<h2>&Uuml;berblick &ndash; Irrt&uuml;mer im Vorsatz</h2>

<p>Im Bereich des Vorsatzes k&ouml;nnen sechs Konstellationen von Irrt&uuml;mern unterschieden werden: Der Tatbestandsirrtum, der error in persona vel objecto, die aberratio ictus, der Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf, der Irrtum &uuml;ber privilegierende Umst&auml;nde und der umgekehrte Tatbestandsirrtum.</p>

<h3>I. Tatbestandsirrtum, &sect; 16 I 1 StGB</h3>

<p>Der erste Fall der Irrt&uuml;mer im Vorsatz, der sogenannte <strong>Tatbestandsirrtum</strong>, ist in &sect; 16 I 1 STGB geregelt und liegt vor, wenn der T&auml;ter ein Merkmal, das zum gesetzlichen Tatbestand geh&ouml;rt, nicht kennt. Beispiel: A nimmt eine fremde bewegliche Sache an sich, denkt aber, es sei seine eigene. Hierbei handelt es sich um einen Irrtum &uuml;ber das Merkmal fremd im Delikt des Diebstahls. Generell ist bei dem Irrtum &uuml;ber Tatumst&auml;nde stets die Pr&uuml;fung des Fahrl&auml;ssigkeitsdelikts zu pr&uuml;fen, falls ein solches existiert.</p>

<h3>II. Error in persona vel objecto</h3>

<p>Der zweite Irrtum im Bereich des Vorsatzes, der <strong>error in persona vel objetco</strong>, ist ein Identit&auml;tsirrtum &uuml;ber eine Person bzw. eine Sache.</p>

<h3>III. Aberratio ictus</h3>

<p>Ein weiterer Irrtum im Bereich des Vorsatzes ist die <strong>aberratio ictus</strong>. Sie bedeutet das Fehlgehen des Schlages oder auch das Fehlgehen der Tat.</p>

<h3>IV. Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf und Irrtum &uuml;ber priviligierende Umst&auml;nde</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gibt es als Irrtum im Vorsatz noch den Irrtum &uuml;ber den Kausalverlauf sowie den Irrtum &uuml;ber privilegierende Umst&auml;nde. Letzterer ist in &sect; 16 II StGB geregelt und setzt eine Privilegierungsnorm (Bsp. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder T&ouml;tung auf Verlangen) voraus. Der T&auml;ter stellt sich privilegierende Umst&auml;nde vor und wird daher nach der privilegierenden Norm bestraft.</p>

<h3>V. Umgekehrter Tatbestandsirrtum</h3>

<p>Als letzter Irrtum im Bereich des Vorsatzes ist der <strong>umgekehrte Tatbestandsirrtum</strong> zu erw&auml;hnen. Hier stellt sich der T&auml;ter Umst&auml;nde vor, die objektiv gar nicht gegeben sind. Beispiel: A nimmt eine Sache mit und denkt, dass diese einem anderen geh&ouml;re. Tats&auml;chlich ist es seine eigene. Es liegt mithin ein sogenannter untauglicher, aber strafbarer Versuch vor.</p>

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Aberratio ictus bedeutet das Fehlgehen des Schlages bzw. Fehlgehen der Tat und bezeichnet die Situation, dass ein anderes Objekt oder Subjekt als das vom Täter anvisierte getroffen wird.

Error in persona (vel objetco) ist ein Identitätsirrtum über eine Person bzw. eine Sache.

Ein umgekehrter Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn sich der Täter Umstände vorstellt, die objektiv gar nicht gegeben sind.

Der Tatbestandsirrtum, ist in § 16 I 1 STGB geregelt und liegt vor, wenn der Täter ein Merkmal, das zum gesetzlichen Tatbestand gehört, nicht kennt.

Irrtümer im Vorsatz

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Vorsatz

<h2>Problem &ndash; Erlaubnistatbestandsirrtum</h2>

<p>Der <strong>Erlaubnistatbestandsirrtum</strong> wird auch als Rechtfertigungssachverhaltsirrtum bezeichnet. Bei dem Erlaubnistatbestandsirrtum handelt es sich um eines der gr&ouml;&szlig;eren Probleme des Strafrechts. Beispiel: Der A sieht nach Jahren seinen alten Freund B wieder, erkennt ihn jedoch nicht. B kommt freudestrahlend auf den A zugest&uuml;rzt, um ihn zu umarmen. A denkt, er werde von dem B angegriffen und verteidigt sich. Es ist eine K&ouml;rperverletzung zu pr&uuml;fen. Da eine Notwehrlage schon objektiv nicht vorliegt, ist die Irrtumsproblematik zu er&ouml;rtern. Im Erlaubnistatbestandsirrtum gibt es die M&ouml;glichkeit, eine ausf&uuml;hrliche oder eine klausurpraktische kurze Darstellung vorzunehmen. In beiden Varianten m&uuml;ssen zun&auml;chst die Voraussetzungen und dann die Rechtsfolge thematisiert werden.</p>

<h3>A. Ausf&uuml;hrliche Version</h3>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Erlaubnistatbestandsirrtum setzt voraus, dass der T&auml;ter sich Umst&auml;nde vorstellt, bei deren Vorliegen sein Handeln gerechtfertigt w&auml;re.</p>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<p>Streitig ist jedoch die Rechtsfolge des Erlaubnistatbestandsirrtums. Hier werden f&uuml;nf Auffassungen vertreten.</p>

<h3>1. Vorsatztheorie</h3>

<p>Die <strong>Vorsatztheorie</strong> behandelt den Erlaubnistatbestandsirrtum wie folgt: Nach dieser Ansicht geh&ouml;rt das Unrechtsbewusstsein zum Vorsatz. Das wiederum bedeutet, dass nach dieser Auffassung &sect; 16 I 1 StGB zur Anwendung kommt und somit aufgrund eines Tatbestandsirrtums der Tatbestandsvorsatz entf&auml;llt.</p>

<h3>2. Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen</h3>

<p>Die <strong>Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen</strong> geht hingegen von einem zweistufigen Aufbau, Tatbestand und Schuld, aus und f&uuml;hrt an, dass Rechtfertigungsgr&uuml;nde negative Tatbestandsmerkmale seien. Als Folge l&ouml;st sie den Erlaubnistatbestandsirrtum auch &uuml;ber &sect; 16 I 1 StGB, was den Tatbestandsvorsatz entfallen l&auml;sst.</p>

<h3>3. Unrechtstheorie</h3>

<p>Die sogenannte <strong>Unrechtstheorie</strong> bzw. Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts nimmt an, dass der T&auml;ter keinen Vorsatz im Hinblick auf das verwirklichte Unrecht habe. Das Vorsatzunrecht fehle somit. Der Erlaubnistatbestandsirrtum wird mithin gem&auml;&szlig; &sect; 16 I 1 StGB analog bewertet. Die Analogie folgt daraus, dass &sect; 16 StGB nur den Vorsatz bez&uuml;glich der tatbestandlichen Merkmale erfasst, nicht jedoch das Vorsatzunrecht, welches folglich die Rechtswidrigkeit entfallen l&auml;sst.</p>

<h3>4. Eingeschr&auml;nkte Schuldtheorie</h3>

<p>Die Rechtsprechung vertritt die sogenannte <strong>eingeschr&auml;nkte Schuldtheorie</strong>. Diese besagt, dass bei Sachverhaltsirrt&uuml;mern, wie dem Erlaubnistatbestandsirrtum, das Unrechtsbewusstsein entfalle, welches ein Teil der Schuld darstelle. Auch diese Theorie wendet daher&nbsp; &sect; 16 I 1&nbsp; StGB analog an, welcher die Vorsatzschuld entfallen l&auml;sst.</p>

<h3>5. Strenge Schuldtheorie</h3>

<p>Zuletzt behandelt die <strong>strenge Schuldtheorie</strong> den Erlaubnistatbestandsirrtum als einen Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde, welcher immer als Verbotsirrtum zu behandeln ist. Hiernach kommt &sect; 17 StGB zur Anwendung. Nach dieser Norm entf&auml;llt die Schuld nur, wenn der Irrtum unvermeidbar war. Dies ist in der Regel nicht der Fall.</p>

<h3>B. Kurze Version</h3>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<p>Wird der Erlaubnistatbestandsirrtum hingegen in einer kurzen Version dargestellt, ist - nach dessen Voraussetzungen &ndash; die Rechtsfolge wie folgt zu pr&uuml;fen: Entweder kann der Erlaubnistatbestandsirrtum &uuml;ber &sect; 16 I 1 StGB (analog) behandelt werden. Argument hierf&uuml;r ist die Qualifikation des Erlaubnistatbestandsirrtums als Sachverhaltsirrtum, da der T&auml;ter sich in tats&auml;chlicher Hinsicht irrt. Dies l&auml;sst den Vorsatz (Tatbestandsvorsatz, Vorsatzunrecht bzw. Vorsatzschuld) entfallen. Oder es erfolgt eine L&ouml;sung &uuml;ber &sect; 17 StGB. Hier ist die Vermeidbarkeit des Irrtums zu pr&uuml;fen. Als Argument hierf&uuml;r wird angef&uuml;hrt, der Erlaubnistatbestandsirrtum sei ein Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde und dieser sei immer im Rahmen des &sect; 17 StGB zu l&ouml;sen. F&uuml;r den Beispielsfall ergibt sich somit, dass eine L&ouml;sung &uuml;ber &sect; 16 I 1 StGB (analog) keine Strafbarkeit wegen vors&auml;tzlicher K&ouml;rperverletzung annehmen, jedoch zu einer Pr&uuml;fung des Fahrl&auml;ssigkeitsdelikt gelangen w&uuml;rde. Die Gegenauffassung n&auml;hme hingegen eine Strafbarkeit wegen vors&auml;tzlicher K&ouml;rperverletzung an, sofern der Irrtum vermeidbar war.</p>

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Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Betroffene sich Umstände bzw. Tatsachen vorstellt, die, wären sie gegeben, ihn rechtfertigen würden. 

§ 16 StGB

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