<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mitverschulden &sect; 254 BGB</h2>

<p>Das Mitverschulden ist ein Haftungsausschlussgrund. Das Mitverschulden ist in &sect; 254 BGB geregelt. Ein Mitverschulden kann sowohl bei der Schadensentstehung als auch bei der Schadensminderungsobliegenheit, also im Nachgang einer Sch&auml;digung zu ber&uuml;cksichtigen sein.&nbsp;</p>

<h3>I. Schadensentstehung, &sect; 254 I BGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r ein Mitverschulden bei der Schadensentstehung nach &sect; 254 I BGB: A besucht ein Repetitorium des B. B l&auml;sst einen Stuhl derart ungl&uuml;cklich herumstehen, dass A st&uuml;rzt. W&auml;re A jedoch nicht so wild gelaufen, w&auml;re er auch nicht gestolpert. A hat gegen B daher zwar einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 280 I BGB. Allerdings trifft B ein Mitverschulden, sodass aus dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken eine K&uuml;rzung des Anspruchs erfolgt. Der Anspruch besteht mithin nicht in vollem Umfang, sondern beispielsweise in h&auml;lftiger H&ouml;he, wenn den A ein h&auml;lftiges Mitverschulden trifft. Es wird beim Mitverschulden nach &sect; 254 I BGB somit eine Quotenbildung vorgenommen, wobei es sich anbietet, &uuml;bersichtliche Br&uuml;che oder Prozentzahlen zu bilden.&nbsp;</p>

<h3>II. Schadensminderungsobliegenheit, &sect; 254 II BGB</h3>

<p>Das Mitverschulden ist zudem bei der Schadensminderungsobliegenheit gem&auml;&szlig; &sect; 254 II BGB zu beachten. Dies geschieht immer dann, wenn man nicht verhindert, dass der Schaden besonders hoch ausf&auml;llt. Im obigen Beispiel l&auml;ge ein derartiges Mitverschulden im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit vor, wenn der verletzte A nach dem Sturz nicht zum Arzt geht und aufgrund der mangelnden Behandlung schwierige Entz&uuml;ndungen entstehen, welche die Heilbehandlungskosten in die H&ouml;he treiben.&nbsp;Beim Mitverschulden ist zudem zu beachten, dass &sect; 254 II 2 BGB, welcher auf &sect; 278 BGB verweist, als dritter Absatz der Norm verstanden wird und somit auch f&uuml;r Absatz 1 der Norm gilt. Beispiel: Nicht der B, sondern dessen Sekret&auml;rin hat den Stuhl ungl&uuml;cklich hingestellt. A st&uuml;rmt fahrl&auml;ssig um die Ecke und rennt gegen den Stuhl, der bei diesem Man&ouml;ver besch&auml;digt wird. Zwar trifft B in diesem Fall kein eigenes Mitverschulden, er muss sich aber das Mitverschulden seiner Sekret&auml;rin zurechnen lassen.</p>


Zivilrecht

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

Ausschluss des Schadensersatzanspruchs

Mitverschulden, § 254 BGB

<h2>Überblick - Ausschluss des Schadensersatzanspruchs</h2>

<p>Im Rahmen der Schadensersatzanspr&uuml;che der &sect;&sect; 280 ff. BGB kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs zu pr&uuml;fen sein. Der Ausschluss eines Schadensersatzanspruch gilt nicht nur im Schuldrecht, sondern insbesondere auch im Deliktsrecht.&nbsp;</p>

<h3>I. Gesetzlich</h3>

<p>Der Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kann gesetzlich geregelt sein.</p>

<h3>a) Mitverschulden, &sect; 254 BGB</h3>

<p>Ein gesetzlich geregelter Ausschluss des Schadensersatzanspruchs findet sich in &sect; 254 BGB und betrifft das sogenannte Mitverschulden. Beispiel: A besucht ein Repetitorium des B. B l&auml;sst einen Stuhl derart ungl&uuml;cklich herumstehen, dass A st&uuml;rzt. W&auml;re A jedoch nicht so wild gelaufen, w&auml;re er auch nicht gestolpert. A hat gegen B &nbsp;daher zwar einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 280 I BGB. Allerdings trifft B ein Mitverschulden, sodass aus dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken eine K&uuml;rzung des Anspruchs erfolgt.</p>

<h3>b) &sect;&sect; 104 ff. SGB VII</h3>

<p>Ebenso besteht ein gesetzlicher Ausschluss des Schadensersatzanspruchs gem&auml;&szlig; &sect; 104 SGB VII, welcher den innerbetrieblichen Schadensausgleich regelt. Beispiel: C l&auml;sst in seinem B&uuml;ro eine Schublade offen stehen. Als seine Sekret&auml;rin S um die Ecke gerannt kommt, rammt sie sich die Schublade in ihr Bein. Daraus folgt eigentlich, dass S gegen C einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB hat. Hier folgt ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs jedoch aus &sect; 104 SGB VII, da die Haftung des Unternehmers bei Personensch&auml;den im Betrieb ausgeschlossen ist, sofern dieser nicht vors&auml;tzlich handelt. Denn der Unternehmer zahlt f&uuml;r diese F&auml;lle regelm&auml;&szlig;ig in die Berufsgenossenschaft ein, welche die Heilbehandlungskosten ersetzt. Dieser Ausschluss des Schadensersatzanspruchs gilt im &Uuml;brigen auch f&uuml;r Sch&auml;den zwischen zwei Arbeitnehmern.&nbsp;</p>

<h3>II. Ungeschrieben</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs auch aus ungeschriebenen Grunds&auml;tzen folgen.</p>

<h3>1. Betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit</h3>

<p>Dies gilt beispielsweise bei den arbeitsrechtlichen Grunds&auml;tzen &uuml;ber die betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit. Fallbeispiel: Die Sekret&auml;rin S macht im Unternehmen des A etwas kaputt. A h&auml;tte eigentlich einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB, da S die Nebenpflicht trifft, darauf zu achten, dass nichts kaputt geht. Vermutlich hat die S jedoch mit Sachwerten und Vorg&auml;ngen zu tun, welche ihr Gehalt bei weitem &uuml;bersteigen, sodass es dazu kommen k&ouml;nnte, dass die Sch&auml;den gr&ouml;&szlig;er sind als ihr Lohn und durch eine Verrechnung S am Ende des Monats keinen Lohn erh&auml;lt. Um dies zu verhindern, wird ein dreistufiges Modell &uuml;ber den Ausschluss des Schadensersatzanspruchs herangezogen. Einfache Fahrl&auml;ssigkeit des Arbeitnehmers hat den Ausschluss des Schadensersatzanspruchs zur Folge. Bei mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit kommt eine h&auml;lftige Haftung zum Tragen. Liegt grobe Fahrl&auml;ssigkeit oder gar Vorsatz vor, haftet der Arbeitnehmer voll.</p>

<h3>2. Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld</h3>

<p>Ebenso kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs bei den Grunds&auml;tzen &nbsp;der gest&ouml;rten Gesamtschuld zu beachten sein. Hier stellt sich die Frage, wie es sich verh&auml;lt, wenn bei drei Beteiligten zugunsten eines der beiden Sch&auml;diger eine Haftungsprivilegierung eingreift.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Prüfung - Schadensersatzanspruch, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h2>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Dies ist in aller Regel ein vertragliches Schuldverh&auml;ltnis. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden an dem Wagen. Dies ist ein Fall der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit, sodass eine &nbsp;Pflichtverletzung im Rahmen eines vertraglichen Schuldverh&auml;ltnisses, hier eines Kaufvertrages, vorliegt. Denkbar ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs jedoch auch, dass ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis Ankn&uuml;pfungspunkt der Pflichtverletzung ist, wie beispielsweise ein Ausf&uuml;hrungsverschulden im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) Beispiel: Das Haus des A brennt. B l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln, und zwar so ungeschickt, dass viele verschiedene Gegenst&auml;nde kaputt gehen. Hier ist das gesetzliche Schuldverh&auml;ltnis der echten berechtigten GoA der Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r den Schadensersatzanspruch gem. &sect; 280 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Pflichtverletzung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs eine Pflichtverletzung. Diese h&auml;ngt von der jeweiligen Schadensersatznorm ab. Beispiele, z.B. anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit bei &sect; 311a II BGB, nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit im Rahmen des &sect; 283 BGB.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners. Grunds&auml;tzlich hat der Betroffene Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz zu vertreten, vgl. &sect; 276 BGB. Bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist zu beachten, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird, also eine Beweislastumkehr erfolgt. Dies ist an der Negativformulierung des &sect; 280 I 2 BGB zu erkennen. Somit muss der Sch&auml;diger beweisen, dass kein Vertretenm&uuml;ssen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist der Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 249 ff. BGB. Je nach Schadensersatzanspruch gibt es unterschiedliche Schadensarten: Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p><strong>Schadensersatz statt der Leistung</strong> betrifft solche Sch&auml;den, die dadurch entstehen, dass man ein &Auml;quivalent f&uuml;r die ausgebliebene Leistung schafft. Dies meint also das sogenannte <strong>&Auml;quivalenzinteresse</strong>. Beispiel: Ersatzkauf.</p>

<h3>2. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Der <strong>Schadensersatz neben der Leistung </strong>betrifft das sogenannte <strong>Integrit&auml;tsinteresse</strong>, also das Interesse am Fortbestand der Rechtsg&uuml;ter unabh&auml;ngig von der Vertragsdurchf&uuml;hrung. &nbsp;Beispielsfall: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei herumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. X hat weiterhin ein Interesse daran, dass Y die R&auml;umlichkeiten streicht, m&ouml;chte aber beispielsweise die Reinigungskosten, welche beim Tierarzt entstanden sind, ersetzt haben.&nbsp;</p>

<h3>(V. Keine Ausschluss)</h3>

<p>Wenn der Fall dazu Veranlassung gibt, ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs zu dem der Punkt &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu beachten. Dies kann unter anderem bei einem Mitverschulden gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB der Fall sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Äquivalenzinterresse ist vom Schadensersatz statt der Leistung erfasst und  betrifft solche Schäden, die dadurch entstehen, dass man ein Äquivalent für die ausgebliebene Leistung schafft.

Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Aufwendungsersatz, &sect; 284 BGB</h2>

<p>Der Aufwendungsersatz ist in &sect; 284 BGB geregelt. Auf den Aufwendungsersatz verweist im &uuml;brigen auch &sect; 311a II BGB. Beispielsfall: B hat bei sich einen alten, nicht fahrt&uuml;chtigen Porsche stehen, der an diversen M&auml;ngeln leidet und insbesondere keine Felgen hat. K kauft diesen Porsche bei V f&uuml;r 10.000 Euro. Der Wert des Wagens soll 12.000 Euro betragen. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung des Fahrzeugs, kauft der K f&uuml;r 4.000 Euro passende Felgen und schlie&szlig;t einen Vertrag f&uuml;r 4.000 mit einem Restaurateur, der den Porsche wieder in Schuss bringen soll. Zur selben Zeit bereut V den Kaufvertrag und zertr&uuml;mmert den Porsche. K hat gegen V somit einen Schadensersatzanspruch aus den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB wegen der nachtr&auml;glich eingetretenen Unm&ouml;glichkeit. Dem K ist ein Schaden i.H.v. 2.000 Euro entstanden. Zudem h&auml;tte K gerne die 8.000 Euro der unn&ouml;tig entstandenen Kosten ersetzt. Diese stellen jedoch keinen Schaden dar, da es sich um freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en handelt. In Betracht kommt jedoch ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 280 I, III, 283, 284 BGB.&nbsp;</p>

<h3>I. Voraussetzungen der &sect;&sect; 281-283 BGB</h3>

<p>F&uuml;r einen Anspruch auf Aufwendungsersatz m&uuml;ssen zun&auml;chst die Voraussetzungen der &sect;&sect; 281 bis 283 BGB vorliegen, wobei ein Schaden gerade nicht erforderlich ist.</p>

<h3>II. Aufwendungen</h3>

<p>Weiterhin setzt der Aufwendungsersatz nach &sect; 284 BGB Aufwendungen voraus. <strong>Aufwendungen</strong> sind freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en, wobei ein Schaden gerade unfreiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en betrifft.</p>

<h3>III. Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung</h3>

<p>Ferner verlangt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz, dass die Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht wurden. Beim Aufwendungsersatz ist an dieser Stelle somit die Kausalit&auml;t zwischen dem Vertragsschluss und den get&auml;tigten Aufwendungen zu pr&uuml;fen. Es werden von &sect; 284 BGB folglich nur solche Aufwendungen erfasst, die nach Vertragsschluss get&auml;tigt worden sind.</p>

<h3>IV. Billigkeit</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der Aufwendungsersatz, dass die Aufwendungen billigerweise get&auml;tigt werden durften. Hiervon werden auch teure Dispositionen erfasst. Nur Aufwendungen, die in einem offenkundigem Missverh&auml;ltnis zum Vertragsgegenstand stehen, werden nicht erfasst.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss, &sect; 284 BGB a.E.</h3>

<p>Zuletzt darf der Aufwendungsersatz nach &sect; 284 BGB a.E. nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss des Aufwendungsersatzes ist gegeben, wenn die Aufwendungen auch bei ordnungsgem&auml;&szlig;er Leistung frustriert gewesen w&auml;ren. Beispiel: K hatte ohnehin die falschen Felgen gekauft.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 284 BGB ist ein Anspruch auf Aufwendungsersatz. Hierbei ist zu beachten, dass der Betroffene zwischen Schadensersatz und Aufwendungsersatz w&auml;hlen muss (&bdquo;anstelle&ldquo;). Im obigen Fall k&ouml;nnte K von V somit die Wertdifferenz i.H.v. 2.000 Euro im Rahmen des Schadensersatzes oder die 8.000 Euro als Aufwendungen geltend machen. Schlussendlich ist eine Vorteilsanrechnung gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB analog zu beachten. Beispiel: K hat die Felgen bereits verkauft. Es w&auml;re somit unbillig, wenn er den vollen Aufwendungsersatz erhalten w&uuml;rde. Dementsprechend muss er sich den erzielten Kaufpreis anrechnen lassen.</p>


Aufwendungen sind – im Gegensatz zum Schaden – freiwillige Vermögenseinbußen.

Aufwendungsersatz, § 284 BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Vertrages mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte (VSD)</h2>

<p>Der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte ist nicht ausdr&uuml;cklich gesetzlich geregelt. Beispiel: A wohnt bei seinen Eltern, welche zur Miete wohnen. A rutscht im Treppenhaus aus, weil der Vermieter nicht ordnungsgem&auml;&szlig; gewienert hat. Jetzt verlangt A von V Schadensersatz. Im vorliegenden Fall hat A gegen V deliktische Anspr&uuml;che. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnte auch ein vertraglicher Schadensersatz gegeben sein, wenn ein Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte vorl&auml;ge. Die Schadensersatzpr&uuml;fung richtet sich hierbei nach &sect; 280 I BGB wegen der Pflichtverletzung im Rahmen des Mietvertrags, der zwischen den Eltern des A und V geschlossen wurde. Hierf&uuml;r m&uuml;sste A jedoch in den Schutzbereich dieses Vertrags mit einbezogen worden sein. Eine solche Einbeziehung k&ouml;nnte hier vorgenommen werden, wenn der Mietvertrag zwischen den Eltern und dem V ein Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte sein sollte.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Da der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte gesetzlich nicht geregelt ist, muss zun&auml;chst eine Herleitung erfolgen. Der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte wird entweder aus den Grunds&auml;tzen der Vertragsauslegung, vgl. &sect;&sect; 133, 157 BGB, oder dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet, vgl. &sect; 242 BGB. Hierbei kann dahingestellt bleiben, woraus der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte hergeleitet wird, da die Existenz dieses Instituts und dessen Voraussetzungen nicht umstritten sind.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Leistungsn&auml;he des Dritten</h3>

<p>Der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte setzt zun&auml;chst die <strong>Leistungsn&auml;he</strong> des Dritten voraus. Dritter ist im vorliegenden Beispiel der A, der nicht selbst Vertragspartner des V ist. Beim Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte ist der Dritte immer dann leistungsnah, wenn er bestimmungsgem&auml;&szlig; mit der Leistung und daher auch den Folgen der Schlechtleistung in Ber&uuml;hrung kommt. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben, da A als Bewohner des Hauses mit der Leistung des Mietvertrags bestimmungsgem&auml;&szlig; in Ber&uuml;hrung kommt.</p>

<h3>II. Einbeziehungsinteresse des Gl&auml;ubigers</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte ein Einbeziehungsinteresse des Gl&auml;ubigers. Der Gl&auml;ubiger hat ein Interesse daran, dass der Dritte in den Vertrag einbezogen wird, wenn er f&uuml;r das Wohl und Wehe des Dritten einzustehen hat. Beispiel: Eltern f&uuml;r ihre Kindern, Arbeitgeber f&uuml;r die Arbeitnehmer. Mittlerweile gen&uuml;gt jedoch jedes berechtigte Interesse, sofern der Dritte im Lager des Gl&auml;ubigers steht. Beispiel: A wohnt bei seinen Eltern und bekommt Besuch von seinem Freund B. B rutsch im Treppenhaus aus, weil der Vermieter nicht ordnungsgem&auml;&szlig; gewischt hat. Dann haben die Eltern des A nicht f&uuml;r das Wohl und Wehe des B einzustehen. Sie haben jedoch ein berechtigtes Interesse daran, gefahrlos Besuch zu empfangen zu k&ouml;nnen. Dies bezieht sich auch auf die Freunde ihres Sohnes.</p>

<h3>III. Erkennbarkeit von I. und II. f&uuml;r Schuldner</h3>

<p>Ferner fordert der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte die Erkennbarkeit von der Leistungsn&auml;he des Dritten und dem Einbeziehungsinteresse des Gl&auml;ubigers f&uuml;r den Schuldner. Auf ein tats&auml;chliches Erkennen kommt es hingegen nicht an. Hier war es f&uuml;r den V erkennbar, dass auch andere Personen bei den Eltern des A wohnen und die Eltern ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Personen nicht zu Schaden kommen.</p>

<h3>IV. Schutzbed&uuml;rftigkeit des Dritten</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Dritte auch schutzbed&uuml;rftig sein. Dies ist er immer dann, wenn er keine eigenen, inhaltsgleichen, vertraglichen Anspr&uuml;che gegen den Schuldner hat. Hier k&auml;men nur deliktische Anspr&uuml;che in Betracht. Im Deliktsrecht ist das Vertretenm&uuml;ssen jedoch zu beweisen, w&auml;hrend es im Rahmen des &sect; 280 I BGB vermutet wird.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: &quot;Anspruch wird zum Schaden gezogen&quot;</h3>

<p>Als Rechtsfolge wird beim Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte der Anspruch zum Schaden gezogen. Der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte ist somit bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Schuldverh&auml;ltnis&ldquo; zu pr&uuml;fen. Wenn die weiteren Voraussetzungen des &sect; 280 I BGB vorliegen, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte ist von dem echten Vertrag zugunsten Dritter abzugrenzen, vgl. &sect;&sect; 328 ff. BGB. Beim echten Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte ein eigenes Forderungsrecht, also einen prim&auml;ren Erf&uuml;llungsanspruch, w&auml;hrend beim Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte nur Sekund&auml;ranspr&uuml;che in Betracht kommen.&nbsp;</p>

<h3>(D. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Zuletzt darf der Schadensersatzanspruch nicht (teilweise) ausgeschlossen sein. Dies liegt beispielsweise bei einem Mitverschulden des Dritten vor, vgl. &sect; 254 BGB. Dies gilt im &Uuml;brigen auch, wenn den Gl&auml;ubiger ein Mitverschulden trifft. Dieses Mitverschulden muss sich der Dritte zurechnen lassen. Denn es w&auml;re unbillig, wenn er mehr Anspr&uuml;che aus dem Vertrag ableiten kann, als es der Gl&auml;ubiger als eigentlicher Vertragspartner k&ouml;nnte. Dies folgt aus dem Rechtsgedanken des &sect; 334 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 254 BGB

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