<h2>Aufbau der Prüfung &ndash; Aufbau einer Straftat am Beispiel des vors&auml;tzlichen Begehungsdelikts</h2>

<p>Der Aufbau einer Straftat im Falle des vors&auml;tzlichen Begehungsdelikts gliedert sich in 4 Stufen: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Innerhalb des Tatbestands als erster Punkt des Aufbaus einer Straftat wird weiter in Eintritt des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs, Handlung, Kausalit&auml;t, objektive Zurechnung und Vorsatz unterteilt.</p>

<h3>1. Erfolg</h3>

<p>Als Realisierung des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs k&ouml;nnen beispielsweise der Tod bei den T&ouml;tungsdelikten oder die k&ouml;rperliche Misshandlung bei den K&ouml;rperverletzungsdelikten genannt werden.</p>

<h3>2. Handlung</h3>

<p>Verursachendes Element ist hierbei typischerweise eine<strong> Handlung</strong>, welche als jedes menschliche, k&ouml;rperliche, vom Willen getragene oder von diesem beherrschbare Verhalten definiert wird.</p>

<h3>3. Kausalit&auml;t</h3>

<p>Diese ersten beiden Untermerkmale im Aufbau einer Straftat werden wiederum verkn&uuml;pft durch die <strong>Kausalit&auml;t</strong>, welche sich nach der <strong>&Auml;quivalenztheorie</strong> richtet. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Da diese Betrachtung sehr weit ist, muss sie durch das im Aufbau einer Straftat als n&auml;chstes folgende Merkmal der objektiven Zurechnung eingeschr&auml;nkt werden.</p>

<h3>4. Objektive Zurechnung</h3>

<p>Die <strong>objektive Zurechnung</strong> liegt grunds&auml;tzlich vor, wenn der T&auml;ter eine rechtlich relevante Gefahr schafft und diese sich in typischer Weise im Erfolg niederschl&auml;gt.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Als n&auml;chstes Merkmal innerhalb des Aufbaus einer Straftat folgt der<strong> Vorsatz</strong>, der das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung s&auml;mtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale bedeutet. Hier k&ouml;nnen insbesondere die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrl&auml;ssigkeit wie auch spezielle Irrt&uuml;mer eine Rolle spielen.</p>

<h3>6. Sonsitge subjektive Merkmale</h3>

<p>Zus&auml;tzlich kann sich der Aufbau einer Straftat im Bereich des Tatbestands im Einzelfall um sonstige subjektive Merkmale, wie die Zueignungsabsicht beim Diebstahl erweitern.</p>

<h3>7. Tatbestandsannex</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann auch eine sogenannten Tatbestandsannex, vor allem objektive Bedingungen der Strafbarkeit oder Tatbestandsverschiebungen nach &sect; 28 II StGB, relevant sein.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau einer Straftat die Rechtswidrigkeit, in deren Pr&uuml;fung es ausschlie&szlig;lich um die Frage geht, ob der T&auml;ter gerechtfertigt ist, also sogenannte Rechtfertigungsgr&uuml;nde bestehen (Bsp. Notwehr, rechtfertigender Notstand, &sect;&sect; 32, 34 StGB).</p>

<h3>III.Schuld</h3>

<p>Anschlie&szlig;end folgt der Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Schuld&ldquo; im Aufbau einer Straftat. Hier ist das Vorliegen von Schuldausschlie&szlig;ungs- und Entschuldigungsgr&uuml;nden zu er&ouml;rtern. Schuldausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde bestehen, wenn der T&auml;ter von vornherein keine Schuld auf sich laden kann, ihm beispielsweise das Unrechtsbewusstsein fehlt (&sect; 17 StGB), oder er schuldunf&auml;hig ist (&sect; 20 StGB). Entschuldigungsgr&uuml;nde setzen wiederum voraus, dass der T&auml;ter grunds&auml;tzlich Schuld auf sich laden kann, aber im Nachhinein entschuldigt wird, wie beispielsweise beim Notwehrexzess, &sect; 33 StGB, oder beim entschuldigenden Notstand (&sect; 35 StGB).</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Der Aufbau einer Straftat schlie&szlig;t mit dem Gliederungspunkt &bdquo;Strafe&ldquo; ab. Hier werden Strafausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde (Bsp. Strafvereitelung, &sect; 258 V, V StGB), Strafaufhebungsgr&uuml;nde (Bsp. R&uuml;cktritt/ t&auml;tige Reue, &sect;&sect; 24, 306e StGB), Strafzumessungsgr&uuml;nde (Regelbeispiele, &sect;&sect; 243, 263 III StGB) und Strafverfolgungsvoraussetzungen (Bsp. Strafantrag, &sect;&sect; 247, 248a StGB) gepr&uuml;ft.</p>

<p>&nbsp;</p>


Objektive Bedingung der Strafbarkeit meint ein objektives Strafbarkeitsmerkmal, auf das sich der Vorsatz nicht beziehen muss.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Handlung ist jedes menschliche, körperliche, vom Willen getragene oder von diesem beherrschbare Verhalten.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Die objektive Zurechnung liegt vor, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr schafft und diese sich in typischer Weise im Erfolg niederschlägt.

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Aufbau einer Straftat

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einfache Brandstiftung, &sect; 306 StGB</h2>

<p>Die einfache Brandstiftung ist in &sect; 306 StGB geregelt. Die einfache Brandstiftung ist drei- gegebenenfalls vierstufiger aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tatobjekt i.S.d. &sect; 306 I StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die einfache Brandstiftung zun&auml;chst ein Tatobjekt i.S.d. &sect; 306 I StGB voraus. Relevant sind insbesondere die Merkmale Geb&auml;ude, H&uuml;tte und Betriebsst&auml;tte. <strong>Geb&auml;ude</strong> sind Bauwerke mit Wand und Dach, die fest mit dem Erdboden verbunden sind und dem Aufenthalt von Menschen dienen. <strong>H&uuml;tten</strong> sind deutlich kleiner und dienen mangels Gr&ouml;&szlig;e oder Festigkeit nicht dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen. <strong>Betriebsst&auml;tte</strong> ist eine Gesamtheit an Bauwerken; technische Einrichtungen sind Sachen, die im Rahmen einer Betriebsst&auml;tte zur Fertigung und Produktion eingesetzt werden. Die einfache Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306 StGB ist derart weit gefasst, dass in bestimmten Konstellationen eine teleologische Reduktion vorgenommen bzw. eine Wertgrenze eingezogen werden muss (1300 Euro). Beispiele: Jemand z&uuml;ndet eine Packung Cornflakes an oder verbrennt einen Bratapfel oder ein Schlauchboot f&uuml;r 25 Euro. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist danach zu fragen, ob eine Gemeingefahr entstanden ist (Beispiel: Kinder in der N&auml;he). Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Wertgrenze relevant.</p>

<h3>2. Fremd</h3>

<p>Weiterhin verlangt die einfache Brandstiftung, dass das Tatobjekt fremd ist.</p>

<h3>3. Tathandlung</h3>

<p>Zudem fordert die einfache Brandstiftung eine Tathandlung i.S.d. &sect; 306 I StGB. Dies kann ein Inbrandsetzen oder eine teilweise oder vollst&auml;ndige Zerst&ouml;rung durch Brandlegung sein.</p>

<h3>a) Inbrandsetzen</h3>

<p><strong>Inbrandsetzen</strong> liegt vor, wenn wesentliche Teile (Beispiele: Dach, Boden, tragende W&auml;nde, Ausgangs- oder T&uuml;ren, Fenster), derart vom Feuer erfasst sind, dass ein selbstst&auml;ndiges Weiterbrennen m&ouml;glich ist, also nicht immer neuer Z&uuml;ndstoff nachgegeben werden muss.</p>

<h3>b) Zerst&ouml;rung durch Brandlegung</h3>

<p>Die <strong>Zerst&ouml;rung durch Brandlegung</strong> ist eine Auffangtathandlung, die gegeben ist, wenn es gar nicht i.S.d. Vorschrift brennt, aber beispielsweise zu Hitzeentwicklungen, Verpuffungen oder Verru&szlig;ungen kommt, sodass das Geb&auml;ude durch Sprenkleranlagen ruiniert wird.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die einfache Brandstiftung Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Bei der Pr&uuml;fung des &sect; 306 StGB ist im Rahmen der Rechtswidrigkeit insbesondere die rechtfertigende Einwilligung zu beachten, da die einfache Brandstiftung ein Eigentumsdelikt darstellt.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann die einfache Brandstiftung aufgrund t&auml;tiger Reue nach &sect; 306e StGB ausscheiden. Die<strong> t&auml;tige Reue</strong>, ein R&uuml;cktritt vom vollendeten Versuch, setzt voraus, dass kein erheblicher Schaden entstanden ist und ein freiwilliges L&ouml;schen vorliegt.</p>

<h3>1. Kein erheblicher Schaden, &sect; 306e StGB</h3>

<p>Ein <strong>erheblicher Schaden</strong> besteht, wenn Personensch&auml;den, insbesondere K&ouml;rperverletzungen, die &uuml;ber eine einfache K&ouml;rperverletzung hinausgehen, oder Sachsch&auml;den von mindestens 2.500 Euro vorliegen.</p>

<h3>2. Freiwilliges L&ouml;schen, &sect; 306e I, II StGB</h3>

<p>F&uuml;r ein<strong> freiwilliges L&ouml;schen</strong> muss der T&auml;ter entweder kausal f&uuml;r das L&ouml;schen geworden sein (Absatz 1, 2) oder sich ernsthaft bem&uuml;ht haben, dieses Ziel zu erreichen (Absatz 3).</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Inbrandsetzen i.S.v. § 306 BGB liegt vor, wenn wesentliche Teile (Beispiele: Dach, Boden, tragende Wände, Ausgangs- oder Türen, Fenster), derart vom Feuer erfasst sind, dass ein selbständiges Weiterbrennen möglich ist, also nicht immer neuer Zündstoff nachgegeben werden muss.

Gebäude i.S.v. § 306 StGB sind Bauwerke mit Wand und Dach, die fest mit dem Erdboden verbunden sind und dem Aufenthalt von Menschen dienen.

Die tätige Reue ist ein Rücktritt vom vollendeten Versuch.

Betriebsstätte i.S.v. § 306 StGB ist eine Gesamtheit an Bauwerken; technische Einrichtungen sind Sachen, die im Rahmen einer Betriebsstätte zur Fertigung und Produktion eingesetzt werden.

Einfache Brandstiftung, § 306 StGB

Strafrecht BT 3

Brandstiftung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schwere Brandstiftung, &sect; 306a II StGB</h2>

<p>Die schwere Brandstiftung ist in &sect; 306a StGB geregelt. Dieser Exkurs befasst sich mit der schweren Brandstiftung nach &sect; 306a II StGB. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tatobjekt i.S.d. &sect; 306 I Nr. 1 - 6 StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die schwere Brandstiftung nach &sect; 306a II StGB zun&auml;chst ein taugliches Tatobjekt i.S.d. &sect; 306 I Nr. 1-6 StGB voraus.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die schwere Brandstiftung ein Inbrandsetzen oder Zerst&ouml;ren durch Brandlegung.</p>

<h3>3. Konkrete Gefahr einer Gesundheitssch&auml;digung</h3>

<p>Ferner fordert die schwere Brandstiftung nach Absatz 2 der Norm die konkrete Gefahr einer Gesundheitssch&auml;digung. &sect; 306a II StGB ist somit ein konkretes Gef&auml;hrdungsdelikt. Eine <strong>Gefahr</strong> ist immer dann <strong>konkret</strong>, wenn der Eintritt des Schadens wahrscheinlicher als dessen Ausbleiben ist.</p>

<h3>4. Spezifischer Risikozusammenhang</h3>

<p>Zuletzt ist eine schwere Brandstiftung objektiv nur dann gegeben, wenn auch ein spezifischer Risikozusammenhang vorliegt. Dies ist die Verkn&uuml;pfung zwischen Tathandlung und Taterfolg. Letztere muss somit aufgrund der Brandstiftungshandlung entstanden sein.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht setzt die schwere Brandstiftung nach &sect; 306a II StGB Vorsatz voraus.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weiteren Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann im Rahmen der Strafe die t&auml;tige Reue eine Rolle spielen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schwere Brandstiftung, § 306a II StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Besonders schwere Brandstiftung, &sect; 306b I StGB</h2>

<p>Die besonders schwere Brandstiftung ist in &sect;306b StGB geregelt. Dieser Exkurs befasst sich mit der besonders schweren Brandstiftung nach &sect; 306b I StGB. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand des &sect; 306 StGB oder &sect; 306a StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die besonders schwere Brandstiftung den Grundtatbestand der einfachen oder der schweren Brandstiftung voraus.</p>

<h3>2. Erfolgsqualifikation, &sect; 306b I StGB</h3>

<h3>a) Eintritt der schweren Folge</h3>

<p>Als Erfolgsqualifikation verlangt die besonders schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306b I StGB zudem den Eintritt einer schweren Folge. Dies kann nach Absatz 1 der Norm die <strong>schwere Gesundheitssch&auml;digung eines Menschen</strong> sein, welches eine Gesundheitssch&auml;digung bedeutet, die deutlich &uuml;ber das normale Ma&szlig; hinaus geht (vgl. den Tatbestand der schweren K&ouml;rperverletzung, aber auch ein l&auml;ngerer Krankenhausaufenthalt, oder eine l&auml;ngere Arbeitsunf&auml;higkeit). Eine schwere Brandstiftung ist nach &sect; 306a II StGB jedoch auch einschl&auml;gig, wenn eine Gesundheitssch&auml;digung einer gro&szlig;en Zahl von Menschen verursacht wird (BGH-Entscheidung: 14 Personen).</p>

<h3>b) Kausalit&auml;t</h3>

<p>Weiterhin fordert die besonders schwere Brandstiftung eine Kausalit&auml;t zwischen Grunddelikt und der schweren Folge.</p>

<h3>c) Gefahrspezifischer Zusammenhang</h3>

<p>Zudem muss der gefahrspezifische Zusammenhang vorliegen.</p>

<h3>d) Fahrl&auml;ssigkeit bez&uuml;glich dem Eintritt der schweren Folge</h3>

<p>Als Erfolgsqualifikation ist die besonders schwere Brandstiftung dar&uuml;ber hinaus nur erf&uuml;llt, wenn dem T&auml;ter Fahrl&auml;ssigkeit im Hinblick auf die schwere Folge zur Last gelegt werden kann.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich Strafe gegebenenfalls auf die t&auml;tige Reue nach &sect; 306e StGB einzugehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gesundheitsschädigung i.S.v. § 223 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands

Besonders schwere Brandstiftung, § 306b I StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Besonders schwere Brandstiftung, &sect; 306b II StGB</h2>

<p>Die besonders schwere Brandstiftung ist in &sect;306b StGB geregelt. Dieser Exkurs befasst sich mit der besonders schweren Brandstiftung nach &sect; 306b II StGB. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 306a StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die besonders schwere Brandstiftung den Grundtatbestand der einfachen oder der schweren Brandstiftung voraus.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 306b II StGB</h3>

<p>Als Qualifikation verlangt die besonders schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306b II StGB entweder eine konkrete Todesgefahr (Nr. 1), eine Verdeckungs- oder Erm&ouml;glichungsabsicht (Nr. 2) oder dass der T&auml;ter die Brandl&ouml;schung erschwert oder verhindert (Nr. 3).</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<h3>b) Nr. 2</h3>

<p>Der klausurtr&auml;chtigste Fall ist hierbei die Absicht, eine Straftat zu verdecken oder zu erm&ouml;glichen, wobei &ndash; falls nicht bereits vorab gepr&uuml;ft &ndash; die jeweiligen Straftatbest&auml;nde inzident zu pr&uuml;fen sind. Zu beachten ist, dass eine Sachbesch&auml;digung sowie ein Versicherungsmissbrauch keine andere Straftat i.S.d. Nr. 2 darstellen, da das Anz&uuml;nden selbst bereits diese Straftatbest&auml;nde erf&uuml;llt. Fraglich ist jedoch, ob eine besonders schwere Brandstiftung i.S.d. Nr. 2 erf&uuml;llt ist, wenn ein Betrug gegen&uuml;ber der Versicherung stattfindet. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>c) Nr. 3</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306b II StGB Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich Strafe gegebenenfalls auf die t&auml;tige Reue einzugehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schwere Brandstiftung, &sect; 306a I StGB</h2>

<p>Die schwere Brandstiftung ist in &sect; 306a StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. R&auml;umlichkeit i.S.d. &sect; 306 a I StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die schwere Brandstiftung als taugliches Tatobjekt eine R&auml;umlichkeit i.S.d. &sect; 306a I Nr. 1-3 StGB voraus. Klausurrelevant sind nur die Nummern 1 und 3. Die schwere Brandstiftung verlangt somit ein Wohngeb&auml;ude (Nr. 1) oder eine R&auml;umlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen (Nr. 3).</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<p><strong>Wohngeb&auml;ude</strong> ist jeder nach allen Seiten und nach oben abgeschlossener, beweglicher oder unbeweglicher Raum, der tats&auml;chlich dem Aufenthalt von Menschen dient, also Geb&auml;ude, in denen sich Menschen aufhalten oder tats&auml;chlich wohnen. Auch gemischt-genutzte Geb&auml;ude k&ouml;nnen unter die schwere Brandstiftung fallen. Beispiel: Es werden wesentliche Teile eines B&uuml;ros angez&uuml;ndet und das Feuer kann sich auf die daneben oder dar&uuml;ber liegenden Wohntrakte ausbreiten (wenn beispielsweise keine Feuerschutzt&uuml;r eingebaut ist). Als problematisch kann sich die schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306a I StGB in den F&auml;llen erweisen, in welchen ein leeres Geb&auml;ude angez&uuml;ndet wird oder ein Geb&auml;ude, das entwidmet wurde.</p>

<h3>b) Nr. 3</h3>

<p>Weiterhin ist eine schwere Brandstiftung auch einschl&auml;gig, wenn eine R&auml;umlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, vorliegt ( (-), wenn ein B&uuml;ro von 9-19 Uhr belegt ist, sich um 22 Uhr &uuml;blicherweise keiner mehr dort aufh&auml;lt und das B&uuml;ro um 22.30 Uhr angez&uuml;ndet wird).</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung fordert die schwere Brandstiftung nach &sect; 306a I StGB ein Inbrandsetzen oder durch Brandlegung ganz oder teilweise Zerst&ouml;ren.</p>

<h3>a) Inbrandsetzen</h3>

<h3>b) Brandlegung</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei &sect; 306a I StGB vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann die schwere Brandstiftung an einer t&auml;tigen Reue gem&auml;&szlig; &sect; 306e StGB scheitern.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. 

Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB

<h2>&Uuml;berblick - Einstellung</h2>

<p>Wenn nicht angeklagt wird oder kein Strafbefehl beantragt wird, kann eine Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen.</p>

<h3>I. Kein hinreichender Tatverdacht, &sect; 170 II 1 StPO</h3>

<p>Besteht kein hinreichender Tatverdacht, muss eine Einstellung nach &sect; 170 II 1 StPO erfolgen.</p>

<h3>II. Hinreichender Tatverdacht</h3>

<p>Besteht ein hinreichender Tatverdacht, kann angeklagt oder ein Strafbefehl beantragt werden. Genauso kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch auch eine Einstellung nach den &sect;&sect; 153 ff. StPO stattfinden. Unter <strong>hinreichendem Tatverdacht</strong> versteht man die &uuml;berwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit. Die Einstellung nach den &sect;&sect; 153 ff. StPO wird auch Opportunit&auml;tsprinzip genannt. Die wichtigsten Einstellungsvorschriften des Opportunit&auml;tsprinzips sind folgende: &sect;&sect; 153, 153a, 153b, 154 StPO.</p>

<h3>1. &sect; 153 StPO</h3>

<p>Eine Einstellung nach &sect; 153 StPO setzt zun&auml;chst ein Vergehen nach &sect; 12 StGB und die Zustimmung des Gerichts zur Einstellung voraus. Ferner muss eine geringe Schuld bestehen. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Fall strafzumessungsrechtlich im unteren/untersten Bereich der Strafe anzusiedeln ist, sogenannte Bagatellf&auml;lle. Beispiele: Diebstahl einer Sache mit einem Wert unter 50 Euro, leichteste K&ouml;rperverletzung, kleine Beleidigung. Zuletzt darf der Einstellung kein &ouml;ffentliches Interesse an der Strafverfolgung entgegenstehen. Das &ouml;ffentliche Interesse ist Nr. 86 II der RiStBV zu entnehmen. Danach muss eine Betroffenheit &uuml;ber den Lebenskreis des Verletzten hinaus vorliegen.</p>

<h3>2. &sect; 153a StPO</h3>

<p>Eine Einstellung gem&auml;&szlig; &sect; 153a StPO setzt ebenfalls ein Vergehen und die Zustimmung des Gerichts und des Betroffenen zur Einstellung voraus. Zudem darf die Schwere der Schuld nicht entgegenstehen (&bdquo;Mittlere Schuld&ldquo;). Beispiele. K&ouml;rperverletzung mit einigem Ausma&szlig; beim Erstt&auml;ter, Verursachung eines h&ouml;heren Schadens. Ferner besteht im Rahmen der Einstellung des &sect; 153a StPO ein &ouml;ffentliches Interesse an der Strafverfolgung, das jedoch durch Auflagen oder Weisungen kompensiert werden soll.</p>

<h3>3. &sect; 153b StPO</h3>

<p>&sect; 153b StPO betrifft die Einstellung wegen des Absehens von Strafe, vgl. &sect;&sect; 60, 306e, 157, 158 StGB.</p>

<h3>4. &sect; 154 StPO</h3>

<p>Bei der Einstellung des &sect; 154 StPO geht es um zwei prozessuale Taten, von denen eine nicht gesondert ins Gewicht f&auml;llt. Beispiel: Jemand begeht am Montag eine kleine K&ouml;rperverletzung und t&ouml;tet wenige Tage sp&auml;ter dasselbe Opfer. Im Vergleich zum Totschlag f&auml;llt die K&ouml;rperverletzung nicht ins Gewicht und kann daher nach &sect; 154 StPO eingestellt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unter hinreichendem Tatverdacht versteht man die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit, vgl. §§ 170 I, 203 StPO.

§ 306e StGB

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