<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h2>

<p>Das Vertretenm&uuml;ssen ist in &sect; 276 BGB geregelt. Das Vertretenm&uuml;ssen ist eine Voraussetzung im Rahmen der Schadensersatzanspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 280 ff. BGB.</p>

<h3>I. Verschulden</h3>

<p>Nach &sect; 276 BGB bedeutet Vertretenm&uuml;ssen grunds&auml;tzlich Verschulden. Verschulden meint wiederum Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit. <strong>Vors&auml;tzlich</strong> handelt beim Vertretenm&uuml;ssen, wer mit Wissen und Wollen handelt. Beispiel: A haut dem B absichtlich eine Beule in dessen Fahrzeug. <strong>Fahrl&auml;ssigkeit</strong> geh&ouml;rt auch zum Vertretenm&uuml;ssen und ist in Absatz 2 der Norm legaldefiniert als die Au&szlig;erachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.&nbsp;</p>

<h3>II. Haftungsmodifikationen</h3>

<p>Beim Vertretenm&uuml;ssen gibt es auch sogenannte Haftungsmodifikationen, und zwar Haftungsversch&auml;rfungen und Haftungserleichterungen. Beide k&ouml;nnen vertraglich oder kraft Gesetzes entstehen.</p>

<h3>1. Haftungsversch&auml;rfung</h3>

<h3>a) Vertraglich</h3>

<p>Zwei Parteien k&ouml;nnen beispielsweise eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung vertraglich vereinbaren, es wird somit auch f&uuml;r Zufall gehaftet. Beispiel: <strong>Garantievertrag</strong>. Hier vereinbart man, dass der Schuldner verschuldensunabh&auml;ngig f&uuml;r das Eintreten oder Ausbleiben eines bestimmten Umstandes eintritt.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist eine Haftungsversch&auml;rfung beim Vertretenm&uuml;ssen in &sect; 287 S. 2 BGB geregelt. Hiernach haftet der Schuldner w&auml;hrend des Verzugs auch f&uuml;r den zuf&auml;lligen Untergang. Beispiel: A bestellt bei B ein Auto und B liefert es nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Das Auto steht auf dem Autohof des B und ein Blitz schl&auml;gt ein, sodass ein Totalschaden am Fahrzeug entsteht. B haftet wegen nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit auch f&uuml;r dieses Zufallsereignis, da er sich bereits im Schuldnerverzug befunden hat.</p>

<h3>2. Haftungsprivilegierung</h3>

<h3>a) Vertraglich</h3>

<p>Ferner k&ouml;nnen auch Haftungsprivilegierungen beim Vertretenm&uuml;ssen vertraglich vereinbart werden. Beispielsfall: X f&auml;hrt bei Y mit und beide vereinbaren, dass X nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haften soll.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>Eine gesetzliche Haftungsprivilegierung findet sich in &sect; 277 BGB, die <strong>diligentia quam in suis</strong> oder auch eigen&uuml;bliche Sorgfalt. Hier haftet derjenige, der als notorischer Tolpatsch immer leicht fahrl&auml;ssig handelt, nur f&uuml;r grobe Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz. Beispiele: &sect;&sect; 599, 708, 1664 BGB. Au&szlig;erdem gilt eine Haftungsprivilegierung beim Vertretenm&uuml;ssen auch gem&auml;&szlig; &sect; 300 I BGB, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befindet.&nbsp;Fallbeispiel: A verkauft B ein Auto. Es wird ein Liefertermin vereinbart, an welchem B das Fahrzeug jedoch nicht abnimmt. Wenn A danach leicht fahrl&auml;ssig in den Gegenverkehr ger&auml;t, haftet er daf&uuml;r nicht.&nbsp;</p>

<h3>III. Zurechnung fremden Verschuldens, &sect; 278 BGB</h3>

<p>Zuletzt ist beim Vertretenm&uuml;ssen die Zurechnung fremden Verschuldens zu beachten. Im Normalfall haftet man nur f&uuml;r eigenes Verschulden. Ausnahmsweise haftet der Schuldner nach &sect; 278 BGB auch f&uuml;r das Verschulden seines Erf&uuml;llungsgehilfen. <strong>Erf&uuml;llungsgehilfe</strong> ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Interessen- und Pflichtenkreis t&auml;tig wird. Er muss im Unterschied zum Verrichtungsgehilfen des &sect; 831 BGB nicht weisungsgebunden sein, wobei eine Weisungsgebundenheit dennoch m&ouml;glich ist. Beispiel: Der Unternehmer haftet f&uuml;r das Verschulden seiner Sekret&auml;rin oder seines freien Mitarbeiters.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, § 276 II BGB.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

Zivilrecht

Vertretenmüssen, §§ 276-278 BGB

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

<h2 id="garantie">Garantie</h2>
<h4 id="beachte-besonderheiten-bei-der-verbrauchergarantie-§-479-bgb">Beachte: Besonderheiten bei der Verbrauchergarantie, § 479 BGB</h4>
<p>Eine Garantie spielt insbesondere im Kaufrecht eine Rolle. Bei der Garantie kann man eine grundsätzliche Unterscheidung in selbstständige und unselbstständige Garantien treffen.</p>
<h3 id="i.-unselbstständige-garantie">I. Unselbstständige Garantie</h3>
<p>Bei der unselbstständigen Garantie handelt es sich um eine Modifikation der Gewährleistungsrechte zugunsten des Käufers, § 443 I BGB. Voraussetzungen sind ein wirksamer Kaufvertrag und ein Sachmangel oder andere als die Mangelfreiheit betreffende Anforderungen. Ggf. gibt es darüber hinaus noch weitere Garantiebedingungen, welche eingehalten werden müssen. Das ist eine Frage des Einzelfalls, also der Ausgestaltung der jeweiligen Garantie. Daraus folgt, dass die unselbstständige Garantie nur als Verkäufergarantie möglich ist, da zwischen einem Hersteller oder einem Dritten kein Kaufvertragsverhältnis besteht.</p>
<h3 id="ii.-selbstständige-garantie">II. Selbstständige Garantie</h3>
<p>Die selbstständige Garantie ist gesetzlich nicht geregelt, § 443 BGB findet keine Anwendung, auch keine analoge. Voraussetzungen für die selbstständige Garantie sind ein wirksamer Garantievertrag. Ein solcher kommt durch konkludente Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB zustande, ein ausdrücklicher Zugang beim Garantiegeber ist demnach nicht Voraussetzung (konkludente Annahmeerklärung z.B. durch Garantiekarte in der Verpackung). Darüber hinaus wird ein wirksamer Kaufvertrag und ein Garantiefall benötigt, d.h. ein Eintritt der in dem Garantievertrag beinhalteten Garantiefälle, sowie ggf. weitere Garantiebedingungen, die einzuhalten sind. Es handelt sich insbesondere um Herstellergarantien, möglich ist aber auch, dass der Verkäufer eine solche selbstständige Garantie übernimmt.</p>
<p>Es ist demnach eine Einzelfallprüfung erforderlich. Handelt es sich bei der Garantieerklärung nur um eine Modifikation der gesetzlich ohnehin vorgesehenen Gewährleistungsrechte, handelt es sich um eine unselbstständige Garantie. Enthält die Garantie jedoch darüber hinaus etwas Eigenständiges, gesetzlich nicht Geregeltes, handelt es sich um eine selbstständige Garantie.</p>
<h3 id="iii.-weitere-kategorien">III. Weitere Kategorien</h3>
<h4 id="beschaffenheitsgarantie">1. Beschaffenheitsgarantie</h4>
<p>Die Garantie kann sich auf die Mängelfreiheit oder auf einzelne Beschaffenheitsmerkmale zu einem bestimmten Zeitpunkt beziehen. In diesem Fall liegt eine Beschaffenheitsgarantie vor. Möglich ist aber auch, dass sich die Garantie auf eine bestimmte Beschaffenheit der Sache innerhalb eines bestimmten Zeitraums bezieht, eine sog. Haltbarkeitsgarantie, § 443 II BGB.</p>
<h4 id="haltbarkeitsgarantie-§-443-ii-bgb">2. Haltbarkeitsgarantie, § 443 II BGB</h4>
<p>Die Haltbarkeitsgarantie nach § 443 II BGB betrifft Mängel, die sich während der Garantiefrist zeigen, jedoch erst nach Gefahrübergang. In dem Fall kommt es zu einer Umkehr der Beweislast zu Lasten des Garantiegebers. Darüber hinaus greift auch in diesem Fall der Grundsatz, dass der Garantiegeber nicht schuldhaft gehandelt haben muss, sondern die Garantie führt zu einer verschuldensunabhängigen Haftung. Auch diese Garantie wirkt sich auf den gesetzlichen Haftungsausschluss des § 444 Alt. 2 BGB aus, der Verkäufer kann sich nicht auf § 443 I 2 Alt. 2 BGB berufen.</p>
<h4 id="herstellergarantie">3. Herstellergarantie</h4>
<p>Ein Hersteller kann nur ein selbstständige Garantie abgeben, erforderlich ist mithin ein Garantievertrag zwischen dem Käufer und dem Hersteller. Ein solcher tritt neben die Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB, die dem Verkäufer gegenüber bestehen. Die Vorschrift des § 443 BGB gilt nicht, auch nicht analog. Die Rechte des Käufers gegen den Geber der Herstellergarantie ergeben sich ausschließlich aus dem Garantievertrag. Soweit dort keine besonderen Regelungen enthalten sind, kann eine Auslegung dieses Garantievertrages dann ergeben, dass im Zweifel die gleichen Rechte geschuldet sein sollen, wie diejenigen, die der Verkäufer zu erbringen hat, mithin die Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB. Ein Rücktritt bzw. eine Minderung kommt indes bei der Herstellergarantie naturgemäß nicht in Betracht. Vielmehr geht es um Fälle der Nacherfüllung, des Schadensersatzes und des Aufwendungsersatzes.</p>
<h4 id="verkäufergarantie">4. Verkäufergarantie</h4>
<p>Eine Verkäufergarantie ist grundsätzlich nur als unselbstständige Garantie, denn der Verkäufer unterliegt den Gewährleistungsverpflichtungen des § 437 BGB. Die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) des Kaufvertrages kann jedoch dazu führen, dass von einer selbstständigen Garantie auszugehen ist. Das ist dann der Fall, wenn neben der vertragsgemäßen Erfüllung ein zusätzlicher Erfolg geschuldet werden soll, auf den sich das Gewährleistungs Regime des § 437 ff. BGB nicht bezieht.</p>


§ 276 BGB

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