<h2 id="primärpflichten-im-kaufrecht-§-433-bgb">Primärpflichten im Kaufrecht, § 433 BGB</h2>
<p>Die Pflichten im Kaufrecht sind in § 433 BGB geregelt.</p>
<p>(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.</p>
<p>(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.</p>
<p>Dabei beinhaltet § 433 BGB sowohl Hauptleistungspflichten (Primärpflichten) als auch Nebenleistungspflichten (Sekundärpflichten).</p>
<h3 id="a.-verkäufer">A. Verkäufer</h3>
<h4 id="i.-hauptleistungspflichten">I. Hauptleistungspflichten</h4>
<p>Der Verkäufer schuldet gem. § 433 I 1 BGB zum einen die Übergabe und Übereignung. Darüber hinaus hat der Verkäufer gem. § 433 I 2 BGB die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln dem Käufer zu verschaffen. Wann Mangelfreiheit vorliegt, ergibt sich beim Sachkauf aus § 434 BGB und beim Rechtskauf aus §§ 435, 453 BGB.</p>
<h4 id="ii.-nebenleistungspflichten">II. Nebenleistungspflichten</h4>
<p>Neben den Hauptleistungspflichten gibt es noch Nebenleistungspflichten. Sie beziehen sich zwar auf die Leistung, doch wegen ihnen wird der Vertrag nicht abgeschlossen. Sie dienen der Erfüllung des Vertrages insgesamt und damit mittelbar auch den Hauptleistungspflichten. Hierzu zählen die ordnungsgemäße Instruktion, die Beratung und Aufklärung in Bezug auf den Kaufgegenstand, die ordnungsgemäße Verpackung, die Überlassung von Bedienungsanleitung, die Aushändigung von Urkunden (z. B. Garantiepapier).</p>
<h3 id="b.-käufer">B. Käufer</h3>
<h4 id="i.-hauptleistungspflichten-1">I. Hauptleistungspflichten</h4>
<p>Der Käufer schuldet gem. § 433 II BGB die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.</p>
<h4 id="ii.-nebenleistungspflichten-1">II. Nebenleistungspflichten</h4>
<p>Auch wenn die Abnahme der gekauften Sache im Wortlaut des § 433 II BGB enthalten ist, handelt es sich bei der Abnahme nach einhelliger Auffassung nicht um eine Hauptleistungs-, sondern um eine Nebenleistungspflicht. Sie kann in Einzelfällen jedoch zur Hauptleistungspflicht werden. Dies ist durch sachgerechte Auslegung des Kaufvertrags sowie durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Eine Hauptleistungspflicht ist bspw. zu bejahen, wenn der Verkäufer ein gesteigertes Interesse an der Abnahme hat (z. B. Lagerplatz des Verkäufers muss frei werden).</p>
<p>Ferner trägt der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache (§ 448 I BGB).</p>
<h4 id="c.-synallagma">C. Synallagma</h4>
<p>Die Hauptleistungspflichten von Verkäufer und Käufer stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis dem sog. Synallagma. Insofern gelten die Regeln der §§ 320-322 BGB zu den gegenseitigen Verträgen. Das bedeutet: Eine Sache wird übergeben und übereignet, damit es zur Kaufpreiszahlung kommt und umgekehrt wird der Kaufpreis gezahlt, damit die Sache übergeben und übereignet wird.</p>



Zivilrecht

Primärpflichten im Kaufrecht, § 433 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Überblick - Vertragspflichten, &sect; 241 BGB</h2>
<p>Die Vertragspflichten sind in &sect; 241 BGB geregelt. Vertragspflichten sind grunds&auml;tzlich in Leistungspflichten und Nebenpflichten zu unterteilen, wobei erstere in &sect; 241 I BGB und letztere in &sect; 241 II BGB normiert sind.<br />

<h3>I. Leistungspflichten</h3>

Innerhalb der Vertragspflichten kann man bei den Leistungspflichten weiter zwischen Hauptleistung- und Nebenleistungspflichten unterscheiden.</p>

<h3>1. Hauptleistungspflichten</h3>

<p><strong>Hauptleistungspflichten</strong> sind solche Vertragspflichten, um deren Willen der Vertrag geschlossen wird. Beispiele: &Uuml;bereignung der Kaufsache oder Zahlung des Kaufpreises, vgl. &sect; 433 I, II BGB. Wenn A dem B ein Auto verkauft, dann tut er dies, um den Kaufpreis zu erhalten, w&auml;hrend B den Vertrag abschlie&szlig;t, um die &Uuml;bereignung des Autos zu erlangen.</p>

<h3>2. Nebenleistungspflichten</h3>

<p>Eine sogenannte Nebenleistungspflicht (zu unterscheiden von der Nebenpflicht!) ist beispielsweise die Abnahmeverpflichtung des K&auml;ufers gem&auml;&szlig; &sect; 433 II 2. Fall BGB. Das bedeutet, dass A dem B das Fahrzeug nicht verkauft, damit dieser es abnimmt, aber wenn B den Wagen nicht abnimmt, kann A seine Hauptleistungspflicht nicht erf&uuml;llen. <strong>Nebenleistungspflichten</strong> sind demnach solche Vertragspflichten, die erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann. Hierbei ist zu beachten, dass eine anderweitige vertragliche Gestaltung m&ouml;glich ist. Beispielsweise kann die Abnahmepflicht bei einem R&auml;umungsverkauf, bei dem es auf die R&auml;umung des Lagers ankommt, als Hauptleistungspflicht ausgestaltet sein.&nbsp;</p>

<h3>II. Nebenpflichten, &sect; 241 II BGB</h3>

<p><strong>Nebenpflichten</strong> sind die allgemeinen Vertragspflichten, anl&auml;sslich der Durchf&uuml;hrung des Vertrages auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Beispiel: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei rumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. Die Hauptleistungspflicht der Vertragspflichten wurde somit ordnungsgem&auml;&szlig; erbracht. Jedoch hat Y eine Nebenpflicht i.S.d. &sect; 241 II BGB, n&auml;mlich die Pflicht auf die Rechtsg&uuml;ter des X Bedacht zu nehmen verletzt &ndash; hier das Eigentum an den Kaninchen.<br />
&nbsp;</p>



Hauptleistungspflichten sind solche Vertragspflichten, um deren Willen der Vertrag geschlossen wird.

Nebenleistungspflichten sind solche Vertragspflichten, die erfüllt werden müssen, damit die Hauptleistungspflicht erbracht werden kann.

§ 433 BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords