<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Objektive Klage&auml;nderung</h2>

<p>Die objektive Klage&auml;nderung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung und vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Die objektive Klage&auml;nderung pr&uuml;ft man vier Punkte: die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO, die Einwilligung nach &sect; 263 1. Fall ZPO, die mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO sowie die Sachdienlichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO.</p>

<h3>I. Stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung, &sect; 264 ZPO</h3>

<p>Die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO f&uuml;hrt dazu, dass eine Klage&auml;nderung, die einen Fall des &sect; 264 ZPO betrifft, auch ohne die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO zul&auml;ssig ist. Der h&auml;ufigst anzutreffende Fall ist &sect; 264 Nr. 2 ZPO. Dieser beinhaltet zwei Varianten: die Erweiterung und die Erm&auml;&szlig;igung. Beispiele: A hat zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und erweitert sie sodann auf 1.500 Euro, w&auml;re dies eine stets zul&auml;ssige Erweiterung des Klagebetrags. Hat A zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und reduziert seine Forderung dann auf 500 Euro, liegt eine stets zul&auml;ssige Erm&auml;&szlig;igung des Klagebetrags vor. Bei der Erm&auml;&szlig;igung ist jedoch zu beachten, dass diese gleichzeitig eine teilweise Klager&uuml;cknahme darstellt, weshalb auch die Voraussetzungen der Klager&uuml;cknahme gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>II. Einwilligung, &sect; 263 1. Fall ZPO</h3>

<p>Liegt kein Fall des &sect; 264 ZPO vor, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Einwilligung gem&auml;&szlig; &sect; 263 1. Fall ZPO erfolgt ist. Der Gegner, in der Regel der Beklagte, muss der Klage&auml;nderung zustimmen. Im Fall des &sect; 263 1. Fall ZPO tut er dies ausdr&uuml;cklich.</p>

<h3>III. Mutma&szlig;liche Einwilligung, &sect; 267 ZPO</h3>

<p>Liegt keine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung vor, kommt eine mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO in Betracht. Hierbei l&auml;sst sich der Beklagte r&uuml;gelos auf die Klage&auml;nderung ein.</p>

<h3>IV. Sachdienlichkeit, &sect; 263 2. Fall ZPO</h3>

<p>+Wenn auch keine mutma&szlig;liche Einwilligung gegeben ist, kann die Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO immer noch Aufgrund ihrer Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. <strong>Sachdienlich</strong> ist eine Klage&auml;nderung immer dann, wenn es aus der Sicht des Gerichts prozess&ouml;konomisch ist, diese Klage&auml;nderung zuzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anh&auml;ngig gemacht werden w&uuml;rde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zur&uuml;ckgegriffen werden kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sachdienlichkeit i.S.v. § 263 2. Fall ZPO liegt vor, wenn eine Klageänderung aus Sicht des Gerichts prozessökonomisch ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anhängig gemacht werden würde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zurückgegriffen werden kann.

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Zivilrecht

Objektive Klageänderung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Klageänderung

<h2>&Uuml;berblick - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel&nbsp;</h2>

<p>Der Parteiwechsel ist eine besondere Form der subjektiven Klage&auml;nderung. Beispiel: A verklagt B auf Schadensersatz, weil er davon ausgeht, dass B ihm einen Schaden zugef&uuml;gt hat. B wird die Klage zugestellt und im Wege der Erwiderung des B stellt sich heraus, dass er gar nicht der Richtige ist, sondern der Bruder des B, genannt C. F&uuml;hrte A den Prozess gegen B weiter, w&uuml;rde er den Prozess verlieren. Er muss den Prozess mithin umstellen, sodass sich die Klage gegen C richtet. Daraus ergibt sich, dass die Partei auf Beklagtenseite ausgetauscht werden soll. An dieser Stelle ist somit die Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels zu pr&uuml;fen. Diese Pr&uuml;fung beinhaltet zwei Konstellationen: die Situation gegen&uuml;ber der alten Partei (B) und die Situation gegen&uuml;ber der neuen Partei (C).</p>

<h3>I. Gegen&uuml;ber der alten Partei (= Klager&uuml;cknahme, &nbsp;269 I ZPO)</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der alten Partei stellt sich die Situation als Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 I ZPO dar. Gegen&uuml;ber der neuen Partei handelt es sich bei dem Einwechseln in den laufenden Prozess um eine analoge Klage&auml;nderung, vgl. &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog. Hinsichtlich der Klager&uuml;cknahme gegen&uuml;ber der alten Partei ist zu beachten, dass im Rahmen des &sect; 269 ZPO die Zul&auml;ssigkeit der Klager&uuml;cknahme danach beurteilt, ob diese vor oder nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung stattgefunden hat.</p>

<h3>1. Vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung</h3>

<p>Erfolgt die Klager&uuml;cknahme vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung, so ergibt sich aus dem Gesetz, dass keine Zustimmung des alten Beklagten erforderlich ist. Damit kann vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung die Klage ohne weitere Anforderungen gegen&uuml;ber dem urspr&uuml;nglichen Beklagten zur&uuml;ckgenommen werden. Folge ist dann das Ausscheiden der alten Partei aus dem Prozess. Zudem hat die alte Partei einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kl&auml;ger aus &sect; 269 III 2 ZPO. Dies ist deshalb gerechtfertigt, da sich B aufgrund der Klage anwaltlichen Rat eingeholt hat und ihm als falscher Beklagter gegen den A ein Kostenerstattungsanspruch zustehen muss.</p>

<h3>2. Nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung</h3>

<p>Erfolgt die Klager&uuml;cknahme erst nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung, ist eine Zustimmung des alten Beklagten erforderlich, vgl. &sect; 269 I ZPO.</p>

<h3>a) Mit Zustimmung</h3>

<p>Wurde die Zustimmung erteilt, ist die Folge das Ausscheiden der alten Partei aus dem Prozess. Auch die Kostenfolge des &sect; 269 III 2 ZPO bleibt die gleiche.</p>

<h3>b) Ohne Zustimmung</h3>

<p>Fehlt es an der Zustimmung zur Klager&uuml;cknahme, bleibt der alte Beklagte Partei. Hinsichtlich der Kosten ist dahingehend zu differenzieren, ob die neue Partei hinzutritt oder nicht.</p>

<h3>II. Gegen&uuml;ber der neuen Partei (= Klage&auml;nderung, &sect;&sect; 263, 267 ZPO)</h3>

<p>F&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung gegen&uuml;ber der neuen Partei ist es entscheidend, ob die Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog vorliegen. Zun&auml;chst kann die neue Partei in den Parteiwechsel einwilligen, vgl. &sect; 263 1. Fall ZPO, oder sich r&uuml;gelos einlassen, vgl. &sect; 267 ZPO. Liegt beides nicht vor, kann der Parteiwechsel jedoch aus Sicht des Gerichts sachdienlich sein, vgl. &sect; 263 2. Fall ZPO. Ma&szlig;geblich ist hier die Prozess&ouml;konomie. Beispiel: Der Prozess des A gegen den B, den der A zun&auml;chst verklagt hat, ist bereits weit gediehen. Sachvortrag ist schon erfolgt. Der Sachverhalt ist derselbe. A hat jedoch B und C verwechselt. In diesem Fall, in welchem der Sachverhalt derselbe ist und nur die Personen verschieden sind, entspricht es der Sachdienlichkeit, einfach die Personen auszutauschen. Unterscheiden sich jedoch nicht nur die Personen, sondern auch der Sachverhalt, so ist es geboten, eine neue Klage zu erheben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel (Übersicht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite in ihrer Behandlung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A verklagt B, weil er davon ausgeht, dass B ihm noch Geld schuldet. A kennt seinen Schuldner nicht besonders gut, sodass es dazu kommt, dass er anstelle des C also dessen Bruder B verklagt. Dieser Fehler tritt w&auml;hrend des Prozesses zutage. A m&ouml;chte daher die Partei auf Beklagtenseite austauschen, um den Prozess nicht zu verlieren. An dieser Stelle hat nun eine Pr&uuml;fung in drei Schritten zu erfolgen: die Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels, die Zul&auml;ssigkeit der Klage und die Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels ist gegebenenfalls zur sogenannten Rubrumsberichtigung nach &sect; 319 ZPO analog abzugrenzen, wenn der Kl&auml;ger eine solche beantragt hat. Beispiel: Eine Rubrumsberichtigung kann durchgef&uuml;hrt werden, wenn das Rubrum an einem Fehler leidet, der nicht die Identit&auml;t des Beklagten/des Kl&auml;gers ber&uuml;hrt. Beispiel: Anstelle des Namens Klaus, steht im Rubrum Klauss oder Klau&szlig;. Dies stellt ein Problem f&uuml;r die Vollstreckung dar, sodass der Name im Rubrum berichtigt werden muss. Gleiches gilt, wenn bei der Heirat ein Namenswechsel stattgefunden hat oder eine Gesellschaft ihre Rechtsform ge&auml;ndert hat. Mithin ist f&uuml;r einen erfolgreichen Antrag auf Rubrumsberichtigung erforderlich, dass die Identit&auml;t gewahrt bleibt. H&auml;ufig wird in einer Klausur versucht, den falschen Beklagten &uuml;ber eine Rubrumsberichtigung auszutauschen. Dies ist jedoch nicht m&ouml;glich, weil hierbei ein Identit&auml;tswechsel stattfindet. Ist also eine Rubrumsberichtigung nicht zul&auml;ssig, so ist der Antrag auf Rubrumsberichtigung dahingehend auszulegen, als dass der Kl&auml;ger einen Parteiwechsel anstrebt.</p>

<h3>1. Gegen&uuml;ber alter Partei (= Klager&uuml;cknahme), &sect; 269 ZPO</h3>

<p>Hierbei ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der Parteiwechsel gegen&uuml;ber der alten Partei zul&auml;ssig ist. &nbsp;Dort stellt der Parteiwechsel eine Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 ZPO dar, vgl. den &Uuml;berblicksexkurs.</p>

<h3>2. Gegen&uuml;ber neuer Partei (= Klage&auml;nderung), &sect;&sect; 263, 269 ZPO</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der neuen Partei stellt sich der Parteiwechsel als Klage&auml;nderung dar, sodass sich die Zul&auml;ssigkeit nach den &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog richtet, vgl. &Uuml;berblicksexkurs. Die Klage&auml;nderung kann aufgrund einer Einwilligung oder r&uuml;gelosen Einlassung des Beklagten sowie aufgrund von Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. Liegt keine dieser drei Voraussetzungen vor, dann ergeht gegen&uuml;ber der neuen Partei ein Prozessurteil. Die Klage wird darin abgewiesen, sodass der Kl&auml;ger verliert.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Welche Pr&uuml;fungspunkte sich im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ergeben, h&auml;ngt davon ab, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Beispielsweise k&ouml;nnte sich der Wechsel der Partei auf die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts auswirken, wenn der neue Beklagte in einer anderen Stadt lebt.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung kommt es darauf an, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Bei Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels richtet sich der Anspruch gegen die neue Partei. Fehlt es an der Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels, richtet sich der Anspruch noch gegen die alte Partei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Gutachten)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite im Urteil dargestellt, und zwar bezogen auf den Regelfall der Klausur, dass der Parteiwechsel zul&auml;ssig ist.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum ist zu entscheiden, ob in der Akte ein Kostenbeschluss bez&uuml;glich des Beklagten zu 1 enthalten ist oder nicht. Scheidet n&auml;mlich der Beklagte zu1 aus dem Prozess aus, steht ihm ein Kostenerstattungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 269 III 2 ZPO zu. Dieser Kostenerstattungsanspruch wird durch Beschluss gem&auml;&szlig; &sect; 269 IV ZPO festgesetzt. Ist der Kostenbeschluss in der Akte nicht enthalten, so erfolgt er zusammen mit dem Urteil. In diesem Fall verbleibt die alte Partei im Rubrum. Beide Parteien sind somit im Rubrum auszuweisen. Der Beklagte zu 1 stellt die alte Partei und der Beklagte zu 2 die neue Partei dar. Ist der Kostenschluss hingegen in der Akte ausgewiesen, ist der alte Beklagte ausgewechselt worden und taucht deshalb nicht mehr im Rubrum auf.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Ist, wie im Regelfall, kein Kostenbeschluss in der Akte enthalten, kann der Hauptsachetenor wie folgt lauten: &bdquo;Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, (&hellip;).&ldquo; Die</p>

<h3>2. Kostenentscheidung</h3>

<p>Kostenentscheidung w&uuml;rden dann wie folgt tenoriert werden: &bdquo;Die Kosten des Rechtsstreits tr&auml;gt der Beklagte zu 2, mit Ausnahme der au&szlig;ergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. Diese tr&auml;gt der Kl&auml;ger.&ldquo; Die Kostenentscheidung beruht in diesem Fall auf den &sect;&sect; 91, 269 III 2 ZPO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Zus&auml;tzlich ist jedoch dem Kl&auml;ger gegen&uuml;ber dem Beklagten zu 1 eine Abwendungsbefugnis einzur&auml;umen.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird sodann wie &uuml;blich aufgebaut. In der antragsbezogenen Prozessgeschichte muss der Parteiwechsel im Perfekt berichtet werden. War eine Rubrumsberichtigung beantragt, ist diese ebenfalls an dieser Stelle dazustellen.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an. Diese beginnen in dem Gesamtergebnis. Hierauf folgt noch vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage die Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels. Ist der Parteiwechsel zul&auml;ssig, so erfolgt die Er&ouml;rterung von Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Klage nur noch bez&uuml;glich des neuen Beklagten.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Im Rahmen der Nebenentscheidungen ist &sect; 296 III 2 ZPO zu erw&auml;hnen.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Urteil)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Objektive Klage&auml;nderung</h2>

<p>Die objektive Klage&auml;nderung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung und vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage zu pr&uuml;fen. Die objektive Klage&auml;nderung pr&uuml;ft man vier Punkte: die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO, die Einwilligung nach &sect; 263 1. Fall ZPO, die mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO sowie die Sachdienlichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO.</p>

<h3>I. Stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung, &sect; 264 ZPO</h3>

<p>Die stets zul&auml;ssige Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 264 ZPO f&uuml;hrt dazu, dass eine Klage&auml;nderung, die einen Fall des &sect; 264 ZPO betrifft, auch ohne die weiteren Voraussetzungen der &sect;&sect; 263, 267 ZPO zul&auml;ssig ist. Der h&auml;ufigst anzutreffende Fall ist &sect; 264 Nr. 2 ZPO. Dieser beinhaltet zwei Varianten: die Erweiterung und die Erm&auml;&szlig;igung. Beispiele: A hat zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und erweitert sie sodann auf 1.500 Euro erweitert, w&auml;re dies eine stets zul&auml;ssige Erweiterung des Klagebetrags. Hat A zun&auml;chst 1.000 Euro eingeklagt und reduziert seine Forderung dann auf 500 Euro, liegt eine stets zul&auml;ssige Erm&auml;&szlig;igung des Klagebetrags vor. Bei der Erm&auml;&szlig;igung ist jedoch zu beachten, dass diese gleichzeitig eine teilweise Klager&uuml;cknahme darstellt, weshalb auch die Voraussetzungen der Klager&uuml;cknahme gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>II. Einwilligung, &sect; 263 1. Fall ZPO</h3>

<p>Liegt kein Fall des &sect; 264 ZPO vor, ist zu pr&uuml;fen, ob eine Einwilligung gem&auml;&szlig; &sect; 263 1. Fall ZPO erfolgt ist. Der Gegner, in der Regel der Beklagte, muss der Klage&auml;nderung zustimmen. Im Fall des &sect; 263 1. Fall ZPO tut er dies ausdr&uuml;cklich.</p>

<h3>III. Mutma&szlig;liche Einwilligung, &sect; 267 ZPO</h3>

<p>Liegt keine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung vor, kommt eine mutma&szlig;liche Einwilligung nach &sect; 267 ZPO in Betracht. Hierbei l&auml;sst sich der Beklagte r&uuml;gelos auf die Klage&auml;nderung ein.</p>

<h3>IV. Sachdienlichkeit, &sect; 263 2. Fall ZPO</h3>

<p>Wenn auch keine mutma&szlig;liche Einwilligung gegeben ist, kann die Klage&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 263 2. Fall ZPO immer noch Aufgrund ihrer Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. <strong>Sachdienlich</strong> ist eine Klage&auml;nderung immer dann, wenn es aus der Sicht des Gerichts prozess&ouml;konomisch ist, diese Klage&auml;nderung zuzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn eine neue Klage, die andernfalls anh&auml;ngig gemacht werden w&uuml;rde, vermieden und auf den bisherigen Prozessstoff weitestgehend zur&uuml;ckgegriffen werden kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


ZPO I 

Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel (Überblick)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite in ihrer Behandlung im Gutachten dargestellt. Beispiel: A verklagt B, weil er davon ausgeht, dass B ihm noch Geld schuldet. A kennt seinen Schuldner nicht besonders gut, sodass es dazu kommt, dass er anstelle des C also dessen Bruder B verklagt. Dieser Fehler tritt w&auml;hrend des Prozesses zutage. A m&ouml;chte daher die Partei auf Beklagtenseite austauschen, um den Prozess nicht zu verlieren. An dieser Stelle hat nun eine Pr&uuml;fung in drei Schritten zu erfolgen: die Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels, die Zul&auml;ssigkeit der Klage und die Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der subjektiven Klage&auml;nderung/des Parteiwechsels ist gegebenenfalls zur sogenannten Rubrumsberichtigung nach &sect; 319 ZPO analog abzugrenzen, wenn der Kl&auml;ger eine solche beantragt hat. Beispiel: Eine Rubrumsberichtigung kann durchgef&uuml;hrt werden, wenn das Rubrum an einem Fehler leidet, der nicht die Identit&auml;t des Beklagten/des Kl&auml;gers ber&uuml;hrt. Beispiel: Anstelle des Namens Klaus, steht im Rubrum Klauss oder Klau&szlig;. Dies stellt ein Problem f&uuml;r die Vollstreckung dar, sodass der Name im Rubrum berichtigt werden muss. Gleiches gilt, wenn bei der Heirat ein Namenswechsel stattgefunden hat oder eine Gesellschaft ihre Rechtsform ge&auml;ndert hat. Mithin ist f&uuml;r einen erfolgreichen Antrag auf Rubrumsberichtigung erforderlich, dass die Identit&auml;t gewahrt bleibt. H&auml;ufig wird in einer Klausur versucht, den falschen Beklagten &uuml;ber eine Rubrumsberichtigung auszutauschen. Dies ist jedoch nicht m&ouml;glich, weil hierbei ein Identit&auml;tswechsel stattfindet. Ist also eine Rubrumsberichtigung nicht zul&auml;ssig, so ist der Antrag auf Rubrumsberichtigung dahingehend auszulegen, als dass der Kl&auml;ger einen Parteiwechsel anstrebt.</p>

<h3>1. Gegen&uuml;ber alter Partei (= Klager&uuml;cknahme), &sect; 269 ZPO</h3>

<p>Hierbei ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der Parteiwechsel gegen&uuml;ber der alten Partei zul&auml;ssig ist. &nbsp;Dort stellt der Parteiwechsel eine Klager&uuml;cknahme nach &sect; 269 ZPO dar, vgl. den &Uuml;berblicksexkurs.</p>

<h3>2. Gegen&uuml;ber neuer Partei (= Klage&auml;nderung), &sect;&sect; 263, 269 ZPO</h3>

<p>Gegen&uuml;ber der neuen Partei stellt sich der Parteiwechsel als Klage&auml;nderung dar, sodass sich die Zul&auml;ssigkeit nach den &sect;&sect; 263, 267 ZPO analog richtet, vgl. &Uuml;berblicksexkurs. Die Klage&auml;nderung kann aufgrund einer Einwilligung oder r&uuml;gelosen Einlassung des Beklagten sowie aufgrund von Sachdienlichkeit zul&auml;ssig sein. Liegt keine dieser drei Voraussetzungen vor, dann ergeht gegen&uuml;ber der neuen Partei ein Prozessurteil. Die Klage wird darin abgewiesen, sodass der Kl&auml;ger verliert.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Ferner folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Welche Pr&uuml;fungspunkte sich im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ergeben, h&auml;ngt davon ab, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Beispielsweise k&ouml;nnte sich der Wechsel der Partei auf die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts auswirken, wenn der neue Beklagte in einer anderen Stadt lebt.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung kommt es darauf an, ob der Parteiwechsel zul&auml;ssig war. Bei Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels richtet sich der Anspruch gegen die neue Partei. Fehlt es an der Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels, richtet sich der Anspruch noch gegen die alte Partei.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>&Uuml;berblick - Verfahrensgrunds&auml;tze der ZPO</h2>

<p>In der ZPO gibt es eine Reihe bedeutsamer Verfahrensgrunds&auml;tze, die im Folgenden, kurz dargestellt werden.</p>

<h3>I. Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r, Art. 103 I GG, Art. 6 I MRK</h3>

<p>Der erste bedeutsame Verfahrensgrundsatz ist der Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r. Der Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r ist in Art. 103 I GG geregelt. Im &Uuml;brigen steht er in Art. 6 EMRK. Er ist die Verpflichtung des Gerichts, jeder Partei die Gelegenheit zu geben, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung in tats&auml;chlicher und rechtlicher Hinsicht zu ihrem Standpunkt zu &auml;u&szlig;ern. Danach ist seitens des Gericht darauf zu achten, dass jede Partei die M&ouml;glichkeit hat, ihren Vortrag zu dem Streitpunkt vorzubringen.</p>

<h3>II. Anspruch auf faires Verfahren</h3>

<p>Ein weiterer Verfahrensgrundsatz ist der Anspruch auf ein faires Verfahren, der aus dem Grundgesetz hergeleitet wird, undzwar aus Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Der Anspruch auf ein faires Verfahren &auml;u&szlig;ert sich beispielsweise darin, dass das Erfordernis der Objektivit&auml;t besteht. Der Richter muss mithin objektiv und neutral sein. Zudem ist ein Ausfluss des Anspruchs auf ein faires Verfahren die Willk&uuml;rfreiheit des Verfahrens.</p>

<h3>III. Dispositionsmaxime</h3>

<p>Auch zu den bedeutsamen Verfahrensgrunds&auml;tzen geh&ouml;rt die sogenannte <strong>Dispositionsmaxime</strong>. Sie ist das Recht der Parteien, insbesondere &uuml;ber die Einleitung, den Gegenstand und die vorzeitige Beendigung des Verfahrens zu bestimmen. Ausdruck dieses Prinzip sind die Vorschriften &sect;&sect; 308 I, 269 ZPO. Nach &sect; 308 I ZPO darf das Gericht nur &uuml;ber das entscheiden, was beantragt ist, also nicht &uuml;ber den Antrag hinausgehen. Gem&auml;&szlig; &sect; 269 ZPO bestimmt die Partei, ob und wann sie die Klage zur&uuml;cknehmen m&ouml;chte. Der Gegensatz zur Dispositionsmaxime ist die Offizialmaxime. Danach wird das Verfahren von Amts wegen er&ouml;ffnet und beendet.</p>

<h3>IV. Verhandlungsgrundsatz</h3>

<p>Weiterhin ist auch der <strong>Verhandlungsgrundsatz</strong> Teil der bedeutsamen Verfahrensgrunds&auml;tze. Er wird auch <strong>Beibringungsgrundsatz</strong> genannt. Danach obliegt es den Parteien, diejenigen Tatsachen, &uuml;ber die das Gericht entscheiden soll, vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen. Der Gegensatz zum Verhandlungsgrundsatz ist der Amtsermittlungsgrundsatz, wonach die Tatsachen von Amts wegen ermittelt werden. Insoweit ist zu beachten, dass der Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess den Grundsatz darstellt. Allerdings beh&auml;lt das Gericht wesentliche Einflussm&ouml;glichkeiten, beispielsweise &uuml;ber &sect; 139 ZPO, materielle Prozessleitung. Im &Uuml;brigen ist das Gericht in der W&uuml;rdigung des Tatsachenvortrags weitgehend frei.</p>

<h3>V. M&uuml;ndlichkeitsgrundsatz, &sect; 128 ZPO</h3>

<p>Ein weiterer bedeutsamer Verfahrensgrundsatz ist der M&uuml;ndlichkeitsgrundsatz. Er ist in &sect; 128 I ZPO geregelt. Nach dem <strong>M&uuml;ndlichkeitsgrundsatz</strong> darf die Entscheidung nur auf das gest&uuml;tzt werden, was in der m&uuml;ndlichen Verhandlung auch von den Parteien vorgetragen worden ist. Insoweit besteht ein enger Zusammenhang mit dem &Ouml;ffentlichkeitsgrundsatz. Der M&uuml;ndlichkeitsgrundsatz wird &uuml;berdies erg&auml;nzt durch den Unmittelbarkeitsgrundsatz. Es bestehen bez&uuml;glich des M&uuml;ndlichkeitsgrundsatzes einige bedeutsame Einschr&auml;nkungen. Es wird somit nicht alles in der m&uuml;ndlichen Verhandlung vorgetragen. So ist es beispielsweise zul&auml;ssig, die m&uuml;ndliche Verhandlung durch Schrifts&auml;tze vorzubereiten, vgl. &sect;&sect; 129, 272 II ZPO. Weiterhin besteht die M&ouml;glichkeit der Bezugnahme auf Schrifts&auml;tze. Dies ergibt sich aus den Vorschriften &sect;&sect; 137 III, 297 II ZPO. Schlie&szlig;lich besteht die M&ouml;glichkeit der Durchf&uuml;hrung eines schriftlichen Vorverfahrens oder schriftlichen Verfahrens, vgl. &sect;&sect; 128 I, II, 276, 495a ZPO. &sect; 495a ZPO betrifft das schriftliche Verfahren in einfach gelagerten F&auml;llen, in welchem insgesamt schriftlich entscheiden werden kann, sodass ganz von dem M&uuml;ndlichkeitsgrundsatz abgesehen werden kann.</p>

<h3>VI. Unmittelbarkeitsgrundsatz</h3>

<p>Weiterer bedeutender Verfahrensgrundsatz ist der <strong>Unmittelbarkeitsgrundsatz</strong>. Hiernach muss die Verhandlung des gesamten Rechtsstreits vor demselben Gericht stattfinden. Dieses Gericht muss den Rechtsstreit dann auch entscheiden. Dies ergibt sich aus den Vorschriften &sect;&sect; 128 I, 309, 355 ZPO.</p>

<h3>VII. &Ouml;ffentlichkeitsgrundsatz</h3>

<p>Ferner z&auml;hlt zu den bedeutenden Verfahrensgrunds&auml;tzen auch der &Ouml;ffentlichkeitsgrundsatz, welcher im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip verankert ist. Nach dem <strong>&Ouml;ffentlichkeitsgrundsatz</strong> muss sich jedermann Kenntnis von Ort und Zeit der Sitzung verschaffen k&ouml;nnen und im Rahmen der tats&auml;chlichen Gegebenheiten auch Zutritt erhalten (&bdquo;Saal&ouml;ffentlichkeit&ldquo;). Zweck des &Ouml;ffentlichkeitsgrundsatzes ist die Transparenz der richterlichen T&auml;tigkeit. Dahint er steht, dass &uuml;ber die Transparenz das Vertrauen in die unabh&auml;ngige und neutrale Rechtspflege gef&ouml;rdert werden soll. Es soll keine Geheimjustiz geben.</p>

<h3>VIII. Beschleunigungsgrundsatz</h3>

<p>Letzter Wichtiger Verfahrensgrundsatz ist der Beschleunigungsgrundsatz. Nach dem Beschleunigungsgrundsatz muss das Gericht den Prozess z&uuml;gig durchf&uuml;hren. Zweck ist die zeitnahe Rechtsverwirklichung und dar&uuml;ber die Sicherung des Rechtsfriedens. Dar&uuml;ber hinaus wird es verfahrensrechtlich umso schwieriger, die streiterheblichen Tatsachen festzustellen, je l&auml;nger ein Ereignis her ist. Die Zeugen k&ouml;nnen sich zum Beispiel weniger an den Geschehenshergang erinnern. Der Beschleunigungsgrundsatz findet seinen Ausdruck beispielsweise in den Vorschriften der &sect;&sect; 272, 296 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Saalöffentlichkeit bedeutet, dass sich jedermann Kenntnis von Ort und Zeit der Sitzung verschaffen können und im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten auch Zutritt erhalten muss.

Das Öffentlichkeitsprinzip gehört zu den Prozessmaximen. Danach muss im Hauptverfahren grundsätzlich die Öffentlichkeit zugelassen werden, § 169 GVG.

 Verhandlungsgrundsatz (Beibringungsgrundsatz) bedeutet, dass es den Parteien im Zivilprozess obliegt, diejenigen Tatsachen, über die das Gericht entscheiden soll, vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen. 

Nach dem Mündlichkeitsgrundsatz darf die Entscheidung nur auf das gestützt werden, was in der mündlichen Verhandlung auch von den Parteien vorgetragen worden ist, vgl. § 128 ZPO.

Die Dispositionsmaxime beschreibt das Recht der Parteien, insbesondere über die Einleitung, den Gegenstand und die vorzeitige Beendigung des Verfahrens zu bestimmen, vgl. z.B. §§ 308 I, 269 ZPO.

Beibringungsgrundsatz (Verhandlungsgrundsatz) bedeutet, dass es den Parteien im Zivilprozess obliegt, diejenigen Tatsachen, über die das Gericht entscheiden soll, vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen. 

§ 269 ZPO

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