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60 Jahre Lüth-Urteil

erschienen am 21. February 2018

Vor 60 Jahren stärkte das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit

Ausnahmslos jeder Jurastudent wird früher oder später von dem Lüth-Urteil gehört haben. Die Entscheidung fehlt in keiner Vorlesung zu den Grundrechten. Und obwohl sie nunmehr 60 Jahre alt ist, enthält sie Aussagen, die auch heute noch Geltung haben und bei jeder Urteils-Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen sind.


 
Worum geht es?

Vor genau 60 Jahren stärkte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Meinungsfreiheit – zu einer Zeit, zu der in weiten Teilen alte Nationalsozialisten als vermeintlich neue Demokraten auf ihre alten Positionen zurückkehrten: Lehrer, Richter, Schauspieler, Regisseure. Zur letzteren Berufsgruppe zählte auch Veit Harlan – der Lieblingsregisseur von Joseph Goebbels, dessen Ruhm insbesondere auf seinen antisemitischen Hetzfilm “Jud Süß” aus dem Jahre 1940 zurückzuführen war: Mehr als 20 Millionen Kinobesucher und ein begeisterter Propagandaminister sorgten für sein hohes Ansehen.

Harlan versuchte seine nationalsozialistische und antisemitische Filmproduktion zwar später damit zu rechtfertigen, dass die Nationalsozialisten seine Kunst missbraucht und ihn insbesondere zur Regie von “Jud Süß” gezwungen hätten – etwaige Weigerungen hätten ihn in eine bedrohliche Lage gebracht. Gegen sein Comeback in der Filmindustrie wurde dennoch zunehmend protestiert. Studenten, jüdische Gemeinden, Sozialdemokraten und Gewerkschaften, denen sich immer mehr Bürger anschlossen, befürchteten, dass das Wiederauftreten Harlans insbesondere im Ausland so gedeutet werden könnte, als habe sich im deutschen Kulturleben gegenüber der nationalsozialistischen Zeit nichts geändert.
 
Zum Schutz der Demokratie und der Menschenwürde

Der damalige Direktor der Staatlichen Pressestelle Hamburg, Erich Lüth, fungierte dabei als Sprachrohr Harlans antirassistischer Gegner, die die Gründung der Bundesrepublik nicht nur als eine Art Wohlstandsversprechen verstehen wollten, sondern vielmehr als eine Demokratie und einen damit verbundenen Schutz der Menschenwürde. Und so war es Lüth, der im Jahr 1951 das deutsche Publikum zum Boykott des Nachkriegsfilms “unsterbliche Geliebte” von Veit Harlan aufgerufen hatte. Politische Unterstützung erhielt er dabei unter anderem von Carlo Schmid, der zu den Vätern des Grundgesetzes zählt: Vor dem Deutschen Bundestag erklärte Schmid, dass Harlan dazu beigetragen habe, die massenpsychologischen Voraussetzungen für die Vergasung von Auschwitz zu schaffen und dass es eine Schande sei, die Machwerke Harlans zu zeigen.
 
Zunächst verurteilt, dann wegweisend erfolgreich

Lüths Boykottaufruf und die öffentliche Aussage, dass Harlans gesamtes Wirken die Mordhetze der Nazis und die Massenvernichtung für Andersdenkende und Andersrassige gefördert habe, führte dazu, dass er von der Produktionsfirma und dem Filmverleih verklagt wurde: Der Aufruf an die Kinobesitzer und -besucher bedeute eine sitten- und somit rechtswidrige Geschäftsschädigung. In zwei Instanzen hatte die Klage zunächst sogar Erfolg. Die Proteste wurden jedoch zunehmend lauter und Lüth dachte nicht daran aufzugeben: Gegen die Gerichtsentscheide legte er Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein. Die Entscheidung wurde im Januar 1958 verkündet und war aus zweierlei Gesichtspunkten bedeutend: Zum einen stellte das BVerfG fest, dass Grundrechte nicht nur Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sondern auch Schutzrechte im Verhältnis von Bürger zu Bürger sein können. Zum anderen sei das Grundgesetz ein Wertesystem, das für alle Bereiche des Rechts gelte und somit auch für das bürgerliche Recht. Lüth konnte sich somit mit der Berufung auf die im Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit in Art. 5 I GG gegen die zivilrechtlichen Entscheidungen seines danach im Sinne des § 826 BGB “sittenwidrigen” Boykottaufrufs stützen.

 

Das Lüth-Urteil – prüfungsrelevant aufbereitet

Der Beschwerdeführer Erich Lüth – damals Senatsdirektor und Leiter der Staatlichen Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg- hat am 20. September 1950 anlässlich der Eröffnung der „Woche des deutschen Films“ als Vorsitzender des Hamburger Presseklubs in einer Ansprache vor Filmverleihern und Filmproduzenten u. a. folgendes erklärt:

„Nachdem der deutsche Film im Dritten Reich seinen moralischen Ruf verwirkt hatte, ist allerdings ein Mann am wenigsten von allen geeignet, diesen Ruf wiederherzustellen: das ist der Drehbuchverfasser und Regisseur des Films ‚Jud Süß‘ [Veit Harlan]. Möge uns weiterer unabsehbarer Schaden vor der ganzen Welt erspart bleiben, der eintreten würde, indem man ausgerechnet ihn als Repräsentanten des deutschen Films herauszustellen sucht. Sein Freispruch in Hamburg war nur ein formeller. Die Urteilsbegründung war eine moralische Verdammung. Hier fordern wir von den Verleihern und Theaterbesitzern eine Haltung, die nicht ganz billig ist, die man sich aber etwas kosten lassen sollte: Charakter. Und diesen Charakter wünsche ich dem deutschen Film. Beweist er ihn und führt er den Nachweis durch Phantasie, optische Kühnheit und durch Sicherheit im Handwerk, dann verdient er jede Hilfe und dann wird er eines erreichen, was er zum Leben braucht: Erfolg beim deutschen wie beim internationalen Publikum.“

Die Firma Domnick-Film-Produktion GmbH, die zu dieser Zeit den Film „Unsterbliche Geliebte“ nach dem Drehbuch und unter der Regie des Filmregisseurs Veit Harlan herstellte, forderte daraufhin den Beschwerdeführer zu einer Äußerung darüber auf, mit welcher Berechtigung er die vorerwähnten Erklärungen gegen Harlan abgegeben habe. Der Beschwerdeführer erwiderte mit Schreiben vom 27. Oktober 1950, das er als „Offenen Brief“ der Presse übergab, u.a. folgendes:

„Das Schwurgericht hat ebensowenig widerlegt, dass Veit Harlan für einen großen Zeitabschnitt des Hitler-Reiches der ‚Nazifilm Regisseur Nr. 1‘ und durch seinen ‚Jud Süß‘-Film einer der wichtigsten Exponenten der mörderischen Judenhetze der Nazis war … Es mag im In- und Ausland Geschäftsleute geben, die sich an einer Wiederkehr Harlans nicht stoßen. Das moralische Ansehen Deutschlands in der Welt darf aber nicht von robusten Geldverdienern erneut ruiniert werden. Denn Harlans Wiederauftreten muss kaum vernarbte Wunden wieder aufreißen und abklingendes Misstrauen zum Schaden des deutschen Wiederaufbaus furchtbar erneuern. Es ist aus allen diesen Gründen nicht nur das Recht anständiger Deutscher, sondern sogar ihre Pflicht, sich im Kampf gegen diesen unwürdigen Repräsentanten des deutschen Films über den Protest hinaus auch zum Boykott bereitzuhalten.“

Die Domnick-Film-Produktion GmbH und die Herzog-Film GmbH (diese als Verleiherin des Films „Unsterbliche Geliebte“ für das Bundesgebiet) erwirkten nun beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Beschwerdeführer, durch die ihm verboten wurde,

1. die deutschen Theaterbesitzer und Filmverleiher aufzufordern, den Film „Unsterbliche Geliebte“ nicht in ihr Programm aufzunehmen,

2. das deutsche Publikum aufzufordern, diesen Film nicht zu besuchen.

Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde den beiden Filmgesellschaften eine Frist zur Klageerhebung gesetzt. Auf ihre Klage erließ das Landgericht Hamburg am 22. November 1951 in der Hauptsache folgenden Urteilstenor:

„Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung einer gerichtsseitig festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe zu unterlassen,

1. die deutschen Theaterbesitzer und Filmverleiher aufzufordern, den bei der Klägerin zu 1 ) produzierten und von der Klägerin zu 2) zum Verleih im Bundesgebiet übernommenen Film „Unsterbliche Geliebte“ nicht in ihr Programm aufzunehmen

2. das deutsche Publikum aufzufordern, diesen Film nicht zu besuchen.“

Das Landgericht erblickt in den Äußerungen des Beschwerdeführers eine sittenwidrige Aufforderung zum Boykott. Ihr Ziel sei, ein Wiederauftreten Harlans „als Schöpfer repräsentativer Filme“ zu verhindern. Die Aufforderung des Beschwerdeführers laufe sogar „praktisch darauf hinaus, Harlan von der Herstellung normaler Spielfilme überhaupt auszuschalten, denn jeder derartige Film könnte durch die Regieleitung zu einem repräsentativen Film werden“. Da Harlan aber in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren – wegen seiner Beteiligung an dem Film “ Jud Süß“ – rechtskräftig freigesprochen worden sei und auf Grund der Entscheidung im Entnazifizierungsverfahren in der Ausübung seines Berufes keinen Beschränkungen mehr unterliege, verstoße dieses Vorgehen des Beschwerdeführers gegen „die demokratische Rechts- und Sittenauffassung des deutschen Volkes“. Dem Beschwerdeführer werde nicht zum Vorwurf gemacht, dass er über das Wiederauftreten Harlans eine ablehnende Meinung geäußert habe, sondern dass er die Öffentlichkeit aufgefordert habe, durch ein bestimmtes Verhalten die Aufführung von Harlan-Filmen und damit das Wiederauftreten Harlans als Filmregisseur unmöglich zu machen. Diese Boykottaufforderung richte sich auch gegen die klagenden Filmgesellschaften; denn wenn der in der Herstellung befindliche Film keinen Absatz finden könne, drohe ihnen ein empfindlicher Vermögensschaden. Der objektive Tatbestand einer unerlaubten Handlung nach § 826 BGB sei damit erfüllt, ein Unterlassungsanspruch also gegeben.

Der Beschwerdeführer legte gegen dieses Urteil Berufung zum Oberlandesgericht Hamburg ein. Gleichzeitig hat er Verfassungsbeschwerde erhoben, in der er die Verletzung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I 1 GG) rügt. Er habe am Verhalten Harlans und der Filmgesellschaften politische und moralische Kritik geübt. Dazu sei er berechtigt, denn Art. 5 GG verbürge nicht nur die Freiheit der Rede ohne Wirkungsabsicht, sondern gerade auch die Freiheit des Wirkens durch das Wort. Seine Äußerungen stellten Werturteile dar. Das Gericht habe irrigerweise geprüft, ob sie inhaltlich richtig seien und gebilligt werden könnten, während es nur darauf ankomme, ob sie rechtlich zulässig seien. Das aber seien sie, denn das Grundrecht der Meinungsfreiheit habe sozialen Charakter und gewähre ein subjektives öffentliches Recht darauf, durch geistiges Handeln die öffentliche Meinung mitzubestimmen und an der „Gestaltung des Volkes zum Staat“ mitzuwirken. Dieses Recht finde seine Grenze ausschließlich in den „allgemeinen Gesetzen“ (Art. 5 II GG). Soweit durch die Meinungsäußerung in das öffentliche, politische Leben hineingewirkt werden solle, könnten als „allgemeine Gesetze“ nur solche angesehen werden, die öffentliches Recht enthielten, nicht aber die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über unerlaubte Handlungen. Was dagegen in der Sphäre des bürgerlichen Rechts sonst unerlaubt sei, könne durch Verfassungsrecht in der Sphäre des öffentlichen Rechts gerechtfertigt sein; die Grundrechte als subjektive Rechte mit Verfassungsrang seien für das bürgerliche Recht „Rechtfertigungsgründe mit Vorrang“.
 
BVerfG prüft erstmals grundlegende grundrechtsdogmatische Fragen

Das BVerfG hatte sich im Rahmen der Urteils-Verfassungsbeschwerde, die ausnahmsweise auch vor Erschöpfung des Rechtsweges zulässig war (§ 90 II 2 BVerfGG), erstmals mit einigen grundlegenden grundrechtsdogmatischen Fragen zu befassen:

1. Gelten Grundrechte auch im Verhältnis von Privaten?

2. Welchen Prüfungsmaßstab legt das BVerfG bei der Überprüfung von Zivilurteilen an?

3. Was ist unter den „allgemeinen Gesetzen“ im Sinne von Art. 5 II GG zu verstehen?

Der Erste Senat des BVerfG gab im „Lüth-Urteil“ (Urt. v. 15.01.1958 – 1 BvR 400/51 (BVerfGE 7, 198 ff.) der Verfassungsbeschwerde des Herrn Lüth statt und hob die Verurteilung durch das LG Hamburg auf.
 
Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht

Zunächst hatte das BVerfG zu entscheiden, ob und inwiefern die Grundrechte im Allgemeinen und die Meinungsfreiheit im Besonderen im Verhältnis zweier Privatrechtssubjekte gelten. Diese Frage war umstritten. Denn nach Art. 1 III GG binden die Grundrechte (nur) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Zum Verhältnis von Privaten untereinander schweigt sich das Grundgesetz aus. Das BVerfG stellt den Meinungsstand wie folgt dar:

„Die grundsätzliche Frage, ob Grundrechtsnormen auf das bürgerliche Recht einwirken und wie diese Wirkung im Einzelnen gedacht werden müsse, ist umstritten (über den Stand der Meinungen siehe neuestens Laufke in der Festschrift für Heinrich Lehmann, 1956, Band I S. 145 ff., und Dürig in der Festschrift für Nawiasky, 1956, S. 157 ff.). Die äußersten Positionen in diesem Streit liegen einerseits in der These, dass die Grundrechte ausschließlich gegen den Staat gerichtet seien, andererseits in der Auffassung, dass die Grundrechte oder doch einige und jedenfalls die wichtigsten von ihnen auch im Privatrechtsverkehr gegen jedermann gälten. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann weder für die eine noch für die andere dieser extremen Auffassungen in Anspruch genommen werden; die Folgerungen, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urt. v. 10.05.1957 – NJW 1957, S. 1688 – aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts v. 17. und 23.01.1957 (BVerfGE 6, 55 und 6, 84) in dieser Hinsicht zieht, gehen zu weit.“

Der Erste Senat führt die Frage keiner allgemeingültigen Antwort zu. Er führt aber aus, dass Grundrechte als objektive Wertordnung auch die Auslegung des Privatrechts beeinflussen. Namentlich die Generalklauseln (bspw. § 242 BGB: „Treu und Glauben“, §§ 138, 826 BGB: „sittenwidrig“) seien „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das Privatrecht. Die Gerichte müssen diese Wirkung der Grundrechte bei der Auslegung des Privatrechts berücksichtigen (Art. 1 III GG):

„Auch jetzt besteht kein Anlaß, die Streitfrage der sogenannten „Drittwirkung“ der Grundrechte in vollem Umfang zu erörtern. Zur Gewinnung eines sachgerechten Ergebnisses genügt folgendes:

Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das ergibt sich aus der geistesgeschichtlichen Entwicklung der Grundrechtsidee wie aus den geschichtlichen Vorgängen, die zur Aufnahme von Grundrechten in die Verfassungen der einzelnen Staaten geführt haben. Diesen Sinn haben auch die Grundrechte des Grundgesetzes, das mit der Voranstellung des Grundrechtsabschnitts den Vorrang des Menschen und seiner Würde gegenüber der Macht des Staates betonen wollte. Dem entspricht es, daß der Gesetzgeber den besonderen Rechtsbehelf zur Wahrung dieser Rechte, die Verfassungsbeschwerde, nur gegen Akte der öffentlichen Gewalt gewährt hat.

Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12]; 5, 85 [134 ff., 197 ff.]; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93). Dieses Wertsystem, das seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet, muß als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten; Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung empfangen von ihm Richtlinien und Impulse. So beeinflußt es selbstverständlich auch das bürgerliche Recht; keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift darf in Widerspruch zu ihm stehen, jede muß in seinem Geiste ausgelegt werden.

Der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektiver Normen entfaltet sich im Privatrecht durch das Medium der dieses Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften. Wie neues Recht im Einklang mit dem grundrechtlichen Wertsystem stehen muß, so wird bestehendes älteres Recht inhaltlich auf dieses Wertsystem ausgerichtet; von ihm her fließt ihm ein spezifisch verfassungsrechtlicher Gehalt zu, der fortan seine Auslegung bestimmt. Ein Streit zwischen Privaten über Rechte und Pflichten aus solchen grundrechtlich beeinflußten Verhaltensnormen des bürgerlichen Rechts bleibt materiell und prozessual ein bürgerlicher Rechtsstreit. Ausgelegt und angewendet wird bürgerliches Recht, wenn auch seine Auslegung dem öffentlichen Recht, der Verfassung, zu folgen hat.

Der Einfluß grundrechtlicher Wertmaßstäbe wird sich vor allem bei denjenigen Vorschriften des Privatrechts geltend machen, die zwingendes Recht enthalten und so einen Teil des ordre public – im weiten Sinne – bilden, d.h. der Prinzipien, die aus Gründen des gemeinen Wohls auch für die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen verbindlich sein sollen und deshalb der Herrschaft des Privatwillens entzogen sind. Diese Bestimmungen haben nach ihrem Zweck eine nahe Verwandtschaft mit dem öffentlichen Recht, dem sie sich ergänzend anfügen. Das muß sie in besonderem Maße dem Einfluß des Verfassungsrechts aussetzen. Der Rechtsprechung bieten sich zur Realisierung dieses Einflusses vor allem die „Generalklauseln“, die, wie § 826 BGB, zur Beurteilung menschlichen Verhaltens auf außer-zivilrechtliche, ja zunächst überhaupt außerrechtliche Maßstäbe, wie die „guten Sitten“, verweisen. Denn bei der Entscheidung darüber, was diese sozialen Gebote jeweils im Einzelfall fordern, muß in erster Linie von der Gesamtheit der Wertvorstellungen ausgegangen werden, die das Volk in einem bestimmten Zeitpunkt seiner geistig-kulturellen Entwicklung erreicht und in seiner Verfassung fixiert hat. Deshalb sind mit Recht die Generalklauseln als die „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das bürgerliche Recht bezeichnet worden (Dürig in Neumann-Nipperdey- Scheuner, Die Grundrechte, Band II S. 525).

Der Richter hat kraft Verfassungsgebots zu prüfen, ob die von ihm anzuwendenden materiellen zivilrechtlichen Vorschriften in der beschriebenen Weise grundrechtlich beeinflußt sind; trifft das zu, dann hat er bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die sich hieraus ergebende Modifikation des Privatrechts zu beachten. Dies ist der Sinn der Bindung auch des Zivilrichters an die Grundrechte (Art. 1 III GG). Verfehlt er diese Maßstäbe und beruht sein Urteil auf der Außerachtlassung dieses verfassungsrechtlichen Einflusses auf die zivilrechtlichen Normen, so verstößt er nicht nur gegen objektives Verfassungsrecht, in dem er den Gehalt der Grundrechtsnorm (als objektiver Norm) verkennt, er verletzt vielmehr als Träger öffentlicher Gewalt durch sein Urteil das Grundrecht, auf dessen Beachtung auch durch die rechtsprechende Gewalt der Bürger einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat. Gegen ein solches Urteil kann – unbeschadet der Bekämpfung des Rechtsfehlers im bürgerlich-rechtlichen Instanzenzug – das Bundesverfassungsgericht im Wege der Verfassungsbeschwerde angerufen werden.“

Der Prüfungsmaßstab

Das BVerfG weist zudem auf den beschränkten Prüfungsmaßstab bei Verfassungsbeschwerden gegen Zivilurteile hin und prägt den berühmten Ausspruch, dass es nicht als „Superrevisionsinstanz“ tätig werde:

„Das Verfassungsgericht hat zu prüfen, ob das ordentliche Gericht die Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte im Gebiet des bürgerlichen Rechts zutreffend beurteilt hat. Daraus ergibt sich aber zugleich die Begrenzung der Nachprüfung: es ist nicht Sache des Verfassungsgerichts, Urteile des Zivilrichters in vollem Umfange auf Rechtsfehler zu prüfen; das Verfassungsgericht hat lediglich die bezeichnete „Ausstrahlungswirkung“ der Grundrechte auf das bürgerliche Recht zu beurteilen und den Wertgehalt des Verfassungsrechtssatzes auch hier zur Geltung zu bringen. Sinn des Instituts der Verfassungsbeschwerde ist es, daß alle Akte der gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalt auf ihre „Grundrechtmäßigkeit“ nachprüfbar sein sollen (§ 90 BVerfGG). Sowenig das Bundesverfassungsgericht berufen ist, als Revisions- oder gar „Superrevisions“-Instanz gegenüber den Zivilgerichten tätig zu werden, sowenig darf es von der Nachprüfung solcher Urteile allgemein absehen und an einer in ihnen etwa zutage tretenden Verkennung grundrechtlicher Normen und Maßstäbe vorübergehen.“

Auslegung der „allgemeinen Gesetze“ im Sinne von Art. 5 II GG

Die Meinungsfreiheit steht u.a. unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze (Art. 5 II GG). Schon Art. 118 I 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) lautete

„Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern.“

Bei der Auslegung der „allgemeinen Gesetze“ i.S.v. Art. 118 I 1 WRV standen sich die Sonderrechtslehre Häntzschels und die Abwägungslehre Smends gegenüber. Nach der Sonderrechtslehre darf sich ein allgemeines Gesetz nicht gegen bestimmte Meinungen richten, also kein Sondergesetz darstellen. Nach der Abwägungslehre kommt es darauf an, ob der Meinungsfreiheit im Einzelfall – nach Abwägung – der Vorrang vor dem entgegenstehenden Rechtsgut gebührt.

Das BVerfG kombiniert beide Lehren:

„Der Begriff des „allgemeinen“ Gesetzes war von Anfang an umstritten. Es mag dahinstehen, ob der Begriff nur infolge eines Redaktionsversehens in den Artikel 118 der Reichsverfassung von 1919 gelangt ist (siehe dazu Häntzschel im Handbuch des deutschen Staatsrechts, 1932, Band II S. 658). Jedenfalls ist er bereits während der Geltungsdauer dieser Verfassung dahin ausgelegt worden, daß darunter alle Gesetze zu verstehen sind, die „nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten“, die vielmehr „dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen“, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat (vgl. die Zusammenstellung der inhaltlich übereinstimmenden Formulierungen bei Klein-v. Mangoldt, a.a.O., S. 250 f., sowie veröffentl. der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 4, 1928, S. 6 ff., bes. S. 18 ff., 51 ff.). Dem stimmen auch die Ausleger des Grundgesetzes zu (vgl. etwa Ridder in Neumann- Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Band II S. 282: „Gesetze, die nicht die rein geistige Wirkung der reinen Meinungsäußerung inhibieren“).

Wird der Begriff „allgemeine Gesetze“ so verstanden, dann ergibt sich zusammenfassend als Sinn des Grundrechtsschutzes:

Die Auffassung, daß nur das Äußern einer Meinung grundrechtlich geschützt sei, nicht die darin liegende oder damit bezweckte Wirkung auf andere, ist abzulehnen. Der Sinn einer Meinungsäußerung ist es gerade, „geistige Wirkung auf die Umwelt“ ausgehen zu lassen, „meinungsbildend und überzeugend auf die Gesamtheit zu wirken“ (Häntzschel, Hdb. DStR II, S. 655). Deshalb sind Werturteile, die immer eine geistige Wirkung erzielen, nämlich andere überzeugen wollen, vom Grundrecht des Art. 5 I S. 1 GG geschützt; ja der Schutz des Grundrechts bezieht sich in erster Linie auf die im Werturteil zum Ausdruck kommende eigene Stellungnahme des Redenden, durch die er auf andere wirken will. Eine Trennung zwischen (geschützter) Äußerung und (nicht geschützter) Wirkung der Äußerung wäre sinnwidrig.

Die – so verstandene – Meinungsäußerung ist als solche, d.h. in ihrer rein geistigen Wirkung, frei; wenn aber durch sie ein gesetzlich geschütztes Rechtsgut eines anderen beeinträchtigt wird, dessen Schutz gegenüber der Meinungsfreiheit den Vorrang verdient, so wird dieser Eingriff nicht dadurch erlaubt, daß er mittels einer Meinungsäußerung begangen wird. Es wird deshalb eine „Güterabwägung“ erforderlich: Das Recht zur Meinungsäußerung muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden. Ob solche überwiegenden Interessen anderer vorliegen, ist auf Grund aller Umstände des Falles zu ermitteln.“

Im Rahmen der Abwägung ist zudem die berühmte Wechselwirkungslehre zu berücksichtigen:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus precieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).

Aus dieser grundlegenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für den freiheitlich- demokratischen Staat ergibt sich, daß es vom Standpunkt dieses Verfassungssystems aus nicht folgerichtig wäre, die sachliche Reichweite gerade dieses Grundrechts jeder Relativierung durch einfaches Gesetz (und damit zwangsläufig durch die Rechtsprechung der die Gesetze auslegenden Gerichte) zu überlassen. Es gilt vielmehr im Prinzip auch hier, was oben allgemein über das Verhältnis der Grundrechte zur Privatrechtsordnung ausgeführt wurde: die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben, führen muß, auf jeden Fall gewahrt bleibt. Die gegenseitige Beziehung zwischen Grundrecht und „allgemeinem Gesetz“ ist also nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft des Grundrechts durch die „allgemeinen Gesetze“ aufzufassen; es findet vielmehr eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die „allgemeinen Gesetze“ zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.

 

Eine Entscheidung, die in keiner Grundrechte-Vorlesung fehlt und Aussagen enthält, die auch heute noch – 60 Jahre später – Geltung haben und bei jeder Urteils-Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen sind.

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