<h2>Überblick - Pflichten im Werkvertrag, &sect; 631 BGB</h2>

<p>Die Pflichten im Werkvertrag sind in &sect; 631 BGB geregelt. Bei den Pflichten im Werkvertrag ist zwischen den Pflichten des Werkunternehmers und den Pflichten des Bestellers zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Werkunternehmer</h3>

<p>Im Werkvertrag geh&ouml;rt es zu den Pflichten des Werkunternehmers, das Werk herzustellen, vgl. &sect; 631 I BGB. Hierbei schuldet der Werkunternehmer einen Erfolg. Dieser kann in der Ver&auml;nderung einer Sache oder einem sonstigen, durch Arbeitsleistung zu erzielenden Erfolg bestehen. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. B schuldet den Erfolg, in dem er die Sache &ndash; hier die W&auml;nde &ndash; ver&auml;ndert. Weiteres Fallbeispiel: A beauftragt B ein Gutachten zu fertigen. B schuldet somit als Erfolg die Arbeitsleistung, die hinter der Fertigung des Gutachtens steht.&nbsp;Die Pflichten im Werkvertrag sind von den Pflichten im Dienstvertrag zu unterscheiden. Beim Dienstvertrag (&sect;&sect; 611 ff. BGB) wird nicht ein Erfolg geschuldet, sondern nur das Bem&uuml;hen. Beispiele: Vornahme einer Pr&uuml;fungsanfechtung oder der Ausbildungsvertrag bei einem Repetitorium. Dagegen geh&ouml;rt es zu den Pflichten einer Luftfahrtgesellschaft, den Erfolg herbeizuf&uuml;hren, beispielsweise die Bef&ouml;rderung von Hamburg nach New York. Ein blo&szlig;es Bem&uuml;hen reicht hier nicht aus. Weiterhin sind die Pflichten im Werkvertrag auch vom Gesch&auml;ftsbesorgungsvertrag zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 675 ff. BGB. Dieser ist im Grunde auch ein Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, der jedoch zus&auml;tzlich eine selbst&auml;ndige T&auml;tigkeit mit Bezug zum Verm&ouml;gen voraussetzt. Beispiel: Beauftragung eines Steuerberaters. Eine Abgrenzung der Pflichten im Werkvertrag vom Kaufvertrag nimmt &sect; 650 BGB vor. Hiernach gelten f&uuml;r die Neuherstellung von beweglichen Sachen die Regeln des Kaufrechts, da es keinen Unterschied macht, ob A bei B einen Anzug kauft, der von B hergestellt wurde oder einen Anzug bestellt, den B dann erst herstellt. Im Ürbrigen regelt das Gesetz noch einige Sonderfälle des Werkvertrages, nämlich den Bauvertrag, §§ 650a ff. BGB, insbesondere auch den den Verbraucherbauvertrag, §§ 650i ff. BGB, den Bauträgervertrag, §§ 650u ff. BGB und den Reisevertrag, §§ 651a ff. BGB. </p>

<h3>II. Besteller</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 631 I BGB geh&ouml;rt es zu den Pflichten des Bestellers im Werkvertrag, die vereinbarte Verg&uuml;tung zu entrichten (Werklohn). Wenn eine Verg&uuml;tung nicht ausdr&uuml;cklich vereinbart wurde, gilt&sect; 632 BGB. Wenn die Werkleistung &uuml;blicherweise nur gegen Verg&uuml;tung vorgenommen wird, gilt die Vereinbarung somit als entgeltlich.</p>

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Zivilrecht

Pflichten im Werkvertrag, § 631 BGB

Schuldrecht BT 2

Werkvertrag

<h2>Aufbau der Prüfung &ndash; Aufbau einer Straftat am Beispiel des vors&auml;tzlichen Begehungsdelikts</h2>

<p>Der Aufbau einer Straftat im Falle des vors&auml;tzlichen Begehungsdelikts gliedert sich in 4 Stufen: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Innerhalb des Tatbestands als erster Punkt des Aufbaus einer Straftat wird weiter in Eintritt des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs, Handlung, Kausalit&auml;t, objektive Zurechnung und Vorsatz unterteilt.</p>

<h3>1. Erfolg</h3>

<p>Als Realisierung des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs k&ouml;nnen beispielsweise der Tod bei den T&ouml;tungsdelikten oder die k&ouml;rperliche Misshandlung bei den K&ouml;rperverletzungsdelikten genannt werden.</p>

<h3>2. Handlung</h3>

<p>Verursachendes Element ist hierbei typischerweise eine<strong> Handlung</strong>, welche als jedes menschliche, k&ouml;rperliche, vom Willen getragene oder von diesem beherrschbare Verhalten definiert wird.</p>

<h3>3. Kausalit&auml;t</h3>

<p>Diese ersten beiden Untermerkmale im Aufbau einer Straftat werden wiederum verkn&uuml;pft durch die <strong>Kausalit&auml;t</strong>, welche sich nach der <strong>&Auml;quivalenztheorie</strong> richtet. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Da diese Betrachtung sehr weit ist, muss sie durch das im Aufbau einer Straftat als n&auml;chstes folgende Merkmal der objektiven Zurechnung eingeschr&auml;nkt werden.</p>

<h3>4. Objektive Zurechnung</h3>

<p>Die <strong>objektive Zurechnung</strong> liegt grunds&auml;tzlich vor, wenn der T&auml;ter eine rechtlich relevante Gefahr schafft und diese sich in typischer Weise im Erfolg niederschl&auml;gt.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Als n&auml;chstes Merkmal innerhalb des Aufbaus einer Straftat folgt der<strong> Vorsatz</strong>, der das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung s&auml;mtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale bedeutet. Hier k&ouml;nnen insbesondere die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrl&auml;ssigkeit wie auch spezielle Irrt&uuml;mer eine Rolle spielen.</p>

<h3>6. Sonsitge subjektive Merkmale</h3>

<p>Zus&auml;tzlich kann sich der Aufbau einer Straftat im Bereich des Tatbestands im Einzelfall um sonstige subjektive Merkmale, wie die Zueignungsabsicht beim Diebstahl erweitern.</p>

<h3>7. Tatbestandsannex</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann auch eine sogenannten Tatbestandsannex, vor allem objektive Bedingungen der Strafbarkeit oder Tatbestandsverschiebungen nach &sect; 28 II StGB, relevant sein.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau einer Straftat die Rechtswidrigkeit, in deren Pr&uuml;fung es ausschlie&szlig;lich um die Frage geht, ob der T&auml;ter gerechtfertigt ist, also sogenannte Rechtfertigungsgr&uuml;nde bestehen (Bsp. Notwehr, rechtfertigender Notstand, &sect;&sect; 32, 34 StGB).</p>

<h3>III.Schuld</h3>

<p>Anschlie&szlig;end folgt der Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Schuld&ldquo; im Aufbau einer Straftat. Hier ist das Vorliegen von Schuldausschlie&szlig;ungs- und Entschuldigungsgr&uuml;nden zu er&ouml;rtern. Schuldausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde bestehen, wenn der T&auml;ter von vornherein keine Schuld auf sich laden kann, ihm beispielsweise das Unrechtsbewusstsein fehlt (&sect; 17 StGB), oder er schuldunf&auml;hig ist (&sect; 20 StGB). Entschuldigungsgr&uuml;nde setzen wiederum voraus, dass der T&auml;ter grunds&auml;tzlich Schuld auf sich laden kann, aber im Nachhinein entschuldigt wird, wie beispielsweise beim Notwehrexzess, &sect; 33 StGB, oder beim entschuldigenden Notstand (&sect; 35 StGB).</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Der Aufbau einer Straftat schlie&szlig;t mit dem Gliederungspunkt &bdquo;Strafe&ldquo; ab. Hier werden Strafausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde (Bsp. Strafvereitelung, &sect; 258 V, V StGB), Strafaufhebungsgr&uuml;nde (Bsp. R&uuml;cktritt/ t&auml;tige Reue, &sect;&sect; 24, 306e StGB), Strafzumessungsgr&uuml;nde (Regelbeispiele, &sect;&sect; 243, 263 III StGB) und Strafverfolgungsvoraussetzungen (Bsp. Strafantrag, &sect;&sect; 247, 248a StGB) gepr&uuml;ft.</p>

<p>&nbsp;</p>


Objektive Bedingung der Strafbarkeit meint ein objektives Strafbarkeitsmerkmal, auf das sich der Vorsatz nicht beziehen muss.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Handlung ist jedes menschliche, körperliche, vom Willen getragene oder von diesem beherrschbare Verhalten.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Die objektive Zurechnung liegt vor, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr schafft und diese sich in typischer Weise im Erfolg niederschlägt.

Erfolg

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