 StGB, die r&auml;uberische Erpressung ist in &sect; 255 StGB geregelt. Auch bei diesen Delikten ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. (Qualifiziertes) N&ouml;tigungsmittel</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Erpressung den Einsatz eines N&ouml;tigungsmittels, die r&auml;uberische Erpressung den Einsatz eines qualifizierten N&ouml;tigungsmittels voraus. <strong>Qualifiziertes N&ouml;tigungsmittel</strong> i.S.d. &sect; 255 StGB sind die Gewalt gegen eine Person und die Drohung mit gegenw&auml;rtiger Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben. Im Rahmen des &sect; 253 StGB gen&uuml;gt hingegen ein <strong>einfaches N&ouml;tigungsmittel</strong>, also die Anwendung von Gewalt oder die Drohung. Als problematisch kann sich die (r&auml;uberische) Erpressung unter anderem dann darstellen, wenn Bedrohter und Gen&ouml;tigter nicht identisch sind.</p>

<h3>2. Abgen&ouml;tigtes Opferverhalten</h3>

<p>Weiterhin verlangen sowohl die Erpressung als auch die r&auml;uberische Erpressung ein abgen&ouml;tigtes Opferverhalten. Wie dies zu bemessen ist, ist im Einzelnen streitig. Es kommt hier insbesondere auf die Problematik der Abgrenzung des Raubes von der r&auml;uberischen Erpressung an, welche in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert wird.</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensnachteil</h3>

<p>Ferner fordert die (r&auml;uberische) Erpressung einen Verm&ouml;gensnachteil, welcher dem Verm&ouml;gensschaden im Rahmen des Betrugs entspricht.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter mit Vorsatz und Bereicherungsabsicht handeln.</p>

<h3>5. Bereicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ergibt sich f&uuml;r die Pr&uuml;fung des &sect; 253 StGB eine Besonderheit, da hier nach &sect; 253 II StGB neben der Pr&uuml;fung der allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden zudem eine Verwerflichkeitspr&uuml;fung stattfinden muss.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwerflich ist eine Tat i.S.d. § 240 II StGB, wenn sie sozial unerträglich ist.

Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

(Räuberische) Erpressung, §§ 253 (255) StGB

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Untreue, &sect; 266 I 2. Alt. StGB</h2>

<p>Die Untreue ist in &sect; 266 StGB geregelt und hat zwei Alternativen. Der Treubruchtatbestand ist in &sect; 266 I 2. Alt. StGB geregelt. Die Untreue wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Verletzung einer Verm&ouml;gensbetreuungspflicht</h3>

<p>Der Treubruchtatbestand der Untreue setzt zun&auml;chst die Verletzung einer Verm&ouml;gensbetreuungspflicht voraus. Vom BGH wird diese <strong>Verm&ouml;gensbetreuungspflicht</strong> als ein fremdn&uuml;tzig typisiertes Schuldverh&auml;ltnis von einiger Bedeutung definiert. Es wird insofern eine gewisse Selbst&auml;ndigkeit im Umgang mit fremdem Verm&ouml;gen in Form einer Hauptpflicht verlangt, die von gewisser Dauer und von einem gewissen Umfang ist.</p>

<h3>2. Verm&ouml;gensnachteil</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Treubruchtatbestand der Untreue i.S.d. &sect; 266 I 2. Alt. StGB einen Verm&ouml;gensnachteil. Dieser entspricht dem Begriff des Verm&ouml;gensschadens beim Betrug.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter zudem vors&auml;tzlich gehandelt haben.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weiteren Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch bei der Untreue die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls, da der Absatz 2 der Norm auf &sect; 263 III StGB verweist. Ebenso gelten auch f&uuml;r die Untreue &uuml;ber &sect; 266 II StGB die Strafantragserfordernisse des Haus- und Familiendiebstahls, &sect; 247 StGB, sowie des Diebstahls geringwertiger Sachen, &sect; 248a StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § 266 StGB ist ein fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis von einiger Bedeutung. Es wird insofern eine gewisse Selbständigkeit im Umgang mit fremdem Vermögen in Form einer Hauptpflicht verlangt, die von gewisser Dauer und von einem gewissen Umfang ist.

Vermögensschaden

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