Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

<h2 id="aufbau-der-prüfung---vertretenmüssen-§-276-bgb">Aufbau der Prüfung - Vertretenmüssen, § 276 BGB</h2>
<p>Das Vertretenmüssen ist in § 276 BGB geregelt. Das Vertretenmüssen ist eine Voraussetzung im Rahmen der Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 280 ff. BGB.</p>
<h3 id="i.-verschulden">I. Verschulden</h3>
<p>Nach § 276 I BGB hat der Schuldner grundsätzlich Verschulden zu vertreten. Verschulden ist in § 276 I BGB geregelt. Danach hat man grundsätzlich Vorsatz und jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorsätzlich handelt beim Vertretenmüssen, wer mit Wissen und Wollen handelt, wobei sämtliche Vorsatzformen erfasst sind. Beispiel: A haut absichtlich eine Beule in das Fahrzeug des B. Hierbei hat A absichtlich, also mit dolus directus 1. Grades gehandelt, wobei schon Eventualvorsatz gereicht hätte. Fahrlässigkeit gehört auch zum Vertretenmüssen und ist in § 276 II BGB legaldefiniert als die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.</p>
<h3 id="ii.-haftungsmodifikationen">II. Haftungsmodifikationen</h3>
<p>Beim Vertretenmüssen gibt es auch sogenannte Haftungsmodifikationen, und zwar Haftungsverschärfungen und Haftungserleichterungen. Beide können vertraglich vereinbart werden oder kraft Gesetzes bestehen.</p>
<h4 id="haftungsverschärfung">1. Haftungsverschärfung</h4>
<h5 id="a-vertraglich">a) Vertraglich</h5>
<p>Zwei Parteien können beispielsweise eine verschuldensunabhängige Haftung vertraglich vereinbaren, es wird somit auch für Zufall gehaftet. Beispiel: Garantievertrag. Hier vereinbart man, dass der Schuldner für das Eintreten oder Ausbleiben eines bestimmten Umstandes eintritt - und zwar unabhängig vom Verschulden.</p>
<h5 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h5>
<p>Gesetzlich ist eine Haftungsverschärfung beim Vertretenmüssen in § 287 S. 2 BGB geregelt. Danach haftet der Schuldner während des Verzugs verschärft, auch für Zufall. Beispiel: A bestellt bei B ein Auto und B liefert es nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, den 02.03. Das Auto steht auf dem Autohof des B und ein Blitz schlägt ein, sodass ein Totalschaden am Fahrzeug entsteht. B haftet wegen nachträglicher Unmöglichkeit auch für dieses Zufallsereignis, da er sich bereits im Schuldnerverzug befunden hat, obwohl er weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat.</p>
<h4 id="haftungsprivilegierung">2. Haftungsprivilegierung</h4>
<h5 id="a-vertraglich-1">a) Vertraglich</h5>
<p>Ferner können auch Haftungsprivilegierungen beim Vertretenmüssen vertraglich vereinbart werden. Beispielsfall: A fährt bei B mit und beide vereinbaren, dass A nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften soll.</p>
<h5 id="b-gesetzlich-1">b) Gesetzlich</h5>
<p>Eine gesetzliche Haftungsprivilegierung findet sich in § 277 BGB, die “diligentia quam in suis” oder auch eigenübliche Sorgfalt. Hier haftet man nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsprivilegierungen finden sich häufig in Rechtsbeziehungen, bei denen sich die Personen typischerweise in einem gewissen Näheverhältnis befinden. Beispiele: §§ 599, 1664 BGB. Außerdem gilt eine Haftungsprivilegierung beim Vertretenmüssen auch gemäß § 300 I BGB, wenn sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet. Fallbeispiel: A verkauft B ein Auto. Es wird als Liefertermin der 01.03. vereinbart, an welchem B das Fahrzeug jedoch nicht abnimmt. Wenn A danach leicht fahrlässig im Rahmen eines Unfalls das Fahrzeug beschädigt, haftet er für diesen Schaden nicht.</p>
<h3 id="iii.-zurechnung-fremden-verschuldens-§-278-bgb">III. Zurechnung fremden Verschuldens, § 278 BGB</h3>
<p>Zuletzt ist beim Vertretenmüssen die Zurechnung fremden Verschuldens zu beachten. Im Normalfall haftet man nur für eigenes Verschulden. Ausnahmsweise haftet der Schuldner nach § 278 BGB auch für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Interessen- und Pflichtenkreis tätig wird. Er muss im Unterschied zum Verrichtungsgehilfen des § 831 BGB nicht notwendigerweise weisungsgebunden sein, wobei eine Weisungsgebundenheit dennoch möglich ist. Beispiel: Der Unternehmer haftet für das Verschulden seiner Sekretärin oder seines freien Mitarbeiters. Daneben bestehen ggf. noch Ansprüche aus § 831 BGB, sofern den Unternehmer die Verletzung einer Auswahl- oder Überwachungspflicht des Verrichtungsgehilfen vorzuwerfen ist.</p>



Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, § 276 II BGB.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Zivilrecht

Vertretenmüssen, §§ 276-278 BGB

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

<h2 id="ausschluss-der-gewährleistungsrechte">Ausschluss der Gewährleistungsrechte</h2>
<p>Gewährleistungsrechte können vertraglich oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein.</p>
<h3 id="i.-vertraglich">I. Vertraglich</h3>
<h4 id="auslegung">1. Auslegung</h4>
<p>Bei vertraglichen Ausschlüssen erfolgt zunächst eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB. Hierbei wird untersucht, ob eine Ausschlussvereinbarung alle oder nur bestimmte Gewährleistungsrechte betrifft bzw. alle Mängel oder nur bestimmte. Lautet die Vereinbarung zum Beispiel: “Unter Ausschluss aller Gewährleistungsrechte”, so sind im Zweifel alle Rechte bzw. Mängel gemeint. Weiteres Beispiel: A verkauft B ein Auto nach einer Probefahrt. Beim Kauf wird vereinbart: “Gekauft wie Probe gefahren und gesehen.” Kurz nach dem Kauf stellen sich die Bremsen als defekt heraus. B verlangt Nacherfüllung. Hier ist die Vereinbarung so auszulegen, dass die Haftung nur für solche Mängel ausgeschlossen ist, die nicht verdeckt sind.</p>
<h4 id="wirksamkeit">2. Wirksamkeit</h4>
<p>Sodann wird die Wirksamkeit der Vereinbarung geprüft. Eine Ausschlussvereinbarung kann aus verschiedenen Gründen unwirksam sein. Ein Ausschluss scheidet bei Arglist oder Garantie aus, § 444 BGB. Im Verbrauchsgüterkauf regelt § 476 BGB die Unwirksamkeit von gegenüber Verbrauchern wirkende Ausschlussvereinbarungen. Auch besteht die Möglichkeit, einen Gewährleistungsausschluss einer AGB-Kontrolle zu unterziehen, §§ 305 ff. BGB.</p>
<h3 id="ii.-gesetzlich">II. Gesetzlich</h3>
<p>Es gibt auch gesetzliche Ausschlussgründe.</p>
<h4 id="kenntnis-§-442-bgb">1. Kenntnis, § 442 BGB</h4>
<p>Wenn der Käufer den Mangel vor Kauf kennt, ist er nicht schützenswert, § 442 BGB. Hier besteht eine Rückausnahme für Verbraucher, § 475 III 2 BGB.</p>
<h4 id="verletzung-der-rügeobliegenheit-§-377-hgb">2. Verletzung der Rügeobliegenheit, § 377 HGB</h4>
<p>Auch bei Verletzung der Rügeobliegenheit besteht ein Gewährleistungsausschluss. Obliegenheiten sind nicht einklagbar, bringen bei Nichtbeachtung aber rechtliche Nachteile. Einzelheiten im Handelsrecht.</p>


AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Ausschluss der Gewährleistungsrechte

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="exkurs-17---garantie">Exkurs 17 - Garantie</h2>
<p>Man unterscheidet zwei Arten des Garantievertrages: Den selbstständigen Garantievertrag bzw. den unselbstständigen Garantievertrag.</p>
<h3 id="i.-selbstständiger-garantievertrag-§§-311-i-241-i-bgb">I. Selbstständiger Garantievertrag, §§ 311 I, 241 I BGB</h3>
<p>Der selbstständige Garantievertrag ist nicht ausdrücklich geregelt, aber von der Vertragsfreiheit gedeckt, §§ 241 I, 311 I BGB. Diese Normenkette wäre dann auch die (eigenständige) Anspruchsgrundlage für die selbstständige Garantieleistung. Dieser Anspruch besteht zusätzlich zu den Gewährleistungsrechten. Beim selbstständigen Garantievertrag übernimmt der Garantiegeber eine verschuldensunabhängige Haftung, einstehen zu wollen, für den Eintritt oder das Ausbleiben eines bestimmten Umstandes. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB, wobei hier hohe Anforderungen zu stellen sind. In der Regel liegt kein solcher selbstständiger Garantievertrag vor. Eine solche Garantie kann durch den Hersteller oder - ergänzend zu den Gewährleistungsrechten - durch den Verkäufer gegeben werden. Das heißt, wenn der Verkäufer eine “Garantiekarte” des Herstellers übergibt, dann ist bei der Klausur § 151 BGB zu beachten. Dabei muss die (meistens) konkludente Annahmeerklärung des Garantienehmers dem Garantiegeber nicht zugehen.</p>
<h3 id="ii.-unselbstständiger-garantievertrag-§-443-bgb">II. Unselbstständiger Garantievertrag, § 443 BGB</h3>
<p>Der unselbstständige Garantievertrag ist in § 443 BGB geregelt. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Stattdessen prüft man ganz normal die §§ 437 ff. BGB, wobei der unselbstständige Garantievertrag die Gewährleistungsrechte lediglich modifiziert. Insbesondere ergeben sich Besonderheiten bei der Verjährung. Normalerweise verjähren Gewährleistungsrechte nach 2 Jahren ab Gefahrübergang, § 438 BGB. Obwohl man im Gewährleistungsrecht ist, wird die allgemeine Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB zugrunde gelegt. Das hat systematische Gründe: § 438 BGB steht nach § 437 BGB, bezieht sich also auf die Gewährleistungsrechte. Die Garantie steht aber noch nach § 438 BGB, bezieht sich daher nicht auf § 443, sodass ein Rückgriff auf die allgemeinen Verjährungsregeln möglich ist. Der unselbstständige Garantievertrag kann nur durch den Verkäufer angeboten werden. In § 443 II BGB ist eine Haltbarkeitsgarantie geregelt. Hier ist eine Vermutungsregel enthalten dafür, dass bei Mängeln, die während der Garantiezeit auftreten, ein Garantierecht begründen. Schließlich ist § 479 BGB zu beachten, bei dem es um den Verbrauchergarantievertrag, der spezielle formelle Anforderungen enthält. Aus Gründen des Verbraucherschutzes führt die Nichtbeachtung dieser Formvorschriften jedoch nicht zur Nichtigkeit des Garantievertrages, § 479 IV BGB.</p>



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