<h2>Aufbau der Prüfung &ndash; Aufbau einer Straftat am Beispiel des vors&auml;tzlichen Begehungsdelikts</h2>

<p>Der Aufbau einer Straftat im Falle des vors&auml;tzlichen Begehungsdelikts gliedert sich in 4 Stufen: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Innerhalb des Tatbestands als erster Punkt des Aufbaus einer Straftat wird weiter in Eintritt des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs, Handlung, Kausalit&auml;t, objektive Zurechnung und Vorsatz unterteilt.</p>

<h3>1. Erfolg</h3>

<p>Als Realisierung des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs k&ouml;nnen beispielsweise der Tod bei den T&ouml;tungsdelikten oder die k&ouml;rperliche Misshandlung bei den K&ouml;rperverletzungsdelikten genannt werden.</p>

<h3>2. Handlung</h3>

<p>Verursachendes Element ist hierbei typischerweise eine<strong> Handlung</strong>, welche als jedes menschliche, k&ouml;rperliche, vom Willen getragene oder von diesem beherrschbare Verhalten definiert wird.</p>

<h3>3. Kausalit&auml;t</h3>

<p>Diese ersten beiden Untermerkmale im Aufbau einer Straftat werden wiederum verkn&uuml;pft durch die <strong>Kausalit&auml;t</strong>, welche sich nach der <strong>&Auml;quivalenztheorie</strong> richtet. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Da diese Betrachtung sehr weit ist, muss sie durch das im Aufbau einer Straftat als n&auml;chstes folgende Merkmal der objektiven Zurechnung eingeschr&auml;nkt werden.</p>

<h3>4. Objektive Zurechnung</h3>

<p>Die <strong>objektive Zurechnung</strong> liegt grunds&auml;tzlich vor, wenn der T&auml;ter eine rechtlich relevante Gefahr schafft und diese sich in typischer Weise im Erfolg niederschl&auml;gt.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Als n&auml;chstes Merkmal innerhalb des Aufbaus einer Straftat folgt der<strong> Vorsatz</strong>, der das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung s&auml;mtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale bedeutet. Hier k&ouml;nnen insbesondere die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrl&auml;ssigkeit wie auch spezielle Irrt&uuml;mer eine Rolle spielen.</p>

<h3>6. Sonsitge subjektive Merkmale</h3>

<p>Zus&auml;tzlich kann sich der Aufbau einer Straftat im Bereich des Tatbestands im Einzelfall um sonstige subjektive Merkmale, wie die Zueignungsabsicht beim Diebstahl erweitern.</p>

<h3>7. Tatbestandsannex</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann auch eine sogenannten Tatbestandsannex, vor allem objektive Bedingungen der Strafbarkeit oder Tatbestandsverschiebungen nach &sect; 28 II StGB, relevant sein.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau einer Straftat die Rechtswidrigkeit, in deren Pr&uuml;fung es ausschlie&szlig;lich um die Frage geht, ob der T&auml;ter gerechtfertigt ist, also sogenannte Rechtfertigungsgr&uuml;nde bestehen (Bsp. Notwehr, rechtfertigender Notstand, &sect;&sect; 32, 34 StGB).</p>

<h3>III.Schuld</h3>

<p>Anschlie&szlig;end folgt der Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Schuld&ldquo; im Aufbau einer Straftat. Hier ist das Vorliegen von Schuldausschlie&szlig;ungs- und Entschuldigungsgr&uuml;nden zu er&ouml;rtern. Schuldausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde bestehen, wenn der T&auml;ter von vornherein keine Schuld auf sich laden kann, ihm beispielsweise das Unrechtsbewusstsein fehlt (&sect; 17 StGB), oder er schuldunf&auml;hig ist (&sect; 20 StGB). Entschuldigungsgr&uuml;nde setzen wiederum voraus, dass der T&auml;ter grunds&auml;tzlich Schuld auf sich laden kann, aber im Nachhinein entschuldigt wird, wie beispielsweise beim Notwehrexzess, &sect; 33 StGB, oder beim entschuldigenden Notstand (&sect; 35 StGB).</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Der Aufbau einer Straftat schlie&szlig;t mit dem Gliederungspunkt &bdquo;Strafe&ldquo; ab. Hier werden Strafausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde (Bsp. Strafvereitelung, &sect; 258 V, V StGB), Strafaufhebungsgr&uuml;nde (Bsp. R&uuml;cktritt/ t&auml;tige Reue, &sect;&sect; 24, 306e StGB), Strafzumessungsgr&uuml;nde (Regelbeispiele, &sect;&sect; 243, 263 III StGB) und Strafverfolgungsvoraussetzungen (Bsp. Strafantrag, &sect;&sect; 247, 248a StGB) gepr&uuml;ft.</p>

<p>&nbsp;</p>


Objektive Bedingung der Strafbarkeit meint ein objektives Strafbarkeitsmerkmal, auf das sich der Vorsatz nicht beziehen muss.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Handlung ist jedes menschliche, körperliche, vom Willen getragene oder von diesem beherrschbare Verhalten.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Die objektive Zurechnung liegt vor, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr schafft und diese sich in typischer Weise im Erfolg niederschlägt.

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Aufbau einer Straftat

<h2>&Uuml;berblick - Irrt&uuml;mer &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Im Rahmen der Irrt&uuml;mer &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde lassen sich grunds&auml;tzlich zwei Arten von Irrt&uuml;mern unterscheiden: Erlaubnisirrt&uuml;mer und Erlaubnistatbestandsirrtum.</p>

<h3>I. Erlaubnisirrt&uuml;mer</h3>

<p>Der erste Fall im Bereich der Irrt&uuml;mer &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind die<strong> Erlaubnisirrt&uuml;mer</strong>. Diese werden auch als Wertungsirrt&uuml;mer bezeichnet, da der T&auml;ter den Sachverhalt richtig erfasst hat, allerdings diesen Sachverhalt falsch bewertet. Wichtig ist hier nicht, dass der Irrtum richtig bezeichnet, sondern dass die richtige L&ouml;sung gew&auml;hlt wird.</p>

<h3>1. Erlaubnisexistenzirrtum</h3>

<p>Ein Wertungsirrtum ist der sogenannte <strong>Erlaubnisexistenzirrtum</strong>. Beispiel: Eine Person denkt sich einen Rechtfertigungsgrund aus, den es nicht oder nicht mehr gibt. Der Vater geht beispielsweise davon aus, er k&ouml;nne sein Kind verpr&uuml;geln. Dabei existiert das Z&uuml;chtigungsrecht der Eltern nicht mehr als Rechtfertigungsgrund. Der Erlaubnisexistenzirrtum wird nach herrschender Meinung &uuml;ber &sect; 17 StGB gel&ouml;st, also als ein Unterfall des Verbotsirrtums behandelt. Hierbei kommt es mithin auf die Vermeidbarkeit des Irrtums an.</p>

<h3>2. Erlaubnisgrenzirrtum</h3>

<p>Der andere Fall des Wertungsirrtums ist der <strong>Erlaubnisgrenzirrtum</strong>. Beispiel: Der T&auml;ter kennt den Rechtfertigungsgrund, &uuml;berdehnt aber dessen Grenzen. Beispielsweise glaubt jemand, dass man eine andere Person auch wegen einer Ordnungswidrigkeit festnehmen darf, obwohl dies nach &sect; 127 StPO nur bei Straftaten der Fall ist. Auch dieser Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde wird als Unterfall des Verbotsirrtums behandelt und somit &uuml;ber &sect; 17 StGB gel&ouml;st.</p>

<h3>II. Erlaubnistatbestandsirrtum</h3>

<p>Weiterer Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde ist der <strong>Erlaubnistatbestandsirrtum</strong>. Dieser stellt einen Sachverhaltsirrtum dar. Der Betroffene stellt sich also Umst&auml;nde bzw. Tatsachen vor, die, w&auml;ren sie gegeben, ihn rechtfertigen w&uuml;rden. Die Rechtsfolge dieses Irrtums &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde ist strittig und wird gesondert er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Erlaubnisirrtum ist ein Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund, bei dem der Täter den Sachverhalt richtig erfasst hat, allerdings diesen Sachverhalt falsch bewertet.

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Betroffene sich Umstände bzw. Tatsachen vorstellt, die, wären sie gegeben, ihn rechtfertigen würden. 

Irrtümer über Rechtfertigungsgründe

Strafrecht AT 2

Schuld

<h2>Problem &ndash; Erlaubnistatbestandsirrtum</h2>

<p>Der <strong>Erlaubnistatbestandsirrtum</strong> wird auch als Rechtfertigungssachverhaltsirrtum bezeichnet. Bei dem Erlaubnistatbestandsirrtum handelt es sich um eines der gr&ouml;&szlig;eren Probleme des Strafrechts. Beispiel: Der A sieht nach Jahren seinen alten Freund B wieder, erkennt ihn jedoch nicht. B kommt freudestrahlend auf den A zugest&uuml;rzt, um ihn zu umarmen. A denkt, er werde von dem B angegriffen und verteidigt sich. Es ist eine K&ouml;rperverletzung zu pr&uuml;fen. Da eine Notwehrlage schon objektiv nicht vorliegt, ist die Irrtumsproblematik zu er&ouml;rtern. Im Erlaubnistatbestandsirrtum gibt es die M&ouml;glichkeit, eine ausf&uuml;hrliche oder eine klausurpraktische kurze Darstellung vorzunehmen. In beiden Varianten m&uuml;ssen zun&auml;chst die Voraussetzungen und dann die Rechtsfolge thematisiert werden.</p>

<h3>A. Ausf&uuml;hrliche Version</h3>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Erlaubnistatbestandsirrtum setzt voraus, dass der T&auml;ter sich Umst&auml;nde vorstellt, bei deren Vorliegen sein Handeln gerechtfertigt w&auml;re.</p>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<p>Streitig ist jedoch die Rechtsfolge des Erlaubnistatbestandsirrtums. Hier werden f&uuml;nf Auffassungen vertreten.</p>

<h3>1. Vorsatztheorie</h3>

<p>Die <strong>Vorsatztheorie</strong> behandelt den Erlaubnistatbestandsirrtum wie folgt: Nach dieser Ansicht geh&ouml;rt das Unrechtsbewusstsein zum Vorsatz. Das wiederum bedeutet, dass nach dieser Auffassung &sect; 16 I 1 StGB zur Anwendung kommt und somit aufgrund eines Tatbestandsirrtums der Tatbestandsvorsatz entf&auml;llt.</p>

<h3>2. Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen</h3>

<p>Die <strong>Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen</strong> geht hingegen von einem zweistufigen Aufbau, Tatbestand und Schuld, aus und f&uuml;hrt an, dass Rechtfertigungsgr&uuml;nde negative Tatbestandsmerkmale seien. Als Folge l&ouml;st sie den Erlaubnistatbestandsirrtum auch &uuml;ber &sect; 16 I 1 StGB, was den Tatbestandsvorsatz entfallen l&auml;sst.</p>

<h3>3. Unrechtstheorie</h3>

<p>Die sogenannte <strong>Unrechtstheorie</strong> bzw. Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts nimmt an, dass der T&auml;ter keinen Vorsatz im Hinblick auf das verwirklichte Unrecht habe. Das Vorsatzunrecht fehle somit. Der Erlaubnistatbestandsirrtum wird mithin gem&auml;&szlig; &sect; 16 I 1 StGB analog bewertet. Die Analogie folgt daraus, dass &sect; 16 StGB nur den Vorsatz bez&uuml;glich der tatbestandlichen Merkmale erfasst, nicht jedoch das Vorsatzunrecht, welches folglich die Rechtswidrigkeit entfallen l&auml;sst.</p>

<h3>4. Eingeschr&auml;nkte Schuldtheorie</h3>

<p>Die Rechtsprechung vertritt die sogenannte <strong>eingeschr&auml;nkte Schuldtheorie</strong>. Diese besagt, dass bei Sachverhaltsirrt&uuml;mern, wie dem Erlaubnistatbestandsirrtum, das Unrechtsbewusstsein entfalle, welches ein Teil der Schuld darstelle. Auch diese Theorie wendet daher&nbsp; &sect; 16 I 1&nbsp; StGB analog an, welcher die Vorsatzschuld entfallen l&auml;sst.</p>

<h3>5. Strenge Schuldtheorie</h3>

<p>Zuletzt behandelt die <strong>strenge Schuldtheorie</strong> den Erlaubnistatbestandsirrtum als einen Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde, welcher immer als Verbotsirrtum zu behandeln ist. Hiernach kommt &sect; 17 StGB zur Anwendung. Nach dieser Norm entf&auml;llt die Schuld nur, wenn der Irrtum unvermeidbar war. Dies ist in der Regel nicht der Fall.</p>

<h3>B. Kurze Version</h3>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<p>Wird der Erlaubnistatbestandsirrtum hingegen in einer kurzen Version dargestellt, ist - nach dessen Voraussetzungen &ndash; die Rechtsfolge wie folgt zu pr&uuml;fen: Entweder kann der Erlaubnistatbestandsirrtum &uuml;ber &sect; 16 I 1 StGB (analog) behandelt werden. Argument hierf&uuml;r ist die Qualifikation des Erlaubnistatbestandsirrtums als Sachverhaltsirrtum, da der T&auml;ter sich in tats&auml;chlicher Hinsicht irrt. Dies l&auml;sst den Vorsatz (Tatbestandsvorsatz, Vorsatzunrecht bzw. Vorsatzschuld) entfallen. Oder es erfolgt eine L&ouml;sung &uuml;ber &sect; 17 StGB. Hier ist die Vermeidbarkeit des Irrtums zu pr&uuml;fen. Als Argument hierf&uuml;r wird angef&uuml;hrt, der Erlaubnistatbestandsirrtum sei ein Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde und dieser sei immer im Rahmen des &sect; 17 StGB zu l&ouml;sen. F&uuml;r den Beispielsfall ergibt sich somit, dass eine L&ouml;sung &uuml;ber &sect; 16 I 1 StGB (analog) keine Strafbarkeit wegen vors&auml;tzlicher K&ouml;rperverletzung annehmen, jedoch zu einer Pr&uuml;fung des Fahrl&auml;ssigkeitsdelikt gelangen w&uuml;rde. Die Gegenauffassung n&auml;hme hingegen eine Strafbarkeit wegen vors&auml;tzlicher K&ouml;rperverletzung an, sofern der Irrtum vermeidbar war.</p>

<p>&nbsp;</p>


Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen

Problem - Erlaubnistatbestandsirrtum

<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Notwehrexzess, &sect; 33 StGB</h3>

<p>Der Notwehrexzess ist in &sect; 33 StGB geregelt. Wie im Falle der Notwehr hat auch der Notwehrexzess einen dreistufigen Aufbau.</p>

<h3>I. Notwehrlage</h3>

<p>Er setzt zun&auml;chst eine Notwehrlage voraus, also einen gegenw&auml;rtigen, rechtswidrigen Angriff.</p>

<h3>1. Angriff</h3>

<h3>2. Gegenw&auml;rtig</h3>

<p>Problematisch ist hier, was unter einem Exzess zu verstehen ist, ob insbesondere auch der sogenannte extensive Notwehrexzess, welcher gesondert er&ouml;rtert wird, von &sect; 33 StGB erfasst ist.</p>

<h3>3. Rechtswidrig</h3>

<h3>II. Notwehrhandlung</h3>

<p>Der intensive Notwehrexzess setzt neben einem gegenw&auml;rtigen, rechtswidrigen Angriff auch eine Notwehrhandlung voraus.</p>

<h3>1. &Uuml;berschreitung der Notwehr</h3>

<p>Hier ist die &Uuml;berschreitung der Notwehr zu pr&uuml;fen. Dies bedeutet, dass der T&auml;ter sich bei bestehender Notwehrlage verteidigt, dabei aber &uuml;ber das erforderliche Ma&szlig; hinausgeht. Beispiel: Der T&auml;ter hat sich wirksam verteidigt, ist aber so durch den Wind, dass er, als das Opfer bereits am Boden liegt, noch einmal unn&ouml;tigerweise zutritt.</p>

<h3>2. Gebotenheit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Notwehrexzess dass die Notwehrhandlung auch geboten war.</p>

<h3>3. Verwirrung, Furcht, Schrecken</h3>

<p>Ferner muss der T&auml;ter aus den in &sect; 33 StGB genannten Gr&uuml;nden gehandelt haben. Dies sind - als abschlie&szlig;ender Katalog - Verwirrung, Furcht oder Schrecken.</p>

<h3>III. Notwehrwille</h3>

<p>Zuletzt setzt &sect; 33 StGB einen Verteidigungs- bzw. Notwehrwillen voraus.</p>


Gegenwärtig ist ein Angriff i.S.d. § 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Gegenwärtig ist die Gefahr i.S.v. § 34 StGB, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.

Angriff ist jede drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen.

Notwehrexzess, § 33 StGB

<h2>Problem &ndash; Extensiver Notwehrexzess</h2>

<p>Fraglich ist, ob auch der extensive Notwehrexzess von &sect; 33 StGB erfasst wird. Beispiel: Der T&auml;ter verteidigt sich gegen eine andere Person im Rahmen der Notwehr. Allerdings ist der Angriff nicht mehr gegenw&auml;rtig oder noch nicht gegenw&auml;rtig. Ob dieser Fall &ndash; n&auml;mlich der extensive Notwehrexzess - auch erfasst wird, ist streitig.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung, dass der extensive Notwehrexzess auch von &sect; 33 StGB erfasst wird. Dies wird mit dem Wortlaut der Norm begr&uuml;ndet. Dort sei von &bdquo;Grenzen&ldquo; die Rede, dies meine auch die zeitlichen Grenzen, also die Gegenw&auml;rtigkeit des Angriffs.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung, einschlie&szlig;lich der Rechtsprechung, geht hingegen davon aus, dass der extensive Notwehrexzess nicht von der ma&szlig;geblichen Norm erfasst wird, da mit dem Begriff &bdquo;&Uuml;berschreitung der Notwehr&ldquo; nur das Erforderliche der Notwehr gemeint sein k&ouml;nne. Neben dem Wortlautargument f&uuml;hrt diese Ansicht zudem als historisches Argument an, dass der Gesetzgeber ausdr&uuml;cklich nur den intensiven und nicht den extensiven Notwehrexzess von &sect; 33 StGB erfasst haben wollte.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Extensiver Notwehrexzess

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Entschuldigender Notstand, &sect; 35 I StGB</h2>

<p>Der entschuldigende Notstand ist in &sect; 35 I StGB geregelt. Wie auch bei den Rechtfertigungsgr&uuml;nden hat der entschuldigende Notstand einen dreistufigen Aufbau: Notstandslage, Notstandshandlung und Notstandswille.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Erstes Element des &sect; 35 I StGB ist die Notstandslage. Sie zeichnet sich durch eine gegenw&auml;rtige Gefahr aus.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p>Die Definition der <strong>Gefahr</strong> entspricht der des rechtfertigenden Notstands.</p>

<h3>a) Bestimmtes Rechtsgut</h3>

<p>Die Gefahr muss f&uuml;r ein bestimmtes Rechtsgut bestehen. Hier gilt die abschlie&szlig;ende Aufz&auml;hlung des &sect; 35 I StGB.</p>

<h3>b) Bestimmter Personenkreis</h3>

<p>Auch gilt der entschuldigende Notstand nur f&uuml;r einen ganz<strong> bestimmten eingeschr&auml;nkten Personenkreis</strong>. Er erfasst die eigene Person, Angeh&ouml;rige oder sonst nahestehende Personen.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtigkeit</h3>

<p>Die Gegenw&auml;rtigkeit erfasst auch sogenannte Dauergefahren.</p>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin setzt der entschuldigende Notstand eine Notstandshandlung voraus.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p>Die Notstandshandlung muss erforderlich, also geeignet und das mildeste Mittel gewesen sein.</p>

<h3>2. Zumutbarkeit</h3>

<p>Schlie&szlig;lich in bestimmten F&auml;llen die Zumutbarkeit i.S.d. &sect; 35 I 2 StGB.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt verlangt der entschuldigende Notstand einen Notstands- bzw. Rettungswillen als subjektives Element.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Entschuldigender Notstand, § 35 I StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Uuml;bergesetzlicher Notstand</h2>

<p>Der &uuml;bergesetzliche Notstand ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt. Er kommt nicht zum Zuge, wenn die &sect;&sect; 34, 35 StGB einschl&auml;gig sind. Beispiel: Terroristen haben eine Maschine einer bestimmten Fluggesellschaft in die Hand bekommen und sind im Landeanflug auf ein Atomkraftwerk in der N&auml;he von Hamburg. Das Einzige, was sie wollen, ist das Steuern des Flugzeug in das Kraftwerk. Es wird festgestellt, dass, sollte es dazu kommen, mindestens 50.000 Menschen sofort sterben werden. Eine einzige M&ouml;glichkeit, dies abzuwenden, best&uuml;nde darin, das Flugzeug abzuschie&szlig;en. Dabei w&uuml;rden allerdings alle Passagiere sterben. Eine Rechtfertigung nach &sect; 34 StGB k&auml;me aufgrund der vorzunehmenden Interessenabw&auml;gung nicht in Betracht. Der entschuldigende Notstand scheitert daran, dass der eingeschr&auml;nkte Personenkreis nicht gegeben ist. Der &uuml;bergesetzliche Notstand hat folgende Voraussetzungen: Notstandslage, Notstandshandlung und Notstandswille.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Der &uuml;bergesetzliche Notstand setzt als erstes eine Notstandslage voraus.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p>Die Notstandslage besteht aus einer gegenw&auml;rtigen Gefahr f&uuml;r ein hochrangiges Rechtsgut, beispielsweise das Leben oder die Freiheit einer gro&szlig;en Anzahl von Menschen.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtigkeit</h3>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt der &uuml;bergesetzliche Notstand eine Notstandshandlung. Diese enth&auml;lt drei Elemente.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst muss die Notstandshandlung wie &uuml;blich <strong>erforderlich</strong> sein (Eignung und mildestes Mittel).</p>

<h3>2. Interessenabw&auml;gung</h3>

<p>Weiterhin hat im Rahmen des &uuml;bergesetzlichen Notstands eine quantitative Interessenabw&auml;gung stattzufinden. Dies meint ein quantitatives &Uuml;berwiegen der Rechtsg&uuml;ter. Der &uuml;bergesetzliche Notstand l&auml;sst daher auch eine Abw&auml;gung von 50.000 Menschenleben gegen 200 Menschenleben zu. Allerdings muss ein erhebliches Auseinanderfallen der Anzahl vorliegen.</p>

<h3>3. Eingriffsgut unrettbar verloren</h3>

<p>Ferner muss das Eingriffsgut unrettbar verloren sein. An dieser Voraussetzung wird der &uuml;bergesetzliche Notstands praktisch in der &uuml;berwiegenden Anzahl der F&auml;lle scheitern. Im Beispielsfall m&uuml;sste das Leben der Passagiere in der Maschine unrettbar verloren sein. Sie m&uuml;ssten somit dem Tode geweiht sein, also mit Sicherheit sterben. Dies ist nicht der Fall, da die T&auml;ter eventuell nur bluffen, &uuml;berw&auml;ltigt werden oder vielleicht ihr Ziel verfehlen.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch der &uuml;bergesetzliche Notstand einen Notstands- bzw. Rettungswillen als subjektives Element.</p>

<p>&nbsp;</p>


Übergesetzlicher Notstand

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schuldf&auml;higkeit</h2>

<p>Im Bereich der Schuldf&auml;higkeit lassen sich zwei Dinge unterscheiden: Die Schuldunf&auml;higkeit des Kindes und die allgemeine Schuldunf&auml;higkeit.</p>

<h3>I. Schuldf&auml;higkeit des Kindes, &sect; 19 StGB</h3>

<p>Die <strong>Schuldunf&auml;higkeit des Kindes</strong> ist in &sect; 19 StGB geregelt. Dieser besagt, dass eine Person, die das Alter von 14 Jahren noch nicht erreicht hat, schuldunf&auml;hig ist.</p>

<h3>II. Schuldunf&auml;higkeit, &sect; 20 StGB</h3>

<p>Die <strong>allgemeine Schuldunf&auml;higkeit</strong> ist in &sect; 20 StGB geregelt. Dort finden sich abschlie&szlig;end vier Beispiele, welche, wenn sie gegeben sind, die Schuldunf&auml;higkeit einer Person bedeuten. Bsp.: Tiefgreifende Bewusstseinsst&ouml;rung. Sollte jemand jedoch zuviel Alkohol getrunken und dies m&ouml;glicherweise auch geplant haben, k&ouml;nnte er m&ouml;glicherweise daf&uuml;r bestraft werden. Problematisch ist hierbei die Einordnung der Figur der actio libera in causa, auch a.l.i.c. genannt.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Die actio libera in causa (a.l.i.c.) kann wörtlich übersetzt auch als Handlung frei in der Ursache bezeichnet werden. Im Fall der actio libera in causa führt der Täter seine Schuldunfähigkeit durch Betrinken, Spritzen etc. herbei und begeht in diesem Zustand der Schuldunfähigkeit eine Tat, wegen der er grundsätzlich nicht zu bestrafen wäre.

Schuldfähigkeit

<h2>Problem &ndash; Actio libera in causa</h2>

<p>Die <strong>actio libera in causa</strong> (a.l.i.c.) kann w&ouml;rtlich &uuml;bersetzt auch als Handlung frei in der Ursache bezeichnet werden. Im Fall der actio libera in causa f&uuml;hrt der T&auml;ter seine Schuldunf&auml;higkeit durch Betrinken, Spritzen etc. herbei und begeht in diesem Zustand der Schuldunf&auml;higkeit eine Tat, wegen der er grunds&auml;tzlich nicht zu bestrafen w&auml;re. Die Idee der actio libera in causa ist, den T&auml;ter dennoch, allerdings wegen seines Vorverhaltens zu bestrafen. Im Bereich der actio libera in causa stellen sich zwei Fragen, die der Anwendbarkeit und die der Voraussetzungen der a.l.i.c. Zun&auml;chst ist es unerheblich, wo die actio libera in causa gepr&uuml;ft wird. Die herrschende Meinung pr&uuml;ft die actio libera in causa in einem extra Pr&uuml;fungspunkt, man kann das Institut der a.l.i.c. Jedoch auch in der Schuld pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Anwendbarkeit</h3>

<p>Die Anwendbarkeit der actio libera in causa ist hoch umstritten. Hierzu existieren vier Auffassungen.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht ist der Meinung, dass die a.l.i.c. generell keine Anwendung findet, da sie mangels gesetzlicher Regelung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG verst&ouml;&szlig;t. Empfinde man den Strafrahmen des &sect; 323 a StGB zu niedrig, dann m&uuml;sse das Gesetz ge&auml;ndert, jedoch nicht ein nicht geregeltes Institut zu Lasten des T&auml;ters eingef&uuml;hrt werden.</p>

<h3>2. Ausnahmemodell</h3>

<p>Eine weitere Auffassung ist das sogenannte <strong>Ausnahmemodell</strong>. Diese Theorie erkennt die actio libera in causa in allen Konstellationen an und f&uuml;hrt als Argument an, dass die a.l.i.c. Eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Ausnahme zu &sect; 20 StGB darstelle, welcher die Beurteilung der Schuld bei Begehung der Tat fordert.</p>

<h3>3. Werkzeugmodell</h3>

<p>Die Rechtsprechung des Reichsgerichts f&uuml;hrte hingegen das sogenannte <strong>Werkzeugmodell</strong> ein, auch das Modell der mittelbaren T&auml;terschaft genannt. Danach kommt die actio libera in causa nur dann in Betracht, wenn eine Deliktsbegehung in Form der mittelbaren T&auml;terschaft m&ouml;glich ist. Argumentiert wird mit dem Bild, dass der T&auml;ter sich selbst zum Werkzeug mache, wenn er sich derart hochgradig betrinke oder anders seine Schuldunf&auml;higkeit herbeif&uuml;hre. Der T&auml;ter mache sich zum Werkzeug seiner selbst und sei quasi anderer i.S.d. &sect; 25 I 2. Var. StGB.</p>

<h3>4. Tatbestandsmodell (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt das <strong>Tatbestandsmodell</strong> bzw. die<strong> Vorverlegungstheorie</strong>. Sie verlagert den Zeitpunkt der Beurteilung der Schuld nach vorn auf das Betrinken, Spritzen etc. und nimmt dieses als Ankn&uuml;pfungspunkt. Allerdings ist die actio libera in causa nur f&uuml;r Delikte anwendbar, die nicht verhaltensgebunden sind. Dies sind Delikte, bei denen ein ganz bestimmtes strafrechtliches Verhalten schon im Gesetzestext geregelt ist, wie beispielsweise das F&uuml;hren eines Fahrzeugs in &sect; 315 c StGB oder die heimt&uuml;ckische T&ouml;tung in &sect; 211 StGB. Hauptargument des Tatbestandsmodells f&uuml;r die Anwendbarkeit der actio libera in causa ist die Entstehung einer Strafbarkeitsl&uuml;cke in Bezug auf &sect; 323a StGB. Denn der Strafrahmen des &sect; 323 a StGB ist im Vergleich zu dem Strafrahmen von T&ouml;tungsdelikten und anderen Straftatbest&auml;nden beschr&auml;nkt, weshalb eine sogenannte partielle Strafbarkeitsl&uuml;cke besteht.</p>

<h3>II. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Voraussetzungen der actio libera in causa sind folgende:</p>

<h3>1. T&auml;ter muss den Zustand der Schuldunf&auml;higkeit herbeif&uuml;hren</h3>

<h3>2. Deliktsbegehung in diesem Zustand</h3>

<h3>3. Vors&auml;tzlich bez&uuml;glich beider Punkte handeln</h3>

<p>&nbsp;</p>


Schuld

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