Fremdgeschäftsführungswillen liegt vor, wenn der Geschäftsführer in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen tätig wird.

<h2>Problem &ndash; Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen (Schwarzarbeiter-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der echten berechtigten GoA kann der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen problematisch sein. Dies betrifft insbesondere die sogenannten Schwarzarbeiter-F&auml;lle. Beispiel: X beauftragt den Y, gegen Bares seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. Y verlangt von X den Werklohn.&nbsp;</p>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 631 BGB folgen. Zwar haben sich X und Y mit dem Inhalt eines Werkvertrags geeinigt. Dieser ist jedoch wegen des Versto&szlig;es gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit &nbsp;nach &sect; 134 BGB nichtig.&nbsp;</p>

<p>Fraglich ist jedoch, ob &uuml;ber die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch des Y gegen X gem&auml;&szlig; &sect; 683 S. 1, 670 BGB in Betracht kommt. Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst ein fremdes Gesch&auml;ft vorliegen. Vorliegend hat Y die R&auml;umlichkeiten des X gestrichen. Dies f&auml;llt eigentlich in den Interessen- und Pflichtenkreis des X. Somit liegt ein fremdes Gesch&auml;ft vor. Y m&uuml;sste zudem auch mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen gehandelt haben, also in dem Bewusstsein, in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen t&auml;tig zu werden. Hier stellt sich der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen als Problem.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen vorliegt, h&auml;lt aber die Aufwendungen nicht f&uuml;r erforderlich i.S.d. 670 BGB und steigt somit im Rahmen der Rechtsfolge aus. Dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen vorliege, wird mit der Vermutungsregel begr&uuml;ndet. Der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille werde n&auml;mlich bei objektiv bzw. objektiv auch fremden Gesch&auml;ften vermutet. Ein solches objektiv fremdes Gesch&auml;ft liege bei der Erf&uuml;llung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit vor.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Auffassung meint hingegen, dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen nicht gegeben sei. Dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen nicht vorliege, wird mit der Systematik begr&uuml;ndet. F&uuml;r die R&uuml;ckabwicklung nichtiger Vertr&auml;ge sei das Bereicherungsrecht lex specialis. Ferner handele sich die andere Ansicht Inkonsequenzen ein. Denn sie m&uuml;sste eigentlich bei der Pr&uuml;fung des bereicherungsrechtlichen Anspruch dazu gelangen, dass die Voraussetzungen der echten berechtigten GoA vorliegen und daher ein Rechtsgrund bestehe. Dies umgeht die andere Ansicht ohne stichhaltige Begr&uuml;ndung und verneint das Vorliegen eines Rechtsgrundes. Wird ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen von vornherein verneint, stellt sich diese Problematik nicht. Wird der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen mit der herrschenden Meinung verneint, besteht kein Anspruch aus GoA.&nbsp;</p>

<p>Sodann ist ein Anspruch aus den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB zu pr&uuml;fen. Hier hat X die T&auml;tigkeit des Y erlangt bzw. Aufwendungen erspart. Dies geschah auch durch Leistung, da Y bewusst zum Zwecke der Erf&uuml;llung der vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Werkvertrag gehandelt hat. Weiterhin besteht aufgrund des nichtigen Werkvertrags kein Rechtsgrund f&uuml;r die Leistung. Die echte berechtigte GoA wurde mit der herrschenden Meinung verneint und stellt somit auch keinen Rechtsgrund dar. Die Rechtsfolge ist nach &sect; 818 II BGB Wertersatz, da die T&auml;tigkeit als solche nicht herausgegeben werden kann. Der Anspruch k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 814 BGB ausgeschlossen sein, wenn Y Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Ebenso k&ouml;nnte der Anspruch nach &sect; 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein, da ein beiderseitiger Versto&szlig; gegen ein Verbotsgesetz vorliegt. Allerdings ist hier eine Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB zu erw&auml;gen. Fraglich ist insofern, ob Y von X gar nichts verlangen kann oder &uuml;ber &sect; 242 BGB doch noch zumindest einen Teil erhalten kann.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufwendungen sind – im Gegensatz zum Schaden – freiwillige Vermögenseinbußen.

Eine echte GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt und wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 S. 1 BGB.

Zivilrecht

Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Voraussetzungen)

Schuldrecht BT 2

Problem - Fremdgeschäftsführungswille bei nichtigen Verträgen (Schwarzarbeiter-Fall)

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Unechte, angema&szlig;te GoA, &sect; 687 II BGB</h2>

<p>Die unechte, angema&szlig;te GoA ist in &sect; 687 II BGB geregelt. Beispiel: A hat ein Auto, das ihm von B gestohlen wird. B verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug weiter an C. C hat den Kaufpreis gezahlt. Nun kann die Frage gestellt werden, welche Anspr&uuml;che A gegen B hat. Hierbei ist zwischen Anspr&uuml;chen aufgrund der Wegnahme und Anspr&uuml;chen wegen der Weiterver&auml;u&szlig;erung zu unterscheiden. Hierzu geh&ouml;ren auch Anspr&uuml;che, welche eine unechte, angema&szlig;te GoA voraussetzen. Bez&uuml;glich der Wegnahme hat A gegen B zun&auml;chst Anspr&uuml;che auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB sowie gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 242 StGB. Hinsichtlich der Weiterver&auml;u&szlig;erung k&ouml;nnte eine unechte, angema&szlig;te GoA zu einem Schadensersatz nach den &sect;&sect; 687 II, 678 BGB f&uuml;hren.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Fremdes Gesch&auml;ft</h3>

<p>Die unechte, angema&szlig;te GoA setzt zun&auml;chst ein fremdes Gesch&auml;ft voraus. Normalerweise obliegt es dem Eigent&uuml;mer, &uuml;ber sein Eigentum zu verf&uuml;gen. Mithin ist die Weiterver&auml;u&szlig;erung ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft.</p>

<h3>II. Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille</h3>

<p>Weiterhin verlangt die unechte, angema&szlig;te GoA einen Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen. Als B das Fahrzeug ver&auml;u&szlig;erte, tat er dies f&uuml;r sich und handelte somit auch mit Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen.</p>

<h3>III. B&ouml;sgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Ferner fordert die unechte, angema&szlig;te GoA auch die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers. Vorliegend hatte B aufgrund des Diebstahls auch Kenntnis davon, dass er ein fremdes Gesch&auml;ft f&uuml;hrt und war folglich auch b&ouml;sgl&auml;ubig.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Die unechte, angema&szlig;te GoA hat als Rechtsfolge Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln. Neben dem Anspruch, welche die unechte, angema&szlig;te GoA zur Folge hat, stehen A gegen B zudem Anspr&uuml;che aus EBV zu (&sect;&sect; 989, 990 I; &sect;&sect; 992, 823 I; &sect;&sect; 992, 823 II i.V.m. &sect; 246 BGB). Insbesondere war A Eigent&uuml;mer und B Besitzer zum Zeitpunkt der Ver&auml;u&szlig;erung. Auch handelte B schuldhaft und war b&ouml;sgl&auml;ubig.&nbsp;</p>

<h3>2. Erl&ouml;sherausgabe</h3>

<p>Zuletzt stehen A gegen B noch Anspr&uuml;che auf Erl&ouml;sherausgabe zu. Wiederum liegt eine unechte, angema&szlig;te GoA vor, die zu einem Anspruch auf Erl&ouml;sherausgabe nach den &sect;&sect; 687 II, 681 S. 2, 667 BGB f&uuml;hrt.</p>

<p>Ebenfalls folgt ein solcher Anspruch auf Erl&ouml;sherausgabe aus &sect; 816 I 1 BGB. Dies betrifft die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist. Allerdings handelte es sich hier um eine gestohlene, also abhanden gekommene Sache, bei der ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich ist. A kann jedoch die Weiterver&auml;u&szlig;erung gem&auml;&szlig; &sect; 185 BGB genehmigen. Dadurch wird B nicht nachtr&auml;glich zum Berechtigten. Es wird lediglich die Rechtsfolge des &sect; 816 I 1 BGB ausgel&ouml;st. Dies ist f&uuml;r A dann sinnvoll, wenn er sich nicht an C bez&uuml;glich der Herausgabe des Fahrzeugs halten kann oder m&ouml;chte, sondern lieber die Herausgabe des Erl&ouml;s verlangt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Eine angemaßt GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Eigengeschäftsführungswille handelt und bösgläubig ist, also weiß, dass er ein fremdes Geschäft als sein eigenes führt.

Unechte, angemaßte GoA, § 687 II BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Echte berechtigte GoA, &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB</h2>

<p>Die echte berechtigte GoA ist in den &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Fremdes Gesch&auml;ft</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die echte berechtigte GoA ein fremdes Gesch&auml;ft voraus. <strong>Fremd</strong> ist ein Gesch&auml;ft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen f&auml;llt. Hierbei ist zwischen dem objektiv bzw. dem objektiv auch fremden Gesch&auml;ft und dem subjektiven bzw. dem subjektiv auch fremden Gesch&auml;ft zu unterscheiden.</p>

<ul>
	<li>Beispiel 1: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Hierbei handelt es sich um ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft. Schon dem objektiven Eindruck nach kann man dieses Gesch&auml;ft der Sph&auml;re des A zuordnen.</li>
	<li>Beispiel 2: A ist Mieter in einem Haus, das dem B geh&ouml;rt. Nun entsteht ein Brand in dem Haus, den der A l&ouml;scht. Dies ist zun&auml;chst ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft, denn das Haus geh&ouml;rt dem B. Grunds&auml;tzlich ist es die Pflicht des Eigent&uuml;mers, den Brand zu l&ouml;schen. Doch A hat als Mieter auch ein eigenes Interesse daran, dass der Brand gel&ouml;scht wird. Deshalb liegt ein sogenanntes objektiv auch fremdes Gesch&auml;ft vor.</li>
	<li>Beispiel 3: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das wei&szlig; B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dies w&auml;re ein subjektiv fremdes Gesch&auml;ft. Dem &auml;u&szlig;eren Eindruck nach k&ouml;nnte man das Gesch&auml;ft nicht einer fremden Sph&auml;re zuordnen. Wer B sieht, der denkt, er wolle den Schlumpf f&uuml;r sich kaufen.</li>
</ul>

<h3>II. Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille</h3>

<p>Weiterhin verlangt die echte berechtigte GoA einen <strong>Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen</strong>. Die echte berechtigte GoA setzt somit voraus, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer auch in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen t&auml;tig wird. Hier ist die echte berechtigte GoA von der unechten GoA abzugrenzen. Denn dort handelt der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer mit Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen. Die echte berechtigte GoA geht jedoch von dem Vorliegenden des Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen aus, wenn ein objektiv bzw. objektiv auch fremdes Gesch&auml;ft gegeben ist. Es greift dahingehend eine Vermutungsregel. Im obigen Fall der Brandl&ouml;schung m&uuml;sste A somit beweisen, dass B nicht im fremden Interesse gehandelt hat. Umgekehrt gilt bei subjektiv fremden Gesch&auml;ften, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer beweisen muss, dass er f&uuml;r den anderen gehandelt hat (Schlumpf-Fall). Die echte berechtigte GoA bietet an dieser Stelle gegebenenfalls das Problem nichtiger Vertr&auml;ge. Beispiel: Wenn X den Y beauftragt, gegen Bares seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, dann ist der Vertrag wegen des Versto&szlig;es gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit nichtig. Fraglich ist jedoch, ob &uuml;ber die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch in Betracht kommt.</p>

<h3>III. Ohne Auftrag</h3>

<p>Ferner fordert die echte berechtigte GoA, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag gehandelt hat. Damit ist nicht nur der Auftrag nach den &sect;&sect; 662 ff. BGB gemeint, sondern alle Schuldverh&auml;ltnisse, aus denen sich eine Pflicht ergeben kann, eine solche Handlung vorzunehmen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt setzt die echte berechtigte GoA eine Berechtigung voraus.</p>

<h3>1. Willens-/Interessensgem&auml;&szlig;heit, &sect; 683 S. 1 BGB</h3>

<p>Eine solche Berechtigung ist zun&auml;chst gegeben wenn die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung willens- oder interessensgem&auml;&szlig; ist, vgl. &sect; 683 S. 1 BGB. Fallbeispiel: Wenn B den Brand an dem Haus des A l&ouml;scht, dann d&uuml;rfte dies willens- und interessensgem&auml;&szlig; sein. B hat gegen A sodann einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter berechtigter GoA.</p>

<h3>2. Unbeachtlichkeit, &sect; 679 BGB</h3>

<p>Ebenso kann die echte berechtigte GoA auch dann vorliegen, wenn der entgegenstehende Wille nach &sect; 679 BGB unbeachtlich ist. Beispielsfall: Das Haus des A brennt. B sieht den Brand und will ihn l&ouml;schen. A l&auml;uft ihm entgegen und fordert ihn auf, den Brand nicht zu l&ouml;schen, er wolle die Versicherungssumme kassieren. B l&ouml;scht dennoch den Brand. A ist dann gem&auml;&szlig; &sect; 679 BGB so zu behandeln, als wenn die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung seinem Willen und Interesse entsprochen h&auml;tte, auch wenn er tats&auml;chlich einen entgegenstehen Willen ge&auml;u&szlig;ert hat. Denn in diesem Fall geht es um die Erf&uuml;llung einer &ouml;ffentlichen Pflicht. A ist als Eigent&uuml;mer im Zweifel Zustandsst&ouml;rer im polizeirechtlichen Sinn und hat daher die Pflicht, den Brand zu l&ouml;schen.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 684 S. 2 BGB</h3>

<p>Zuletzt liegt eine echte berechtigte GoA auch dann vor, wenn eine Genehmigung durch den Gesch&auml;ftsherren erfolgt, vgl. &sect; 684 S. 2 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fremd ist ein Geschäft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen fällt.

Fremdgeschäftsführungswille

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords