<h2>Aufbau der Prüfung - Vertrages mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte (VSD)</h2>

<p>Der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte ist nicht ausdr&uuml;cklich gesetzlich geregelt. Beispiel: A wohnt bei seinen Eltern, welche zur Miete wohnen. A rutscht im Treppenhaus aus, weil der Vermieter nicht ordnungsgem&auml;&szlig; gewienert hat. Jetzt verlangt A von V Schadensersatz. Im vorliegenden Fall hat A gegen V deliktische Anspr&uuml;che. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnte auch ein vertraglicher Schadensersatz gegeben sein, wenn ein Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte vorl&auml;ge. Die Schadensersatzpr&uuml;fung richtet sich hierbei nach &sect; 280 I BGB wegen der Pflichtverletzung im Rahmen des Mietvertrags, der zwischen den Eltern des A und V geschlossen wurde. Hierf&uuml;r m&uuml;sste A jedoch in den Schutzbereich dieses Vertrags mit einbezogen worden sein. Eine solche Einbeziehung k&ouml;nnte hier vorgenommen werden, wenn der Mietvertrag zwischen den Eltern und dem V ein Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte sein sollte.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Da der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte gesetzlich nicht geregelt ist, muss zun&auml;chst eine Herleitung erfolgen. Der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte wird entweder aus den Grunds&auml;tzen der Vertragsauslegung, vgl. &sect;&sect; 133, 157 BGB, oder dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet, vgl. &sect; 242 BGB. Hierbei kann dahingestellt bleiben, woraus der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte hergeleitet wird, da die Existenz dieses Instituts und dessen Voraussetzungen nicht umstritten sind.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Leistungsn&auml;he des Dritten</h3>

<p>Der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte setzt zun&auml;chst die <strong>Leistungsn&auml;he</strong> des Dritten voraus. Dritter ist im vorliegenden Beispiel der A, der nicht selbst Vertragspartner des V ist. Beim Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte ist der Dritte immer dann leistungsnah, wenn er bestimmungsgem&auml;&szlig; mit der Leistung und daher auch den Folgen der Schlechtleistung in Ber&uuml;hrung kommt. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben, da A als Bewohner des Hauses mit der Leistung des Mietvertrags bestimmungsgem&auml;&szlig; in Ber&uuml;hrung kommt.</p>

<h3>II. Einbeziehungsinteresse des Gl&auml;ubigers</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte ein Einbeziehungsinteresse des Gl&auml;ubigers. Der Gl&auml;ubiger hat ein Interesse daran, dass der Dritte in den Vertrag einbezogen wird, wenn er f&uuml;r das Wohl und Wehe des Dritten einzustehen hat. Beispiel: Eltern f&uuml;r ihre Kindern, Arbeitgeber f&uuml;r die Arbeitnehmer. Mittlerweile gen&uuml;gt jedoch jedes berechtigte Interesse, sofern der Dritte im Lager des Gl&auml;ubigers steht. Beispiel: A wohnt bei seinen Eltern und bekommt Besuch von seinem Freund B. B rutsch im Treppenhaus aus, weil der Vermieter nicht ordnungsgem&auml;&szlig; gewischt hat. Dann haben die Eltern des A nicht f&uuml;r das Wohl und Wehe des B einzustehen. Sie haben jedoch ein berechtigtes Interesse daran, gefahrlos Besuch zu empfangen zu k&ouml;nnen. Dies bezieht sich auch auf die Freunde ihres Sohnes.</p>

<h3>III. Erkennbarkeit von I. und II. f&uuml;r Schuldner</h3>

<p>Ferner fordert der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte die Erkennbarkeit von der Leistungsn&auml;he des Dritten und dem Einbeziehungsinteresse des Gl&auml;ubigers f&uuml;r den Schuldner. Auf ein tats&auml;chliches Erkennen kommt es hingegen nicht an. Hier war es f&uuml;r den V erkennbar, dass auch andere Personen bei den Eltern des A wohnen und die Eltern ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Personen nicht zu Schaden kommen.</p>

<h3>IV. Schutzbed&uuml;rftigkeit des Dritten</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Dritte auch schutzbed&uuml;rftig sein. Dies ist er immer dann, wenn er keine eigenen, inhaltsgleichen, vertraglichen Anspr&uuml;che gegen den Schuldner hat. Hier k&auml;men nur deliktische Anspr&uuml;che in Betracht. Im Deliktsrecht ist das Vertretenm&uuml;ssen jedoch zu beweisen, w&auml;hrend es im Rahmen des &sect; 280 I BGB vermutet wird.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: &quot;Anspruch wird zum Schaden gezogen&quot;</h3>

<p>Als Rechtsfolge wird beim Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte der Anspruch zum Schaden gezogen. Der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte ist somit bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Schuldverh&auml;ltnis&ldquo; zu pr&uuml;fen. Wenn die weiteren Voraussetzungen des &sect; 280 I BGB vorliegen, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Der Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte ist von dem echten Vertrag zugunsten Dritter abzugrenzen, vgl. &sect;&sect; 328 ff. BGB. Beim echten Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte ein eigenes Forderungsrecht, also einen prim&auml;ren Erf&uuml;llungsanspruch, w&auml;hrend beim Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte nur Sekund&auml;ranspr&uuml;che in Betracht kommen.&nbsp;</p>

<h3>(D. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Zuletzt darf der Schadensersatzanspruch nicht (teilweise) ausgeschlossen sein. Dies liegt beispielsweise bei einem Mitverschulden des Dritten vor, vgl. &sect; 254 BGB. Dies gilt im &Uuml;brigen auch, wenn den Gl&auml;ubiger ein Mitverschulden trifft. Dieses Mitverschulden muss sich der Dritte zurechnen lassen. Denn es w&auml;re unbillig, wenn er mehr Anspr&uuml;che aus dem Vertrag ableiten kann, als es der Gl&auml;ubiger als eigentlicher Vertragspartner k&ouml;nnte. Dies folgt aus dem Rechtsgedanken des &sect; 334 BGB.</p>

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Zivilrecht

Schuldrecht AT

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD)

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>Überblick - Vertrag zugunsten Dritter, &sect;&sect; 328 ff. BGB</h2>

<p>Der Vertrag zugunsten Dritter ist in den &sect;&sect; 328 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Rechtsbeziehungen</h3>

<p>Beim Vertrag zugunsten Dritter sind drei Rechtsbeziehungen zu unterscheiden. Zum einen besteht beim Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Gl&auml;ubiger, auch Versprechensempf&auml;nger genannt, und dem Schuldner, auch Versprechender genannt, ein <strong>Deckungsverh&auml;ltnis</strong>. Beispiel: Eine Lebensversicherung zugunsten eines Dritten. Weiterhin wird das Verh&auml;ltnis zwischen Gl&auml;ubiger und Drittem beim Vertrag zugunsten Dritter Valutaverh&auml;ltnis genannt, da hier meist eine Schenkung zugrunde liegt. Zuletzt wird das Verh&auml;ltnis zwischen Drittem und Schuldner Vollzugsverh&auml;ltnis genannt. Beim Vertrag zugunsten Dritter schlie&szlig;en Gl&auml;ubiger und Schuldner einen Vertrag, beispielsweise eine Lebensversicherung, die den Dritten berechtigt, direkt zum Schuldner zu gehen und die Erf&uuml;llung zu verlangen. Der Dritte erwirbt beim Vertrag zugunsten Dritter somit ein eigenes Forderungsrecht.&nbsp;<br />
Zu beachten gilt, dass der Dritte nach &sect; 333 BGB ein Zur&uuml;ckweisungsrecht hat. Zudem kann der Schuldner beim Vertrag zugunsten Dritter gem&auml;&szlig; &sect; 334 BGB dem Dritten die Einwendungen entgegenhalten, die ihm auch gegen&uuml;ber dem Gl&auml;ubiger zustehen. Beispiel: Wenn die Forderung aus dem Deckungsverh&auml;ltnis verj&auml;hrt ist, muss der Dritte dies auch gegen sich gelten lassen. Dar&uuml;ber hinaus f&uuml;hrt der Vertrag zugunsten Dritter dazu, dass der Gl&auml;ubiger vom Schuldner die Erf&uuml;llung an den Dritten verlangen kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Abgrenzungen</h3>

<p>Der Vertrag zugunsten Dritter muss allerdings von anderen Vertragstypen abgegrenzt werden.</p>

<h3>1. Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte (VSD)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist eine Abgrenzung zwischen Vertrag zugunsten Dritter und dem Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte vorzunehmen. Beispiel Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte: A schlie&szlig;t mit B einen Mietvertrag. Der Sohn C, der bei A mit wohnt, stolpert im Treppenhaus und verletzt sich. C hat gegen B keine eigenen Anspr&uuml;che auf Erf&uuml;llung des Mietvertrags. Aber wenn er nach den Regeln &uuml;ber den Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte in den Schutzbereich des zwischen A und B geschlossenen Mietvertrags einzubeziehen ist, dann kann er anl&auml;sslich einer Pflichtverletzung die Anspr&uuml;che geltend machen, die auch der A gehabt h&auml;tte, Bei schlechter Erf&uuml;llung ist dies im Zweifel ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB. Der Unterschied zum Vertrag zugunsten Dritter ist, dass beim Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte der Dritte kein eigenes Forderungsrecht erh&auml;lt, sondern nur Sekund&auml;ranspr&uuml;che.</p>

<h3>2. Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme, &sect; 329 BGB</h3>

<p>Ebenso ist der Vertrag zugunsten Dritter von der Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme abzugrenzen, vgl. &sect; 329 BGB. Fallbeispiel: C hat einen Anspruch gegen A aus &sect; 433 II BGB. A und B vereinbaren eine Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme nach &sect; 329 BGB. Dann hat C gegen B keinen Anspruch auf Erf&uuml;llung, denn er erwirbt kein eigenes Forderungsrecht. Hier hat A lediglich gegen B einen Anspruch darauf, dass dieser an C leistet.</p>

<h3>3. Abtretung, &sect; 398 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt muss der Vertrag zugunsten Dritter von der Abtretung abgegrenzt werden. Beispielsfall: A hat gegen B einen Anspruch aus Kaufvertrag. A tritt diese Forderung an C ab. Dann kann C gegen B aus den &sect;&sect; 433 II, 398 BGB vorgehen. Der Unterschied zum Vertrag zugunsten Dritter besteht darin, dass der Dritte nur ein Forderungsrecht aus abgeleitetem Recht erh&auml;lt. Er kann hingegen nicht direkt aus &sect; 433 II BGB gegen den Schuldner vorgehen. Im &Uuml;brigen hat A kein Forderungsrecht mehr. Er kann somit nicht zu B gehen und diesen auffordern, an C zu zahlen.</p>

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Deckungsverhältnis ist beim Vertrag zugunsten Dritter der Vertrag zwischen dem Gläubiger (Versprechensempfänger) und dem Schuldner (Versprechender).

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

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