<h2>Überblick - Vertragspflichten, &sect; 241 BGB</h2>
<p>Die Vertragspflichten sind in &sect; 241 BGB geregelt. Vertragspflichten sind grunds&auml;tzlich in Leistungspflichten und Nebenpflichten zu unterteilen, wobei erstere in &sect; 241 I BGB und letztere in &sect; 241 II BGB normiert sind.<br />

<h3>I. Leistungspflichten</h3>

Innerhalb der Vertragspflichten kann man bei den Leistungspflichten weiter zwischen Hauptleistung- und Nebenleistungspflichten unterscheiden.</p>

<h3>1. Hauptleistungspflichten</h3>

<p><strong>Hauptleistungspflichten</strong> sind solche Vertragspflichten, um deren Willen der Vertrag geschlossen wird. Beispiele: &Uuml;bereignung der Kaufsache oder Zahlung des Kaufpreises, vgl. &sect; 433 I, II BGB. Wenn A dem B ein Auto verkauft, dann tut er dies, um den Kaufpreis zu erhalten, w&auml;hrend B den Vertrag abschlie&szlig;t, um die &Uuml;bereignung des Autos zu erlangen.</p>

<h3>2. Nebenleistungspflichten</h3>

<p>Eine sogenannte Nebenleistungspflicht (zu unterscheiden von der Nebenpflicht!) ist beispielsweise die Abnahmeverpflichtung des K&auml;ufers gem&auml;&szlig; &sect; 433 II 2. Fall BGB. Das bedeutet, dass A dem B das Fahrzeug nicht verkauft, damit dieser es abnimmt, aber wenn B den Wagen nicht abnimmt, kann A seine Hauptleistungspflicht nicht erf&uuml;llen. <strong>Nebenleistungspflichten</strong> sind demnach solche Vertragspflichten, die erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass eine anderweitige vertragliche Gestaltung m&ouml;glich ist. Beispielsweise kann die Abnahmepflicht bei einem R&auml;umungsverkauf, bei dem es auf die R&auml;umung des Lagers ankommt, als Hauptleistungspflicht ausgestaltet sein.&nbsp;</p>

<h3>II. Nebenpflichten, &sect; 241 II BGB</h3>

<p><strong>Nebenpflichten</strong> sind die allgemeinen Vertragspflichten, anl&auml;sslich der Durchf&uuml;hrung des Vertrages auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Beispiel: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei rumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. Die Hauptleistungspflicht der Vertragspflichten wurde somit ordnungsgem&auml;&szlig; erbracht. Jedoch hat Y eine Nebenpflicht i.S.d. &sect; 241 II BGB, n&auml;mlich die Pflicht auf die Rechtsg&uuml;ter des X Bedacht zu nehmen verletzt &ndash; hier das Eigentum an den Kaninchen.<br />
&nbsp;</p>



Hauptleistungspflichten sind solche Vertragspflichten, um deren Willen der Vertrag geschlossen wird.

Nebenleistungspflichten sind solche Vertragspflichten, die erfüllt werden müssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann.

Zivilrecht

Vertragspflichten, § 241 BGB

Schuldrecht AT

<h2>Problem &ndash; Abhandengekommene Willenserkl&auml;rung</h2>
<p>Im Rahmen des Wirksamwerdens einer Willenserkl&auml;rung kann bei der Abgabe die abhandengekommene Willenserkl&auml;rung als Problem auftauchen. Beispiel: A fragt in einem Repetitorium an, ob Einzelunterricht m&ouml;glich ist. Der Repetitor ist sich noch nicht sicher, verfasst aber bereits einen Vertragsentwurf, den er nicht als solchen kennzeichnet. Abends sieht seine Sekret&auml;rin diesen Text und geht davon aus, dass er wieder einmal vergessen hat, etwas zuzusenden, t&uuml;tet den Entwurf ein und schickt ihn an A. A erh&auml;lt den Text und nimmt an. Fraglich ist nun, ob diese abhandengekommene Willenserkl&auml;rung einen Vertrag zustande kommen l&auml;sst. Dies h&auml;ngt ma&szlig;geblich davon ab, ob auch die abhandengekommene Willenserkl&auml;rung wirksam abgegeben wurde.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht l&auml;sst auch eine abhandengekommene Willenserkl&auml;rung f&uuml;r eine wirksame Abgabe ausreichen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>
<p>Eine andere Ansicht geht hingegen davon aus, dass eine abhandengekommene Willenserkl&auml;rung nicht wirksam abgegeben werden kann.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>
<p>Die erste Ansicht argumentiert mit dem Verkehrsschutz. Es sehe f&uuml;r den Empf&auml;nger schlie&szlig;lich so aus, als sei die Erkl&auml;rung willentlich in den Rechtsverkehr ent&auml;u&szlig;ert worden. Die andere Ansicht f&uuml;hrt als Argument hingegen die fehlende Willentlichkeit an. Abgabe werde definiert als willentliche Ent&auml;u&szlig;erung der Erkl&auml;rung in den Rechtsverkehr, sodass unter normalen Umst&auml;nden mit Zugang zu rechnen sei. Die abhandengekommene Willenserkl&auml;rung k&ouml;nne wegen der mangelnden Willentlichkeit bereits nicht abgegeben worden sein. Der Empf&auml;nger wird jedoch auch bei dieser Ansicht nicht schutzlos gestellt, da quasi-vertragliche Anspr&uuml;che nach culpa in contrahendo, vgl. &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB, bestehen. Man l&auml;sst n&auml;mlich keine Vertragsentw&uuml;rfe dergestalt herum liegen, dass nicht instruierte Sekret&auml;rinnen auf die Idee kommen, diese abzuschicken. Auf diesem Wege wird ein Verkehrsschutz trotz des fehlenden Vertragsschlusses erzielt.</p>


Eine abhandengekommene Willenserklärung ist eine Willenserklärung, die ohne den Willen des Erklärenden in den Rechtsverkehr gelangt ist.

Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

Abgabe ist die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr, so dass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechnen ist.

Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Einigung, §§ 145 ff. BGB

BGB AT

Problem - Abhandengekommene Willenserklärung

Wirksamwerden einer Willenserklärung

<h2>Überblick - Schutz des Minderj&auml;hrigen im BGB</h2>

<h3>I. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Im Rahmen der vertraglichen Anspr&uuml;che ist der Schutz des Minderj&auml;hrigen durch die &sect;&sect; 106 ff. BGB gew&auml;hrleistet, da die Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen nur wirksam wird, wenn sie lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder die Eltern vorher eingewilligt oder das Rechtsgesch&auml;ft nachtr&auml;glich genehmigt haben.&nbsp;</p>

<h3>II. Quasivertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auch bei den quasi-vertraglichen Anspr&uuml;chen ist der Schutz des Minderj&auml;hrigen ebenso wie bei den vertraglichen Anspr&uuml;chen zu gew&auml;hrleisten.</p>

<h3>1. &sect; 179 I BGB</h3>

<p>Handelt ein Minderj&auml;hriger beispielsweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht, dann w&uuml;rde er normalerweise haften, so als h&auml;tte er das Rechtsgesch&auml;ft selbst vorgenommen, vgl. &sect; 179 I BGB. Hier greift zum Schutz des Minderj&auml;hrigen die Ausnahme des &sect; 179 III 2 BGB, wonach eine Haftung des Minderj&auml;hrigen ausgeschlossen ist. Denn selbst wenn der Minderj&auml;hrige Vertragspartner gewesen w&auml;re, h&auml;tte er auch nicht gehaftet.</p>

<h3>2. Culpa in contrahendo, &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h3>

<p>Ebenso kann auch im vorvertraglichen Bereich der cic (culpa in contrahendo) die Haftung des Minderj&auml;hrigen nicht weiterreichen als beim sp&auml;teren Vertragsschluss. Zum Schutz des Minderj&auml;hrigen werden die &sect;&sect; 106 ff. BGB folglich analog angewendet.</p>

<h3>3. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag, &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Im Rahmen der GoA wird der Schutz des Minderj&auml;hrigen, welcher als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag handelt, dadurch erreicht, dass er vor etwaigen Anspr&uuml;chen gem&auml;&szlig; &sect; 682 BGB gesch&uuml;tzt wird.&nbsp;</p>

<h3>III. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Im Bereich der dinglichen Anspr&uuml;che wird der Schutz des Minderj&auml;hrigen &uuml;ber eine direkte Anwendung der &sect;&sect; 106 ff. BGB geregelt, denn diese stehen im BGB AT, welcher auch f&uuml;r das Sachenrecht gilt. Eine dingliche Einigung kann insofern unwirksam sein, wenn sie f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist und weder Einwilligung noch Genehmigung der Eltern vorliegen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Deliktsrecht</h3>

<p>Im Deliktsrecht ergibt sich der Schutz des Minderj&auml;hrigen aus &sect; 828 III BGB. Danach haftet ein Minderj&auml;hriger als deliktsrechtlicher Schuldner nur dann, wenn er verschuldensf&auml;hig ist, also &uuml;ber die f&uuml;r das Verhalten erforderliche Einsich verf&uuml;gt. Je &auml;lter der Minderj&auml;hrige ist, desto einsichtsf&auml;higer wird er sein. Ebenso greift der Schutz des Minderj&auml;hrigen in dem Fall, in welchem die Gew&auml;hrung des Schadensersatzes darauf hinausl&auml;uft, dass die Wertungen des Minderj&auml;hrigenschutzes gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 106 ff. BGB umgangen werden. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der Schaden darin besteht, dass der Minderj&auml;hrige Leistungen in Anspruch genommen hat, ohne diese zu bezahlen (Beispiel: Betrug gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 823 II BGB, 263 StGB). Hier w&uuml;rde die Gew&auml;hrung eines Schadensersatzanspruchs dazu f&uuml;hren, dass faktisch die Gegenleistung erbracht werden m&uuml;sste, was grunds&auml;tzlich nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB ausgeschlossen ist.&nbsp;</p>

<h3>V. Bereicherungsrecht</h3>

<p>Im Bereicherungsrecht greift der Schutz des Minderj&auml;hrigen &uuml;blicherweise dann, wenn der Minderj&auml;hrige Bereicherungsschuldner und nach &sect; 818 III BGB entreichert ist. Gem&auml;&szlig; &sect; 819 I BGB gilt der Ausschluss der Entreicherungseinrede, wenn der Bereicherungsschuldner b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Dies wird bei dem Minderj&auml;hrigen regelm&auml;&szlig;ig der Fall sein. Es stellt sich jedoch das Problem, auf wessen B&ouml;sgl&auml;ubigkeit abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die der Eltern. Eine Ansicht stellt auf die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit der Eltern ab, welche in aller Regel gutgl&auml;ubig sind, sodass die Entreicherungseinrede des &sect; 818 III BGB nach dieser Ansicht vorliegen w&uuml;rde und der Schutz des Minderj&auml;hrigen gew&auml;hrleistet w&auml;re.</p>


Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Schutz des Minderjährigen im BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Überblick - Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT</h2>

<p>Die Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT k&ouml;nnen grundlegend in Schadensersatzanspr&uuml;che statt der Leistung und Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung unterteilt werden. <strong>Schadensersatzanspr&uuml;che statt der Leistung</strong> kommen dann in Betracht, wenn der Betroffene an der Leistung kein Interesse mehr hat, wohingegen <strong>Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung</strong> unter Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bestehen.</p>

<h3>I. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p>Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT, welche den Schadensersatz statt der Leistung betreffen, sind die anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 311a II BGB, die nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, geregelt in den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB, die Nicht- oder Schlechtleistung gem&auml;&szlig; &nbsp;&sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB sowie die Verletzung einer Nebenpflicht, vgl. &sect;&sect; 280 I, III, 282 BGB.</p>

<h3>1. Anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit, &sect; 311a II BGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Fahrzeug, wei&szlig; aber nicht, dass ihm am Tag zuvor jemand in die Seite gefahren ist und ein Totalschaden vorliegt. Hier liegt ein Fall der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit vor, also bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wenn B von A nun nicht mehr &Uuml;bereignung des PKW beanspruchen kann, weil der prim&auml;re Erf&uuml;llungsanspruch wegen Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB untergegangen ist, so kann er jedoch unter den Voraussetzungen des &sect; 311a II BGB Schadensersatz geltend machen.</p>

<h3>2. Nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, &sect; 283 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden am Fahrzeug. B sind m&ouml;glicherweise Sch&auml;den entstanden, weil er mit dem Kauf ein gutes Gesch&auml;ft get&auml;tigt hat oder das Fahrzeug h&auml;tte gewinnbringend weiterverkaufen k&ouml;nnen. Ihm stehen somit Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit zu, vgl. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB.</p>

<h3>3. Nicht-/Schlechtleistung, &sect; 281 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Nicht- bzw. Schlechtleistung: X bestellt f&uuml;r Werbezwecke bei dem Autoh&auml;ndler Z einen PKW. Z liefert nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, sodass X dem Z eine zweiw&ouml;chige Frist zur Leistungserbringung setzt. Diese Frist verstreicht fruchtlos, sodass sich X bei einem anderen Autoh&auml;ndler das gew&uuml;nschte Fahrzeug kauft und es bedrucken l&auml;sst. Dieser Wagen kostet jedoch 1.000 Euro mehr als bei Z. Dies ist ein Fall der &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB, welche die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und noch m&ouml;glichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung regeln.</p>

<h3>4. Nebenpflichtverletzung/Unzumutbarkeit, &sect; 282 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Verletzung einer Nebenpflicht: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen. Daraufhin schickt C den D nach Hause und beauftragt einen Ersatzmaler, der allerdings ein paar hundert Euro mehr kostet. Diese Nebenpflichtverletzung berechtigt bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortf&uuml;hrung zu Schadensersatz statt der Leistung nach &sect;&sect; 280 I, III, 282 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Weiterhin existieren auch Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schuldnerverzug, &sect;&sect; 280 II, 286 BGB</h3>

<p>Beispielsfall f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Schuldnerverzuges: A bestellt bei B zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug, um dieses f&uuml;r Werbezwecke einzusetzen. Vereinbarter Lieferzeitpunkt ist der 1.8. An diesem Tag wird der Wagen jedoch nicht geliefert, sodass A sich ein Ersatzfahrzeug anmietet. A m&ouml;chte nach wie vor die &Uuml;bereignung des bei B bestellten Wagens und dar&uuml;ber hinaus den Ersatz der durch die Anmietung des Ersatzfahrzeugs entstandenen Kosten. A kann von B somit Schadensersatz neben der Leistung, und zwar aufgrund des Schuldnerverzuges, nach den &sect;&sect; 280 II, 286 BGB verlangen.</p>

<h3>2. Auffangtatbestand, &sect; 280 I BGB</h3>

<p>Zuletzt regelt &sect; 280 I BGB Schadensersatzanspr&uuml;che, die von den anderen Anspruchsgrundlagen aufgrund der Art der Pflichtverletzung oder oder der Art des geltend gemachten Schadens nicht erfasst werden. &sect; 280 I BGB stellt somit einen Auffangtatbestand dar.</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Schadensersatzansprüche im Schuldrecht AT

<h2>Aufbau der Prüfung - Culpa in contrahendo (cic), &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h2>

<p>Die culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt. Bei der <strong>culpa in contrahendo </strong>geht es um die F&auml;lle des Verschuldens bei der Vertragsanbahnung. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde zu dem Repetitorium des B. B hat dort hinter der T&uuml;r einen Stuhl so ungl&uuml;cklich hingestellt, dass A st&uuml;rzt und sich den Arm bricht. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz. Ein solcher kann sich nicht aus Vertrag ergeben, da es noch zu keinem Vertragsschluss gekommen ist. Es k&ouml;nnte jedoch ein quasi-vertraglicher Anspruch aus culpa in contrahendo in Betracht kommen. Die culpa in contrahendo ist in maximal vier Schritten zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>(A. Anwendbarkeit)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung, ist zun&auml;chst die Anwendbarkeit der culpa in contrahendo zu pr&uuml;fen, da die culpa in contrahendo subsidi&auml;r gegen&uuml;ber anderen Rechtsinstituten ist, wie beispielsweise gegen&uuml;ber Gew&auml;hrleistungsrechten oder der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis, &sect; 311 II BGB</h3>

<p>Die culpa contrahendo setzt f&uuml;r den Fall ihrer Anwendbarkeit zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis i.S.d. &sect; 311 II BGB voraus. Dies ist ein vorvertragliches Schuldverh&auml;ltnis im Rahmen der Vertragsanbahnung. Im vorliegenden Beispiel liegt eine Anbahnung eines Ausbildungsvertrags und damit ein Schuldverh&auml;ltnis gem&auml;&szlig; &sect; 311 II Nr. 1 BGB vor. Dies gilt im &Uuml;brigen auch gegen&uuml;ber Dritten: Beispiel: A setzt zum Verkauf seines KfZ einen Autoverk&auml;ufer ein, der gegen&uuml;ber einem Kunden ein besonderes Vertrauen f&uuml;r sich in Anspruch nimmt, dann bestehen im Zweifel auch Anspr&uuml;che gegen&uuml;ber diesem H&auml;ndler, da er eventuell in der Anbahnungsphase eine Pflichverletzung zu vertreten hat.</p>

<h3>II. Pflichtverletzung, &sect; 241 II BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die culpa in contrahendo eine Pflichtverletzung i.S.d. &sect; 241 II BGB, da noch keine Leistungspflichten bestehen. Dies ist die Pflicht, auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Im obigen Beispiel ist dies die Pflicht des B, auf die Rechtsg&uuml;ter Leib und Leben des A Bedacht zu nehmen.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert die culpa in contrahendo ein Vertretenm&uuml;ssen, wobei nach &sect; 276 BGB Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten sind. Dieses Verschulden wird nach &sect; 280 I BGB vermutet. Im &Uuml;brigen gilt auch &sect; 278 BGB, sodass eine Zurechnung des Verschuldens von Erf&uuml;llungsgehilfen zugerechnet wird.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der culpa in contrahendo ist Schadensersatz gem&auml;&szlig; den allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 249 ff. BGB. Hiervon ist das Integrit&auml;tsinteresse &ndash; beispielsweise die &nbsp;Heilbehandlungskosten anl&auml;sslich des Armbruchs - ebenso erfasst wie das negative Interesse. Danach muss man so gestellt werden, als h&auml;tte man nie von dem Vertrag geh&ouml;rt. Beispiel: A interessiert sich f&uuml;r den Einzelunterricht des B und bittet diesen, in die Stadt des A zu fahren, um die Einzelheiten des Vertrags auszuhandeln. Letztendlich &uuml;berlegt es sich A jedoch anders und der Vertrag kommt nicht zustande. Dann muss A dem B das negative Interesse, etwa eine Zugfahrt zum Wohnort des A, erstatten. Grunds&auml;tzlich nicht erstattungsf&auml;hig ist das sogenannte Erf&uuml;llungsinteresse. Man wird somit nicht so gestellt, als w&auml;re ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden.</p>

<h3>(D. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Zuletzt sind gegebenenfalls allgemeine Ausschlussgr&uuml;nde zu ber&uuml;cksichtigen, wie zum Beispiel das Mitverschulden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

Leistungsstörungen

Culpa in contrahendo (cic), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

<h2>Überblick - Entstehung der Gesamtschuld</h2>

<p>Es gibt drei M&ouml;glichkeiten der Entstehung der Gesamtschuld.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Zum einen besteht die M&ouml;glichkeit einer rechtsgesch&auml;ftlichen Entstehung der Gesamtschuld. Die rechtsgesch&auml;ftliche Entstehung der Gesamtschuld hei&szlig;t auch <strong>Schuldbeitritt</strong>. Diese Form der rechtsgesch&auml;ftlichen Entstehung der Gesamtschuld ist nirgends geregelt. Sie ist jedoch Ausdruck der Vertragsfreiheit, vgl. &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Beispiel: Wenn A bei C Schulden hat, dann kann B der Schuld des A beitreten und dann haften beide auf gleicher Stufe nebeneinander. Nicht zu verwechseln ist der Schuldbeitritt mit der Schuld&uuml;bernahme, bei der ein Wechsel des Schuldners stattfindet.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetz</h3>

<p>Weiterhin ist auch eine gesetzliche Entstehung der Gesamtschuld m&ouml;glich. Beispiele: Wenn sich mehrere B&uuml;rgen f&uuml;r ein und dieselbe Verbindlichkeit verb&uuml;rgen, also Mitb&uuml;rgen sind, dann haften sie nach &sect; 774 II BGB als Gesamtschuldner. Wenn mehrere Sch&auml;diger beteiligt sind, beispielsweise an einer Pr&uuml;gelei, haften alle nach &sect; 823 BGB in der Form der Gesamtschuldnerschaft, vgl. &sect; 840 BGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Allgemeiner Entstehungstatbestand, &sect; 421 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann die Entstehung der Gesamtschuld auch nach dem allgemeinen Entstehungstatbestand des &sect; 421 BGB stattfinden, wenn also keine gesetzliche oder rechtsgesch&auml;ftliche Entstehung der Gesamtschuld vorliegt. Die Entstehung der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB setzt zun&auml;chst mehrere Schuldner voraus. Beispiel: A mietet mit seiner Freundin B eine Wohnung an. A und B sind somit mehrere Schuldner im Rahmen des Mietvertrags. Weiterhin verlangt die Entstehung einer Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB dass jeder aufs Ganze haftet. Eine Auslegung des Vertrags muss somit ergeben, dass jeder im Zweifel den vollen Betrag zu zahlen hat. Hier ist abzugrenzen von der blo&szlig;en Teilschuld, vgl. &sect; 420 BGB. &Uuml;blicherweise kann sich der Vermieter aussuchen, von wem er den ganzen Betrag haben m&ouml;chte, sodass diese Voraussetzung gegeben ist. Dar&uuml;ber hinaus fordert die Entstehung der Gesamtschuld nach dieser Norm ein einmaliges Forderungsrecht des Gl&auml;ubigers. Dies bedeutet, dass der Gl&auml;ubiger nur einmal den Betrag fordern darf. Ebenso muss dasselbe Leistungsinteresse betroffen sein. Bei dem obigen Beispiel wird man sogar sagen k&ouml;nnen, dass es sich um denselben Schuldgrund handelt. Dies ist jedoch nicht erforderlich. Vielmehr m&uuml;ssen die mehreren Schuldner zahlen, jeder f&uuml;r sich, um dasselbe Interesse des Gl&auml;ubigers zu befriedigen. Hier w&auml;re dies das Interesse an der Zahlung des Mietzinses. Zuletzt muss f&uuml;r die Entstehung der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB eine Gleichstufigkeit gegeben sein. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal und meint, dass keine Regelungen oder Wertungen existieren d&uuml;rfen, aus denen sich ergibt, dass das Gesetz einen der beiden Schuldner bevorzugt. Dies w&auml;re beispielsweise bei der B&uuml;rgschaft gegeben. Denn der B&uuml;rge haftet nachrangig, darf also erst in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner nicht zahlt. Ferner kann der B&uuml;rge beim Hauptschuldner nach &sect; 774 BGB vollen Regress nehmen, wenn er an den Gl&auml;ubiger gezahlt hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Entstehung der Gesamtschuld

Mehrpersonenverhältnisse

Gesamtschuld

<h2>&Uuml;berblick - Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses</h2>

<p>Es gibt drei M&ouml;glichkeiten der Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses kann durch Vertrag, durch einseitige Erkl&auml;rung und ohne Erkl&auml;rung geschehen.</p>

<h3>I. Aufhebungsvertrag, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch Aufhebungsvertrag vorgenommen werden. Dies ist nirgends ausdr&uuml;cklich geregelt. Eine solche Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses ergibt sich jedoch aus der Vertragsfreiheit, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Danach ist es m&ouml;glich, sich &uuml;bereinstimmend daf&uuml;r entscheiden kann, einen Arbeitsvertrag zu beenden.</p>

<h3>II. Einseitige Erkl&auml;rung</h3>

<p>Ferner kann eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch durch einseitige Erkl&auml;rung erfolgen. Die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses mittels einseitiger Erkl&auml;rung kann beispielsweise durch eine ordentliche K&uuml;ndigung nach &sect; 622 BGB geschehen. Dies erfordert die Einhaltung einer K&uuml;ndigungsfrist. Ferner kann eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch durch eine au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung i.S.d. &sect; 626 BGB vorgenommen werden. Dies erfordert einen wichtigen Grund, ist dann jedoch ohne Einhaltung einer Frist m&ouml;glich. Beispiel: Der Arbeitnehmer bestiehlt seinen Arbeitgeber. Ferner l&ouml;st auch die einseitige Anfechtungserkl&auml;rung eine Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses aus, sofern die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB erf&uuml;llt sind. Beispiel: Der Arbeitnehmer t&auml;uscht beim Einstellungsgespr&auml;ch &uuml;ber bestimmte F&auml;higkeiten. Allerdings wirkt die Anfechtung bei Arbeitsverh&auml;ltnissen nur ex nunc und nicht wie sonst ex tunc. Das h&auml;ngt damit zusammen, dass der Arbeitsvertrag ein Dauerschuldverh&auml;ltnis ist, das nicht mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit r&uuml;ckabgewickelt werden soll. Zuletzt betrifft die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch einseitige Erkl&auml;rung auch die Lossagung, die bei den speziellen F&auml;llen des fehlerhaften Vertrags greift. Fallbeispiel: Der Arbeitnehmer ist minderj&auml;hrig und hat bereits angefangen zu arbeiten. Dann k&ouml;nnen beide Seiten durch einseitige Erkl&auml;rung mit sofortiger Wirkung den Vertrag beenden, auch wenn der Arbeitsvertrag in der Zeit, in der er in Vollzug gesetzt wurde, wie ein wirksamer Vertrag behandelt wird.</p>

<h3>III. Ohne Erkl&auml;rung</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses auch ohne Erkl&auml;rung erfolgen. Der Arbeitsvertrag endet mithin automatisch. Hiermit ist zum Beispiel der Fall des Fristablaufs gemeint. Aus &sect; 620 I BGB ergibt sich, dass der Arbeitsvertrag von vornherein auf eine bestimmte Zeit geschlossen werden kann. Dann endet der Vertrag mit Ablauf dieser Zeit. Gleichfalls endet ein Arbeitsvertrag auch bei Eintritt einer aufl&ouml;senden Bedingung, vgl. &sect; 158 II BGB. Beispiel: Eintritt des Rentenalters. Auch der Tod des Arbeitnehmers f&uuml;hrt zu einer automatischen Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses, da die Arbeitsleistung h&ouml;chstpers&ouml;nlich ist. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r den Tod des Arbeitgebers.</p>

<p>Kein Beendigungsgrund ist die Insolvenz, da in diesen Konstellationen das Unternehmen durch den Insolvenzverwalter fortgef&uuml;hrt wird. Auch der Betriebs&uuml;bergang f&uuml;hrt nicht zur Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Wird der Betrieb ver&auml;u&szlig;ert, werden die Arbeitsverh&auml;ltnisse durch den &Uuml;bernehmenden fortgef&uuml;hrt, vgl. &sect; 613a BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 241 BGB

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